Schon 55000 Geschleppte! Libyer sollen EU vor Menschenrechten schützen

(www.conservo.wordpress.com)

Zeichnung: Fridolin Friedenslieb

Von floydmasika *)

In Berlin und Brüssel herrscht Alarmstimmung. Das mediterrane Problem ist für Merkels Wahlkampf vielleicht das gefährlichste. Die Zahl der Zuwanderer steigt, und Europa sind seit 2012 die Hände gebunden. Damals dekretierten die Straßburger Richterpriester: Wer rettet, muss in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen schleppen, und Europäer sind für Rettung zuständig und dürfen das Nichtzurückweisungsprinzip nicht durch Beauftragung Dritter umgehen. Doch niemand versucht, diese fatalen Doktrinen zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Stattdessen nimmt man lieber Umsympathen ins Visier.

Die HumanitärschlepperInnen, die vor Libyen Afrikaner aus dem Meer fischen und nach Europa bringen, sind inzwischen fast ganz Italien und Europa ein Dorn im Auge. Der italienische Senat fordert einstimmig, dass sie mehr Abstand zur Küste wahren und keine „humanitären Korridore“ bilden sollen. Aber selbst wenn der Senat sich damit durchsetzen sollte, wird das die Völkerwanderung nur unwesentlich bremsen. Um sich vor den Straßburger Menschenrechten zu schützen, sucht die EU in Südlibyen nach Partnern, die bei der Abschottung der dortigen Grenze helfen könnten. In Frage kommen vor allem Stammesfürsten und Sklavenhändler.

Wozu noch Abschiebungen? Lasst sie gleich alle hierbleiben!

Italien versucht, die durch Nichtzurückweisungsprinzip und “Seenotrettung” angelockten Elendsflüchtlinge wieder abzuschieben, aber schafft dies nur bei einem derart geringen Prozentsatz, dass MenschenfreundInnen halbwegs plausibel dafür plädieren, gleich alle aufzunehmen.  Auch ARD-Tagesschau macht Stimmung gegen die Inhaftierung armer unschuldiger Menschen in dem besonders fotogenen Abschiebegefängnis Ponte Galeria und dokumentiert damit ein „Scheitern“ einer angeblich versuchten „Abschottung“ Europas, liefert aber mitunter auch realistische Eindrücke:

In Ponte Galeria am Stadtrand von Rom ist eines dieser Zentren. Es sieht aus wie ein Gefängnis, eigentlich ist es eines. Hohe Mauern, innen Stahlzäune, viel Wachpersonal. In den spartanischen Gemeinschaftsschlafräumen leben Frauen wie Happy Idahosa, 20 Jahre alt, aus Nigeria.

Wie in Libyen

Vier Monate ist sie schon hier. Letztes Jahr ist sie aus Libyen mit dem Boot gekommen. Die sieben Monate, die sie vorher dort verbracht hat, waren die Hölle. Aber viel besser findet sie es hier nicht: “Das hier ist wie in Libyen, es gibt keinen Unterschied. Ich habe es satt – und ich brauche Freiheit”, erklärt die 20-Jährige. Und überhaupt wisse sie nicht, warum sie hier sei – das könne ihr auch die Polizei nicht erklären. “Wenn sie mir sagen würden, was ich getan habe, wäre ich froh.”

So wohnen hier 62 Frauen, und man hat den Eindruck, alle sind hier eher zufällig gelandet. 27 Nigerianerinnen zum Beispiel, viele von ihnen haben als Zwangsprostituierte gearbeitet, aber auch eine Libyerin, die wegen Terrorismus angeklagt ist und die als Studentin nach Italien gekommen war. Dazu eine Obdachlose aus den USA und eine Frau, aus der Ukraine, die in einer Familie in Mailand gearbeitet hat.

Und ob die neuen Einrichtungen helfen, die schutzbedürftigen Flüchtlinge von denen zu trennen, die kein Aufenthaltsrecht haben? Nicht nur daran liegt es, dass die Zahl der Abschiebungen aus Italien gering ist. Knapp mehr als 12.000 gab es im letzten Jahr.

Grund dafür seien auch fehlende oder wertlose Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sagt Valentina Brinis, die für eine NGO arbeitet und viele der Zentren von innen kennt.

Die Einrichtungen seien keine Hilfe, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. “Wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, dann hat man es nie geschafft mehr als 50 Prozent der Festgehaltenen abzuschieben. Die Zahl derer, die in diesen Einrichtungen sind, ist im Vergleich zu denen, die irregulär in Italien leben, verschwindend gering. Auch wenn wir jetzt die Zahl der Plätze etwas erhöhen, bringt das gar nichts.”

Geschätzt 500.000 sogenannte irreguläre Migranten leben in Italien im Untergrund. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, im Haushalt, ständig in der Angst, aufgegriffen zu werden.

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Zuletzt 3800 Geschleppte in 2 Tagen, insgesamt 55000, EUBAM will Stammesfürsten ausrüsten

Die Zahl der von Straßburg angesaugten Bootsmigranten steigt weiter. Da man den Straßburger Saugmotor nicht abstellen kann oder will, ist man auf die Abschottungsbereitschaft libyischen Behörden angewiesen, die entweder an der Küste oder an der Südgrenze mit EU-Hilfe aktiv werden sollen. Solche aktive Unterstützung Dritter bei Abschottungsbemühungen, die man sich selbst verbieten lässt, ist zwar ebenfalls von Straßburg verboten, aber die EU selber ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Zuständigkeit von Straßburg reicht nicht ohne weiteres bis nach Tripoli. Welt berichtet:

In Brüssel und in den EU-Hauptstädten herrscht Alarmstimmung. „Man muss klar sagen: Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Unsere bisherigen Maßnahmen sind unzureichend“, schrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti bereits vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission. „Die zentrale Mittelmeerroute wird auch im Jahr 2017 am stärksten genutzt.“

Die italienische Küstenwache hat am Freitag und Samstag etwa 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Sie kamen in kleinen Holzbooten und Schlauchbooten aus Libyen.

Schon jetzt gibt die EU Millionen aus, um das chaotische Land zu stabilisieren: 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur „Förderung der Zivilgesellschaft“ hat Brüssel zuletzt bereitgestellt. Eine Mini-Truppe der EU von etwa 20 Leuten soll zudem libysche Behörden beim Aufbau von Polizei und einem funktionierenden Justizsystem beraten.

Viel ausrichten kann diese Mission mit dem Namen EUBAM Libyen aber nicht: Die Mitarbeiter sitzen aus Sicherheitsgründen in der tunesischen Hauptstadt Tunis, weit weg vom eigentlichen Einsatzort.

So bilden Experten im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ seit knapp einem Jahr auf dem Mittelmeer libysche Grenzschützer aus, zwischen Libyen und Italien patrouillieren Schiffe der EU-Staaten, die Menschenschmuggler dingfest machen und die Flüchtlingsboote zerstören sollen. Der Erfolg ist allerdings bescheiden: Die EU-Soldaten können aus rechtlichen Gründen erst dann aktiv werden, wenn die Schleuser die Schmugglerboote längst verlassen haben.

Hinzu kommt: Die libysche Küstenwache ist häufig unzuverlässig: „Sie sollte die Migranten zurück nach Libyen bringen oder die Boote gar nicht erst ablegen lassen“, erklärt Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations. „Viele Mitarbeiter der Küstenwache sind jedoch korrupt und arbeiten mit den Schmugglern zusammen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Sie verkaufen dann ein zweites Ticket an die Flüchtlinge, die vorher noch zur Umkehr gezwungen wurden.“

Die gemeinsame Grenze von Libyen und Niger ist 342 Kilometer lang. Das klingt wenig, dafür ist es jedoch ein völlig unüberschaubares Wüstengebiet und äußerst schwer zu kontrollieren. Beiderseits der Grenze regieren Stämme und Milizen, die vom florierenden und lukrativen Schmuggel von Drogen, Zigaretten, Benzin und Menschenhandel leben. In Sabah gibt es sogar einen sehr gut laufenden Sklavenmarkt, auf dem Flüchtlinge für 700 Dollar angeboten werden.

Regelmäßig kommt es in Sabha zu Schießereien zwischen den Stämmen der Tebu und Tuareg sowie der Araber vom Awald Suleiman Stamm. Alle sind untereinander bis auf Blut verfeindet, nur das illegale ‚Business‘ und das gemeinsame Profitinteresse verbindet. Anfang April hat Italien versucht, zwischen den Stämmen zu vermitteln und das Gebiet sicherer zu machen. Jetzt fordert Rom aber mehr Hilfe aus der EU. Wer diese Grenze sichern will, ist auf die Kooperation der Stämme angewiesen.

Auch die WELT verschweigt, dass die EU den gewaltigen Aufwand nur treibt, um sich vor ihren eigenen Menschenrechten zu schützen. Sie sucht verzweifelt nach Sklavenhändlern und Stammesführern, die das unzuverlässig tun sollen, was sie selbst zu einem Millionenstel der Kosten zuverlässig selber tun könnte, wenn sie denn bereit wäre, die “Menschenrechte” in Zweifel zu ziehen.

BILD berichtet bezüglich der neuesten Seenotrettungs-Aktionen etwas andere Zahlen als Welt:

3800 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet

Am Freitag sind rund 1500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Menschen seien bei 13 verschiedenen Operationen aufgegriffen worden, teilte die italienische Küstenwache am Freitag mit. An der Aktion war auch die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet beteiligt. Erst am Vortag waren etwa 2300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen in Richtung Italien aus Seenot gerettet worden.

Auch bezüglich der Gesamtzahl hat BILD höhere Zahlen als anderswo bisher gelesen:

An Italiens Küsten kommen derzeit die meisten Migranten an. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge waren es 83 Prozent der mehr als 55 000 Menschen, die Europa seit Jahresbeginn auf dem Seeweg erreichten.

Dem italienischen Innenministerium zufolge ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen.

Italienischer Senat will Humanitärschleppern „humanitären Korridor“ verbieten

Der italienische Innnenminister zeigt einen gewissen Willen, den Zustrom zu reduzieren. Die neueste Methode ist die Sperrung eines Küstenstreifens für europäische HumanitärschlepperInnen: Jouwatch berichtet:

Die italienische Regierung will das muntere Treiben der NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer besser überwachen. Hilfsorganisationen dürften „auf keinen Fall private humanitäre Korridor“ einrichten. Dies „stehe exklusiv den Staaten zu“, heißt es in einem Empfehlungsschreiben des Verteidigungsausschusses, das jetzt vom Senat verabschiedet wurde. Die NGO-Schiffe sollen in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen und nur noch in enger Absprache mit der Küstenwache auslaufen dürfen.

Die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten steigt weiter an. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit Anfang 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

NGO-Schiffe haben in diesem 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden.

So kaufte die deutsche Organisation Jugend rettet, mit Sitz bei Berlin, auf der Höhe der „Flüchtlingskrise“ das Schiff Iuventa für schlappe 100.000 Euro. Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.

Die Salzburger Nachrichten berichten:

Die NGO-Schiffe sollten lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen und in Italien registriert sein, geht aus einer Liste von Empfehlungen hervor, die der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete.

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt. Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall “private humanitäre Korridor” einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu.

NGO-Schiffe haben 2017 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor. Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystem im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder “operativer und organisatorischer Transparenz” entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisation sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.

Erneut zwingt die Straßburg-Hörigkeit Italien dazu, andere Länder wegen mangelnder Solidarität anzuklagen. Am Tag des Senatsberichtes erhob in Brüssel die Europäische Kommission ähnliche Anklagen gegen die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei.

Die Beschlüsse des Senats ergehen inmitten eines Klimas, in dem HumanitärschlepperInnen zu enge Kollusion mit kommerziellen Schleppern vorgeworfen wird. Diese Vorwürfe, denen der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nachgeht, seien allerdings nicht hinreichend bewiesen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Nicola Latorre. Es gibt offenbar eine politisch motivierte Hexenjagd, bei der auch George Soros als Buhmann willkommen ist. Da niemand das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip in Frage stellen kann, braucht man eine Herangehensweise, bei der die südlichen Anrainerstaaten die Boote zurückhalten oder zumindest die Schwelle der Seetauglichkeit und somit die Schlepperkosten höher halten. Dieser neuen Herangehensweise stehen die HumaniärschlepperInnen von Seawatch, Sea-Eye, Jugend rettet etc im Wege.

Ausführlicher berichtet die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo nahe steht:

Stop ai corridoi umanitari gestiti autonomamente dalle ong e la Guardia costiera assuma il coordinamento effettivo non solo in fase di salvataggio. Perché “il disordine, dovuto all’aumento di presenze, può corrispondere a una priorità di salvare vite umane, ma può anche intralciare le indagini contro i trafficanti”. Sono le indicazioni della relazione sul rapporto tra organizzazioni non governative e migranti, approvata all’unanimità dalla commissione Difesa del Senato ed illustrate dal presidente Nicola Latorre.

Il via libera al documento condiviso è arrivato al termine di un ciclo di audizioni che hanno riguardato nell’ultimo mese ong, magistrati e Capitanerie. Il documento sarà inviato al governo e al presidente del Senato Piero Grasso. Nei dati forniti si evidenzia per altro che nel 2017 il 50 per cento dei salvataggi sono stati fatti da mezzi privati con un notevole aumento rispetto ai mesi scorsi.

Die Politiker problematisieren die zu enge Kooperation zwischen guten und bösen SchlepperInnen, die es noch schwerer mache, letzteren das Handwerk zu legen.  50% der „Rettungen“ seien zuletzt von humanitären Vereinen vorgenommen worden.  Luigi Di Maio von M5S will ebenso wie Lega Nord gegen die Humanitären noch etwas härter vorgehen, aber auch sie stellen die Straßburger Nichtzurückweisungspflichten nicht in Frage. Als 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung Hirsi & Jamaa beschloss, dass Gerettete unbedingt in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen und somit nach Italien transportiert werden und dort Zugang zum Asylrecht erhalten müssen, waren Lega Nord und Silvio Berlusconi an der Regierung und jammerten nur.

Auch „Rechtspopulisten“ mögen nicht gegen „Menschenrechte“ aufmucken

Die Verteidigungskommission des Italienischen Senates, die unter ihrem Vorsitzenden Nicola Latorre von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico (Pd) die “Richtlinie” herausgab, hat auf dem Web offenbar noch nichts zum Thema “Humanitäre Korridore” veröffentlicht. Auch zu den Suchstichwörtern “Küstenwache Libyen” liegen die letzten Veröffentlichungen in der Zeit der Regierung Renzi. Wie verbindlich die Meinung des Verteidigungsausschusses für die Küstenwache und für Humanitärschleppervereine ist, lässt sich schwer beurteilen. Deutlich sollte aus all dem geworden sein, dass es einen (mit Ausnahme einiger Linksgrüner) parteiübergreifenden und EU-weiten politischen Willen gibt, besonders skandalöse Kollusion der guten und bösen Schlepper zu vermeiden und die Kosten für die Überfahrt dergestalt zu erhöhen, dass chinesische Billig-Gummiboote nicht mehr ausreichen sollen. Diesem Willen versucht die Identitären nachzuhelfen, indem sie sich als Hilfsvollstrecker und mediale Skandalverstärker bewerben. Obwohl von Libyen her auch für Merkels Wiederwahl die größten Gefahren drohen, schafft Merkel es nicht, außerhalb der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu denken. Das gleiche gilt aber auch für die gesamte oben zitierte Presseberichterstattung und für all diejenigen, die sich auf „Schlepper“, „NGOs“, „Soros“ und dergleichen Sündenböcke einschießen,bis hin zu M5S und Lega Nord. Offenbar möchte jeder mit dem bestehenden Recht im Rücken als Menschenrechtler gegen irgendwelche außerhalb des Rechts stehenden Bösewichter vorgehen.  Dies gilt erst recht für vigilantische Organisationen wie die Identitären.   Die Bereitschaft, das Recht notfalls in die eigene Hand zu nehmen, gilt vielleicht a fortiori mit dem Wunsch einher, als Verteidiger des geltenden Rechts glaubwürdig zu sein.

Anhang

Siehe auch Europäisches HumanitärUNrecht im Mai 2017

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(Original: https://bayernistfrei.com/2017/05/21/eubam/)

www.conservo.wordpress.com   21.05.2017

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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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5 Antworten zu Schon 55000 Geschleppte! Libyer sollen EU vor Menschenrechten schützen

  1. greypanter schreibt:

    Leider werden immer wieder wichtige Aspekte der Menschenrechte falsch dargestellt: Auf der einen Seite ist die Rettung von Menschenleben dann unsere Pflicht, wenn wir in unmittelbarer Nähe der In Not geratenen sind. Das gleich gilt für eine Versorgung der Geretteten mit den lebenswichtigen Dingen.

    Auf der anderen Seite ist es aber nicht unsere Pflicht, außerhalb unserer unmittelbaren Umgebung, oder gar weltweit Menschenleben zu retten. Insbesondere kommen Rettungsmissionen dann nicht in Betracht, wenn tausendfacher Missbrauch mit der Rettungspflicht betrieben wird. Es ist ein Akt der ethischen Erpressung und der illegalen Aufenthaltserschleichung, wenn sich Menschen absichtlich in Seenot begeben, um die Aufnahme und hohe Sozialleistungen in einem fremden Land zu erzwingen. Dies muss endlich als Straftatbestand gesetzlich definiert werden, um die so Geretteten hart für ihre Tat zu bestrafen. Dies empfiehlt sich schon deshalb, um die Millionen von zukünftigen Nachahmern abzuschrecken. Ganz besonders aber muss die Begünstigung dieser Verhaltensweise durch Schiffskapitäne hart bestraft werden, welche sich in Sichtweite der lybischen Küste begeben, um Menschen zu dieser lebensgefährlichen Überfahrt zu animieren. Hierfür muss die gesetzliche Voraussetzung geschaffen werden, um solche Schlepperboote im europäischen Zielhafen festzuhalten und zu enteignen.

    So groß unsere Anteilnahme mit dem harten Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings auch sein mag, so rechtfertigt dies nicht, die Korruption der Regierung seines Heimatlandes in ihrem Fortbestand zu unterstützen, indem alle weniger begünstigten Einwohner als Sozialhilfeempfänger nach Europa übersiedeln. Sonst droht durch das ungehemmte Bevölkerungswachstum von jährlich 50 Millionen Menschen in Afrika ein gigantisches Anwachsen der Migrationsbewegung. Europa kann den Einwohnern der afrikanischen Länder nicht die Pflicht abnehmen, selbst für eine ordentliche Regierung ihrer Staaten und für einen Geburtenrückgang zu sorgen. Europa hat diesen Staaten seit ihrer Unabhängigkeit so viel finanzielle Unterstützung geleistet, dass einzig und allein die ungezügelte Habgier der dortigen Herrscher samt verschwenderischer Rüstungsausgaben eine positive Entwicklung ihrer Länder verhindert hat.

    • floydmasika schreibt:

      Leider ist die Darstellung der Straßburger Rechtsprechung richtig. Was Sie schreiben ist hingegen Ihr Verständnis von „Menschenrechten“. Zuständig sind aber die Richter am EMRG. Und die haben 2012 einstimmig entschieden. Lesen lohnt sich. Man findet das Urteil Hirsi & Jamaa gegen Republik Italien im Netz.

      • greypanter schreibt:

        Absatz eins meiner Antwort sollte als Bestätigung der Pflicht zur Nothilfe verstanden werden. Da ist der EUGH auch gar nicht anzuzweifeln. Abschnitt zwei befasst sich jedoch mit der Abgrenzung einer ausufernden Auslegung dieser Pflicht. Wir sollten abwarten, bis ein in Afrika lebender Mensch vor dem EUGH sein Recht einzuklagen versucht, die EU müsse, um seine wirtschaftliche Not zu lindern, ihm die Einreise finanzieren und in dem EU-Staat den Daueraufenthalt ermöglichen, welcher die höchsten Sozialhilfeleistungen bietet.

        Niemand scheint bisher sein Augenmerk auf die Verwerflichkeit zu richten, welche mit diesem In-See-Stechen der Flüchtlingsboote verbunden ist. Wieso finden wir es richtig, IS-Kämpfer in Syrien und anderswo zu töten und glauben gleichzeitig, jeden Bootsflüchtling vor dem Ertrinken retten und auf Dauer alimentieren zu müssen? Der IS-Kämpfer begeht seine Untaten auch in der vollen Überzeugung, gemäß seinem Glauben das Richtige zu tun. Sollten wir ihn nicht genau so gewähren lassen, wie die Bootsflüchtlinge, das heißt: Uns zum Islam bekehren und Deutschland nach den Regeln der Scharia von Imamen regieren lassen? Wo liegt der Unterschied, wenn in 20 oder 30 Jahren muslimische Flüchtlinge zur Mehrheit unserer Bevölkerung geworden sind?

        Kürzlich fand ich einen denkwürdigen Spruch, den ich abgewandelt wiedergeben möchte: Sankt Martin schenkte dem Bettler nur die Hälfte seines eigenen Mantels. Wie viele Mäntel wollen die Richter des EUGH ihren rechtmäßigen Eigentümern wegnehmen und verschenken? Wann werden die ursprünglichen EU-Bürger die nackten Bettler sein?

        • floydmasika schreibt:

          Das sehe ich ähnlich, aber die Straßburger Richter (EGMR, nicht EUGH) urteilen eben nach den geschriebenen Paragrafen der EMRK und GFK. Ferner sind sich von MenschenrechtlerInnen umgeben, die vehement für das Recht aller Erdenbürger auf Asylverfahren und weitere Menschenrechte in Europa streiten. Somit erscheinen ihre Urteile schlüssig, und keiner stellt sie in Frage. Es gibt ja auch keine „Menschenrechte“ außerhalb des geschriebenen Rechts. „Menschenrechte“ sind kein belastbarer philosophischer Begriff.

  2. greypanter schreibt:

    Wir müssen eine Allianz bilden, um mit guten Argumenten gegen die Verwässerung des Rechtsempfindens zu kämpfen. Der Umdeutung von Rechtsbegriffen müssen wir mit griffigen Argumenten entgegen treten. Die Deutungshoheit über das, was Recht und Unrecht ist, geht rasant an eine weltweit agierende sozialistische Umverteilungsideologie verloren. Dabei bereichern sich die neuen Funktionäre (früher sagte man Apparatschiks oder Bonzen) und wer bisher schon arm war, wird noch ärmer, so die deutschen Rentner, wie aber auch die meisten Flüchtlinge in ihren Massenunterkünften. Ich selbst bin ein NoName und fand mit meinen Veröffentlichungen keine Beachtung. Vielleicht kann ich in dieser Form meine Argumente einfließen lassen.

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