Angela Merkel aus der Nähe

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld *)

„Angela Merkel aus der Nähe“: Der Titel dieses Buches **) ist ein großes Understatement. Autor Josef Schlarmann, von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und daher auch Mitglied im Bundesvorstand der Christdemokraten, verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre umso brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in einigen Jahren unser Land mit voller Wucht treffen.

Schlarmann beginnt seine Analyse mit dem Reformparteitag der CDU im Dezember 2003 in Leipzig. Damals nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit zwei Konzepte an. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz, wonach es statt des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte, und die Gesundheitsprämie von 180 Euro monatlich von Roman Herzog, die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Merkel ließ sich als Reformpolitikerin feiern und zog mit dem Motto „Reformieren-Sanieren-Investieren“ in den Wahlkampf 2005.

Bekanntlich gewann Merkel die Wahl nur knapp, mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU seit 1949. Sie musste mit der SPD eine Große Koalition eingehen. Um die zu bekommen, tat Merkel etwas, das man als ihr Markenzeichen bezeichnen könnte: Sie ließ, um Verhandlungen mit der SPD möglich zu machen, wesentliche Wahlprogrammpunkte stillschweigend unter den Tisch fallen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, im CDU-Bundesvorstand wurde der Kurswechsel mit keinem Wort erwähnt. Merkel wollte Bundeskanzlerin werden. Diesem Ziel hatte sich alles unterzuordnen: Personen, Partei und Programm. Der Leipziger Reformparteitag wurde zum Tabu.

Im Regierungsprogramm der Großen Koalition wurden alle Wahlversprechen der Union nicht nur über Bord geworfen, sondern zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt. Das betrifft die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuern, das Arbeitslosengeld 1, den Mindestlohn. Dabei wurde die Öffentlichkeit auch bewusst getäuscht. Während Merkel als Vorsitzende ihre Partei davor warnte, der SPD im Mindestlohnstreit weiter entgegen zu kommen, akzeptierte sie als Bundeskanzlerin widerspruchslos den Vorschlag ihres sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Franz Müntefering, branchenbezogene Mindestlöhne auch dann zuzulassen, wenn die vorher vereinbarten Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Mit der Großen Koalition begann die große Staatsgläubigkeit.

Das selbstbestimmte Individuum wurde zum Stiefkind

Nach der Bundestagswahl 2009 musste Merkel gegen ihren Willen eine Koalition mit der FDP eingehen, die mit einem Ergebnis in den Bundestag eingezogen war, das eine Weiterführung der Großen Koalition verhinderte. Doch blieb der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend auf dem Papier. Bis zur Landtagswahl in NRW verordnete Merkel politischen Stillstand, um die Wahl von Jürgen Rüttgers nicht zu gefährden. Nach dessen Niederlage hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Große Koalition regierte durch die Hintertür weiter. Damit waren die mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen vom Tisch.

Gleichzeitig mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung wurde auch der Maastricht-Vertrag gebrochen. Mit der Griechenland-Hilfe und der Schaffung eines „Europäischen Rettungs-schirms“ wurde 2010 die „No-bail-out“-Klausel außer Kraft gesetzt, die alle Mitglieder der EU für ihre eigenen Schulden verantwortlich machte.

Ein knappes Jahr später, nur wenige Monate nach dem Beschluss, ihre Laufzeiten zu verlängern, wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands vorzeitig abgeschaltet. Wieder gab es keine Diskussion über diese einschneidende Maßnahme. Eine „Ethikkommission“, in der kein einziger Fachmann vertreten war, hatte nur die Aufgabe, den bereits gefällten politischen Entschluss zu bestätigen.

Bei der Wahl 2013 wurde die FDP für ihre Unwilligkeit, in der Regierungsarbeit eigene Akzente zu setzen, von den Wählern mit dem Rausschmiss aus dem Bundestag bestraft. Die Union, die einen weitgehend substanzfreien, ganz auf Merkel zugeschnittenen Wohlfühlwahlkampf geführt hatte, gewann mit großem Abstand und konnte die SPD wieder ins Regierungsboot holen. Bezeichnend am Wahlkampf war, dass von beiden Parteien die „Gemeinschaft“ in den Mittelpunkt gerückt wurde. Das selbstbestimmte Individuum, das sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und gestalten kann, wurde zum Stiefkind, der rundum betreute Unmündige zum Liebling der Politik….

Da die Union inhaltlich nichts zu bieten hatte, diktierte die SPD das Regierungsprogramm. Alle Wahlversprechen wurden einfach zusammengefasst. Es kam die größte Leistungserhöhung heraus, die in Deutschland je beschlossen wurde. „Zehn Millionen Menschen profitieren davon“, jubelte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Rentenpläne. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft stieg die verdeckte Verschuldung des Bundes durch die Rentenerhöhungen schlagartig um 443 Mrd. Euro, was die Partylaune aber nicht trübte.

Verträge waren gestern, heute ist Euro-Monopoly

„Die deutsche Politik hatte offenbar vergessen, warum die rot-grünen Reformen der Regie-rung Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nötig waren“, resümiert Schlarmann. Auch vom Wirtschaftsflügel der Union gab es keinen Widerstand. Schlarmann analysiert im Weiteren das Komplettversagen der Kanzlerin in den einzelnen Politikbereichen näher….

Die „Krisenkanzlerin“ gab in der Eurorettungspolitik fast alle von der Regierung Kohl er-kämpften Stabilitätskriterien auf und beteiligte sich führend am wiederholten kollektiven Vertragsbruch. Wer die kurze Geschichte der Eurokrise liest, wie sie von Schlarmann zusammengefasst wird, bekommt dann doch das Grauen, weil man sich nicht vorstellen mag, was auf uns zukommt, wenn all die politischen Blasen, die da aufgebaut wurden, um den Offenbarungseid hinauszuschieben, platzen werden.

Vor allem beunruhigt, dass die europäische Politik gar nicht mehr daran denkt, die von ihr selbst aufgestellten Regeln und ausgehandelten Verträge einzuhalten. Ein entscheidender Erfolgs- und Stabilitätsfaktor des Westens – pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) – ist außer Kraft gesetzt. Die politischen Entscheidungen gleichen immer mehr denen von Zockern, die sich nicht von der Realität beeinflussen lassen.

Merkel persönlich nutzte die Euro-Krise, die in Wirklichkeit eine Staatsschuldenkrise ist und seit 2015 von der „Flüchtlingskrise“ nur überschattet wird, um der Politik wieder zu ihrem Primat zu verhelfen. Dabei blendete sie aus, dass die Bankenkrise ein Resultat politischer Fehlentscheidungen war, aus denen eigentlich gelernt werden müsste. Die Folge ist eine Flut neuer Regulierungen für die Finanzmärkte, die wirklich heißen Themen wurden aber nicht angepackt. Das Finanzsystem ist einem neuen Sturm keineswegs gewachsen….

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier:  http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/josef-schlarmanns-buch-angela-merkel-aus-der-naehe-analyse-einer-folgenschweren-politik-a2131494.html

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*) Vera Lengsfeld (* 4. Mai 1952 in Sondershausen, Thüringen, DDR) ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. Sie saß im Vorstand des Bürgerkonvents. (Quelle: wikipedia)

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**) „Angela Merkel aus der Nähe“, von Josef Schlarmann (Autor), Gebundene Ausgabe: 260 Seiten, Verlag: Lau Verlag & Handel KG; Auflage: 1 (18. Mai 2017), ISBN-10: 395768191X, ISBN-13: 978-3957681911

www.conservo.wordpress.com   4.6.17

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Angela Merkel aus der Nähe

  1. wreinerschoene schreibt:

    Genauso ist es. Den allergrößten Fehler der gemacht wurde bei der ersten gemeinsamen Bundestagswahl, das aus Kulanz zur Ex DDR, die 5% Hürde abgeschafft wurde. Frau Merkel hat die Zeichen der Zeit, wie viele andere Sympathisanten, Parteibonzen und Mitläufer auch, erkannt, und sich eine gute Ausgangssituation für den Zusammenschluß gesichert. Keiner dieser Leute ist je kontrolliert oder nach seiner Ideologie gefragt wurden solange sie nicht registriert waren bei der Stasi konnten sie machen was sie wollten. Das man aber bergeweise Material vorher vernichtet hatte, nicht nur im Reißwolf sondern verbrannte, davon redete keiner. Und warum man das Material verbrannte, das wissen wir heute besser.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Persönlich bin ich nicht erpicht darauf , Merkel aus der Nähe zu sehen . Mir genügt schon ihr desaströses Wirken .

    ……….Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte……

    Eine solche Wertung gilt nicht allein für Merkel sondern ebenso für die deutsche Masse .

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