Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Bernd Stichler *)

https://www.journalistenwatch.com/2017/05/31/kein-witz-mehr-ueber-fluechtlinge/

Art. 3 Abs. 1 GG : “ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich “

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt zum einen seinem Wortlaut nach Rechtsanwendungsgleichheit und zum anderen – im Zusammenwirken mit Art. 1 Abs. 3 GG, der Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte – Rechtsetzungsgleichheit

So steht es geschrieben. Aber die tägliche Realität im heutigen Deutschland sieht erschreckend anders aus , wie obiger Link eindeutig ausweist. Wer vor diesem geschilderten Hintergrund immer noch von einem Rechtsstaat spricht dem müsste das Wort im Halse steckenbleiben . DAS , was hier geschildert wird hätte die STASI , hätte die Gesinnungsjustiz der DDR nicht besser machen können . Solche Praktiken haben mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun !

Geradezu betroffen macht hier die Tatsache dass die Unionsparteien derartige skandalöse Ungerechtigkeiten stillschweigend dulden . Dieses Verhalten macht die Unionsparteien in keiner Weise glaubwürdiger .Nun stellt sich die Frage ob die bedauernswerte betroffene Frau sich nicht einen wirklich tüchtigen Anwalt suchen sollte und gegen dieses Unrechtsurteil vorgehen sollte.

Es ist doch ein unübersehbarer Verstoß gegen das festgeschriebene Gleichheitsprinzip , wenn eine Frau Reker (OB Köln) als Person des öffentlichen Lebens offen über die Medien zum Abstandhalten gegenüber Asylanten auffordert und wenn dann gleichzeitig unbescholtene Menschen gerichtlich bestraft werden , bloß weil sie der öffentlichen Aufforderung einer politischen Mandatsträgerin – die im öffentlichen Bewusstsein als untadelige Demokratin gilt – Folge leisten .

 http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-von-koeln-henriette-reker-eine-armlaenge-voraus/12799978.html

Hier liegt ein im Verständnis anständiger , unbescholtener und rechtstreuer Bürger eklatanter Rechtsbruch vor , den man nicht unwidersprochen hinnehmen sollte .

Für den Fall , dass die betroffene Frau etwas gegen diese skandalöse Behandlung unternehmen sollte wünsche ich ihr im Namen vieler anteilnehmender Mitbürger/innen von ganzem Herzen Erfolg . Wenn das Gleichheitsprinzip bei unserer Jusitz wirklich noch gelten würde dann wäre entweder die bedauernswerte Frau nicht verurteilt worden oder aber Frau Reker hätte ebenfalls vor Gericht stehen müssen , oder ?

**********

*) Bernd Stichler ist anerkanntes STASI-Opfer.

www.conservo.wordpress.com   7.6.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, CDU, CSU, Flüchtlinge, Islam, Medien, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?

  1. karlschippendraht schreibt:

    Spürbar und mitunter bereits unverantwortlich nachteilig wirkt sich folgende Tatsache aus :
    Die heutigen Juristen-Generationen sind wohlbehütet im Schoße der westlichen Wohlstandsgesellschaft aufgewachsen , militärisch beschützt vom Atlantischen Bündnis und somit aufgrund dieser sorglosen und problemlosen Entwicklung ohne die geringste Lebenserfahrung . Sie haben nie körperlich gearbeitet und wissen nicht wie schwer Geld mit Arbeit zu verdienen ist . Sie haben nie eine Diktatur erlebt und bilden sich ein dass die jetzigen Zustände in Deutschland wirklich etwas mit Demokratie zu tun hätten . Aufgrund dieser eklatanten Unreife heutiger Juristen – auch noch bei 50 +Jährigen – kommen heute Urteile zustande , die mit Geist und Buchstaben des Gesetzes absolut nichts gemein haben .

    Liken

  2. wreinerschoene schreibt:

    Nun die Reglementierung durch den Staat geht in die nächste Runde. Immer mehr greift der Staat in die Rechte der Bürger ein und immer mehr wird die Bundesrepublik zum Spiegelbild der DDR. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nur noch leere Worthülsen die alle Politiker sehr gern in den Mund nehmen. Ihre Reden ähneln immer mehr die von Castro, Stunden reden, aber nichts sagen. Auch kennt von den jungen Menschen keiner mehr den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, das was sie davon wissen ist auch Büchern.

    Liken

  3. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Liken

  4. Querkopf schreibt:

    „Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?“ – Wie kann denn daran noch ernsthafte Zweifel haben? Längst ist doch die Justiz, so wie fast alle Print- und TV-Medien, gleichgeschaltet mir dieser sozialistisch-faschistischen Merkel-Regierung.
    Wir haben hier fast Zustände wie in der Ex-DDR und keiner merkt es?

    Liken

  5. Pingback: Kein Witz über „Flüchtlinge“! | Grüselhorn

  6. karlschippendraht schreibt:

    ……..Wir haben hier fast Zustände wie in der Ex-DDR und keiner merkt es?……..

    Teilweise wird die SED-Diktatur in einigen Bereichen bereits von der Merkel-Diktatur übertroffen . Die reale Gefahr , von irgendeinem Moslem einfach so ermordet zu werden gab es selbst in der DDR nicht . Michel-West kann mangels Lebenserfahrung garnicht erkennen , was auf ihn zukommt. Aber Michel-Ost bemerkt das schon und leidet zunehmend unter einer Re-Traumatisierung . Das kann man beispielsweise im Forum “ Flucht und Ausreise “ nachlesen.

    Liken

    • Querkopf schreibt:

      Wenn Michel-Ost so eine Erfahrung mir der SED-Diktatur hatte und das Merkel-Regime erkennbar heute noch schlimmer ist, weshalb steht dann Michel-Ost nicht wie damals auf und leitet erneut eine Wende (bzw. „Konterrevolution“) ein? Initiativ sollte immer der in einem System werden, der das Problem oder -wie hier- das große Unheil für Volk und Demokratie erkennt.- Was hier fehlt, das ist der zündende Funke.

      Liken

  7. Pingback: Anerkanntes STASI-Opfer fragt: „Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?“ – AAA

  8. karlschippendraht schreibt:

    ……..weshalb steht dann Michel-Ost nicht wie damals auf……..

    Das kommt noch ! Man muss dabei auch sehen dass die Mitteldeutschen erst ab 1990 langsam die Moslems kennengelernt haben und doch bereits energischer reagieren als der unfähige Westdeutsche . Das zeigt sich z.B. darin dass Asylanten vorrangig in die alten Bundesländer wollen weil die Mitteldeutschen anders reagieren als die Westdeutschen . Es liegt hauptsächlich nur daran , wann der moslemische Druck in Mitteldeutschland soweit angestiegen ist dass der Kessel platzt. Die Menschen dort werden sich nicht so versklaven lassen wie in NRW. Alles nur noch eine Frage der Zeit .

    Liken

    • Querkopf schreibt:

      Gut so, hoffentlich geschieht das von Mitteldeutschland aus schon bald. Dann geht es rund. NRW ist, wie Berlin und Bremen, total Rot-Grün-verseu… ääh „epidemisch konterminiert“.

      Liken

Kommentare sind geschlossen.