Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Bernd Stichler *)

https://www.journalistenwatch.com/2017/05/31/kein-witz-mehr-ueber-fluechtlinge/

Art. 3 Abs. 1 GG : “ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich “

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt zum einen seinem Wortlaut nach Rechtsanwendungsgleichheit und zum anderen – im Zusammenwirken mit Art. 1 Abs. 3 GG, der Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte – Rechtsetzungsgleichheit

So steht es geschrieben. Aber die tägliche Realität im heutigen Deutschland sieht erschreckend anders aus , wie obiger Link eindeutig ausweist. Wer vor diesem geschilderten Hintergrund immer noch von einem Rechtsstaat spricht dem müsste das Wort im Halse steckenbleiben . DAS , was hier geschildert wird hätte die STASI , hätte die Gesinnungsjustiz der DDR nicht besser machen können . Solche Praktiken haben mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun !

Geradezu betroffen macht hier die Tatsache dass die Unionsparteien derartige skandalöse Ungerechtigkeiten stillschweigend dulden . Dieses Verhalten macht die Unionsparteien in keiner Weise glaubwürdiger .Nun stellt sich die Frage ob die bedauernswerte betroffene Frau sich nicht einen wirklich tüchtigen Anwalt suchen sollte und gegen dieses Unrechtsurteil vorgehen sollte.

Es ist doch ein unübersehbarer Verstoß gegen das festgeschriebene Gleichheitsprinzip , wenn eine Frau Reker (OB Köln) als Person des öffentlichen Lebens offen über die Medien zum Abstandhalten gegenüber Asylanten auffordert und wenn dann gleichzeitig unbescholtene Menschen gerichtlich bestraft werden , bloß weil sie der öffentlichen Aufforderung einer politischen Mandatsträgerin – die im öffentlichen Bewusstsein als untadelige Demokratin gilt – Folge leisten .

 http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-von-koeln-henriette-reker-eine-armlaenge-voraus/12799978.html

Hier liegt ein im Verständnis anständiger , unbescholtener und rechtstreuer Bürger eklatanter Rechtsbruch vor , den man nicht unwidersprochen hinnehmen sollte .

Für den Fall , dass die betroffene Frau etwas gegen diese skandalöse Behandlung unternehmen sollte wünsche ich ihr im Namen vieler anteilnehmender Mitbürger/innen von ganzem Herzen Erfolg . Wenn das Gleichheitsprinzip bei unserer Jusitz wirklich noch gelten würde dann wäre entweder die bedauernswerte Frau nicht verurteilt worden oder aber Frau Reker hätte ebenfalls vor Gericht stehen müssen , oder ?

**********

*) Bernd Stichler ist anerkanntes STASI-Opfer.

www.conservo.wordpress.com   7.6.2017
Advertisements

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, CDU, CSU, Flüchtlinge, Islam, Medien, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?

  1. karlschippendraht schreibt:

    Spürbar und mitunter bereits unverantwortlich nachteilig wirkt sich folgende Tatsache aus :
    Die heutigen Juristen-Generationen sind wohlbehütet im Schoße der westlichen Wohlstandsgesellschaft aufgewachsen , militärisch beschützt vom Atlantischen Bündnis und somit aufgrund dieser sorglosen und problemlosen Entwicklung ohne die geringste Lebenserfahrung . Sie haben nie körperlich gearbeitet und wissen nicht wie schwer Geld mit Arbeit zu verdienen ist . Sie haben nie eine Diktatur erlebt und bilden sich ein dass die jetzigen Zustände in Deutschland wirklich etwas mit Demokratie zu tun hätten . Aufgrund dieser eklatanten Unreife heutiger Juristen – auch noch bei 50 +Jährigen – kommen heute Urteile zustande , die mit Geist und Buchstaben des Gesetzes absolut nichts gemein haben .

  2. wreinerschoene schreibt:

    Nun die Reglementierung durch den Staat geht in die nächste Runde. Immer mehr greift der Staat in die Rechte der Bürger ein und immer mehr wird die Bundesrepublik zum Spiegelbild der DDR. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nur noch leere Worthülsen die alle Politiker sehr gern in den Mund nehmen. Ihre Reden ähneln immer mehr die von Castro, Stunden reden, aber nichts sagen. Auch kennt von den jungen Menschen keiner mehr den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, das was sie davon wissen ist auch Büchern.

  3. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  4. Querkopf schreibt:

    „Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?“ – Wie kann denn daran noch ernsthafte Zweifel haben? Längst ist doch die Justiz, so wie fast alle Print- und TV-Medien, gleichgeschaltet mir dieser sozialistisch-faschistischen Merkel-Regierung.
    Wir haben hier fast Zustände wie in der Ex-DDR und keiner merkt es?

  5. Pingback: Kein Witz über „Flüchtlinge“! | Grüselhorn

  6. karlschippendraht schreibt:

    ……..Wir haben hier fast Zustände wie in der Ex-DDR und keiner merkt es?……..

    Teilweise wird die SED-Diktatur in einigen Bereichen bereits von der Merkel-Diktatur übertroffen . Die reale Gefahr , von irgendeinem Moslem einfach so ermordet zu werden gab es selbst in der DDR nicht . Michel-West kann mangels Lebenserfahrung garnicht erkennen , was auf ihn zukommt. Aber Michel-Ost bemerkt das schon und leidet zunehmend unter einer Re-Traumatisierung . Das kann man beispielsweise im Forum “ Flucht und Ausreise “ nachlesen.

    • Querkopf schreibt:

      Wenn Michel-Ost so eine Erfahrung mir der SED-Diktatur hatte und das Merkel-Regime erkennbar heute noch schlimmer ist, weshalb steht dann Michel-Ost nicht wie damals auf und leitet erneut eine Wende (bzw. „Konterrevolution“) ein? Initiativ sollte immer der in einem System werden, der das Problem oder -wie hier- das große Unheil für Volk und Demokratie erkennt.- Was hier fehlt, das ist der zündende Funke.

  7. Pingback: Anerkanntes STASI-Opfer fragt: „Misst unsere Justiz mit zweierlei Maas?“ – AAA

  8. karlschippendraht schreibt:

    ……..weshalb steht dann Michel-Ost nicht wie damals auf……..

    Das kommt noch ! Man muss dabei auch sehen dass die Mitteldeutschen erst ab 1990 langsam die Moslems kennengelernt haben und doch bereits energischer reagieren als der unfähige Westdeutsche . Das zeigt sich z.B. darin dass Asylanten vorrangig in die alten Bundesländer wollen weil die Mitteldeutschen anders reagieren als die Westdeutschen . Es liegt hauptsächlich nur daran , wann der moslemische Druck in Mitteldeutschland soweit angestiegen ist dass der Kessel platzt. Die Menschen dort werden sich nicht so versklaven lassen wie in NRW. Alles nur noch eine Frage der Zeit .

    • Querkopf schreibt:

      Gut so, hoffentlich geschieht das von Mitteldeutschland aus schon bald. Dann geht es rund. NRW ist, wie Berlin und Bremen, total Rot-Grün-verseu… ääh „epidemisch konterminiert“.

Kommentare sind geschlossen.