FKA wird bestätigt: Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus dem Haus Heiko Maas (SPD) ist verfassungswidrig!

(www.conservo.wordpress.com)

(Eigener Bericht)

Von Anfang an haben sich die im Freiheitlichen Konservativen Aufbruch zusammengeschlossenen Konservativen in CDU und CSU (FKA) gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Vordergründiges Ziel dieses Gesetzes ist es, strafbare Inhalte aus sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook und Twitter zu löschen. Dieses Ziel wird mit dem Gesetz von SPD-Justizminister Heiko Maas aber nicht erfüllt, im Gegenteil:

Bereits seit zwei Jahren hatte Maas seine Amt als Justizminister missbraucht, um linke NGOs, wie die von einer ehemaligen Stasimitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, mit politischem Druck bei Facebook und Twitter als Experten für „Hate-Speech“ und strafbare Inhalte zu installieren. Dazu hatte Maas in seinem Hause eine sogenannte Task-Force ins Leben gerufen. Ziel dieser Aktivitäten: Kritische konservative und bürgerliche Aktivisten sollten mundtot gemacht werden. Dies bestätigte sich in den letzten Monaten immer mehr, denn linksextreme und islamistische Gewaltaufrufe wurden von Facebook, Twitter & Co. so gut wie nie gelöscht.Das vor einigen Monaten von Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll diese unhaltbaren Zustände nun auch noch gesetzlich legitimieren: Nicht mehr unabhängige Gerichte sollen darüber entscheiden, welche „Posts“ in den sozialen Netzwerken rechtswidrig oder gar strafbar sind, sondern die Internet-Konzerne selbst, die dabei natürlich auf die bereits eingerichtete Infrastruktur aus linken NGOs und SPD-nahen Journalisten wie „Correctiv“ zurückgreifen werden.

Trotz der unermüdlichen Warnungen des FKA hat die Unionsführung die Gefahr für die Meinungsfreiheit bis heute nicht erkannt. Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gab jüngst seine völlige Unwissenheit preis und erklärte, das Gesetz von Maas müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dagegen wendet sich der FKA erneut und wird nun durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätigt:

Ungewöhnlich deutlich, stellte der Wissenschaftliche Dienst in einem neuen Gutachten fest, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig sei. Da das Gesetz eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthalte und die Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für unterlassene Löschungen unverhältnismäßig hoch seien, befürchtet der Wissenschaftliche Dienst vorauseilende Löschungen von Einträgen, die in Wahrheit nicht gegen geltendes Recht verstoßen würden. Diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien daher nicht gerechtfertigt. Der Gesetzentwurf sei materiell verfassungswidrig und verstoße gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Eingeholt hatte dieses Gutachten die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl aus Aichach.

Der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union – Die WerteUnion -, Dr. Thomas Jahn, appelliert daher an die Unionsführung und vor allem Volker Kauder: „Stoppen Sie Heiko Maas und dieses unsägliche Gesetz! Sorgen Sie dafür, dass unsere Verfassung nicht abermals gebrochen wird! Die Meinungsfreiheit ist eine der zentralen Grundlagen unserer Demokratie und Freiheit. Sie darf nicht ins linke Fahrwasser einer perfiden SPD-Wahlkampfagenda geraten!“

www.conservo.wordpress.com   16.06.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu FKA wird bestätigt: Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus dem Haus Heiko Maas (SPD) ist verfassungswidrig!

  1. karlschippendraht schreibt:

    Ein Mann auf der Straße spricht ständig laut vor sich hin . “ So ein Scheißstaat , so ein Scheißstaat …..“ Die Maas-Polizei verhaftet ihn und nimmt ihn mit auf`s Polizeirevier . Der Mann protestiert und sagt : “ Wessen beschuldigen Sie mich denn , ich habe doch keinerlei Namen genannt , Sie wissen doch garnicht welchen Staat ich meine “ ! Das muss die Maas-Polizei akzeptieren und lässt den Mann gehen . Aber kaum ist der Mann zehn Schritte vom Polizeirevier entfernt kommt ihm ein Polizist nachgelaufen und ruft : “ Kommen Sie sofort zurück , es gibt ja nur einen Scheißstaat “ !

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