Imad Karim im sächsischen Landtag: Die Rede der Wahrheit!

(www.conservo.wordpress.com)

Imand Karim

29.Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017, von 10:04 bis 12:27 Uhr, im Raum A 600 des Sächsischen Landtages

Protokollgegenstand: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130)

Auszug aus dem Stenografischen Protokoll

Vors. Klaus Bartl: Vielen Dank, Herr Dr. Quent. Ich gebe als Nächstem Herrn Imad Karim das Wort, Fernsehautor und Filmregisseur[…]

Imad Karim: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ angeschaut und versucht, dessen Zielsetzung zu verstehen und mir ein Urteil dazu zu bilden.

Ich muss kurz anmerken, dass ich zu den Ausführungen meines Vorredners anmerken möchte, dass ich mich frage, in welchem Deutschland ich die letzten 40 Jahre verbracht habe. Dazu vielleicht später mehr.

Lassen Sie mich bitte zunächst ein paar Sätze zu mir persönlich und zu meinem Erfahrungshintergrund sagen, von dem aus ich hier urteile:Es besteht für mich und sicherlich für jeden Menschen, dessen Vernunft und Gewissen seinen Kompass darstellen, kein Zweifel, dass der Rassismus die hässlichste Form ist, mit der wir den anderen subtil oder direkt begegnen können. Als jemand, der in einem islamischen Kulturkreis geboren und bis zu seinem 19. Lebensjahr dort aufgewachsen ist, aber auch als jemand, der seit über 40 Jahren als Agnostiker und Humanist in Deutschland lebt und wirkt, achtete ich immer darauf, aufkeimende rassistische Tendenzen zu lokalisieren und dagegen vorzugehen.

Vor 40 Jahren kam ich in den Westen Ihrer Heimat – auch wenn viele von Ihnen heute das Wort Heimat tunlichst meiden -, das inzwischen zu meiner Heimat, aber vor allem zur Heimat meiner Werte geworden ist.

Sie haben es hier mit einem Patrioten zu tun, mit einem Werte-Patrioten. Ich kam weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierher, sondern als junger linker, einst vor vielen Jahrhunderten zwangsarabisierter und zwangsislamisierter Libanese, der sein Studium der Filmregie fortsetzen wollte, und der hier unter und mit Ihnen blieb.

Später habe ich als langjähriger Fernsehautor der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan­stalten in über 70 Filmen unter anderem gerade solche Themen behandelt,die hier im Gesetzentwurf erwähnt werden. Meine Filme und Reportagen plädierten für eine humanere Asylpolitik und prangerten jegliche Art von Rassismus und anderen faschistischen Tendenzen an.

Ich hatte das Glück, dass meine Arbeiten sowohl bei den Zuschauern als auch bei den Filmjurys gut ankamen. Noch ein anderes Glück hatte ich in diesem großartigen Deutschland: Ich bin nämlich nie dem Nazi begegnet, vor dem ich seit 40 Jahren ständig gewarnt werde – ein paar Ewiggestrigen schon; aber solche von der Geschichte und der Dynamik der Zeit vergessene Individuen traf ich in allen 30 Ländern, in denen ich meine Filme realisierte.

In Deutschland fand ich schnell meinen Platz in diesem pluralistischen und vor allem in diesem freiesten Kulturkreis, den die Menschheit jemals kennenlernen durfte. Für diese Platzfindung brauchten wir alle damals keine Integrationsgesetze und keinen Zentralrat der Moslems oder andere Islamverbände, die heute in meinem Namen sprechen, für mich Entscheidungen treffen und die dafür sogar mit öffentlichem Geld bezahlt werden. Doch dieser Frieden und diese Sicherheit, in deren schützendem Schatten Leute wie ich – also Ex-Moslems, liberale und moderate Moslems – in all den Jahren sich persönlich und beruflich entfalten konnten, entschwinden jeden Tag Stück für Stück. Ich spreche von den immer mehr erstarkenden Islamofaschisten, jeglichen Menschenverächtern und Spaltern unserer Gesellschaft im Namen eines imaginären Gottes. Also nicht der seltene oder kaum real existierende Rechtsradikale bedroht mich, sondern der durch eine göttliche Mission fanatisierte Zeitgenosse, der quasi bis gestern als gut integriert galt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diese Einführung erlaubt, um Ihnen allen und insbesondere der Fraktion DIE LINKE unsere Gemeinsamkeit – die Ihrige und die meinige – aufzuzeigen. Sie und ich pochen darauf, uns mit der Vergangenheit und dem eigenen kulturellen Erbe kritisch auseinanderzusetzen. Allerdings unterscheidet uns die Tatsache, dass ich nicht meine moslemischen Vorfahren dafür verteufele, weil sie andere Völker und Religionsgemeinschaften im Namen ihres virtuellen Gottes ausgelöscht hatten, sondern ich kritisiere die heute lebenden Moslems dafür, dass sie immer noch darauf stolz sind und nicht die Fähigkeit zeigen, eine kritische Selbstreflexion zu wagen. Sie aber, meine Damen und Herren – mit Verlaub -, möchten am liebsten Ihre Eltern und Großeltern ausgraben und verurteilen. Da Sie das aber nicht können, glauben Sie – und das sage ich wiederum mit Verlaub -, Sie müssten im Namen der Rassismusbekämpfung jegliche von religiösem Faschismus ausgehende Gefahren ausblenden, um nicht selbst in die Faschismusfalle zu tappen.

Ich selbst, der sich in seiner libanesischen Heimat als junger Kommunist manipulieren ließ und am schmutzigen Bürgerkrieg im Libanon teilnahm, beobachte bei den heutigen selbst erklärten linken Antifaschisten, die zuhauf sind, eine völlige Distanz zum eigenen Ich und somit zu den wichtigsten Denkschulen der einst kritischen und selbstkritischen linken Bewegung, der ich Jahrzehnte angehörte. Das geht so weit, dass jemand wie der deutsche kommunistische Wortführer und ehemalige KZ-Häftling Ernst Thälmann für das folgende Zitat heute sogar diffamiert wird: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation.“

Ich weiß, dass einige von Ihnen – und ich höre es -, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Intention heute nicht unbedingt verstehen werden oder verstehen wollen. Dennoch hoffe ich, dass viele, insbesondere die Jüngeren unter Ihnen, mich später verstehen und dann vor allem begreifen werden, dass Humanismus, Offenheit,

Toleranz, Neugier dem anderen gegenüber und Respekt vor dem anderen keinesfalls bedeuten, die eigene Wurzel zu verleugnen und den Nationalstaat als Ausdruck einer Gemeinschaft, eines Konsens unbedingt abschaffen zu müssen. Spricht man der eigenen Gemeinschaft das Recht auf eine über Jahrhunderte und in hart erkämpften und erlittenen historischen Prozessen gebildete eigene Integrität ab, könnten somit viele neue Rassismen entstehen.

Nun – ich bin kein Jurist – konkret zu Ihrem Gesetzentwurf. Im Artikel 7 a Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Menschen im Freistaat Sachsen zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, neu zu beleben und zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Jeder in diesem Raum wird für sich natürlich in Anspruch nehmen, weder rassistisch noch fremdenfeindlich noch antisemitisch oder nationalsozialistisch zu denken oder gar zu handeln.

Aber als Journalist, als Mensch, als Bürger dieses großartigen Landes weiß ich wie die vielen, die die Medien verfolgen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa Luxem­burg-Stiftung regelmäßige Studien veröffentlichen, in denen zwischen 20 und50 % der Bevölkerung nachgesagt wird, sie seien Anhänger eben dieses Gedankengutes.

Hierbei werden die gestellten Fragen natürlich so formuliert, dass sie in gewünschtem Sinne beantwortet werden. In Abs. 2 geht es also ganz offensichtlich darum, einen inneren Gegner zu konstruieren, den es vielleicht gar nicht gibt, von dem Sie aber behaupten, er mache bis zur Hälfte der Bevölkerung aus. Wenn also dieser innere Feind seine Absichten äußert, soll das in Sachsen verfassungsfeindlich sein.

Das Grundgesetz habe ich bisher ganz anders verstanden. Und das war sicherlich nicht deshalb so, weil Deutsch für mich eine Fremdsprache war und, wie Sie hören, immer noch ist.

Konsequenterweise erklärt Artikel 7 Abs. 3 zur „Pflicht des Landes und die Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten oder Bestrebungen … nicht zuzulassen“. Meine Damen und Herren! Somit würde jeder, der städtische Tagungsräume einer legalen Partei vorenthält, wer politische Demonstrationen stören oder Versammlungen verhindern will oder wer Hotelgeschäftsführern droht oder Scheiben von Parteibüros einwirft, quasi im

Verfassungsauftrag handeln. Meine Damen und Herren! Ich bin kein Jurist – das wiederhole ich noch einmal -, denn sonst hätte ich wahrscheinlich noch viel mehr anzumerken.

Nun zu Sachsens Weltoffenheit. Grundsätzlich ist Weltoffenheit meiner Ansicht nach eine Geisteshaltung, von der eine Gesellschaft profitieren, sie aber nicht erzwingen kann. Es gibt keine Art Fremdenliebe auf Rezept. Entweder man entdeckt diese Faszination oder man ist noch nicht so weit, und das ist nicht schlimm. Es ist wie Gott – das sage ich als Agnostiker -: Nicht die Kirche bringt den Menschen Gott nahe, sondern das eigene Gewissen.

Vom Gott zurück nach Sachsen. Was Ihr Bundesland betrifft, so empfinde ich Sachsen als sehr weltoffen. Für die bisherige Weltoffenheit dieses Bundeslandes spricht der statistische Anteil der Ausländer von circa 4 %, in dem jene mit deutschem Pass nicht enthalten sind. Zählt man auch diese Menschen dazu, kommen wir auf 8 % – eine stolze Zahl. Wollen Sie diese Weltoffenheit auf den Bundesdurchschnitt von 21 % erhöhen, müssen Sie bedenken, dass diese Menschen auch Arbeitsplätze brauchen, nicht nur Wohnraum, denn sonst würden Sie unbeabsichtigt den Grundstein für Slums und No-go-Areas setzen.

Meinen Sie mit der Weltoffenheit, dass jeder, der EU-Grenzen erreicht, willkommen geheißen werden soll, müssen Sie bedenken, dass aktuell über 70 Millionen Menschen auf ihren Koffern sitzen und auf den cleveren Schlepper warten, um nach Europa zu gelangen. Zweifelsohne hätten diese 70 Millionen Menschen Ihrem Gesetzentwurf zufolge das Recht, sich in Ihrem weltoffenen Sachsen niederzulassen. Möchten Sie das? Doch bevor Sie antworten, denken Sie bitte an das Zitat meines Lehrers Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Sachsen und Antisemitismus. Dem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen ist für uns alle selbstverständlich. Aber was ist mit dem islamischen Antisemitismus in Deutschland und auch in Sachsen? Sie sind alle im Bilde, und wenn ja, dann vermisse ich hier entsprechende Gesetzentwürfe. Ohne ein tolerantes und friedliches Zusammenleben kann eine offene Gesellschaft wie unsere nicht überleben. Aber was ist das? Wenn ich als Moslem in meiner ursprünglichen Heimat oder innerhalb meiner Familie daraufhin sozialisiert wurde, bei jedem größeren religiösen Fest Juden,

Christen, Atheisten und etliche Andersgläubige und Andersdenkende zu verfluchen, ihnen die Vernichtung zu wünschen, und wenn ich mich berufen fühle, Homosexuelle und Apostaten eigenhändig töten zu dürfen, ist dann mittel- bis langfristig ein friedliches Zusammenleben möglich?

Die Wahrung einer europäischen Identität und einer Kultur, die sich aus dem Werteverständnis und nicht aus ethnischer Überlegenheit heraus legitimiert, ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag zu bejahen und diesen anzuerkennen.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus der Unfreiheit, und ich habe hautnah erlebt,

wohin eine extremistische Weltanschauung führen kann. Wer ein offenes Sachsen will und auch die Zukunft dieses Landes weiterhin friedlich gestalten will, muss ebenfalls aufstehen und zum Beispiel den Bombenanschlag auf das AfD-Büro in Leipzig – –

Vors. Klaus Bartl: Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Imad Karim: Okay, ich komme zum letzten Satz. Was die politische Mitte ist, definieren immer nur jene, die in einem Land das Sagen haben, und je enger die Mitte definiert wird – weil fast alle für sich in Anspruch nehmen, diese Mitte zu sein -, desto breiter werden die unbesetzten Ränder, sowohl rechts als auch links, und somit die Möglichkeit, ihnen Extremismus vorzuwerfen.

Der wahre Extremismus beginnt tatsächlich immer dann, wenn schon vorher andere begonnen haben, diesen Begriff inflationär zu instrumentalisieren. Das dürfen aufrechte Demokraten nie vergessen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/19/imad-karim-im-saechsischen-landtag-die-rede-der-wahrheit/)
www.conservo.wordpress.com   20.06.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Imad Karim im sächsischen Landtag: Die Rede der Wahrheit!

  1. greypanter schreibt:

    Der zitierte Gesetzentwurf (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130) – soweit er hier zitiert wird – scheint der Mao Bibel entnommen zu sein. So strebt man die perfekte geistige Gleichschaltung an. Als nächstes werden dann die Arbeits- und Umerziehungslager für die totale Gehirnwäsche eingeführt.

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    • wreinerschoene schreibt:

      Und diese Arbeits- und Umerziehungslager werden kommen, sie müssen kommen. Denn trotz dieses vollzogenen Linksrutsches in Deutschland gibt es noch Millionen die diese Entwicklung als gefährlich erachten und diese Millionen müssen umerzogen werden.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Die Frage , ob sich Kommunisten tatsächlich zu Demokraten wandeln können beantwortete ein Demokrat aus Litauen wörtlich : “ Es gibt keine ehemaligen Neger “ .

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  3. gelbkehlchen schreibt:

    Mit Vernunft und Gewissen hat der fanatische Selbsthass der linksgrünen Gutmenschen absolut nichts zu tun. Auch legen sie dem Volk Lasten auf, die sie selber nicht tragen wollen noch tragen.

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  4. karlschippendraht schreibt:

    Einem Herrn Karim kann man – so gern man das wollte – keinen Rechtsextremismus vorwerfen . Und diese Tatsache wurmt die Maas-Clique hochgradig . Welch erschreckende Ausmaße die Maas – Diktatur inzwischen angenommen hat kann man unter nachstehenden Linkadressen nachlesen . Als anerkanntes Stasi-Opfer mit entsprechenden leidvollen Erfahrungen musste ich feststellen dass die linksfaschistische und antidemokratische Maas-Diktatur in einigen Punkten bereits die Menschenfeindlichkeit der Stasi überboten hat . Und Merkel lächelt dazu .

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hass-im-netz-razzien-gegen-reichsbuerger-linke-und-rechte-a-1153060.html

    http://www.t-online.de/leben/familie/schulkind-und-jugendliche/id_81469716/dresscode-hamburger-schule-verbietet-zu-heisse-kleidung.html

    Man kann nur hoffen dass diese jungen Menschen recht schnell erkennen , wer hinter dieser Beschneidung der persönlichen Freiheit steckt , denn das ist nur ein allererster Anfang .
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