Juristisch-journalistisches Hü und Hott um das Kretschmann/JouWatch-Video

(www.conservo.wordpress.com)

Von Christian Jung *)

Das JouWatch-Video, in dem Winfried Kretschmann die Politik der eigenen Partei heftig kritisierte, schlägt weiter hohe Wellen.

Photo:

(Haben „natürlich“ bemerkt, dass sie gefilmt wurden: Winfried Kretschmann und Matthias Gastel (Bild: JouWatch, Ausschnitt aus Filmaufnahme)

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Es sollte untersucht werden, ob die Vertraulichkeit des Wortes oder Kretschmanns höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt worden sei, wie diverse Medien unter Berufung auf einen Justizsprecher meldeten. Allerdings dürfen mögliche Straftaten nur auf Antrag der Geschädigten verfolgt werden. Ein Grund, warum so manche Zeitung im Stundenrhythmus sich widersprechende Meldungen schrieb. Ein Journalistikprofessor hatte eine eigene Erklärung für die Aufregung: Die politische Ausrichtung des Online-Magazins JouWatch.Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 27. Juni 2017 – um 11:07 Uhr:

„Die Entstehung des beim Parteitag der Grünen heimlich aufgenommenen Videos von Winfried Kretschmann wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein offizielles Ermittlungsverfahren gebe es allerdings noch nicht.“

Die Staatsanwaltschaft, so die Zeitung weiter, sei von sich aus tätig geworden.

Zwei Stunden später.

Die Stuttgarter Nachrichten, anscheinend völlig aufgeregt und irgendwie auch enttäuscht, wissen etwas Neues und titelt: „Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf“

Weitere drei Stunden später,

genauer: um 18:18 Uhr, meldet das Blatt, nun bereits am Rande des Nervenzusammenbruchs, per Schlagzeile aus der Landeshauptstadt: „Justiz kann das Kretschmann-Video nicht prüfen“

Grund: Die fraglichen Straftaten sind sogenannte Antragsdelikte. Anders als Offizialdelikte dürfen diese nur auf Wunsch der vermeintlich Geschädigten verfolgt werden. Ministerpräsident Kretschmann und der ebenfalls im Video gezeigte Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (beide Grüne) erklärten gegenüber den Stuttgarter Nachrichten allerdings, einen solchen Antrag nicht stellen zu wollen.

Kretschmann reagiert somit, im Gegensatz zu „seinen“ Journalisten gewohnt souverän.

Aber der Antrag hätte nach Ansicht des Journalistik-Professors Volker Lilienthal ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Es war bestimmt kein privates Gespräch“, erklärte Lilienthal gegenüber dem Deutschlandfunk. Der Journalist führt fort, im Falle Kretschmann sei viel Politik, aber wenig Justiz enthalten. Deutschlandfunk gibt Lilienthal schließlich mit einer wohl recht treffenden Einschätzung wieder:

[…] hätte sich jemand aus dem „liberalen Journalistenmilieu“ und nicht Jouwatch TV verantwortlich gezeichnet, „wäre die Aufregung nicht so groß gewesen“.

Hier noch einmal das Video:

*) https://www.journalistenwatch.com/2017/06/29/juristisch-journalistisches-hue-und-hott-um-kretschmann-video/

www.conservo.wordpress.com   29. Juni 2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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2 Antworten zu Juristisch-journalistisches Hü und Hott um das Kretschmann/JouWatch-Video

  1. karlschippendraht schreibt:

    Dass bei Kretschmann noch soviel Rest normalen Denkens vorhanden ist hätte ich nicht erwartet .

    • anvo1059 schreibt:

      Nun das bestärkt mich weiter in meiner Meinung, das man Politiker nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit wählen sollte, sondern nach ihren Fähigkeiten und ihrer Integrität…..

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