Juristisch-journalistisches Hü und Hott um das Kretschmann/JouWatch-Video

(www.conservo.wordpress.com)

Von Christian Jung *)

Das JouWatch-Video, in dem Winfried Kretschmann die Politik der eigenen Partei heftig kritisierte, schlägt weiter hohe Wellen.

Photo:

(Haben „natürlich“ bemerkt, dass sie gefilmt wurden: Winfried Kretschmann und Matthias Gastel (Bild: JouWatch, Ausschnitt aus Filmaufnahme)

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Es sollte untersucht werden, ob die Vertraulichkeit des Wortes oder Kretschmanns höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt worden sei, wie diverse Medien unter Berufung auf einen Justizsprecher meldeten. Allerdings dürfen mögliche Straftaten nur auf Antrag der Geschädigten verfolgt werden. Ein Grund, warum so manche Zeitung im Stundenrhythmus sich widersprechende Meldungen schrieb. Ein Journalistikprofessor hatte eine eigene Erklärung für die Aufregung: Die politische Ausrichtung des Online-Magazins JouWatch.Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 27. Juni 2017 – um 11:07 Uhr:

„Die Entstehung des beim Parteitag der Grünen heimlich aufgenommenen Videos von Winfried Kretschmann wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein offizielles Ermittlungsverfahren gebe es allerdings noch nicht.“

Die Staatsanwaltschaft, so die Zeitung weiter, sei von sich aus tätig geworden.

Zwei Stunden später.

Die Stuttgarter Nachrichten, anscheinend völlig aufgeregt und irgendwie auch enttäuscht, wissen etwas Neues und titelt: „Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf“

Weitere drei Stunden später,

genauer: um 18:18 Uhr, meldet das Blatt, nun bereits am Rande des Nervenzusammenbruchs, per Schlagzeile aus der Landeshauptstadt: „Justiz kann das Kretschmann-Video nicht prüfen“

Grund: Die fraglichen Straftaten sind sogenannte Antragsdelikte. Anders als Offizialdelikte dürfen diese nur auf Wunsch der vermeintlich Geschädigten verfolgt werden. Ministerpräsident Kretschmann und der ebenfalls im Video gezeigte Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (beide Grüne) erklärten gegenüber den Stuttgarter Nachrichten allerdings, einen solchen Antrag nicht stellen zu wollen.

Kretschmann reagiert somit, im Gegensatz zu „seinen“ Journalisten gewohnt souverän.

Aber der Antrag hätte nach Ansicht des Journalistik-Professors Volker Lilienthal ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Es war bestimmt kein privates Gespräch“, erklärte Lilienthal gegenüber dem Deutschlandfunk. Der Journalist führt fort, im Falle Kretschmann sei viel Politik, aber wenig Justiz enthalten. Deutschlandfunk gibt Lilienthal schließlich mit einer wohl recht treffenden Einschätzung wieder:

[…] hätte sich jemand aus dem „liberalen Journalistenmilieu“ und nicht Jouwatch TV verantwortlich gezeichnet, „wäre die Aufregung nicht so groß gewesen“.

Hier noch einmal das Video:

*) https://www.journalistenwatch.com/2017/06/29/juristisch-journalistisches-hue-und-hott-um-kretschmann-video/

www.conservo.wordpress.com   29. Juni 2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Die Grünen, Medien, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Juristisch-journalistisches Hü und Hott um das Kretschmann/JouWatch-Video

  1. karlschippendraht schreibt:

    Dass bei Kretschmann noch soviel Rest normalen Denkens vorhanden ist hätte ich nicht erwartet .

    Gefällt mir

    • anvo1059 schreibt:

      Nun das bestärkt mich weiter in meiner Meinung, das man Politiker nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit wählen sollte, sondern nach ihren Fähigkeiten und ihrer Integrität…..

      Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.