Knackige Strafe für Frankfurts SPD-Bürgermeister wegen Verletzung der Amtsneutralität

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jouwatch *)

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) (Bild: Facebook)

Frankfurt (am Main) – Wie es scheint, glauben manche SPD-Funktionäre, sich alles herausnehmen zu dürfen. So auch Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der im März eine geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry auf Facebook unter anderem mit: „AfD? AUSLADEN!“ und weiteren amtsanmaßenden Hinweisen zur politischen Konkurrenz veröffentlichte. Die AfD wehrte sich. Nun musste der selbstherrliche SPDler laut Gerichtsbeschluss den Facebook-Kommentar über die AfD löschen. Zudem wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.

Für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nahm sein selbstherrlicher Facebook-Eintrag über die Alternative für Deutschland (AfD) nun ein knackiges Ende. Im März hatte Feldmann zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry unter anderem geschrieben: „AfD? AUSLADEN!“ Weiter bemerkte der SPD-Funktionär in seinem Facebookeintrag, die Einladung gebe „völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt“.Bereits gelöschter Facebook-Eintrag von OB Peter Feldmann (Bild: Screenshot):

 

Die AfD ließ sich diese amtsanmaßenden Aussagen so nicht gefallen. Jedoch wies das Verwaltungsgericht Frankfurt im April zunächst einen Eilantrag der AfD auf Löschung des Facebook-Postings zurück.

Feldmann hat „Stimmung gemacht“

Am Dienstag nun befand der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil, dass Feldmann „Stimmung gemacht“ habe. Das aber dürfe vielleicht ein Peter Feldmann, nicht aber der Frankfurter Oberbürgermeister. Konkret hieß es in dem Urteil des VGH-Richter, dass Feldmann gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen und in amtlicher Eigenschaft Stellung gegen die AfD-Vorsitzende bezogen habe. Mit seiner Äußerung habe er „parteiergreifend in den politischen Meinungskampf eingegriffen“ und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Nun musste der studierte Politologe und Sozialbetriebswirt seinen Facebookkommentar über die AfD löschen, wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag laut einer AfD-Pressemeldung mitteilte. Das ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer einstweiligen Anordnung an. Durch den Kasseler Richter wurde zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.“ Zudem muss die Stadt Frankfurt die Verfahrenskosten tragen, so das Nachrichtenmagazin tag24.

Wanka, Reker und weitere Parteifunktionäre verletzen munter das Neutralitätsgebot

Feldmann steht mit seiner Verletzung des Neutralitätsgebots nicht auf einsamer Flur. Wie JouWatch berichtete, hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 2015 sich herausgenommen, im politischen Meinungskampf auf Mittel ihrer Behörde zurückgreifen zu können.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ist ein weiteres Beispiel politischer Überheblichkeit unter vielen, die dem Glauben verfallen, dass alle Mittel im „Kampf gegen den Gegner“ erlaubt seien. Dies sah das Kölner Verwaltungsgericht anders und teilte mit, dass auch sie gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoßen habe (JouWatch berichtete).

Frankfurts OB kündigte indes mutig an, er werde dem Gerichtsbeschluss Folge leisten, stehe jedoch als Privatperson immer noch zu seinem Eintrag. (BS)

https://www.journalistenwatch.com/2017/07/15/knackige-strafe-fuer-frankfurts-spd-buergermeister-wegen-facebook-bashing/

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Knackige Strafe für Frankfurts SPD-Bürgermeister wegen Verletzung der Amtsneutralität

  1. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Weil diese Produkte der Wohlstandsgesellschaft überhaupt nicht wissen , wie Demokratie real funktioniert denn sie haben noch nie eine Diktatur erlebt .
    In Mitteldeutschland würde man zu solchen Wohlstandsblödlingen sagen : “ Ihr müsst ertstmal dort hinriechen , wo wir hingeschissen haben “ !!!

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