Knackige Strafe für Frankfurts SPD-Bürgermeister wegen Verletzung der Amtsneutralität

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jouwatch *)

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) (Bild: Facebook)

Frankfurt (am Main) – Wie es scheint, glauben manche SPD-Funktionäre, sich alles herausnehmen zu dürfen. So auch Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der im März eine geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry auf Facebook unter anderem mit: „AfD? AUSLADEN!“ und weiteren amtsanmaßenden Hinweisen zur politischen Konkurrenz veröffentlichte. Die AfD wehrte sich. Nun musste der selbstherrliche SPDler laut Gerichtsbeschluss den Facebook-Kommentar über die AfD löschen. Zudem wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.

Für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nahm sein selbstherrlicher Facebook-Eintrag über die Alternative für Deutschland (AfD) nun ein knackiges Ende. Im März hatte Feldmann zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry unter anderem geschrieben: „AfD? AUSLADEN!“ Weiter bemerkte der SPD-Funktionär in seinem Facebookeintrag, die Einladung gebe „völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt“.Bereits gelöschter Facebook-Eintrag von OB Peter Feldmann (Bild: Screenshot):

 

Die AfD ließ sich diese amtsanmaßenden Aussagen so nicht gefallen. Jedoch wies das Verwaltungsgericht Frankfurt im April zunächst einen Eilantrag der AfD auf Löschung des Facebook-Postings zurück.

Feldmann hat „Stimmung gemacht“

Am Dienstag nun befand der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil, dass Feldmann „Stimmung gemacht“ habe. Das aber dürfe vielleicht ein Peter Feldmann, nicht aber der Frankfurter Oberbürgermeister. Konkret hieß es in dem Urteil des VGH-Richter, dass Feldmann gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen und in amtlicher Eigenschaft Stellung gegen die AfD-Vorsitzende bezogen habe. Mit seiner Äußerung habe er „parteiergreifend in den politischen Meinungskampf eingegriffen“ und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Nun musste der studierte Politologe und Sozialbetriebswirt seinen Facebookkommentar über die AfD löschen, wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag laut einer AfD-Pressemeldung mitteilte. Das ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer einstweiligen Anordnung an. Durch den Kasseler Richter wurde zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.“ Zudem muss die Stadt Frankfurt die Verfahrenskosten tragen, so das Nachrichtenmagazin tag24.

Wanka, Reker und weitere Parteifunktionäre verletzen munter das Neutralitätsgebot

Feldmann steht mit seiner Verletzung des Neutralitätsgebots nicht auf einsamer Flur. Wie JouWatch berichtete, hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 2015 sich herausgenommen, im politischen Meinungskampf auf Mittel ihrer Behörde zurückgreifen zu können.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ist ein weiteres Beispiel politischer Überheblichkeit unter vielen, die dem Glauben verfallen, dass alle Mittel im „Kampf gegen den Gegner“ erlaubt seien. Dies sah das Kölner Verwaltungsgericht anders und teilte mit, dass auch sie gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoßen habe (JouWatch berichtete).

Frankfurts OB kündigte indes mutig an, er werde dem Gerichtsbeschluss Folge leisten, stehe jedoch als Privatperson immer noch zu seinem Eintrag. (BS)

https://www.journalistenwatch.com/2017/07/15/knackige-strafe-fuer-frankfurts-spd-buergermeister-wegen-facebook-bashing/

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Knackige Strafe für Frankfurts SPD-Bürgermeister wegen Verletzung der Amtsneutralität

  1. karlschippendraht schreibt:

    Weil diese Produkte der Wohlstandsgesellschaft überhaupt nicht wissen , wie Demokratie real funktioniert denn sie haben noch nie eine Diktatur erlebt .
    In Mitteldeutschland würde man zu solchen Wohlstandsblödlingen sagen : “ Ihr müsst ertstmal dort hinriechen , wo wir hingeschissen haben “ !!!

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  2. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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