IGfM: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGfM

Gleichbehandlung von Straftätern nötig – unabhängig von deren Herkunft.

Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, daß ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist.

Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, daß ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

„Niedrigkeit seiner Beweggründe“ nicht erkannt

Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tschetschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

„Aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage“

Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung.

Begründet wurde das Urteil damit, daß Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

Die damit einhergehende Möglichkeit, das Jugendstrafrecht bewußt auszunutzen beziehungsweise sich auf dessen Anwendung fast schon verlassen zu können, verwässert alles, wozu die strafrechtlichen Regelungen jemals getroffen wurden und stellt deren glaubhafte Durchsetzung massiv infrage.

Verwässerung strafrechtlicher Regelungen

Dies zeigt auch der Mord an Hatun Sürücü, die 2005 von ihrem damals 18-jährigen Bruder erschossen wurde.

Die Familie lehnte den westlichen Lebensstil von Hatun Sürücü ab. Sie hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und zog den gemeinsamen Sohn alleine groß. Der Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Für die beiden älteren Brüder forderte der Staatsanwalt zwei Mal lebenslänglich wegen gemeinschaftlichen Mordes. Wegen fehlender Beweise wurden sie jedoch freigesprochen. Die gerichtliche Entscheidung verkennt dabei die Kalkulierbarkeit, daß jüngste Familienmitglied die Tat begehen zu lassen, da diesem das geringste Strafmaß droht.

Kulturbonus – eine Art von Rassismus

Ein vor Gericht gewährter „Kulturbonus“ ist eine spezielle Art von Rassismus, der aus den Tätern Opfer von Religion und Tradition macht. So zum Beispiel auch bei der Abweisung eines Scheidungsantrags einer aus Marokko stammenden Deutschen, die von ihrem Ehemann bedroht und geschlagen wurde.

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts in Frankfurt hatte den Antrag auf vorzeitige Scheidung abgelehnt, da die von ihrem Ehemann mißhandelte 26-jährige Antragstellerin bei der Eheschließung hätte angeblich wissen müssen, daß die Ausübung des „Züchtigungsrechts“ des Mannes für den islamischen Kulturkreis üblich sei.

Dementsprechend sollte sie das Trennungsjahr abwarten. Nach heftigen Protesten – auch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte – und einem Befangenheitsantrag wurde die Richterin von diesem Fall abgezogen.

„Gleiches Recht für alle“, dieser Grundsatz muß für jedes deutsche Gericht Gültigkeit haben! Wo denn sonst?

Die herablassende Art, mit der in jüngster Zeit einige Gerichte andere Religionen und Volksgruppen als „integrationsunfähig“ und „weniger schuldfähig“ behandeln, läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider und ist unerträglich.

Die islamischen Verbände sind dazu aufgerufen, jede Art von „Kulturbonus“ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ ist nichts anderes als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend.

**********

* Martin Lessenthin (Jahrgang 1957) ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) in Berlin. (Original: https://www.igfm.de/news-presse/kommentare/kulturbonus-vor-gericht-ist-rassismus/)

www.conservo.wordpress.com   17.07.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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2 Antworten zu IGfM: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

  1. karlschippendraht schreibt:

    Hier verwundert mich etwas : Die IGfM habe ich bisher stets erlebt als engagierte Verteidiger der moslemischen Invasion inklusive ihrer realen Auswirkungen auf die jeweiligen Gastgeberländer.
    Beobachte ich jetzt hier einen demokratischen Lichtblick bei der IGfM oder täusche ich mich ? Sollte es tatsächlich ein demokratischer Lichtblick sein dann wäre nicht auszuschließen dass selbst die IGfM von unseren Linksfaschisten und deren verblödeten Mitläufern bald in die rechte Ecke gestellt wird .

  2. Querkopf schreibt:

    „Sollte es tatsächlich ein demokratischer Lichtblick sein dann wäre nicht auszuschließen dass selbst die IGfM von unseren Linksfaschisten und deren verblödeten Mitläufern bald in die rechte Ecke gestellt wird .“
    Ist doch immer das Gleiche: „Die Revolution frißt ihre Kinder“. Die Grünen z.B. werden ja auch mit ihren linken und völlig irratinalen Ideologien mittlerweile von noch größen Wirrköpfen links überholt und „gefressen“.
    Wenn der Islam hier erst einmal die Mehrheit und die Macht bekommt, dann bekommen D i e und auch wir alle hier derart den Enddarm aufgerißen, dass uns Hören und Sehrn vergeht …

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