IGfM: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGfM

Gleichbehandlung von Straftätern nötig – unabhängig von deren Herkunft.

Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, daß ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist.

Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, daß ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

„Niedrigkeit seiner Beweggründe“ nicht erkannt

Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tschetschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

„Aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage“

Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung.

Begründet wurde das Urteil damit, daß Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

Die damit einhergehende Möglichkeit, das Jugendstrafrecht bewußt auszunutzen beziehungsweise sich auf dessen Anwendung fast schon verlassen zu können, verwässert alles, wozu die strafrechtlichen Regelungen jemals getroffen wurden und stellt deren glaubhafte Durchsetzung massiv infrage.

Verwässerung strafrechtlicher Regelungen

Dies zeigt auch der Mord an Hatun Sürücü, die 2005 von ihrem damals 18-jährigen Bruder erschossen wurde.

Die Familie lehnte den westlichen Lebensstil von Hatun Sürücü ab. Sie hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und zog den gemeinsamen Sohn alleine groß. Der Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Für die beiden älteren Brüder forderte der Staatsanwalt zwei Mal lebenslänglich wegen gemeinschaftlichen Mordes. Wegen fehlender Beweise wurden sie jedoch freigesprochen. Die gerichtliche Entscheidung verkennt dabei die Kalkulierbarkeit, daß jüngste Familienmitglied die Tat begehen zu lassen, da diesem das geringste Strafmaß droht.

Kulturbonus – eine Art von Rassismus

Ein vor Gericht gewährter „Kulturbonus“ ist eine spezielle Art von Rassismus, der aus den Tätern Opfer von Religion und Tradition macht. So zum Beispiel auch bei der Abweisung eines Scheidungsantrags einer aus Marokko stammenden Deutschen, die von ihrem Ehemann bedroht und geschlagen wurde.

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts in Frankfurt hatte den Antrag auf vorzeitige Scheidung abgelehnt, da die von ihrem Ehemann mißhandelte 26-jährige Antragstellerin bei der Eheschließung hätte angeblich wissen müssen, daß die Ausübung des „Züchtigungsrechts“ des Mannes für den islamischen Kulturkreis üblich sei.

Dementsprechend sollte sie das Trennungsjahr abwarten. Nach heftigen Protesten – auch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte – und einem Befangenheitsantrag wurde die Richterin von diesem Fall abgezogen.

„Gleiches Recht für alle“, dieser Grundsatz muß für jedes deutsche Gericht Gültigkeit haben! Wo denn sonst?

Die herablassende Art, mit der in jüngster Zeit einige Gerichte andere Religionen und Volksgruppen als „integrationsunfähig“ und „weniger schuldfähig“ behandeln, läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider und ist unerträglich.

Die islamischen Verbände sind dazu aufgerufen, jede Art von „Kulturbonus“ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ ist nichts anderes als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend.

**********

* Martin Lessenthin (Jahrgang 1957) ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) in Berlin. (Original: https://www.igfm.de/news-presse/kommentare/kulturbonus-vor-gericht-ist-rassismus/)

www.conservo.wordpress.com   17.07.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Dritte Welt, Flüchtlinge, Islam, Kultur, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu IGfM: „Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

  1. karlschippendraht schreibt:

    Hier verwundert mich etwas : Die IGfM habe ich bisher stets erlebt als engagierte Verteidiger der moslemischen Invasion inklusive ihrer realen Auswirkungen auf die jeweiligen Gastgeberländer.
    Beobachte ich jetzt hier einen demokratischen Lichtblick bei der IGfM oder täusche ich mich ? Sollte es tatsächlich ein demokratischer Lichtblick sein dann wäre nicht auszuschließen dass selbst die IGfM von unseren Linksfaschisten und deren verblödeten Mitläufern bald in die rechte Ecke gestellt wird .

    Liken

  2. Querkopf schreibt:

    „Sollte es tatsächlich ein demokratischer Lichtblick sein dann wäre nicht auszuschließen dass selbst die IGfM von unseren Linksfaschisten und deren verblödeten Mitläufern bald in die rechte Ecke gestellt wird .“
    Ist doch immer das Gleiche: „Die Revolution frißt ihre Kinder“. Die Grünen z.B. werden ja auch mit ihren linken und völlig irratinalen Ideologien mittlerweile von noch größen Wirrköpfen links überholt und „gefressen“.
    Wenn der Islam hier erst einmal die Mehrheit und die Macht bekommt, dann bekommen D i e und auch wir alle hier derart den Enddarm aufgerißen, dass uns Hören und Sehrn vergeht …

    Liken

Kommentare sind geschlossen.