Konserv. Aufbruch der CSU: Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dr. Thomas Jahn *)

Ein großer Erfolg des bayerischen „Konservativen Aufbruchs“ (KA)

Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen.

Der CSU-Bezirksparteitag Schwaben hat am letzten Wochenende in Nördlingen mit großer Mehrheit – auch für mich überraschend – meinen Antrag (siehe weiter unten) angenommen „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für einen „lückenlosen Gesetzesvollzug“ zum Schutz unserer Grenzen und zur unbedingten Zurückweisung jedes Nicht-EU-Ausländers zu sorgen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, also z.B. über Österreich oder die Schweiz.

Damit hat die CSU unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen, wie sie z. B. Frau Merkel und Parteien wie SPD, Grüne oder Linkspartei vertreten, nicht akzeptiert.Darüber hinaus hat der CSU-Bezirksparteitag Schwaben heute, ebenfalls mit großer Mehrheit, einen von mir mitinitiierten Initiativantrag zum Thema „Ehe für alle“ angenommen:

„Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, nach juristischer Prüfung, umgehend einen Normenkontrollantrag gegen das am 30.06.2017 im Bundestag verabschiedete Gesetz für die Einführung einer „Ehe für alle“ bei dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

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Hier der Wortlaut des beschlossenen Antrags zur Grenzsicherung:

Antrag an den Bezirksparteitag der CSU Schwaben in Nördlingen am 15. Juli 2017:

„Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen.    

Der Bezirksparteitag möge daher beschließen:

Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Die CSU Schwaben reicht diesen Antrag auch zum diesjährigen Parteitag der CSU ein.

Begründung:

In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die Schweiz erfolgt.

Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).

Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“ (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.

Unsere Volksfeste und Großveranstaltungen müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar.

Dr. Thomas Jahn, Delegierter zum CSU-Bezirksparteitag Schwaben

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Dr. Thomas Jahn ist Landesvorsitzender des Bayerischen „Konservativen Aufbruchs“ und stellv. Bundesvorsitzender des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ in CDU und CSU („Werte Union“)

www.conservo.wordpress.com   18.07.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Konserv. Aufbruch der CSU: Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern

  1. karlschippendraht schreibt:

    ……..Unsere Volksfeste und Großveranstaltungen müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar………

    Die Wahlprognosen weisen etwas Anderes aus . Eine große Masse ist viel zu blöd , diesen Widerspruch überhaupt zu erkennen !

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  2. Querkopf schreibt:

    … und die CSU redet und droht doch nur zum Schein, tut aber letztlich nicht gegen die katastrophale Politik Merkels. Damit macht sich die CDU heuchlerisch mitschuldig an dieser unhaltbaren Politik Merkels und an den schlimmen Zuständen in Deutschland.

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