Konserv. Aufbruch der CSU: Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dr. Thomas Jahn *)

Ein großer Erfolg des bayerischen „Konservativen Aufbruchs“ (KA)

Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen.

Der CSU-Bezirksparteitag Schwaben hat am letzten Wochenende in Nördlingen mit großer Mehrheit – auch für mich überraschend – meinen Antrag (siehe weiter unten) angenommen „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für einen „lückenlosen Gesetzesvollzug“ zum Schutz unserer Grenzen und zur unbedingten Zurückweisung jedes Nicht-EU-Ausländers zu sorgen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, also z.B. über Österreich oder die Schweiz.

Damit hat die CSU unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen, wie sie z. B. Frau Merkel und Parteien wie SPD, Grüne oder Linkspartei vertreten, nicht akzeptiert.Darüber hinaus hat der CSU-Bezirksparteitag Schwaben heute, ebenfalls mit großer Mehrheit, einen von mir mitinitiierten Initiativantrag zum Thema „Ehe für alle“ angenommen:

„Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, nach juristischer Prüfung, umgehend einen Normenkontrollantrag gegen das am 30.06.2017 im Bundestag verabschiedete Gesetz für die Einführung einer „Ehe für alle“ bei dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

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Hier der Wortlaut des beschlossenen Antrags zur Grenzsicherung:

Antrag an den Bezirksparteitag der CSU Schwaben in Nördlingen am 15. Juli 2017:

„Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen.    

Der Bezirksparteitag möge daher beschließen:

Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Die CSU Schwaben reicht diesen Antrag auch zum diesjährigen Parteitag der CSU ein.

Begründung:

In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die Schweiz erfolgt.

Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).

Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“ (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.

Unsere Volksfeste und Großveranstaltungen müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar.

Dr. Thomas Jahn, Delegierter zum CSU-Bezirksparteitag Schwaben

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Dr. Thomas Jahn ist Landesvorsitzender des Bayerischen „Konservativen Aufbruchs“ und stellv. Bundesvorsitzender des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ in CDU und CSU („Werte Union“)

www.conservo.wordpress.com   18.07.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Konserv. Aufbruch der CSU: Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern

  1. Querkopf schreibt:

    … und die CSU redet und droht doch nur zum Schein, tut aber letztlich nicht gegen die katastrophale Politik Merkels. Damit macht sich die CDU heuchlerisch mitschuldig an dieser unhaltbaren Politik Merkels und an den schlimmen Zuständen in Deutschland.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    ……..Unsere Volksfeste und Großveranstaltungen müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar………

    Die Wahlprognosen weisen etwas Anderes aus . Eine große Masse ist viel zu blöd , diesen Widerspruch überhaupt zu erkennen !

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