Hamburg-Krawalle: Merkels persönliche Verantwortung und Pflicht zum Schadensersatz

(www.conservo.wordpress.com)

Von Herbert Gassen *)

Hiermit fordere ich als Staatsbürger und Steuerzahler den Bundesfinanzminister als Hauptkassierer der Bundesrepublik Deutschland auf, den bei den linksextremistischen Aktionen anläßlich einer als friedlich bezeichneten politischen Demonstration gegen den G20-Gipfel entstandenen Schaden einzuklagen.

Haftbar sind die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz. Es liegt ein uneingeschränktes Schuldeingeständnis der Tat vor, das Frau Merkel unwidersprochen von Herrn Scholz in aller Öffentlichkeit im großen Sommerinterview im ARD-Fernsehen abgegeben hat:

Mit Blick auf die massiven Krawalle am 7./8. Juli sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Damit stellt sich die Kanzlerin hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister. „Wir haben das gemeinsam gestaltet“, sagte Merkel weiter.Hiermit bekennt sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt schuldig an der mehrere Tage anhaltenden größten Straßenschlacht in Deutschland. Von Gesetzes wegen ist sie somit haftbar für den Schaden, den sie mit Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angerichtet hat.

Angerichtete Sach- und Personenschäden:

  1. Ladenplünderungen,
  2. Hausbeschädigungen,
  3. Beschädigungen durch gelegtes Feuer,
  4. Angezündete geparkte PKW’s,
  5. Widerstand gegen die Staatsgewalt,
  6. Körperverletzungen von mehreren hundert Polizisten,

Zur Abwehr der bürgerkriegsähnlichen Attacken mußten ca. 20.000 Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern und dem Ausland eingesetzt werden. Sie mußten Wasserwerfer u.a. Gerät einsetzen, um der gegen sie gerichteten Gewalt Herr zu werden.

Der Umfang und die Art der angerichteten Schäden, die Kosten dieses Großeinsatzes sind im Einzelnen aus den Polizeiberichten zu entnehmen. Die zuständigen Ministerien sind aufzufordern, unverzüglich die Höhe des angerichteten Schadens zu ermitteln.

Die sich ergebende Summe ist Frau Dr. Merkel und Herr Olaf Scholz als Gesamtschuldner zur Schadensersatzleistung vorzulegen und einzuziehen.

Es muß sichergestellt werden, daß die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland von diesen Kosten freigestellt werden und unbehelligt bleiben.

Die Aktionen der linken Szene in Hamburg können nicht als politische Fehlentscheidungen ausgelegt werden, sondern sind ihrem Ablauf nach Handlungen von höchster strafwürdiger Energie.

Entscheidungen dieses Ausmaßes können nicht als politische Aktionen abgetan werden.

Obliegt es doch gerade diesen betroffenen Personen, Frau Merkel und Herrn Scholz, die auf die in den Grundgesetzen der Republik geleisteten Eide eingeschworen sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Somit ist zusätzlich festzustellen, ob die genannten Personen aus welchen Gründen auch immer, Unfähigkeit oder vorsätzliche Kompetenzüberschreitung, ihre beeideten Pflichten strafrechtlich verletzt haben.

*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

www.conservo.wordpress.com  20. Juli 2017

 

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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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4 Antworten zu Hamburg-Krawalle: Merkels persönliche Verantwortung und Pflicht zum Schadensersatz

  1. Paul schreibt:

    Richtig, werter Herr Gassen,
    warum sollen wir als Steuerzahler in die Haftung genommen werden und für den Schadenausgleich aufkommen.
    Ihr Artikel passt gut zu dem Artikel von Herrn Martin über Steuerverschwendung.

    Ich gehe noch weiter. Jeder Politiker, aber auch die Behördenmitarbeiter, müssen für den von ihnen angerichteten Schaden aufkommen. Jeder Mitarbeiter in einem normalen Betrieb wird haftbar gemacht. Nur die Politiker und die Behördenmitarbeiter werden von der Haftung ausgenommen. Das ist die Grundlage vieler unsinniger Investitionsentscheidungen. Die jährliche Liste des Bundes der Steuerzahler ist sehr lang, zu lang.
    Würde meine Forderung durchgesetzt werden, dann könnten die Steuern gesenkt werden. Davon hätten wir alle den Nutzen.

    Den Wasserkopf von überbezahlten Mitarbeitern in der politischen Verwaltung möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ansprechen. Wir Steuerzahler sind nicht dazu da „verdienstvolle Parteiarbeiter“, die nicht mehr gewählt wurden, zu alimentieren. Damit meine ich nicht nur die Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern auch die Posten und Pöstchen in den Staatsbetrieben und bei der EU.

    Herzlich, Paul

  2. Querkopf schreibt:

    Wenn Politiker für die von ihnen verursachten Schäden haften müssten, so wie das Firmenchefs, Geschäftsführer, Spitzenmanager in Konzernen und sogar ehrenamtiche Vorstände in eingetragenen Vereinen müssen, dann würde eine andere, eine verantwortungsvollere und sachgerechtere Politik als heute praktiziert.
    Aber eine Merkel könnte den von ihr verursachten volkswirtschaftlichen hohen dreistelligen Milliardenschaden in Folge ihrer zu veranwortenden Migrateninvasion von 2015 bis heute ja niemals begleichen. Alleine daran kann man schon erkennen, welches historisch einmalige wirtschaftliches Unglück eine Merkel für Deutschland ist.
    Alleine schon deshalb muß diese Merkel weg!

    • Paul schreibt:

      Lieber Querkopf,
      auch wenn die Merkel weg ist, wird sich nichts ändern. Es kommt eine andere „Merkel“ und die macht alles genau so.
      Den Politikern ist der Wille des Volkes Schnurz Piepe. Ändern wird sich erst etwas, wenn das Volk die Möglichkeit bekommt etwas mehr Einfluss auf das >politische handeln zu nehmen. Ein Anfang in diese Richtung wäre schon mal die Änderung des Wahlrechts in ein modifiziertes direktes Wahlrecht. Dann könnte eine partei regieren und ihr progrem, deswegen wurde sie gewählt auch umsetzen. Keine Koalition würde sie zu faulen Kompromissen zwingen.
      Das könnte man dann weiterentwickeln zum Mitbestimmungsrecht der Wahlberechtigten nach dem Modell in der Schweiz.

      Ob dann allerdings ein politisches Handeln dabei heraus kommt, wie ich es mir wünsche, ist auch dann noch ungewiss. Aber die schlimmsten Fehlentwicklungen könnten höchstwahrscheinlich vermieden werden.

      Herzlich, Paul

  3. text030 schreibt:

    Ursache und Wrikung im Kontext der Verantwortung von Politik und Medien für politischen Extremismus:

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