Hamburg-Krawalle: Merkels persönliche Verantwortung und Pflicht zum Schadensersatz

(www.conservo.wordpress.com)

Von Herbert Gassen *)

Hiermit fordere ich als Staatsbürger und Steuerzahler den Bundesfinanzminister als Hauptkassierer der Bundesrepublik Deutschland auf, den bei den linksextremistischen Aktionen anläßlich einer als friedlich bezeichneten politischen Demonstration gegen den G20-Gipfel entstandenen Schaden einzuklagen.

Haftbar sind die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz. Es liegt ein uneingeschränktes Schuldeingeständnis der Tat vor, das Frau Merkel unwidersprochen von Herrn Scholz in aller Öffentlichkeit im großen Sommerinterview im ARD-Fernsehen abgegeben hat:

Mit Blick auf die massiven Krawalle am 7./8. Juli sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Damit stellt sich die Kanzlerin hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister. „Wir haben das gemeinsam gestaltet“, sagte Merkel weiter.Hiermit bekennt sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt schuldig an der mehrere Tage anhaltenden größten Straßenschlacht in Deutschland. Von Gesetzes wegen ist sie somit haftbar für den Schaden, den sie mit Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angerichtet hat.

Angerichtete Sach- und Personenschäden:

  1. Ladenplünderungen,
  2. Hausbeschädigungen,
  3. Beschädigungen durch gelegtes Feuer,
  4. Angezündete geparkte PKW’s,
  5. Widerstand gegen die Staatsgewalt,
  6. Körperverletzungen von mehreren hundert Polizisten,

Zur Abwehr der bürgerkriegsähnlichen Attacken mußten ca. 20.000 Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern und dem Ausland eingesetzt werden. Sie mußten Wasserwerfer u.a. Gerät einsetzen, um der gegen sie gerichteten Gewalt Herr zu werden.

Der Umfang und die Art der angerichteten Schäden, die Kosten dieses Großeinsatzes sind im Einzelnen aus den Polizeiberichten zu entnehmen. Die zuständigen Ministerien sind aufzufordern, unverzüglich die Höhe des angerichteten Schadens zu ermitteln.

Die sich ergebende Summe ist Frau Dr. Merkel und Herr Olaf Scholz als Gesamtschuldner zur Schadensersatzleistung vorzulegen und einzuziehen.

Es muß sichergestellt werden, daß die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland von diesen Kosten freigestellt werden und unbehelligt bleiben.

Die Aktionen der linken Szene in Hamburg können nicht als politische Fehlentscheidungen ausgelegt werden, sondern sind ihrem Ablauf nach Handlungen von höchster strafwürdiger Energie.

Entscheidungen dieses Ausmaßes können nicht als politische Aktionen abgetan werden.

Obliegt es doch gerade diesen betroffenen Personen, Frau Merkel und Herrn Scholz, die auf die in den Grundgesetzen der Republik geleisteten Eide eingeschworen sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Somit ist zusätzlich festzustellen, ob die genannten Personen aus welchen Gründen auch immer, Unfähigkeit oder vorsätzliche Kompetenzüberschreitung, ihre beeideten Pflichten strafrechtlich verletzt haben.

*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

www.conservo.wordpress.com  20. Juli 2017

 

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu Hamburg-Krawalle: Merkels persönliche Verantwortung und Pflicht zum Schadensersatz

  1. Paul schreibt:

    Richtig, werter Herr Gassen,
    warum sollen wir als Steuerzahler in die Haftung genommen werden und für den Schadenausgleich aufkommen.
    Ihr Artikel passt gut zu dem Artikel von Herrn Martin über Steuerverschwendung.

    Ich gehe noch weiter. Jeder Politiker, aber auch die Behördenmitarbeiter, müssen für den von ihnen angerichteten Schaden aufkommen. Jeder Mitarbeiter in einem normalen Betrieb wird haftbar gemacht. Nur die Politiker und die Behördenmitarbeiter werden von der Haftung ausgenommen. Das ist die Grundlage vieler unsinniger Investitionsentscheidungen. Die jährliche Liste des Bundes der Steuerzahler ist sehr lang, zu lang.
    Würde meine Forderung durchgesetzt werden, dann könnten die Steuern gesenkt werden. Davon hätten wir alle den Nutzen.

    Den Wasserkopf von überbezahlten Mitarbeitern in der politischen Verwaltung möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ansprechen. Wir Steuerzahler sind nicht dazu da „verdienstvolle Parteiarbeiter“, die nicht mehr gewählt wurden, zu alimentieren. Damit meine ich nicht nur die Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern auch die Posten und Pöstchen in den Staatsbetrieben und bei der EU.

    Herzlich, Paul

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  2. Querkopf schreibt:

    Wenn Politiker für die von ihnen verursachten Schäden haften müssten, so wie das Firmenchefs, Geschäftsführer, Spitzenmanager in Konzernen und sogar ehrenamtiche Vorstände in eingetragenen Vereinen müssen, dann würde eine andere, eine verantwortungsvollere und sachgerechtere Politik als heute praktiziert.
    Aber eine Merkel könnte den von ihr verursachten volkswirtschaftlichen hohen dreistelligen Milliardenschaden in Folge ihrer zu veranwortenden Migrateninvasion von 2015 bis heute ja niemals begleichen. Alleine daran kann man schon erkennen, welches historisch einmalige wirtschaftliches Unglück eine Merkel für Deutschland ist.
    Alleine schon deshalb muß diese Merkel weg!

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    • Paul schreibt:

      Lieber Querkopf,
      auch wenn die Merkel weg ist, wird sich nichts ändern. Es kommt eine andere „Merkel“ und die macht alles genau so.
      Den Politikern ist der Wille des Volkes Schnurz Piepe. Ändern wird sich erst etwas, wenn das Volk die Möglichkeit bekommt etwas mehr Einfluss auf das >politische handeln zu nehmen. Ein Anfang in diese Richtung wäre schon mal die Änderung des Wahlrechts in ein modifiziertes direktes Wahlrecht. Dann könnte eine partei regieren und ihr progrem, deswegen wurde sie gewählt auch umsetzen. Keine Koalition würde sie zu faulen Kompromissen zwingen.
      Das könnte man dann weiterentwickeln zum Mitbestimmungsrecht der Wahlberechtigten nach dem Modell in der Schweiz.

      Ob dann allerdings ein politisches Handeln dabei heraus kommt, wie ich es mir wünsche, ist auch dann noch ungewiss. Aber die schlimmsten Fehlentwicklungen könnten höchstwahrscheinlich vermieden werden.

      Herzlich, Paul

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  3. text030 schreibt:

    Ursache und Wrikung im Kontext der Verantwortung von Politik und Medien für politischen Extremismus:

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