Schau gestohlen – S. Gabriel, M. Schulz und die Türkeipolitik

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Österreichs Kurz, W. Steinmeier, S. Gabriel: „Härtere Gangart“ gegenüber der Türkei

Österreichs Außenminister Kurz hat die EU dazu aufgefordert, mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei zu zeigen. Er werde sich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er begrüße es, daß der deutsche Außenminister Gabriel seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei endlich überdacht habe.

Die willkürliche Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten Steudtner und Eser sowie des Journalisten Yücel bestätige die Einschätzung, daß sich die Türkei immer weiter von Europa wegbewege, so Kurz. Bundespräsident Steinmeier betonte in einem ZDF-Interview, er halte die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig. Deutschland könne es nicht hinnehmen, daß so viele Menschen verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht würden. (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/streit-mit-tuerkei-oesterreichs-aussenminister-begruesst.1939.de.html?drn:news_id=771688)Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik

Sigmar Gabriel hatte schon am 20. Juli in Berlin ausführlich zu Protokoll gegeben, daß er eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik anstrebe, und vor laufenden Kameras eine härtere Gangart gegenüber Ankara in Aussicht gestellt: All das, so der Außenminister, sei nicht gegen das türkische Volk gerichtet und nicht gegen türkische Mitbürger, die hier leben, sondern es richte sich allein gegen einen Präsidenten, der in seinem Größenwahn Menschenrechte mit Füßen tritt. Gabriel ergänzte, er tue zwar alles, um die Kluft zwischen Deutschen und Türken nicht weiter zu vertiefen, aber er wolle den Menschen vor Augen führen, daß Erdogan sein Land ruiniert.

Gülen-Anhänger, Oppositionelle, Kurden usw. – sie alle müssen mittlerweile auch in Deutschland Angst vor Erdogan und dem Arm seines Geheimdienstes haben. Und leider finden sich auch bei uns allzu willfährige Gesinnungsgenossen. Dagegen vorzugehen, auch das muß Bestandteil einer neuen Türkei-Politik sein. (Doch darüber sagt Gabriel nichts.)

Der Streit mit Deutschland greift auch allmählich in die Wirtschaft. Berlin warnt alle Türkei-Reisenden vor Risiken und setzt auch bei der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ein Fragezeichen. Das sind ernste Worte. Sollte all das so kommen, dürfte es in der Türkei Probleme geben. Eines kann man ganz klar sagen: Niemand in der westlichen Welt gibt der Türkei in diesem Streit Recht. Jeden Tag gibt es Berichte über undemokratischen Zustände im Land. Das führt dazu, daß sich die Türkei immer mehr selbst isoliert. Sollten die Spannungen weiter zunehmen, wird es unweigerlich zu Auswirkungen in der türkischen Innenpolitik kommen. Eine Lösung wäre nur eine schnelle Rückkehr zur Demokratie – aber ohne Erdogan.

SPD-Disharmonie

Was sich so „flüssig“ liest, legt allerdings einen Seitenaspekt offen, der den Handelnden nicht gleichgültig sein dürfte: Gabriel, Gabriel – wo man hinschaut, Gabriel. Der Tausendsassa läßt den kleinen Schulze arg verblassen. Ersterer – wie jeder Außenminister – reist um die Welt und repräsentiert unser Land. Letzterer, der aussichtslose Kandidat, reist wie ein Dorf-Schulze (Anmerkung: Ein Dorfschulze war früher ein „Verwalter der Dorfobliegenheiten“.) von Dorf zu Dorf und repräsentiert – ja wen denn eigentlich? Nicht mal seine eigene Partei; denn in dieser tönt es aus jeder Ecke anders: Disharmonie statt Philharmonie. Neben Gabriels Dominanz wirkt Kanzlerkandidat Martin Schulz hilflos.

In „normalen“ Zeiten wäre das Auftreten des Außenministers gut und richtig, doch diese Zeiten sind nicht normal: Wir befinden uns zwei Monate vor der Bundestagswahl, und da wirkt es fatal, daß der Ex-SPD-Chef immer wieder einem Mann die Schau stiehlt, den er als seinen Freund bezeichnet, dem Nachfolger im Parteiamt, dem Kanzlerkandidaten, dem langjährigen EU-Parlamentspräsidenten: Martin Schulz, der doch eigentlich als Retter und Heilsbringer der SPD gedacht war.

Gabriels derzeitige Dominanz zeigt, daß er als amtierender Vizekanzler durchaus neben Merkel bestehen kann. Die jedenfalls hält sich raus aus dem Türkei-Streit. Und der kleine Schulze droht dabei unterzugehen. Zumindest wirkt es hilflos, wenn er demonstrativ eine öffentliche Umarmung Gabriels im Auswärtigen Amt sucht, bevor dieser die neue Türkei-Politik der Bundesregierung verkündet. Während die Beliebtheitswerte des Außenministers in nicht für möglich gehaltene Höhen wachsen, rutschen die des Kanzlerkandidaten in den Keller.

Sein Besuch bei Frankreichs Präsident Emanuel Macron war ebenfalls ein hilfloser Versuch, sich bei Europas neuem Hoffnungsträger Rückendeckung zu verschaffen. Doch auch er ging unter, weil Sigmar Gabriel gerade die Türkei-Politik auf den Kopf stellte. Dieses politische Alphatier kann seinem Kandidaten kaum dienen, er funkt dazwischen, wie er es vor vier Jahren mit Peer Steinbrück getan hat, bis der schließlich den damaligen Parteichef genervt öffentlich in die Schranken wies. Aber Schulz ist nicht Steinbrück – und der Parteiboden unter seinen Füßen ist sehr dünn und wacklig.

Fazit: Armer Martin Schulz, so wird das nichts, so wird man nur Ex-Kandidat. Das war´s dann.

www.conservo.wordpress.com  24.07.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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3 Antworten zu Schau gestohlen – S. Gabriel, M. Schulz und die Türkeipolitik

  1. Querkopf schreibt:

    Alle türkischen Anhänger Erdogans in Deutschland, mit oder ohne Doppelpass, müssen hart, konsequent und ganz schnell aus Deutschland ausgewiesen werden. Es kann und darf absolut nicht sein, dass diese Faschismusanhänger hier alle Vorzüge von Freiheit und Demokratie genießen wollen und bei sich zu Hause in der Türkei sowie auch hier in Deutschland den Ultrafaschismus um Erdogan aktiv unterstützen und wählen.Diese türkischen Demokartiefeinde müssen sofort raus! Das wäre eine klare politische Haltung, aber nicht das ständige Geeiere Merkels und die kriechenden Polit-Hampelmänner um sie herum.
    Tja, und was soll man zu dem „SPD-Schulzen“ noch sagen: eine absolut lächerliche und traurige „Lachtaube“ oder was?

  2. karlschippendraht schreibt:

    Warum belasten wir uns überhaupt mit den Problemen eines unterentwickelten Landes ?
    Wir brauchen keine Türkei , um Raketen oder Flugzeuge gegen Russland zu stationieren , wir brauchen überhaupt keine Bindung zur Türkei . Hat die reifere Generation schon vergessen dass die Bindung zur Türkei uns von den USA als Siegermacht aufgezwungen wurde ?

    Für die Jüngeren zur Information : In den 60ern wollten die USA in der Türkei Raketenstellungen gegen die Sowjetunion errichten . Die Türken sagen zu , verlangten aber entsprechende Gegenleistung . Die USA waren einverstanden , erbrachten aber diese Gegenleistungen nicht selbst sondern konnten als Siegermacht Deutschland zu dieser Gegenleistung zwingen . Und diese Gegenleistung bestand darin , dass Deutschland ( nicht freiwillig ) türkische Arbeitskräfte ins Land holte . Was sich daraus bis heute entwickelt hat dürfte allgemein bekannt sein .

    • Querkopf schreibt:

      Das stimmt so. Aber die Verträge aus den 60igern sahen auch vor, dass diese Gast-Türken nach Ablauf von Zeit wieder das Land in Rchtung Türkei verlassen sollten. Genau das aber wurde seienrzeit und bsi heute versäumt. Schmidt und Kohl thematisierten diesen wichtigen Punkt später nochmals, exekutierten ihn aber nicht. Diese sträfliche Unterlassung fällt uns heute in Form von drei Millionen Türken, von denen rund die Hälfte Ergogananhänger und damit bekennende Demokratiefeinde sind, auf die Füsse. Aber man könnte das ja nun vertragstreu nachholen.
      Dieser harte Kern aus zehntausenden erodan-hörige Türken muss schnellstens als Demokratiefeinde und potenzielle Terrorbrutstätte ausgewiesen werden. Vorher müsste jenen aber sofort die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.
      Genau so, wie Erdogan mit Gegnern und mit Opposition im eigenen Land umgeht.
      Und noch etwas: wer jetzt noch in die Türkei Erdogans in Urlaub fährt, und diesen mit deutschen Devisen unterstützt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen…

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