Neues von Merkels SED-Diktatur – Bewegungsfreiheit von Rentnern wird eingeschränkt

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Nach von Regierungsquellen bislang noch nicht offiziell bestätigten Informationen dürfen Rentner ab dem 1. Juli 2017 nicht mehr länger als vier Wochen ins Ausland reisen, ohne ihre Rentenbezüge zumindest temporär zu verlieren. Nach der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Einschränkung der Pressefreiheit, den sukzessiv laufenden Einschränkung des Bargeldverkehrs in Deutschland und der sukzessiven Einschränkung sämtlicher bürgerlichen Freiheiten des demokratischen Rechtsstaates plant die sozialistische Umsturzregierung Merkel nun offenbar die sukzessive Einschränkung des freien Reiseverkehr ihrer Bürger, zunächst beginnend mit den Rentnern. – DDR lässt grüßen.

Die Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land und durch die eigene Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Während die durch die sozialistische Merkel-Regierung illegal eingeschleppten Wirtschaftsasylanten bei vollen Sozialleistungen monatelang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Heimatsurlaub in ihren Herkunftsländer machen können, obwohl sie von dort angeblich doch fliehen mussten, dürfen nun deutsche Rentner, die in der Vergangenheit die Steuergelder für den heutigen Asylwahnsinn Merkels erarbeitet haben, nicht einmal mehr als vier Wochen an einem Stück das Land verlassen, ohne ihre Rentenbezüge zuverlieren. Damit wird Deutschland für diese Bevölkerungsgruppe praktisch zum Staatsgefängnis mit befristetem Freigang, so wie man das von der früheren DDR kannte.

Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch anderen Bevölkerungsgruppen in Deutschland die Reisefreiheiten beschnitten werden, damit die wertvollen Euro-Devisen in Deutschland bleiben, damit möglichst viele illegale Migranten auf Kosten der deutschen Bevölkerung im rundumsorglos Paket durchgefüttert werden können.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit und verschwiegen von den regierungsamtlich gesteuerten Medien gilt ab dem 1. Juli 2017 für ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dass sie sich nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihre Bezüge zu verlieren. Die ersten Rentner erhielten nun entsprechende Briefe vom Sozialamt.

Im SGB XII § 41a “ Vorübergehender Auslandsaufenthalt“ heißt es: “Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“

Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII unbemerkt von der Öffentlichkeit sang- und klanglos unbemerkt im Bundestag beschlossen und trat nun am 1. Juli 2017 in Kraft.

Der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag erklärte dazu: „Diese Detailänderung im Sozialgesetzbuch wurde im Bundestag nicht debattiert, anscheinend haben das alle Oppositionsparteien übersehen, denn in keiner Rede wurde auf dieses Thema auch nur annähernd eingegangen“. – Welch ein Zufall : „Ein Schelm, der dabei Böses denkt“.

Michael Groß, Fachanwalt für Sozialrecht, weist im „Neuen Deutschland“ darauf hin, dass Rentner auf den Brief nicht antworten müssen, den sie vom Sozialamt erhielten. Jedoch sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie bei längeren Reisen als vier Wochen das Anrecht auf Rentenleistungen aus Deutschland temporär verlieren können. Er sagte weiter, die Zeitspanne von vier Wochen sei willkürlich gewählt. Es scheint, als wollte der Gesetzgeber im Auftrag von Merkels SED-Regierung damit Leistungsbeziehern, die einen persönlichen Bezug zum Ausland haben, in ihrer Mobilität und in ihrer finanziellen Bewegungsfreiheit einschränken.

„Wenn man länger als vier Wochen z.B. im Urlaub ist, heißt das aber noch nicht, dass man nicht mehr in Deutschland lebt“, so der Anwalt weiter. Er erkennt einen Konflikt in der Sozialgesetzgebung nach SGB I, in der festgelegt ist, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben muss, um Leistungen beziehen zu können und der nun geltenden geheimen „Heckenschützen-Regelung“.

“Betroffene Rentner, die tatsächlich sanktioniert werden, sollten sich durch alle Instanzen klagen und am Ende müsse die Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, fügte der Anwalt hinzu. Begründet sei die jetzige Gesetzesänderung behördenseitig damit, dass die staatliche Fürsorgepflicht nicht garantiert werden müsse, wenn der Bezieher von Leistungen länger als vier Wochen im Ausland verbringt.

Das Ganze ist Behördenwillkür im Auftrag eines sozialistischen Zwangsapparates gegenüber seinen freiheitlichen Bürgern.

Weitere Zwang- und Unterdrückungsmaßnahmen der Merkelschen Unrechtsregierung werden Zug-um-Zug folgen, bis der neue SED-Staat errichtet ist.

Deutschland wird unter Merkel immer mehr und immer schneller zum sozialistischen Staatsgefängnis. – Merkel muß weg!

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   10.08.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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10 Antworten zu Neues von Merkels SED-Diktatur – Bewegungsfreiheit von Rentnern wird eingeschränkt

  1. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. karlschippendraht schreibt:

    “ Merkel muß weg! “

    Absolut richtig , aber sie wird nicht von selbst gehen und Michel ist mehrheitlich zu dumm , sie abzuwählen .

  3. Querkopf schreibt:

    Es ist weder logisch-sachlich noch emotional nachvollziehbar, wie man diese gotterbärmliche „c“DU/“c“SU mit ihrer ausgwiesenen sozialistischen Diktatorin Merkel überhaupt noch wählen kann. – Merkel muß weg!!!

  4. 032f schreibt:

    Der Artikel ist irreführend. Es geht nicht um die Rentenzahlung! Die Rente erhält auch weiterhin jeder, der Anspruch hat – egal wo er sich aufhält!
    Der Paragraph SGB XII § 41a ist Bestandteil des SozialGesetzBuch XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. Es geht hierbei um die Rentenbezieher, welche eine zu geringe Rente haben und auf zusätzliche Bezüge von staatlicher Stelle angewiesen sind => siehe hierzu Grundsicherung.

    Von diesem Punkt abgesehen ist es ein deutliches Kennzechen einer erodierenden Gesellschaft, wenn Menschen, welche ihr Leben lang Leistung erbrachten, im betagten Alter zum betteln nach Grundsicherung bei staatlichen Stellen gezwungen sind! Als Lebens-Leistung betrachte ich nicht nur Erwerbstätigkeit (produktiv & dispositiv) sondern auch subsistenzielle Arbeit (Familie & Gemeinschaft etc.). Ebenso sollte Jeder, welcher will – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht kann – Anspruch auf eine Rente, die ein würdiges Leben ermöglicht, haben.

    Ferner zeigt diese Regelung wieder einmal das nicht mit einheitlichen Maß gemessen wird. Kommen aus der EU Arbeitskräfte, wird Kindergeld gezahlt, egal ob die Kinder mitkommen oder im Heimatland bleiben. Bleiben die Kinder im Heimatland, ist auch nicht immer gewiss, ob die Kinder nur auf dem Papier existieren.

    Immer wieder lässt sich eine Gesellschaft daran beurteilen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht!!!

    • Querkopf schreibt:

      Moment! – Das hieße dann aber dennoch, dass diese 2016 klammheimlich durchgeführte Gesetzesänderung trotzdem für einen Teil der Rentner sehr wohl in der dargestellten Art und Weise einschränkend und grundlos sanktionierend zum Tragen käme. Nämlich für die Rentner, die auf zusätzliche Rentenbezüge vom Sozialamt angewiesen sind, weil ihre eigenen Rentenansprüche zu gering sind. Das grenzt den Kreis der Betroffenen zwar ein, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Rentnergruppe behördenseitig bzw. staatlicherseits in ihrer Reisefreiheit und damit in ihrer Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. Außerdem stellt das auch noch eine Diskriminierung dieser Rentnergruppe gegenüber den anderen Rentenbeziehern sowie gegenüber der Restbevölkerung dar. Fazit: Die einen dürfen unbefristet reisen, die anderen nicht mehr?
      Mit welchem Recht, – was soll das denn? Das ist eine neue Einschränkung der persönlichen Freiheit, so wie wir das seit Jahren per Salamitaktik durch die Merkelregierung immer mehr erleben. Unsere demokratischen Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte kommen immer stärker unter die Räder. – Das ist hier der Punkt!

      • 032f schreibt:

        Grundsicherung => siehe u.A. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/04_in_der_rente/04_grundsicherung_bei_kleinstrenten/00_01_grundsicherung_anspruch_und_hoehe.html

        Die Reisefreiheit wird – meines Erachtens juristisch nicht eingeschränkt (bin selber kein Jurist) -. Der erste Faktor, welcher die Reisefreiheit einschränkt ist der Monetäre! Als weitere einschränkende Faktoren kommen Gesundheit, Zeit und Verpflichtungen hinzu.
        Erst dann kommen gesetzliche Grenzen!
        Kein Rentner & Pensionär, der Grundsicherung bezieht, wird am Reisen gehindert. Grundsicherung wird eben nur, wie H4, gezahlt, wenn der Lebensmittelpunkt in diesem Land ist. Befindet sich der Lebensmittelpunkt nicht in diesem Land, ist auf Bezüge des jeweiligen Landes zurück zugreifen, wo man lebt.

        Äußerst fragwürdig finde ich nur, wenn Alte – welche in einem ausländischen Alters- oder Pflegeheim leben – dieser Bezug gestrichen werden sollte (allerdings weiß ich nicht, ob an diese Gruppe Grundsicherung gezahlt wurde/wird) und sie somit in ihrer Wahl grundlegend eingeschränkt werden.

    • 032f schreibt:

      Nachtrag: … und wen betrifft diese Änderung?

      Bezieher von hohen Renten / Pensionen, welche in der Welt umher reisen? Nein!

      Bezieher von zu kleinen Renten, welche auf die Grundsicherung angewiesen sind und froh sind, wenn sie in ihrer gewohnten Umgebung über die Runden kommen? Nein!

      In erster Linie dürfte es die, welche als Gastarbeiter bezeichnet werden, mit kleiner Rente treffen, würden sie in diesem Land leben Grundsicherung beziehen könnten. Ziehen sie es vor in ihr Heimatland zurück zukehren entfällt der Zuschuss der Grundsicherung.

      Ebenso kann es Betagte treffen, welche aus Kostengründen und / oder Gründen der Betreuung ein Pflege- bzw. Altersheim im Ausland vorziehen und aufgrund zu geringer Rente Grundsicherung bisher erhalten haben.

      • Querkopf schreibt:

        Ja, aber das ist es doch, lieber o32f! Hier werden offenbar schon wieder unbemerkt von der parlamentarischen Opposition, der Öffentlichkeit und den Medien sukzessive immer mehr und andere demokratische Freiheitsrechte für immer andere betroffene Bevölkerungsteilgruppen ausgehebelt. Das Endziel dieses geplanten Prozesses ist die Zersetzung unserer Demokartie durch sukzessive Auflösung unser grundgesetzlich verbrieften demokratischen Freiheiten. Am Ende dieses Prozesses ist unserer Grundgesetz völlig durchlöchert und ausgehöhlt. Das Ganze ist ein eiskalt und intelligent geplantes Langzeitprogramm der Regierung Merkel, das uns demokratischen Bürger scheibchenweise immer mehr einschränkt udn abhängig machen soll.
        Man muß das dahinterligende ideologische Programm Merkels, also die Synthese der stattfindenden Einzelaktionen erkennen. Das Einzelne wie ein Puzzle zu einem Ganzen zusammenlegen, und dann das große Bild, das sogenannte „big picture“ erkennen, dann erkennt man auch Merkels Diktaturabsichten im Endziel, DAS nämlich ist Merkels „big picture“.
        Das Ganze läuft nach einem durch-und-durch logisch durchdachten Programmplan mit vielen Unterprojekten ab, fachliche Insider kenne solche Programme und „Großprojekte“.

        • 032f schreibt:

          Hallo Querkopf! Ja, es mag solche Programme und Projekte geben. Nur gehören immer zwei Seiten dazu. Die Einen wollen und die Anderen lassen es mit sich machen.
          Weitaus gravierender finde ich, dass sich in der Vergangenheit immer mehr einlullen lassen haben, dass sie dem Glauben verfallen sind „Da kann man nichts machen!“ oder „Das müssen Andere machen!“. Für dieses Verhalten hat sich nicht grundlos das Wort Schlaf-Schaf etabliert.
          Nicht Jedem stehen alle Möglichkeiten zur Verfügung! Ein Jeder hat aber innerhalb seines kleinen bescheidenen Rahmens seine Möglichkeiten selbstständig zu handeln! Ist dies bequem? Nein, dass ist es nicht immer! Aber es eröffnet Jedem wieder neue Gestaltungsspielräume und terminiert gleichzeitig mögliche Programme und Projekte der Regierigen!
          Peter Plöger stellt in seinem Buch „Einfach ein gutes Leben“ Menschen und ihre Projekte vor die auf unterschiedlichste Weise sich betätigen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie durch ihre Aktivitäten die Saat für eine Veränderung in unserer Gesellschaft legen. Ein Jeder kann in seinem eigenen Rahmen diesbezüglich tätig werden.

          Jeder hat die Wahl, ob er 40h + Xh die Woche im Hamsterrad läuft oder ob er mit weniger Lohn-Arbeitsstunden und anderen Tätigkeiten sein Auskommen erzielen kann bzw. wie dies möglich wird. Jeder muss entscheiden was er/sie will: Immer mehr Geld und somit durch Abgaben & Steuern das uns umgebene System weiter füttern? Oder ein anderes Leben, ein verändertes System, welches nicht den Finanz- und Wirtschaftssektor in den Fokus stellt – sondern wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

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