Argumentationshilfen für den Wahlkampf 2017 / Folge II: „Todsünde“ illegale Masseneinwanderung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Die folgenschwersten Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden für Gegenwart und Zukunft Deutschlands waren ihre Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzen Deutschlands für eine ungesteuerte und unkontrollierte sowie – überwiegend – illegale Masseneinwanderung zu öffnen, und ihre Entscheidung vom 13. September, die sorgfältig vorbereitete Schließung der Grenzen nicht anzuordnen. Es war die letzte Chance, den Tsunami zu stoppen.

Folgen:

–          Mit ihrem nationalen Alleingang zerstörte die Kanzlerin sehr früh eine anzustrebende europäische Lösung, da 24 von 28 europäischen Staaten die unkontrollierte Masseneinwanderung strikt ablehnten. Selbst die von der EU festgelegte Verteilung von 160.000 „Flüchtlingen“ aus südeuropäischen Staaten geriet zur Farce.

–          Die zuständigen Behörden wurden von dem menschlichen Tsunami überrascht und waren heillos überfordert. Sie waren nicht in der Lage, alle „Eindringlinge“ zu registrieren. Daher konnten Tausende unkontrolliert nach Deutschland eindringen. Keine Behörde in Deutschland kennt deren genaue Zahl. Nicht überprüfte Personen nutzen das Versagen der Behörden und meldeten sich mit verschiedenen Identitäten bei mehreren Behörden an und beziehen mehrere staatliche Finanzhilfen.–          Die Kanzlerin benutzte den Begriff des „humanitären Imperativs“ zur Begründung ihres Handelns. Dabei übersieht sie, dass gemäß ihrem Amtseid dieser Imperativ in erster Linie dem deutschen Volk gehören muss.

–          Durch eine von Politik und Medien inszenierte und koordinierte „Welcome-Strategie“ wurden Millionen „ehrenamtliche Helfer“ animiert, sich in die sog. “Flüchtlingshilfe“ einzubringen. Ohne diese Hilfe wäre der Staat nicht in der Lage gewesen, die notwendige Arbeit zu leisten.

–          Wirtschaft und Industrie, die vorher sehr stark den Zugang für Fachkräfte gefordert hatten, mussten – wie auch Ministerin Nahles – erkennen, dass die große Mehrheit der Migranten nicht die beruflichen Voraussetzungen für den deutschen Arbeitsmarkt besitzt und nur rd. 10 Prozent nach dem Erlernen der deutschen Sprache eine Chance haben, in dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden.

–          Da die Gewährung von Asyl normalerweise nach drei Jahren endet, stellen sich für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen die Fragen, ob es sich überhaupt lohnt, Zeit und Geld in die berufliche Integration zu investieren. Oder geht man davon aus, dass die anerkannten Asylbewerber in großen Zahlen in Deutschland bleiben werden? Heute leben bereits rd. 450.000 zur Abschiebung verpflichtete Migranten in Deutschland – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

–          Der Deal der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan macht die EU erpressbar. Die „Balkanroute“ wurde zwar weitgehend geschlossen, aber der Fluchtweg über das Mittelmeer geöffnet. verlagert. Dieser Fluchtweg wurde von kriminellen Schleppern mit häufig seeuntauglichen Booten genutzt – mit der Folge von 4500 und 5000 Ertrunkenen und zehntausenden von Geretteten, die durch europäische Schiffe nicht in die Herkunftsländer, sondern nach Europa gebracht wurden.

In der jüngsten Zeit mehren sich die Hinweise, dass Schlepper mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. Italien versucht, diesem Unwesen ein Ende zu bereiten.

–          Damit beträgt die Gesamtzahl 2016 für Deutschland offziell 280.000, zu denen die illegal, nichtregistrierten zehntausende Migranten und die „Nachzügler“ der anerkannten Migranten hinzukommen.

–          Der Fall „Anis Amri“ zeigt, dass die deutschen Einwanderungs– und Sicherheitsbehörden auch nach Jahren personell und materiell heillos überfordert sind. Wenn sich ein „Gefährder“ wie Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland registrieren lassen, Sozialleistungen mehrfach kassieren und herumreisen kann, um dann am 19. Dezember einen Mordanschlag mit 12 Toten und rd. 60. Verletzten auszuführen, bedarf es keiner weiteren Informationen, um das Versagen der Politik und der zuständigen Behörden in Bund und Ländern zu erkennen.

–          Der islamische Terror hat Deutschland erreicht. Dabei sind auch Täter, die als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen waren, was von den Sicherheitsbehörden lange als „rechte Panik“ diffamiert worden ist

–          Es stellt sich heraus, dass die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen – wie z.B. von Ministern angeordnete längere Abschiebehaft im Falle Amri – das Attentat verhindert hätte

–          Das Kompetenzwirrwar und die Vielzahl von ermittelnden Behörden mit mangelhaftem Datenaustausch haben dazu geführt, dass weder die Bundes- und die Landesregierungen, noch die jeweils nachgeordneten Behörden genaue Zahlen über das Ausmaß der Migration haben.

Es gibt auch keinen Politiker oder Beamten, der für die Verantwortung des Desasters zur Rechenschaft gezogen werden kann.

–          Der in Relation zum Bevölkerungsanteil übergroße Anteil von Migranten an kriminellen Handlungen wird nach längerem Vertuschen offiziell zugegeben.

–          Der sehr hohe Anteil von jungen, gesunden Menschen wird die deutschen Sozialleistungen auf Jahrzehnte in die Höhe treiben. Die von der Regierung veröffentlichte Prognose, dass die Sozialleistungen bis 2020 über eine Billion Euro pro Jahr betragen werden, muss angesichts dieser Perspektive als sehr optimistisch bezeichnet werden.

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Dringend notwendige Konsequenzen:

–          Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen Obergrenzen für Migranten festlegen.

–          Das Management der Aufnahme und der Integration von Migranten muss mit Augenmaß für die Belastbarkeit Deutschlands durchgeführt werden. Dazu gehört auch semantische Klarheit. “Flüchtlinge“ machen nur rd. zehn Prozent des Tsunami aus.

–          Die Spitzen der Sicherheitsbehörden sind wegen Unfähigkeit und Unterlassung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen – wie auch die zuständigen Minister in den Bundesländern und im Bund.

–          Die bestehenden Gesetze sind durchzusetzen, bevor neue im Schnellschuss verabschiedet werden.

–          Das Kompetenz- und das Verantwortungswirrwar sind zu beseitigen. Klare Strukturen und klare Regelung der politischen und polizeilichen Verantwortung müssen zeitnah festgezurrt werden

–          In Polizeiberichten – und in den Medien – müssen bei kriminellen Vergehen wieder die Täter klar benannt werden

–          Wer ohne Ausweis nach Deutschland oder aus einem EU-Land kommt, ohne dort den Asylantrag gestellt zu haben, ist illegaler Einwanderer und muss sofort in Abschiebehaft genommen werden – wie auch Gesetzesbrecher während laufender Aufnahmeverfahren. Richterlich festgelegte Abschiebungen müssen durchgesetzt werden.

–          Mit der Verfügung einer Abschiebung müssen Sozialleistungen deutlich gekürzt sowie Geldüberweisungen in die Herkunftsländer verboten werden.

–          Italien muss geholfen werden, die Zusammenarbeit von Schleppern und Schiffen von Hilfsorganisationen zu stoppen.

Insgesamt muss die Attraktivität Deutschlands als Ziel illegaler und ungesteuerter Einwanderung reduziert werden. Die Herkunftsländer sollten für die Aufnahme von Rückkehrern eine Prämie erhalten

Staaten, die die Rücknahme verweigern und die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden ablehnen, sollten aus staatlichen Förderprogrammen gestrichen werden.

Es darf nicht sein, dass jeder Migrant, der nach Deutschland kommt, große Chancen hat, sich einen Daueraufenthalt in Deutschland zu erschleichen.

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Weiterführende Literatur:

Thilo Sarrazin „Wunschdenken“, Philip Plickert „Merkel- eine kritische Bilanz“ und Robin Alexander „ Die Getriebenen“

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Die „Argu-Hilfen“ erscheinen in loser Folge. Bisher erschienen ist Folge I:

„Die 17 politischen ´Todsünden` der Kanzlerin“  (https://conservo.wordpress.com/?s=tods%C3%BCnden+der+kanzlerin) am 11. August ´17.

www.conservo.wordpress.com   14.08.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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12 Antworten zu Argumentationshilfen für den Wahlkampf 2017 / Folge II: „Todsünde“ illegale Masseneinwanderung

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  11. karlschippendraht schreibt:

    ……..Die folgenschwersten Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden für Gegenwart und Zukunft Deutschlands waren ihre Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzen Deutschlands für eine ungesteuerte und unkontrollierte sowie – überwiegend – illegale Masseneinwanderung zu öffnen,…….

    Etwas enttäuscht bin ich schon dass ein Mann mit diesem hohen politischen Bildungsgrad von einer Fehlentscheidung Merkel`s spricht . Das war keine Fehlentscheidung sondern strikte Befehlsausführung !!!

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  12. floydmasika schreibt:

    Es gibt keine Verlagerung von einer Balkanroute auf eine Mittelmeerroute. Es gibt jedoch ein Anschwellen der Mittelmeer-Migration (aus Afrika via Libyen) durch das Straßburger Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen Italien (2012) und durch Operation Sophia. Warum kolportiert der General die Propaganda der Humanitären, wonach die Migration sich sowieso ihre Route sucht und jedes Abkommen sie nur verlagert? Ansonsten viel sehr gutes in dem Artikel.

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