SPD-Wahlk(r)ampf: Die Höhe des Wehretats

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Eigentlich sollte die SPD zufrieden sein. Jeder kennt ihren Wahlkampf-Spitzenkandidaten (niemand wählt ihn). Was will man mehr?! Doch verzweifelt suchen die Sozis nach Themen, mit denen sie sich von der Union absetzen könnten – und greifen, wie so oft, zum Verrat an der eigenen Politik, hier: zum Verrat an einem von Genossen gegebenen Versprechen, nämlich den Wehretat zu erhöhen. Daß unsere Verbündeten damit nicht sehr zufrieden sind, liegt auf der Hand. Kritische Anmerkungen Polens zur mangelnden deutschen Verteidigungsbereitschaft belegen dies. Und Frankreich hat explizit im Frühjahr mehr deutsches militärisches Engagement verlangt.

„Mit der SPD nicht“

Von der Leyen gilt als unsympathisch und arrogant, der allgemeine Zustand der Bundeswehr ist beklagenswert – und die SPD glaubt, die Bürger hätten ihre Politik längst vergessen. Das offizielle Ziel der Nato-Mitgliedsländer ist jedoch seit langem, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Derzeit gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus – insgesamt 37 Milliarden Euro. Will man das offizielle Ziel der Nato einhalten, entspräche dies beinahe einer Verdoppelung des Etats.

Überraschend erteilte SPD-Frontmann Oppermann diesem Ziel nunmehr eine klare Absage und erklärte es de facto zur Bedingung fürs Mitregieren: „Das wird es mit der SPD nicht geben“.Trotz der Abkehr von diesem Ziel soll die Bundeswehr nach Wunsch der SPD mehr Geld bekommen. Schließlich seien die Anforderungen an die Streitkräfte in den vergangenen Jahren gestiegen. Neben der Landes- und Bündnisverteidigung ist dies etwa die Abwehr von Cyberattacken und Auslandseinsätze in Krisenregionen.

Das ist Herumdoktern an Schwachstellen, aber keine merkbare Stärkung der Streitkräfte, wie sie von Fachleuten innerhalb und außerhalb der Bundeswehr seit Jahren gefordert wird. Von der Leyen hat irreparable Schäden in der Bundeswehr angerichtet. Wer mit „Soft-Themen“ harter Politik und harten Entscheidungen ausweichen will und stattdessen auf „neue“ Strukturen mit Kindergärten, Schwangerenuniformen und Arbeitszeiten, die zur Stilllegung ganzer Schiffseinheiten führen, setzt, ist bei einer streitfähigen Armee fehl am Platz.

Und auch das noch: Die Bewerberzahlen sind schlecht, und das, obwohl die Bundeswehr ihre Anforderungen heruntergesetzt hat. Trotz der unter von der Leyen verkündeten „Trendwende Personal“ schrumpft die Bundeswehr. Ende Juni dienten 177.900 Soldaten in der Truppe, 400 weniger als im Mai. Zu allem Übel hatte v. d. Leyen der Truppe im Frühjahr ein Haltungsproblem bescheinigt und sich damit intern unbeliebt gemacht.

Vaterlandslose Gesellen

Darin sieht die SPD nun ein gefundenes Fressen. Was fatal an den Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ erinnert, ist nun die Kehrtwende der Sozis bei der Frage der Höhe des Wehretats nach der Devise: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“ Und es interessiert sie wohl auch nicht, daß sie damit ihrem (einstigen) Genossen Außenminister Steinmeier kräftig in den Allerwertesten tritt. Wieso hatten damals Steinmeier und die SPD im Gesamten diesem Ziel zugestimmt? Gibt es eine neue Lage, die diese Kehrtwende rechtfertigte? Nein, eben nicht. Also Wendehals um 360 Grad. Der Sozi als unzuverlässiger Genosse par excellence.

Aber bitte, bravo, SPD! Die Genossen klopfen sich auf die Schenkel und glauben, endlich ein Wahlkampfthema gefunden zu haben, das die Leute bewegt. Tut es das wirklich? Wie mit ihrem „Kanzlerkandidaten“ kann die SPD auch mit ihren Ideen niemanden vom Hocker reißen. So blöd sind die Bürger doch nicht, daß sie nicht sähen, wie die nationale und internationale Wirklichkeit ist. Die SPD macht nun also den Vertragsbruch und die Lüge zum Wahlprogramm – immerhin konsequent, dies nicht mehr zu verbergen. Mit der SPD können sich die Soldaten, die auch von ihr in Kriegseinsätzen verheizt werden, nun offen sicher sein, auch weiterhin mit mangelhafter, nicht sichernder Ausstattung verheizt zu werden.

Es gibt nicht nur neue Bedrohungen von außen (z. B. internationaler Terrorismus), sondern die Bundeswehr hat auch im Inneren handfeste Probleme, vor allem beim Material und bei der (miesen) Stimmung in der Truppe, die besonders auf v. d. Leyens unglückliche Amtsführung zurückzuführen ist. Die Erkenntnis ist bitter, aber es hilft kein Gesundbeten:

Derzeit ist die Bundeswehr nur höchst bedingt abwehrbereit und kann dem verfassungsmäßigen Verteidigungsauftrag nicht nachkommen.

Aber ein Land, das sich selbst nicht verteidigen kann,

wird von keinem anderen Land ernst genommen.

Das ist leider eine alte, politische Binsenweisheit. Man kann nicht gleichzeitig Verteidigungsfähigkeit fordern und die (u.a. finanziellen) Folgen leugnen. Wenn Oppermann und Genossen das tatsächlich wollen, müßten sie konsequenterweise gleich für den Austritt aus der NATO plädieren.

www.conservo.wordpress.com   29.08.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, APO/68er, Außenpolitik, Bundespräsident Steinmeier, Bundeswehr, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu SPD-Wahlk(r)ampf: Die Höhe des Wehretats

  1. karlschippendraht schreibt:

    Der verzweifelte Versuch eines Ertrinkenden , sich an jeden greifbaren Strohhalm zu klammern .
    Kein Mitleid !

    Liken

Kommentare sind geschlossen.