Ja, ist denn heut schon Wahlkampf? NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht *)

*) (https://www.journalistenwatch.com/2017/09/11/ja-ist-denn-heut-schon-wahlkampf-nrw-justizminister-geht-gegen-paralleljustiz-vor/)

Im Augenblick gibt es Aussagen, da flattern einem die Ohren. Aussagen von Politikern, die früher von anderen schon geäußert wurden und die dafür politisch an die Wand gestellt wurden:

Peter Biesenbach

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, „um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen“, so Biesenbach weiter.

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. „Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte“, sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden.

Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: „Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen.“ Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues „Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz“ in Essen beschäftigen.

Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen. In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt.

„Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. im Gericht verbietet“, forderte Biesenbach. (Quelle: dts/Jouwatch)

www.conservo.wordpress.com   12.09.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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Eine Antwort zu Ja, ist denn heut schon Wahlkampf? NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

  1. karlschippendraht schreibt:

    …… sondern nur unabhängige Gerichte“……….
    Die gibt es doch im heutigen Deutschland garnicht.

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