Ja, ist denn heut schon Wahlkampf? NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht *)

*) (https://www.journalistenwatch.com/2017/09/11/ja-ist-denn-heut-schon-wahlkampf-nrw-justizminister-geht-gegen-paralleljustiz-vor/)

Im Augenblick gibt es Aussagen, da flattern einem die Ohren. Aussagen von Politikern, die früher von anderen schon geäußert wurden und die dafür politisch an die Wand gestellt wurden:

Peter Biesenbach

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, „um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen“, so Biesenbach weiter.

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. „Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte“, sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden.

Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: „Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen.“ Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues „Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz“ in Essen beschäftigen.

Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen. In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt.

„Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. im Gericht verbietet“, forderte Biesenbach. (Quelle: dts/Jouwatch)

www.conservo.wordpress.com   12.09.2017

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. 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Eine Antwort zu Ja, ist denn heut schon Wahlkampf? NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

  1. karlschippendraht schreibt:

    …… sondern nur unabhängige Gerichte“……….
    Die gibt es doch im heutigen Deutschland garnicht.

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