Ein aktiver Richter schlägt Alarm

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D.

In seinem Buch *)

„Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm“

analysiert Jens Gnisa in klarer Sprache die Gründe für den Niedergang des deutschen Justizwesens und kommt zu eindringlichen Schlussfolgerungen, wie das Ende der Gerechtigkeit noch verhindert werden kann.

Einer der wesentlichen Gründe ist das Regierungsversagen in Bund und Ländern.

Dort bestimmen Justizminister und Innenminister, welche finanziellen Mittel dem Justizapparat zur Verfügung gestellt werden. Das hat vielfältige Konsequenzen: Kleinere Amtsgerichte werden „wegrationalisiert“, was der Forderung nach Bürgernähe widerspricht. „Die Justiz verliert vor Ort ihr Gesicht“. Stellen für Richter und Angestellte werden reduziert mit dem Ergebnis, dass heute 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen, was sich auf die Qualität und Dauer der Urteilsfindung negativ auswirkt.

„Finanziell ist die Justiz abhängig von der Exekutive, der Justizminister stellt zwar den Haushalt auf, muss ihn sich dann aber vom Finanzminister absegnen lassen“….“ Sie – die Justiz – hat längst ihr Vertrauen in die Politik verloren.“

„An der Spitze der Justiz hat kein Justizminister zu stehen, sondern ein vom Parlament aus der Richterschaft gewählter Präsident. Dieser steht einem Gremium vor, das die Justiz verwaltet.“Die Zeit, die ein Richter vom Beginn des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung zur Verfügung hat, ist auf die Minute festgelegt. Gnisa spricht von „Minuten-Richtern“, die aus Zeitgründen Verfahren einstellen (müssen) und eine schriftliche Urteilsbegründung oft nicht nachreichen. Zudem wird das Urteil nicht mehr in der Hauptverhandlung ausgesprochen, sondern lediglich schriftlich mitgeteilt.

Es kommt zunehmend zu Haftaufhebungen, weil die Ermittlungsverfahren das Zeitlimit überschreiten. „Diese sind das Fieberthermometer der Justiz. Das zeigt deutlich überhöhte Temperaturen, denn in 14 Bundesländern mussten in den Jahren 2015 und 2016 deshalb 85 Häftlinge aus der U-Haft entlassen werden, die meisten (13) in Berlin“.

Neben diesen materiellen Gründen gibt es schwerwiegende ideelle und kulturelle Erschwernisse.

In der Politik fehlt häufig die Vorbildfunktion. Für Gnisa ist ein Rechtsstaat, in dem die jeweilige politische Regierung Gesetz und Recht achtet. Für ihn dürfen Moral und vorübergehender Zeitgeist bei der Urteilsfindung keine Rolle spielen – für ihn zählt nur das Recht, das durch die Politik zu häufig ausgehöhlt wird:

„Das Recht ist unbequem, oft sperrig und häufig langsam. Doch wie es aussieht, haben das Recht und seine sorgsame Pflege außerhalb der Justiz nur noch wenige Fürsprecher. Aber in einer Demokratie ist es eben auch vor allem eines: unentbehrlich“.

Da gibt auch die Bundeskanzlerin kein gutes Beispiel: Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Maastricht-Vertrag seine Stabilitätsklausel verloren hat – die sog.“No-bail-out“ Klausel. Ein klarer Rechtsbruch.

Sie hat auch das „Deutsche Volk“ geschädigt, indem sie mit ihrer überzogenen „ Willkommens-kultur“ den Asylbewerbern und Flüchtlingen von Beginn an die gleichen Rechte wie den deutschen Staatsbürgern eingeräumt hat – ohne Probezeit. Das Wort „Deutscher“ fällt ihr schwer. Sie unterscheidet zwischen den Menschen, die schon länger hier leben und denen, die erst kürzer hier leben. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das dem „Deutschen Volk“ Privilegien einräumt.

Nebenbei: Ihre bisherigen Amtseide hat sie dem „Deutschen Volk“ geleistet. Noch heißt es am „Deutschen Reichstag“ auf dem Portal „ Dem deutschen Volke“.

„Die Kanzlerin hat demgegenüber am 26. Februar 2017 in einer Rede in Mecklenburg-Vorpommern gesagt: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der „Eiserne Vorhang“ fiel, die Zeit, als Europa zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen in unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das deutsche Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Und das lassen wir uns nicht nehmen“.

Diese „Anmaßung“ kommt vom Grundgesetz, Frau Kanzlerin!

In Deutschland ist die Justiz von der politischen Führung abhängig. So hat der Justizminister Weisungsbefugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft. Er kann den Generalbundesanwalt im Extremfall entlassen – wie im Falle Maas und Range geschehen.

Ein Verstoß gegen das Recht ist auch die vom Bundestag in nie gekannter Geschwindigkeit beschlossene „Ehe für alle“. Familie und Ehe – gemeint „Frau und Mann“ – stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat sich einmal mehr dem Zeitgeist unterworfen. Es wird sich zeigen, wie die endgültige verfassungsrechtliche Bewertung ausfällt. Ein Lackmustest für die Justiz.

Die alltägliche Arbeit in den Gerichten wird nach Jens Gnisa wesentlich deutlich erschwert, weil der „Verfolgung“ von Ordnungswidrigkeiten eine zu große Bedeutung beigemessen wird – auch weil die Kommunen durch die Geldbußen eine sprudelnde Einnahmequelle haben. Zu schnelles Fahren oder Falschparken werden härter verfolgt als „ kleinere Straftaten“ und binden hunderte Richter, die wichtigere Aufgaben vernachlässigen müssen.

In der Summe des Versagens von Politik und überforderter, gegängelter Justiz stellt Jens Gnisa ein schwindendes Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Rechtsstaat fest:

Eine unabhängige Justiz und stabile Rechtssicherheit sind die Garanten des Rechtsstaates – die einzige Staatsform, die in Zeiten multiethnischer, -kultureller und -religiöser Globalisierung längerfristig Bestand haben kann.

Die „Politikverdrossenheit“ darf nicht verstärkt werden durch eine „Justizverdrossenheit“, deren Anwachsen Jens Gnisa befürchtet.

Es ist bezeichnend, dass Fragen des Rechtsstaates im Wahlkampf 2017 nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben, obwohl sie jeden deutschen Staatsbürger und jede Staatsbürgerin angehen.

Was muss geschehen, um das Vertrauen in das Justizsystems zurückzugewinnen?

Jens Gnisa’s Forderungskatalog

In seinem Schlusskapitel „Rettet den Rechtsstaat“ macht Jens Gnisa konstruktive, machbare Vorschläge, von denen einige hier herausgestellt werden:

# „Die Judikative muss wirklich Dritte Staatsgewalt werden.

Sie muss unabhängig von der Politik werden. Internationaler Standard wäre eine sebstverwaltete Justiz. So sollte z.B. der von einem Richterrat gewählte Generalstaatsanwalt zwar vom Parlament bestätigt werden, aber keiner Weisung unterliegen.

# „Die Politik hat sich selbst an das Recht zu halten“.

# „Ausländerrecht: Anerkennen oder Abschieben“.

# „Zuwanderung: Klare Ziele und bessere Kontrolle“….

Die Politik muss Zuwanderung und Aysl klar voneinander trennen“

# „Das Recht muss entfrachtet werden“.

# „Einfachere Verfahren, kürzere Prozesse“.

# „Schluss mit Länder-Eigensinn und Partikularismus“.

# „Gleiche Chancen für alle in der Justiz“.

# „Mehr professionelle Modernisierung“.

# „Eine Qualitätsoffensive für die Justiz“.

# „Mehr Gerichte in der Fläche“.

# „Anpassung an die reale Welt“.

# „Die Justiz braucht mehr Geld“…..

„All das fordert Mittel – Geld, das der Justiz bisher fehlt. Sie benötigt, um ihre Arbeit gut zu machen, moderne Technik, eine bürgernahe Gerichtsstruktur, angemessene Besoldung, ausreichende Personalausstattung und gute Mitarbeiter.“

# „Der Staatsdienst muss für Juristen wieder attraktiver werden“.

Er richtet jedoch auch Forderungen an die Justiz:

# „Mehr Selbstbewusstsein und Präsenz in der Öffentlichkeit“

# „Laienverständlich argumentieren“.

# „Raus aus der Anonymität“.

# „Verfahren beschleunigen!“

# „Informationsaustausch zwischen Gerichten“.

Seine Forderungen an uns – die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen:

# „Das Recht wertschätzen“,

# „Vertrauen in den Rechtsstaat“

Politik, Justiz und Staatsbürger werden angesprochen und in die Pflicht genommen: „Ergreifen wir also jetzt die Chance zur Reform unseres Rechtsstaates. Sie ist da“.

Es bleibt zu hoffen, dass seine Forderungen auf offene Ohren treffen und zeitnah umgesetzt werden.

Wichtig wäre für das Vertrauen in die Justiz, wenn Berufskollgen von Jens Gnisa seinem Beispiel folgen würden, um in klaren Worten den Zustand der deutschen Justiz zu analysieren und zu umsetzbaren Forderungen zu gelangen. Ein solches Sachbuch parallel zu einem fordernden Beruf zu schreiben, zeigt das Verantwortungsbewusstsein und die Selbstdisziplin des Autoren.

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* Jens Gnisa „ Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“. Herder-Verlag, Freiburg 2017, 288 Seiten.

www.conservo.worddpress.com   18.09.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu Ein aktiver Richter schlägt Alarm

  1. diwini schreibt:

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

  2. karlschippendraht schreibt:

    “ Einer der wesentlichen Gründe ist das Regierungsversagen in Bund und Ländern. “

    Das entspricht nicht der Wahrheit , die haben nicht versagt sondern arbeiten sehr erfolgreich an der Bekämpfung des eigenen Volkes , denn genau DAS ist doch deren Ziel !!!

    “ Sie – die Justiz – hat längst ihr Vertrauen in die Politik verloren.“

    Auch das stimmt nicht denn die Justiz erweist sich doch unübersehbar als williges Unterdrückungswerkzeug gegen das eigene Volk . Und das sogar in vorauseilendem Gehorsam und übersteigertem Maße , wie es jetzt auf der Basis der Maas`schen STASI-Gesetze in erschreckender Weise immer deutlicher wird . Davon kann auch ein einzelner – noch über ein Gewissen verfügender – Richter nicht ablenken .

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