Kanzlerdämmerung / Ausgemerkelt / Das Ende der Einlullzeit

(www.conservo.wordpress.com)

Ergebnisse und Hintergründe, Kurzanalyse und vertiefender Kommentar zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Angela Merkel – nach der Wahl Foto: Collage

Von Peter Helmes

Kantersieg der AfD (und der FDP) – herbe Niederlage der Etablierten

(Wahlberechtigte: 61,5 Mio.

Wahlbeteiligung: von 71,5 auf 77 Prozent gestiegen)

Die Zahlen in Kürze:

Union: 33,5 %, davon CSU mehr als 10 % Verlust

SPD:   20,9 %

AfD:   13,3 %

FDP:   10,1 %

Linke:   9,8

Grüne:   9,2 %

(Alle Zahlen unter Zeitvorbehalt, Stand 19.30 Uhr)

Konsequenz 1:

Die AfD kann nicht mehr ignoriert werden! Sie erreicht mit etwa 90 Sitzen eine beeindruckende Größe. Einladungen zu Gesprächsrunden usw. bei den Öffentlich-Rechtlichen ohne die AfD gehen nicht mehr. Alle Parteien haben Stimmen an die AfD abgeben müssen.

Die pauschale Verurteilung als „Nazi-Partei“ verbietet sich – ob die Gegner wollen oder nicht. Allerdings muß die AfD allen rechtsradikalen Neigungen eine klare Absage erteilen. Nur so hat sie eine Überlebenschance.

Konsequenz 2:

Theoretisch ist eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich. Faktisch hat dies aber die SPD ausgeschlossen. Bedrohliche Alternative: Wenn keine erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zustandekommen, sind Neuwahlen unausweislich. Das aber würde mit Gewißheit die AfD noch mehr stärken.

Konsequenz 3:

Die Koalitionsverhandlungen werden sich auf ein „Jamaika-Bündnis“ (Union, FDP, Grüne) fokussieren. Ich vermute hier jedoch ein Scheitern, so daß die SPD unter „staatspolitischer Verantwortung“ kaum an einer Neuauflage der GroKo vorbeikommen wird.

Folgen:

SPD und Union haben aus ihren Niederlagen (Stand 20 Uhr) nichts gelernt. Sie plappern wie zu Urzeiten von „Ziel erreicht“ (Kramp-Karrenbauer), „Erfolg“ (Altmeier) „Auftrag zum Regieren“ (Merkel), „ein wenig ein besseres Ergebnis erwartet“ (Merkel) usw.

Der Schlag der Wähler sitzt! Lähmendes Entsetzen bei den Altparteien. Aber gelernt haben sie (vorerst jedenfalls) noch nichts. Ein wie auch immer gearteter Diskurs der Demokraten erscheint immer schwerer. Die Etablierten sollten sehr bald untersuchen, wo sie der AfD eine offene Flanke geboten haben. Diese aber schließt man nicht durch Beschimpfung, sondern durch Dialog.

Die Äußerungen der führenden Vertreter aller Parteien lassen keine Neuorientierung erkennen. Alle sehen sie sich in ihren Grundpositionen bestätigt. Also: „Weiter so – statt Umdenken“, scheint das allgemeine Gefühl zu sein.

Insbesondere die SPD geht den Weg ins Nirwana, wenn sie sich nicht besinnt und die heutige Lektion ernstnimmt. Bei der Union nicht besser – was bei ihr aber vermeintlich nicht so sehr ins Gewicht fällt, weil sie auch weiterhin die Kanzlerin stellen wird.

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Mein Kommentar:

Es war der Wahlkampf der verpaßten Gelegenheiten. Die (noch) gute wirtschaftliche Lage in unserem Lande lullte die Wahlkämpfer und die davon gelangweilten Wähler regelrecht ein. Wir drohten – mit Hilfe der „etablierten“ Parteien – die Zukunft zu verschlafen.

Wirtschaftspolitische Themen, so wichtig sie auch sein mögen, suchte man in diesem Wahlk(r)ampf vergebens – wie auch die „menschlichen“ Themen (siehe Absatz „Nerv getroffen“). Die ökonomischen Erfolge verdecken jedoch (noch) die Probleme, die von der Politik am Rande liegengelassen wurden. Michael Mannheimer zählt einige Beispiele auf:

◦Deutschland, das Land mit dem niedrigsten privaten Median-Haushaltsvermögen der EU,

◦mit der (zweit)höchsten Steuer-/Abgabenquote der OECD-Staaten,

◦mit einem der EU-weit geringsten Rentenniveaus,

◦mit nicht oder nur wenig über der Preissteigerung liegenden Lohnzuwächsen,

◦mit den (zweit)höchsten Strompreisen in der EU,

◦mit der höchsten Zunahme an Leiharbeit und Erwerbsarmut in der EU,

◦dafür aber mit einer sich überproportional bedienenden politischen Kaste,

◦mit der höchsten Zuwanderung in die Sozialsysteme

◦und deutlich zunehmender Kriminalität,

◦mit einer trotz sprudelnder Steuereinnahmen teilweise verfallenden Schul- und Verkehrsinfrastruktur

◦und unterfinanzierter Polizei und Bundeswehr.

Die Analyse zum „reichen Deutschland”, in dem „wir gut und gerne leben”, ist ernüchternd, die Lage der Rentner im internationalen Vergleich ein Skandal. (https://michael-mannheimer.net/2017/09/23/deutschland-geht-es-gut-aber-welchem-eine-veheerende-bilanz-der-12-jaehrigen-merkel-aera/)

Nerv getroffen

Ebenso verhält es sich mit Themen, die die Menschen direkt betreffen – und Sorgen machen. Ein typisches Beispiel (aus der „Wahlarena“ in der ARD) wenige Tage vor der Wahl:

„Bürger durften der Kanzlerin Fragen stellen. Bleibenden Eindruck hinterließ ein junger Mann, der sich zum Krankenpfleger ausbilden läßt. Emotional aufgeladen, aber dennoch sachlich und engagiert stellte er Angela Merkel. Das Pflegepersonal in Krankenhäusern sei seit Jahren völlig überlastet, meinte er. Jeden Tag werde die Würde des Menschen in deutschen Krankenhäusern verletzt, weil Patienten aufgrund des Personalmangels zum Beispiel stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen müßten. „Sie, Frau Merkel, haben in ihrer Amtszeit nichts dagegen getan!“

Spontan brandete Applaus im Studio auf. Man spürte förmlich, der Mann hatte einen Nerv getroffen. Denn das ist eines der eigentlich relevanten Themen, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland offenkundig bewegt. Aber über solche Nöte reden wir nicht, jedenfalls nicht ausreichend.“ (Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82173258/lamya-kaddor-warum-der-islam-entsorgt-gehoert.html)

Oder Thema Bildung – eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Trotzdem wird Bildung allenfalls pflichtschuldig thematisiert. Schulgebäude verkommen. Unterricht fällt aus. Schon Grundschulen suchen händeringend Lehrpersonal, aber finden doch keines. Lehrer für die für die Zukunft besonders wichtigen MINT-Felder *) fehlen. Im Wahlkampf allenfalls unter „ferner liefen…“ *(Anmerkung: MINT ist die Abkürzung für die Unterrichtsfächer Mathematik · Technik · Naturwissenschaften · Informatik – was ich als nicht MINT- sondern humanistisch Gebildeter gewiß feststellen darf.)

Bildung ist ein Schlüssel zur Lösung fast aller Gesellschaftsprobleme. Doch die Politik redet dauernd über Innere Sicherheit (natürlich auch ein wichtiges Thema), redet permanent über die Türkei, über Flüchtlinge, über Islam. Alles richtig und wichtig. Aber wirklich jeden Tag? Den Wählern wird nicht vermittelt, daß Politik sich auch um seine menschlichen Probleme und Sorgen kümmert (wenn sie es tatsächlich tut).

Auch dies ist einer der Gründe für die rapide abnehmende Parteien-Bindung. Man sucht sich den, der einem am meisten verspricht.

Bedrohungen von Innen und Außen

Völlig übergangen wurde der „Marsch in den Überwachungsstaat“. Maas & Co. – mit Duldung der Kanzlerin – überwachen die Bürger, kontrollieren die Meinungen und schreiben vor, was politisch korrekt ist – das alles unter Androhung auch existenzbedrohender Sanktionen. Meinungsfreiheit verkümmert zur Einheitsmeinung – nach Vorschrift.

Und mit einem Blick über den nationalen Tellerrand: Daß die Zeichen in der Welt auf Sturm stehen, machte nicht eine Partei zum Thema, geschweige denn die Regierungsparteien. Es sind „innere“ Probleme – Stichworte: EU, Euro, NATO, Russland usw. – und äußere: Krieg in vielen Ländern, Islam-Terror, Chinesische Dumping-Methoden, Nordkorea, Afrika (Bevölkerungsexplosion – und besonders der über uns hereingebrochene „Kampf der Kulturen“, etc.

Wir aber haben im Wahlkampf Nabelschau betrieben – als ob wir sonst keine Probleme hätten – schöne heile Welt, bis zum jähen Erwachen. Nach der Devise „was nicht sein kann, das nicht sein darf“ verkauft die Politik Illusionen, Träumereien, jedenfalls alles, bloß nicht die Wahrheit.

Kommen wir zu den einzelnen Parteien

(Einen Kommentar zur Linkspartei habe ich mir heute erspart. Sie sind unbelehrbare Gestrige mit einem geriatrischen Verfallsdatum.)

CDU – das tradierte Profil verzerrt/verloren

Die CDU ist von Angela Merkel, die nie eine konservative Herkunft hatte, entfremdet und so weit nach links geschoben worden, daß für die SPD kaum noch Platz bleibt.

Warum die altehrwürdige SPD fast kampflos diesen Platz geräumt hat, steht auf einem anderen Blatt (siehe auch Kapitel SPD).

Gesundbeten

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.

Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.

Den „Markenkern“ verloren

Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?

Seit Angela Merkel die CDU übernommen (und jede wichtige Wahl verloren) hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur, schon gar keine, die sich den Hut einer christlich-demokratischen Vorsitzenden aufsetzen dürfte ohne rot zu werden. Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. „Konservativen Stallgeruch“ hat sie schon gar nicht. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – vermutlich unumkehrbar.

Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen läßt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zuläßt, daß diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – z. B. EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muß damit rechnen, daß das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird.

Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“ Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge.

Merkel steht gewiß nicht rechts

Immerhin war sie verantwortlich für die oft schöngeredeten Wahlniederlagen. Und nach jeder erneuten Niederlage war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat. Warum sagt(e) eigentlich niemand ´mal: „Wir haben verloren“?

Bei Merkel sieht es stets so aus, als sei alles in Ordnung – und: daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie ja adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite (siehe das unselige Merkel/Schulz-Duell).

Deshalb müßte die CDU-Führung spätestens heute erschüttert sein. Und deshalb müßte sie schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der „Werte Union“, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ – zurück zu den Wurzeln! Das ist wenigstens der Versuch einer geistigen Neuausrichtung!

In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.

Nun kommen „Modernisierer“, die uns einreden wollen, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti. Würden wir uns auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätte der Islam bei uns keine Chance – und die Linken (aller Parteien) auch nicht.

Zur Negativbilanz der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin kommt erschwerend hinzu, daß dem deutschen Volke in Friedenszeiten noch niemals ein solcher materieller und ideeller Schaden entstanden ist wie unter der Kanzlerschaft Merkels, der Bundesvorsitzenden der CDU.

Sie hat dazu beigetragen, die Souveränität der europäischen Nationen über das Kommissariat in Brüssel auszulaugen. Mit der Unterstützung einer virtuellen Kreditpolitik trieb sie die Kapazitäten der Europäischen Union in die Abhängigkeit einer globalen Kapitalmacht. Sie verhinderte die politische staatsbildende Entwicklung mit der Anpassung der großen nationalen Aufgaben wie denen der Wirtschaft, Finanzen und sozialen Verpflichtungen. In dem schicksalhaften Moment der Überrennung Europas durch fremde Menschen aus fernen Ländern, Kulturen und Religionen versagte die Sicherung der Außengrenzen wegen Mangels an Polizei- und Militärkräften.

Keine „Invasion“, sondern Einwanderung nach Einladung

Dieser für die Bundesrepublik riesige „Zustrom“ fremder Völker und Kulturen wurde ausgelöst von den Willkommensgrüßen dieser Kanzlerin. Im Gegensatz zu dem von vielen Gegnern der Politik Merkels benutzten Begriff handelt es sich aber nicht um eine „Invasion“, sondern um die „Annahme einer Einladung“ – was den Vorgang noch skandalöser macht. Mit unendlichem Zynismus einer Pfarrerstochter sprach sie jedoch – ihre Landsleute verhöhnend – von einem „Herrgottsgeschenk“. Und mit dem verheerenden Verstoß gegen die Präambel des Grundgesetzes behauptet sie sogar, daß der Islam zu Deutschland gehöre.

„Diese Vorsitzende, diese Kanzlerin, duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘ absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution, die eine Vernichtung alles Deutschen zum Ziel hatte. Es ist der Tod Deutschlands, ihr zu folgen…“ (Herbert Gassen)

Wertebeliebigkeitspolitik – Karriere statt Charakter

Merkel setzt(e) wichtige, politische Schritte (und Schnitte), und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken. Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin! Sie ergänzen sich.

Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des Christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat:

Es war äußerst unklug und keinesfalls gut, geschweige denn „wirklichkeitsgemäß“, die Flüchtlinge in Millionenzahl und völlig unkontrolliert über unsere Grenzen ins Land zu holen – bei allen angeblich „rein humanitären“ Erwägungen der links orientierten DDR-Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin“. Merkel verstieß hier gegen ihren vor Gott und dem Deutschen Volk geleisteten Amtseid!

Gerechtigkeit (Def.): „suum cuique“ – jedem das Seine!

Merkels Flüchtlings-Politik führte zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialer Verelendung der armen deutschen Bürger, der Rentner, der Kinder, der Kranken und Schwachen, die jetzt noch weniger materielle Hilfe erhalten, weil Milliardenbeträge an Steuergeldern an „Flüchtlinge“ gezahlt werden.

Tapferkeit (Definition): „Das als wirklichkeitsgemäß richtig Erkannte tapfer durchsetzen, koste es, was es wolle – bis hin zur Aufopferung des eigenen Lebens“

Merkel und „tapfer“? NEIN, ganz im Gegenteil: Nach „Fukushima“ schaltete sie bei uns den Atomstrom ab – völlig opportunistisch! Und beim Thema: Klimawandel“ tönte sie immer lauter ins Horn der Grünen und der NGO’s (wie z.B. Green Peace und die „Klimakonferenz“ etc.), obwohl sie als Physikerin und Wissenschaftlerin bestens weiß, daß Kohlendioxid, ein Spurengas, lediglich zu 0,04% in unserer Atmosphäre und Luft vorkommt und nie und nimmer einen die Atmosphäre abschließenden Gasfilm um unseren Planeten legen kann!

Na ja, was muß ich jetzt noch sagen: ….aus humanitären Gründen nimmt Deutschland zur Zeit fast zwei Millionen Muslime auf – und will bis 2020 und kurz danach weitere Millionen „Flüchtlinge“ (u.a. Wirtschafts-Auswanderer aus Afrika)in unsere Sozialsysteme aufnehmen! Das ist an Unmäßigkeit nicht mehr zu überbieten!

Das war’s wohl in Sachen „christliches Menschenbild beachten“…Merkel verstieß absichtlich und gewollt gegen alle diese Kardinaltugenden – wobei schon ein einziger Verstoß gegen eine dieser Tugenden eine Katastrophe gewesen ist.

Aber noch schlimmer: Sie zerstörte den sozialen Frieden und zerstört weiterhin fleißig unser kulturell-christlich-abendländisches Denk- und Glaubens-Fundament! Aktiv! Gezielt gewollt!

Sie verletzte, mißachtete und zerstörte das „bonum commune“: das Gemeinwohl – die (Def.:) „allseits so weit möglich verwirklichte Gerechtigkeit“!

Und sie zerstörte unsere Freiheit und unsere Freiheiten, indem sie den Garant für unsere Freiheit, das Subsidiaritätsprinzip, auf breiter Ebene abschaffte – Merkels wohl größte Sünde!

Diesem unseligen Vorgehen fiel dann u.a. geradezu zwangsläufig die Institution „Familie“ zum Opfer, die Keimzelle unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Stattdessen müssen die Kinder ihren Eltern weggenommen und fast zwangsweise in die KITA und den Kindergarten geschickt werden, damit die Ehefrau mitverdienen kann; denn sonst wären die meisten Eheleute nicht mehr existenzfähig, weil sie die jeden Tag anfallenden hohen finanziellen Belastungen nicht mehr zahlen könnten!

Und damit alle Eltern gezwungen werden, die Kinder in die KITA schicken zu müssen, wo sie dann von linksradikalen, fast ausschließlich weiblichen sog. „Sozialpädagoginnen“ sexuell auf schwul oder lesbisch umerzogen werden sollen – Gender lässt grüßen u.v.m. – droht die schwarz-grün-rote Berliner Polit-Front damit, das „Elterngeld“ abzuschaffen!

Die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zeigt sich auf allen Ebenen:

Abschaffung föderaler Gliederungen – hin zur zentralistischen Regierung mit Allein-Herrschaftsstruktur in Berlin – und weg von der Nation hin zu einem von Brüssel gesteuerten und diktatorisch gelenkten Nachtwächterstaat und bis hin zur Weltregierung durch eine Handvoll „Mächtige“, die gezielt hierauf lossteuern!

Zunehmende politische und gesellschaftspolitische Entmachtung der Kommunen, Kreise, Bundesländer – Zentralisation aller Entscheidungsgremien hin in Richtung Berlin, und dann innerhalb der Europäischen Union sowie Zentralisierung hin nach Brüssel sowie Unterwerfung unter das Brüsseler Zentral-Diktat!

Auch die zunehmende Enteignung der Bürger durch Erhebung von Höchststeuern und hohen Sozialabgaben – und die von oben nach unten erfolgende Verteilung nur eines Bruchteils dieser Steuern an jeden Einzelnen ist ein Zeichen dafür.

Die einzige „demokratisch“ zu nennende Mitwirkungsmöglichkeit des „kleinen Mannes“ , die ihm in unserem Staat gerade noch gestattet ist, das ist sein Recht, alle vier Jahre seine Wählerstimme abgeben zu können an von oben herab bestimmte und meist ideologisch (von Gender bis zu rot-grüner, ökofaschistischer Ideologie) gleichgeschaltete Politfunktionäre, die demütig Merkels Entscheidungen im Parlament abnicken.

Und das alles unter völligem Ignorieren des Willens des Volkes! „Die Ignoranz der Macht kennt keine Grenzen!“ Jedenfalls, solange der Wähler stumm bleibt. Am 24. September 2017 ist er – endlich – nicht stummgeblieben! „Es reicht!“, rief er unüberhörbar.

Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.

„Es ist eine der herausragenden Fähigkeiten Merkels, sich der Menschen zu bedienen, die ihr widerstandslos zuarbeiteten. Es paßte in ihr antifaschistisches Weltbild, alle patriotischen, konservativen Kräfte der Republik an der politischen Meinungsbildung auszuschalten. Sie wollte nie die Vorsitzende einer Volkspartei sein. Sie hätte damit Konzessionen machen müssen, die ihre Arbeit hätten stören können. Mit all der gebotenen Konsequenz unterlief sie das Grundgesetz, mißachtete demokratische Grundregeln und zerstörte tradierte, christlich-ethische Grundwerte (…)

Es war nie ihre Vision, ein politisches Konzept zu entwickeln, daß der Satzung der Bundesrepublik entspricht. Sie hat auf Empfehlungen, ja auch Drohungen gehört, die ihr von Mächten zugeflüstert wurden, die nicht die Eidespflicht hatten, sich für Deutschland einzusetzen.

Frau Merkel unterlag immer den Intuitionen der Macht, der sie sich verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive wähnte man sie, die „mächtigste Frau der Welt“ zu sein. Sie diktierte das Handeln in dem Bereich der ihr gebotenen Grenzen. Sie hatte in ihrer Jugend perfekt gelernt, sich den Gegebenheiten zupassen“, schreibt der langjährige CDU-Funktionär Herbert Gassen (inzwischen aus der CDU ausgetreten) auf „conservo“, Quelle: https://conservo.wordpress.com/?s=cdu+in+panik am 26.2.16.

Unionsheimat verloren

Der ohne jede Vorwarnung erfolgte Ausstieg aus der Kerntechnik, die Abschaffung der Wehrpflicht verbunden mit dem desolaten Zustand der Streitkräfte (Soldaten und Material), die „Ehe für alle“ – um nur ein paar Reizworte (für Konservative) zu nennen – haben das ursprüngliche Profil der Union vollkommen verzerrt. Statt einer sozialen, konservativen und liberalen Volkspartei CDU haben wir heute eine grün-sozialdemokratische Partei mit einem Bauchladenprogramm für jeden.

„Treue“ CDU-Anhänger befinden sich in einem Dilemma, einem schwer lösbaren Zwiespalt: Unter der Ägide Merkel wurde das Land einerseits wirtschaftlich stabilisiert, aber andererseits droht seine nationale Identität – gerade unter der Führung Merkels – abhanden zu kommen. Und Merkel hat die „christlich-demokratische, liberale und konservative“ Union vollkommen entbeint, ihrer Werteorientierung beraubt und durch tagespragmatische „Programmatik“ ersetzt.

Im Klartext: Wir befinden uns heute in einer CDU als Regierungspartei – Regieren als Selbstzweck.

Tiefergehende programmatische Überlegungen, Ideen und Plänen stören da nur. Das „alte“ Mitglied hat längst innerlich gekündigt – bleibt aber aus alter Anhänglichkeit Mitglied und hofft, daß der Albtraum Merkel einmal ein Ende haben wird.

Ein weiteres Problem für Konservative: Wenn keine der wirklich wählbaren Parteien eine konservative Position vertritt, weiß der bürgerliche Wähler nicht mehr, was er bekommt, wenn er sein Kreuz hier oder da macht.

Beispiele:

  • Sicher hätten die meisten Merkel-Wähler z. B. nicht geglaubt, mit ihrem Kreuz einer Politik zuzustimmen, die innere Sicherheit so gering schätzt, wie das aktuell passiert. Aber es ist ein Problem für die Demokratie, wenn das Kreuzchen immer mehr zur Wundertüte wird.

 

  • Merkel gab im Fernsehduell Menschenwürde als Grund für die millionenfache Besetzung deutschen Landes an. Das ist eine Dialektik, deren Regeln man nur in einem totalitären Regime lernt, und letztlich ist es reine Blasphemie. Diese Kanzlerin hat die Basis für einen Kulturkrieg in Europa geschaffen, der bereits kontinuierlich seine Opfer verlangt.Sie degradiert den Art.1 unseres Grundgesetzes, wenn sie die Deutschen zur Hilfstruppe und Verfügungsmasse ihrer Eroberer macht!Deutschland ist entgegen den anfänglichen Vernebelungs- und Beruhigungsparolen ständig akut von islamischem Terror bedroht. Das Bundesamt fürIn diesem Zusammenhang ist auch der Passus im CDU-Regierungsprogramm zu sehen, der die Öffnung unseres Landes – und damit das unkontrollierte Hereinströmen fremder Völker – auf fragwürdige Art „moralisch“ begründet: Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:“Resettlement“ und „Relocation“ sind Termini aus dem Englischen, die hier wie da kaum bekannt sind und selten benutzt werden. Es geht im deutschen Klartext letztlich um eine systematische Umsiedlung bzw. Bevölkerungsansiedlung. Daß diese Forderung frech dem Kapitel „Sicherheit nach innen und außen“ hinzugeführt wurde, ist letztlich eine Provokation und eine Verhöhnung des Wählers. Wieso versteckt die CDU ihre wahre Absicht hinter einem englischen Begriff?Mit der von ihr so verstandenen „Menschenwürde“ bekämpft Merkel den Patriotismus, die Kultur und die nationale Identität – Eigenschaften, die einem Konservativen heilig sein müssen.Eine bittere Erfahrung machen dabei „gestandene“ Christdemokraten, z. B. Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch und andere (auch der Autor): Sie werden von ihrer eigenen Partei als „Profiteure“ (Generalsekretär Peter Tauber) beschimpft und verunglimpft. In Wahrheit haben sie aber einfach an dem festgehalten, was die CDU den Bürgern bei der Einführung des Euros versprochen hatte.
  • Merkel bricht ungeniert ihren Amtseid, übergeht das Grundgesetz und bricht Verträge – und läutet damit das Ende der deutschen Nation ein. Und das alles ohne jede Legitimierung! Das galt und gilt erst recht für die „Öffnung“ unseres Landes, die weitere Millionen Menschen aus dem Orient und Schwarzafrika zu Lasten des deutschen Volkes hereinlassen wird.
  • Ihre Begründung kommt „ethisch rein“ daher: „Menschenwürde“. Aber von welcher Menschenwürde spricht sie? Der des Abendlandes auf den Fundamenten christlich-ethischer Grundwerte oder des moslemischen Orients? Wie kommt diese Frau dazu, den Art.1 GG zu zitieren, wenn sie unser Land zur Heilsarmee ihrer Eroberer macht?
  • „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“
  • Verfassungsschutz zählt derzeit 10.000 Salafisten und 1.600 gewaltbereite Islamisten in Deutschland – jenem Land, „…in dem sich gut und sicher leben läßt“.
  • Die Kirchen – vor langer Zeit einmal Nachwuchsreservoir der Unions-Parteien – geben keine Orientierung mehr. Heute bereits legen die Kirchenfürsten ihre Kreuze ab, wenn ihnen ein Imam begegnet! Sie kapitulieren damit vor den Moscheen. Die Kreuze werden in nicht ferner Zeit von Kirchen und öffentlichen Gebäuden verschwinden, nur weil eine „christlich“-demokratische Kanzlerin vor lauter Willkommenskultur-Seligkeit die Wurzeln unseres Abendlandes verleugnet und mit einem kindischen „Wir schaffen das“ verkleistert.
  • Von welcher Menschenwürde spricht sie? Etwa der des Abendlandes auf den Fundamenten christlich-ethischer Grundwerte oder des moslemischen Orients?

Die Wahlkampfthemen, untersucht man sie kritisch, gingen weitgehend am Bedarf, an den Ängsten und Nöten der Bürger vorbei. Die Misere unserer Bildungspolitik oder unserer Gesundheitspolitik? Thema verpaßt. Beispiele:

  • Die Gesundheitspolitik, deren Fehler und Versäumnisse viele Bürger „schmerzlich“ erfahren müssen, spielte im Wahlkampf keine Rolle.
  • Eine alternde Gesellschaft und ein zunehmender, bedrohlicher Ärztemangel besonders auf dem Land – vergessen!
  • Sicherheit (drinnen und draußen) – ein Thema, das nahezu jeden besorgt macht, kam kaum vor.
  • Die kulturelle und soziale Dimension der Digitalisierung – ein schwieriges Thema, weshalb man im Wahlkampf, auch in den „Arena“- und „Duell“-Auftritten einen Bogen drum machte.
  • usw., usw.

Die CDU wurde durch Angela Merkel zu einer Partei der pragmatischen Beliebigkeit und des reinen Managements der Macht – von ihrer konservativen Herkunft entfremdet und weit nach links geschoben. Die einzige Möglichkeit, sich wieder zu erholen, sehe ich darin, Merkel in die Wüste zu schicken und den Linksruck zurückzudrehen. Angenehmer Nebeneffekt: Der Wackelpudding Seehofer wäre gleich „mitentsorgt“.

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SPD – Die Verzweifelten

Wechselnde Kanzlerkandidaten, kein klar erkennbares politisches Konzept, schwindende Mitglieder- und Wählerzahlen: Die SPD macht seit Jahren nahezu alles falsch. Keine Frage: Die SPD hat ihre Orientierung verloren, weil sie ihre Wurzeln („Arbeiterklasse“) verloren hat.

Die Stammwähler sind der SPD schon in der Vergangenheit in großen Scharen abhandengekommen. Zwischen 1998 und 2009 hat sie fast elf Millionen Stammwähler, also Wähler verloren. Und die zurückzuholen, ist ungemein schwierig – wie auch das heutige Ergebnis zeigt.

Die SPD hat nichts aus den Koalitionen 2005 und 2009 gelernt, als sie keine gute Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition spielen konnte. Sie hat auch diesmal kein Reformkonzept vorgelegt, das langfristig Aussagen über die Politik der SPD möglich gemacht hätte. Und sie hat außerdem keine realistische Machtperspektive gehabt. Sie müßte sich erst einmal darüber klar werden, wozu die Partei noch gebraucht wird, erst recht, wenn sie Koalitionen eingehen will/muß.

Der beispiellose Niedergang der SPD

Kein Zweifel, die SPD befindet sich in einer (selbstverschuldeten!) schweren Krise und ist längst zu einer kleinen und mittelmäßigen Partei geschrumpft: Die Sozialdemokraten können nicht einmal mehr bei ihren traditionellen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik oder Immigration punkten. Die Grundlage ihrer Basiswähler scheint zu erodieren.

Es gibt einen strukturellen Vorteil für die Unionsparteien, für die Parteien der Mitte und rechts von der Mitte. Die SPD hat es nur 1972, 1998 und 2002 geschafft, stärkste Partei zu werden, 2002 schon mit erheblicher Mühe und Anstrengung – längst vergangene Zeiten, wo man auch von einer echten Großen Koalition von ungefähr zwei gleich großen Parteien reden konnte.

Aber wir können seit 2013 eigentlich nur von einer schwarz-roten Koalition reden, weil die Unterschiede – das sind 15, 16 Prozent gewesen – tatsächlich signalisieren, es gibt nicht zwei große gleichmäßige. Das soll nicht heißen, daß sich die Verhältnisse nicht ändern können. Mittelfristig betrachtet ist der (Ab-)Weg der Union so gut wie vorgezeichnet. (Am rechten Rand ihres Wählerpotentials erlebt sie das bereits – Stichwort AfD.)

Als Korrektur hat die SPD versucht, sich mehr an die Mittelschicht anzunähern. Der kurzfristige Erfolg damit ändert aber nichts an den tatsächlichen Problemen und führt zusätzlich noch zur Spaltung der Partei. Der linke Flügel muß seinen Einfluß zum Teil an die ultralinke Partei, die Linke, abgeben. Das Image als Kämpfer gegen die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräfte – eh schon immer ein schwaches Etikett – greift nicht so recht und wurde durch die Linke und vor allem die Antifa unterlaufen. Damit ist heute für die SPPD kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Hängenblieb – siehe Hamburg – daß der SPD Mitverantwortung für die linksextremistischen Ausschreitungen angelastet werden darf, ein böser Vorwurf, der an der Partei nagt.

Martin Schulz – der Kandidat, bei dem viele Wähler alsbald an der Kanzlertauglichkeit zweifelten – und ein wirrer Themenmix führten aller Wahrscheinlichkeit nach zu diesem Ergebnis. Hinzu kam, daß Pleiten, Pech und Pannen seinen Wahlkampf von Beginn an begleiteten.

Es hat sich als Nachteil herausgestellt, daß er (Schulz) sich in der Innenpolitik nicht so gut auskannte, daß er den Amtsbonus von Merkel überhaupt nicht ausgleichen konnte, daß er nicht ausreichend Solidarität in der Partei gefunden hat. Wenn die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihm bedeuteten, er möge doch bitte ihre Wahlkämpfe nicht stören, sie wüßten schon selbst, was gut ist – na ja, sie haben ja auch die entsprechenden Ernten eingefahren –, dann spricht das Bände über den Umgang in dieser einst „solidarischen“ Partei und über ihre (Miß-)Achtung des Kanzlerkandidaten.

Es hätte mit einem überzeugenderen Kandidaten und einem eigenständigen Programm in früher Abgrenzung von der Amtsinhaberin auch anders ausgehen können. Aber soweit sind die Sozis noch nicht. Ihnen fehlt(e) auch der richtige Hunger nach der Macht. Man hat sich halt in den Minister- und Staatssekretärs-Sesseln bequem gemacht. Schulz fehlte nicht nur Fortune, sondern auch der Wille, aus seiner europapolitischen Erfahrung Kapital zu schlagen.

„Gerechtigkeit“ – ein absolut verfehltes SPD-Thema

Ausgerechnet beim Thema „Gerechtigkeit“ – ein thematisch ausgelutschter Sozi-Hut, aber dennoch von Schulz reanimiert – hat heute die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem von nicht geringer Bedeutung. Natürlich gibt es Ungerechtigkeiten in Deutschland zuhauf, aber viele, vor allem im Sozialbereich, werden der SPD zugeschoben, die das Copyright – und damit die Verantwortung – für die „Agenda 2010“ (Hartz IV) trägt, die nach landläufiger Auffassung für alle Ungerechtigkeiten verantwortlich ist.

Verstärkt wird dieses Phänomen – aber nicht nur in der SPD – durch den Eindruck, für Flüchtlinge sei jede Menge Geld da, für die Zurückgebliebenen jedoch nicht. Und da die SPD zudem auch noch in dem Geruch steht, wäre sie an der Macht, würde sie noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, verstärkt sich die öffentliche Wahrnehmung bis in die Tiefen der Arbeiterschaft von der „ungerechten SPD“.

Außerdem haben die Sozialdemokraten im Vorfeld des Wahlkampfes nicht mal versucht (oder es versäumt) zu erklären, was „Gerechtigkeit“ bedeuten soll. Klingt ja gut: „soziale Gerechtigkeit“. Und täglich grüßt das Murmeltier St. Martin – ohne allerdings schlüssig zu erklären, was denn „Gerechtigkeit“ bedeutet. Sehr bald spürte die SPD, daß ihnen „die Wählerinnen und Wähler“ auf diesem Feld nicht folgen (konnten).

Wie kann man einem gut verdienenden Facharbeiter erklären, daß er wegen einer (angeblichen) Schieflage der sozialen Gerechtigkeit sein Einkommen schmälern und etwas an – ebenso undefinierte – „Bedürftige“ abtreten solle, geängstigt von dem Urtraum der SPD von einer „Umverteilung der Vermögen“. Sobald jemand etwas mehr verdient als der Durchschnitt, wollen die gutmenschlichen Sozis ihm einreden, sein Einkommen sei ungerechtfertigt hoch. Platt ausgedrückt: „Wir sind alle gleich und treffen uns beim Sozialamt…“

Was die SPD nicht kapiert – und zu falschen Schlüssen verleitet: „Ungerechtigkeit“ ist die andere Seite der Medaille namens Fleiß, Erfolg Ausdauer und Bildungsbereitschaft. Wer mit Fleiß mehr erreicht als andere, gehört nicht an den Pranger, sondern gelobt! Und außerdem: Eliten gehören zum unverzichtbaren Wesen einer Marktwirtschaft – offensichtlich eine für Sozialdemokraten schmerzliche Erkenntnis.

Die SPD hat die Orientierung verloren

Die SPD muß nach mehr als 150 Jahren um ihr Image, ja ihr Überleben als Volkspartei bangen. Der Abstand zu den Kleinparteien ist wieder einmal geschrumpft, wurde gegen früher gar halbiert. Ihr neuer, begeistert empfangener Vorsitzenden Schulz desorientierte seine Partei durch sprunghafte Wechsel der Themen – Motto: „Haben Sie ein Problem? Wir lösen das!“ – „Als Kanzler werde ich…“ – und wieder jagt ein Versprechen das andere. Das ist einer seriösen Partei unwürdig. Und das ist gewiß nicht der Ton, der dem früheren Stammwähler der SPD zusagt.

Schulz erklärte in seiner jüngsten Rede beim DIW, „Migration“ sei „ein selbstverständlicher Begleiter unserer Geschichte“, und Deutschland sei ein „Land der Vielfalt“. An seiner Seite steht als Stellvertreterin im Parteivorstand eine türkischstämmige Dame, die – ohne jeden Widerspruch von Schulz – den Deutschen eine eigene Kultur abspricht. Das nährt den alten Vorwurf: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Sozial geht nicht mit „offenen Grenzen“ für jedermann. Man kann entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben. Alles andere ist sozialistische Träumerei – von Bessermenschen für ein Paradies auf Erden für jeden.

Eine echte Arbeiterpartei hätte die Brisanz dieses Themas erkennen müssen und der Freizügigkeit klare Grenzen gesetzt. Globalisierung ist nicht der Freund des kleinen Mannes.

Die Arbeiterklasse ist derweil abgehauen zur AfD.

Nun aber – wie verblendet! – versuchen etliche SPD-Führungskader, der CDU allein die Schuld zuzuschieben. Das zeigt zweierlei: Ihre eigene Vergessenheit und ihre Feigheit, sich zu bekennen. Die Wähler fühlen sich genasführt, wenn eine gestandene Partei sie wie Kinder behandelt. Denn gerade die SPD trägt Mitschuld an dem Flüchtlingsdebakel. Die Sozis trugen damals nicht nur die Grenzöffnung ohne Widerspruch mit. Sie gaben Merkel sogar Rückendeckung gegen Angriffe von CSU und aus Teilen der CDU. Nicht nur das! Bürgern (und Politikern), die vor den Problemen der Flüchtlingspolitik nicht die Augen verschlossen, traten sie ans Schienbein und verunglimpften sie sogar. Da fühlen sich alte Sozialdemokraten nicht mehr wohl.

„Wer also ist schuld an dem Desaster? Schulz jedenfalls nicht, der kann es nicht besser, wie wir gesehen haben. Also die SPD? Kann man auch nicht sagen. Im Grunde war im Willy-Brandt-Haus allen klar, dass man die Merkel diesmal sowieso noch nicht wegbekommt. Der Form halber musste aber irgendein armer Tropf her, der die rote Schießbudenfigur macht und mit der Verantwortung für die Niederlage nach Hause geht, damit die eigentlichen SPD-Parteigranden auch nach dem unvermeidlichen Fiasko am Wahltag kratzerlos weiterglänzen können.

In so eine Falle tappt natürlich bloß jemand, der nicht nur keinen Schimmer vom wirklichen politischen Gemetzel hat. Er muss zudem dermaßen von sich überzeugt sein, dass er glaubt, alles zu können. Martin Schulz erfüllte auch die zweite Anforderung bis aufs I-Tüpfelchen…“ (Höchst lesenswert: „Warum Schulz die Schießbudenfigur macht, wieso die Kritik an ihm unfair ist, und wie man seine wahre Politik am besten versteckt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel (PAZ, 09.09.17)

„Martin Schulz war nach der Saarland-Wahl mehrere Wochen bundespolitisch verschwunden, anstatt Merkel mit Forderungen und Vorschlägen vor sich her zu treiben. Er folgte dabei dem Rat von Hannelore Kraft, was ein schlechter Rat war. Dadurch wurde der Abwärtstrend beschleunigt. Hinzu kamen die Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ein weiterer Fehler von Schulz war, dass er die Macron-Euphorie nicht ausgenutzt hat für eine eigene, überzeugende Europa-Kampagne. Er hätte an der Spitze der deutschen Europa-Demonstrationen stehen müssen.“

Zur Unzeit kam für die Sozialdemokraten auch noch die Debatte um die Kreml-Kontakte von Gerhard Schröder hinzu. Zwar hat sich die Parteispitze von ihrem Altkanzler distanziert. Aber für die SPD dennoch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Für die SPD gilt der alte Fußballer-Spruch: „Erst hatte man kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“ Schröder verhagelte den eh schon verkorksten SPD-Wahlkampf zusätzlich. Diese Unterwerfung Schröders unter Putins wirtschaftliche und politische Interessen schadete der SPD im Wahlkampf noch mehr, als befürchtet. Die halbherzige Distanzierung durch Martin Schulz reichte da nicht aus.

Ein weiteres: Merkel ist eine Meisterin der Camouflage. Sie versteht es – besonders in Wahlkämpfen, Konflikten auszuweichen, und versucht stets, nicht die Wähler der Gegenseite zu mobilisieren („asymmetrischer Demobilisierung“). Das heißt, es geht weniger darum, die eigenen Wähler zu mobilisieren, als vielmehr darum, die Gegenseite zu demobilisieren. Diese Strategie behielt sie erst recht bei diesem Bundestagswahlkampf bei. Frau Merkel zu stellen, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Da lief der Schulze immer wieder gegen eine Gummiwand.

Der Wahlkampf – insbesondere der der SPD – war zu sehr auf die Gegenwart bezogen. Die SPD führt mit ihrem Thema soziale Gerechtigkeit einen Status-Quo-Wahlkampf – den obendrein kaum jemand verstand.

Sie will die Lage von Unterprivilegierten verbessern. Nichts dagegen, das ist aber eben kein Zukunftswahlkampf. Wir leben in einer Welt mit riesigen Umwälzungen. Keiner weiß, ob Jobs zukünftig noch sicher sind, ob uns die Computer bald überrollen. All die Fragen, die den Menschen auch Angst machen, spielten im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Es wurde nicht über die Zukunft Deutschlands gestritten. Wo soll Deutschland im Jahr 2030 stehen? Was ist der Plan für die Zukunft? Was sind Chancen und Risiken für junge Leute? Bei der SPD (wie bei der CDU) Fehlanzeige!

Es gelingt insbesondere der SPD seit Jahren ganz offensichtlich nicht, Unzufriedenen und sozial Benachteiligten, von denen es genügend gibt, eine Alternative anzubieten und sie „einzufangen“ – trotz Gerechtigkeitskampagne, die damit ins Leere läuft.

Was die SPD nicht verstanden hat (und wohl auch nicht versteht): Soziale Gerechtigkeitsfragen spielen zwar eine Rolle, aber hinzu kommen eben auch soziale Sicherheitsfragen, bei denen eher bei der Union Kompetenz vermutet wird. Zudem hat es die SPD bislang nicht geschafft hat, auch für soziale Aufsteiger etwas Attraktives anzubieten und insbesondere ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln – also ein Thema zu haben, mit dem man glaubt, auf jeden Fall mit der SPD nach der Wahl besser bedient zu werden. Das ist aber nicht wirklich erkennbar.

Insbesondere mit dem neuen „Heilsbringer“ Schulz wurden (viel zu viele) Hoffnungen verbunden.

Man war neugierig auf die Person. Aber weder Schulz selbst noch seine Partei haben ein Alleinstellungsmerkmal gefunden, für das sie identifizierbar stehen könnten. Es waren lediglich Reparaturarbeiten am Wohlfahrtsstaat, die die Große Koalition unter Beteiligung bzw. auf Anregung der SPD vorgenommen hat, die aber nicht wirklich der SPD zugeschrieben wurden. Auch da ließ Merkel keinen Spielraum.

Fazit: Die SPD kann es einfach nicht. Der einzige, der es vielleicht konnte, hieß Gerhard Schröder. Aber der war Sozi nur in seinem Lebenslauf. Im Herzen ist er ein Kapitalist – und ein Opportunist.

Der Kandidat Schulz war (und ist) ein Blender – wie so oft in der Politik, verdeckt seine (gute) Rhetorik seine Schwächen. Die SPD kann jetzt wohl mit der Planung für 2021 beginnen – aber nach einem gründlichen programmatischen „Kassensturz“ und mit einem seriösen Kandidaten. Die notwendige Erneuerung der Programmpartei SPD wird sehr schwer zu bewältigen sein und eine charismatische Führungsperson benötigen, da sie traditionell in der Gefahr steht, sich in ideologischen Debatten zu verzetteln (oder zu zerfleischen).

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Die Grünen

Die Grünen wollen evtl. auch mit der CDU – und große Teile der Christdemokraten liebäugeln seit Jahren mit einer Koalition mit den Fuzzis. Das brave CDU-Parteimitglied staunt und seufzt. Wie postengeil, wie Ministeramt-besessen muß man sein, nun auch noch einen solchen Sprung hinzunehmen! Wir reden hier nicht über die SPD oder die FDP, sondern über eine Partei, deren programmatische (und praktizierte!) Grundlagen völlig unvereinbar mit den Unions-Grundsatzpositionen sind.

Noch vor wenigen Jahren wäre allein die Möglichkeit einer Koalition zwischen Christdemokraten und Grünen kaum denkbar gewesen – sieht man einmal vom unseligen Wirken der Pizza-Connection ab, über die wir damals gelacht haben. Das Lachen bleibt uns heute im Halse stecken. Die Pizza scheint der neuen CDU zu schmecken. Und der „brave Landesvater“ Kretschmann geht sonntags nebst Familie in die Kirche, ist aktiver Katholik und füllt somit auch diese Lücke der CDU. Das hat sich die CDU, allen voran ihre Bundesvorsitzende, selbst zuzuschreiben.

Der „Neue Mensch“, die „Neue Gesellschaft“

Der Kernvorwurf lautet: Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der „Neue Mensch“ steht. Die Gender-Ideologie hat diese Partei vollkommen verinnerlicht. Gottes Schöpfung wird auf den Kopf gestellt, was allein schon dadurch, aber besonders signifikant, sichtbar wird, daß die Grünen nicht mehr von den Ur-Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ ausgehen, sondern von (bis heute) mindestens 60 Geschlechtern, für die die Gesellschaft natürlich gleiche Grundlagen schaffen muß – inklusive Aufhebung des Inzestverbotes. Jeder „darf“ mit Jeder oder Jedem, auch bald mit Kindern. Die Pädophilenneigung etlicher grüner Genossen ist uns noch in Erinnerung, und ein Kernstück Pädophilie steckt immer noch in dieser Partei. Der neue Geschlechterbegriff trägt den Namen „LSBTTIQ“ – so irre wie dieses Kürzel ist auch die Ideologie, die dahintersteckt.

Widerspruch zum christlichen Menschenbild

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie die CDU, sollte sie mit den Grünen koalieren wollen, auf Dauer mit diesen Widersprüchen zum eigenen Programm, zur eigenen Tradition und vor allem zum eigenen christlichen Menschenbild zurechtkommen will. Sie wird es nicht können – aber tun, des puren Machtstrebens bzw. Machterhalts willen. Man muß kein Prophet sein, der CDU auch in diesem Falle einen weiteren Mitglieder-Aderlaß vorherzusagen.

Wolfram Weimer schrieb auf NTV am 12.09.2017 (Auszüge):

„Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf

Der Zeitraffer-Niedergang der Grünen ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land. Eine schwarz-grüne Regierung wirkte nicht mehr bloß wie eine gefühlte Sehnsucht des deutschen Feuilletons, sondern wie eine reale politische Option. Inzwischen laufen die Wähler und Unterstützer der Partei davon, als hätte die eine ansteckende Krankheit.

(…) Gründe hinter der Krise (bei den Grünen):

1.) Der erste liegt just in Angela Merkel. Ihre grüngeneigte Politik hat den Grünen Kernstücke ihrer Legitimation aus der Hand geschlagen. Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Merkel hat alle politischen Blütenträume der Grünen politische Realität werden lassen. Bürgerliche Grünenwähler haben in Merkel damit ihre perfekte Kanzlerin gefunden – bis hin zur ausgleichenden Europa- und Friedenspolitik. Sie brauchen eine grüne Partei schlichtweg nicht mehr. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) sagen 40 Prozent der Grünenwähler, dass Angela Merkel sie sogar „richtig begeistere“.

2.) Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen in einem grimmigen Flügelkampf zerstritten sind. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken ist 2017 abgrundtief. Zwischen dem Kretschmann-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion sind die politischen Wege weiter als zwischen CSU und SPD. In allen Schlüsselfragen dieses Wahlkampfes haben die beiden Flügel unterschiedliche Positionen und keilen zuweilen aufeinander los. Das lässt die Partei just in Zeiten indifferent wirken, in denen Klarheit und Haltung vom Wähler mehr gefordert werden als früher. Die Prognose eines wild empörten Winfried Kretschmann, der auf dem Wahlparteitag die Beschlüsse seiner Partei zur Abschaffung des Verbrennungsmotors scharf attackierte, scheint nun Realität zu werden: „Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden“, wütete er im Juni. Heute wären sie mit acht Prozent überglücklich. Der Streit geht sogar so weit, dass der linke Flügel, der bei der letzten Wahl tonangebend war und mit einer Steuererhöhungskampagne verlor, dem bürgerlichen Flügel diesmal keinen Erfolg gönnt und schon die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzt.

3.) Der dritte Grund ist personaler Natur. Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

(…)

Und so ergibt sich die eigenartige Situation, dass die Grünen trotz einer wie für sie gemalten Themenlage (von Erdogan-Attacken auf Cem Özdemir über die Ehe für alle bis zum Diesel und Fipronilskandal) kein Bein mehr auf den Boden der Republik bekommen. Linke Grüne wählen diesmal lieber gleich die Linkspartei – und die bürgerlichen Grünen haben Angela Merkel. Katrin Göring-Eckardt gerät daher mit ihrem mittigen Wahlkampf zwischen alle Stühle der Machtpolitik.

Fazit: Angela Merkel hat bisher alle Koalitionspartner kleinregiert – bei den Grünen scheint das schon zu geschehen, bevor die Koalition überhaupt begonnen hat.“

Es sieht – spät genug! – aber heute so aus, als habe eine große Mehrheit der Wähler den „Scharlatanismus“ der Grünen durchschaut. Grün ist heute grau und verwelkt!

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FDP

Das Abschneiden der FDP überrascht nicht. Oder doch? Was überrascht, ist, daß ausgerechnet eine liberale Partei eine One-Man-Show veranstaltet – und sich die Themen herauspickt, mit denen sie sich leicht profilieren konnte. Dabei spielte auch eine Menge Opportunismus eine Rolle (z. B. Flüchtlingspolitik). Und die Partei schien geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Lindner zu stehen.

Ich wage keinerlei Prognose, da die „neue“ FDP noch kein eindeutiges Profil bietet. Was ist ihnen eine Regierungsbeteiligung wert? Wo liegen die Unvereinbarkeiten – etwa mit der CSU oder den Grünen?

Lindner hatte sich zuletzt deutlich von den Grünen distanziert. Er wirft ihnen Maximalforderungen und „grünen Dirigismus“ vor. Für ein Jamaika-Bündnis fehle ihm die Fantasie. Die Liberalen halten fossile Energieträger „auf absehbare Zeit“ für nicht verzichtbar. Die Grünen wollen den Ausstieg aus der Kohle bis 2030.

Auf ihrem Sonderparteitag formulierte die FDP einen Wahlaufruf mit zehn Punkten, die aus ihrer Sicht auch eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen wären. Entsprechend ihrem Programm betrifft das die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuersenkungen. Lindner bekräftigte, daß die FDP eine Umwandlung der Eurozone in eine „Transferunion“ nicht mittragen würde. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur „Koalitionsbedingung“.

Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP gehe „so eigenständig wie nie“ in eine Bundestagswahl. „Wir schließen nichts aus. Nur eines: Unsere Grundsätze zu verraten.“ Die FDP sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit. „Wenn es also möglich ist, in unserem Land eine Trendwende zu erreichen, dann sind wir dabei“, sonst „ist unsere Rolle Opposition“. Na, hatten wir Solches nicht auch schon in seligen Zeiten gehört?

Europapolitische Probleme

In einem Punkt werden es Lindner und seine FDP der neuen/alten Regierung schwermachen: „Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot…“. Mit dieser Alarmmeldung wird Frankreichs Präsident Macron zitiert. Damit steht er in Europa (leider) nicht allein: Macrons Skepsis gegen ein Bündnis von Liberalen und Union wird u.a. geteilt von – welche Überraschung! – Griechenland und Portugal. Schließich erhofft sich Athen baldige Schuldenerleichterungen.

Bemerkung am Rande: „Europa“ bevorzugt wohl eine Große Koalition

Die EU weiß, was sie an einer Großen Koalition in Deutschland hat. Das ist jedenfalls die Stimmung, die in Brüssel und Straßburg vorherrscht. Da würde ein widerborstiger Liberaler nur stören, während das proeuropäische Gespann Merkel-Schulz fast schon kultische Verehrung genießt. Beide gelten als feste Juncker-Freunde und Vertraute von Ratspräsident Donald Tusk.

Deshalb kommen die Befürchtungen in Paris nicht von ungefähr: Führende FDP-Mitglieder haben unüberhörbar immer wieder einer „grundlegenden Reform der Euro-Zone“, wie Macron sie will, eine Absage erteilt.

Macron hat jedoch eine solche Reform zu einer der wichtigsten Erfordernisse erklärt. Er verlangt deshalb einen eigenen Haushalt (für die Euro-Zone) von hunderten Milliarden Euro. Was jedem Euro-Skeptiker den Blutdruck steigen läßt: Macron will ein „Minimum an Solidarität“ schaffen, um anschließend über die Fähigkeit zu verfügen, gemeinsam Geld aufnehmen zu können, zu investieren und wirtschaftliche „Schocks“ zumindest etwas abfedern zu können.

Auf Deutsch heißt dies ganz undiplomatisch: Omas Sparbuch wird geplündert, um die Schulden anderen Staaten zu mindern. Lindner hat dies stets kategorisch abgelehnt. Sein Stellvertreter Graf Lambsdorff wurde noch deutlicher (und bestätigt damit Befürchtungen auch der Konservativen unseres Landes):

Solche Pläne führten geradewegs in einen „Länderfinanzausgleich auf Euro-Ebene“. Das bedeute letztlich eine permanente Transferunion.

Die SPD hingegen begrüßt Macrons Vorschläge. Sigmar Gabriel, ein Freund (auf Gegenseitigkeit) Macrons, hat zusammen mit dem französischen Präsidenten ein entsprechendes „Papier“ verfaßt, was jenseits des Rheins großen Anklang fand, hierzulande aber – aus gutem Grund, zumindest vor der BT-Wahl – kaum Beachtung fand. Man will ja schließlich den schlafenden Bürger nicht wecken.

Zudem hat sich Gabriel gegen ein „Spardiktat“ ausgesprochen. Er plädiert für eine „weichere Finanzpolitik“. Von „Stabilitätskriterien spricht er erst gar nicht.

Es ist heute noch nicht abzusehen, wie sich die FDP diesem heutigen Wahlergebnis stellt.

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Die AfD – der Prügelknabe für alle

Viele Deutsche haben heute die AfD gewählt, nicht weil sie alle Rassisten wären, sondern weil sie Angst haben vor den vielen Flüchtlingen, Angst vor Terror, Angst, daß die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Und weil sie keine alternative Partei gefunden haben, die ihre Ängste ernst nimmt. Der Grund dafür liegt bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist mit der CDU für viele Wähler zu sehr nach links gerückt. Vielleicht sollte man das eher beklagen als kübelweise vielleicht berechtigte, mehr aber noch unberechtigte Vorwürfe und Urteile gegen die AfD abzusondern.

Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linken oder auch der Grünen studiere, könnte man diese Parteien ebensogut regelmäßig als „linkspopulistisch“ bezeichnen.

Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einen die Linke schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Die wahre Opposition sitzt rechts; nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.

Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde hofft und glaubt, es handle sich um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen. Viel zu oberflächlich betrachtet; denn die Analyse der AfD-Wähler zeigt eine Herkunft aus allen bürgerlichen Schichten – und nicht zuletzt aus allen anderen Parteien. Zumindest bei denen ist auch eine der Gründe für die zunehmende Bedeutung der AfD zu sehen.

Wenn es der AfD gelingt, den Enttäuschten neue Hoffnung zu geben, stehen die Unionsparteien vor einem Schrumpfungsprozeß ähnlich dem der Sozialdemokraten. Und die FDP wird dann noch stärker um ihre Existenz kämpfen müssen.

Die AfD wäre die stärkste Oppositionspartei im Bundestag – falls nicht die SPD in die Opposition geht – und würde in den kommenden vier Jahren von der Frustration über Stillstand und Streit profitieren

Auf längere Sicht: Koalition mit der CDU?

Zwar gibt es einzelne CDU-Politiker und Politikerinnen wie die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die ein solches Bündnis erwägen. „Die CDU muß sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte Bellmann im Herbst 2016 der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, meinte Bellmann. Auch der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprachen sich für eine grundsätzliche Offenheit zur Koalition mit der AfD aus.

Allerdings sind dies (noch) vereinzelte Minderheitsmeinungen in der Union. Man darf davon ausgehen, daß die AfD für die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein rotes (bzw. blaues) Tuch ist. Immerhin verdankt die Partei ihren Aufstieg in den Umfragen der Fundamentalkritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Denkbar scheint eine Koalition zwischen Union und AfD erst in einer Nach-Merkel-Zeit.

Gerade in Ostdeutschland könnte es für die CDU in Zukunft schwierig werden, eine konservativ-bürgerliche Regierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Irgendwann könnte es für die CDU-Parteiführung schwierig werden, die Basis von dauerhaften Bündnissen mit SPD, Grünen und Linken zu überzeugen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Positionen von CDU und AfD nicht weiter auseinandergehen, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Mag sein, daß es zwischen beiden Parteien irgendwann bei einer Obergrenze für Flüchtlinge oder der Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt der Türkei Anknüpfungspunkte geben mag.

Aber bei den Themenfeldern „transatlantische Beziehungen“, „Europolitik“, „Europäische Ausrichtung Deutschlands“ und „NATO als Verteidigungsbündnis“ gibt es noch unvereinbare Gegensätze. So fordert die AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den Austritt aus dem Euro, der mit der CDU nicht verhandelbar sein dürfte. Aber dies sind vor allem Fragen, die einer Zusammenarbeit im Bund entgegenstehen. (Auf Länderebene sieht es anders aus.

Wie auch immer, der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist ein historisches Momentum, das man nicht mit der Nazikeule erschlagen kann. „Eurokrise“ und „Flüchtlingswelle“ sind keine Nazivokabeln, sondern deutscher Bedrohungsalltag.

Aber Eurokrise und das Flüchtlingsthema treiben der AfD Wähler zu, die nie und nirgends der Naziszene zuzuordnen oder mit Naziparolen zu ködern wären. Die Arroganz, mit der die Etablierten da über die neue Partei herfallen, fällt auf sie zurück.

Es hilft nichts, die „Altparteien“ werden sich auf einen Diskurs mit der AfD einstellen müssen. Beide Seiten müssen dabei Kompromisse machen, die schmerzlich sein dürften – erst recht innerhalb der verschiedenen Strömungen in der AfD.

Es ist noch nicht abzusehen, wie die Auseinandersetzung in der AfD ausgehen wird. Werden sich diejenigen durchsetzen, die eine Systemopposition betreiben und sich damit in das allgemeine Parteiengefüge eingliedern wollen – bei aller programattischen Verschiedenheit, oder die, die sagen, diese Partei wird nur eine Zukunft haben, wenn sie nationalkonservativ, fremdenfeindlich und rechts von der Union steht.

Fazit: Wenn es der AfD gelingt, sich im neuen Bundestag als seriöser Part darzustellen, werden CDU/CSU (und FDP) bald über ihren eigenen Schatten springen müssen.

Schlußwort

Bei Antritt ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin wird Merkel wieder feierlich erklären: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wenn Merkel und ihre Regierung in den nächsten vier Jahren so weiter machen wie bisher, dann helfe uns Gott.

Kanzlerdämmerung in Deutschland!

Reichlich spät, wenn nicht zu spät, hat „die Zeit nach Merkel“ begonnen.

www.conservo.wordpress.com  24. September 2017, gefertigt 21.30 Uhr
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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9 Antworten zu Kanzlerdämmerung / Ausgemerkelt / Das Ende der Einlullzeit

  1. francomacorisano schreibt:

    Bravo! Mit ca. 13% hat die AfD unter den schwierigen Bedingungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich bin mehr als zufrieden! Jetzt fängt die Arbeit an und hoffentlich auch die Professionalisierung!

    In der „Berliner Runde“ hat Jörg Meuthen ein sehr gutes Bild gemacht. Sachlich im Tonfall, aber knallhart bei den Argumenten. So muss die AfD auftreten! Ich sehe in Jörg Meuthen den alten und neuen starken Mann der AfD. Dass er mit Frauke Petry nicht mehr zusammen arbeiten will, ist verständlich. Als Co-Sprecherin an seiner Seite wünsche ich mir Beatrix von Storch.

  2. strafjustiz schreibt:

    Betr. die endemische Ausländer-Frage in West-Europa: Ich bin berüchtigt im Schreiben, das, was niemand der Gutmenschen lesen will, nämlich: Die Evo-, besser Eva-lution verursacht seit 150 Jahren steigende Kopflastigkeit beim Mittelstand, besonders auch bei deren Gattung „Frau“, akut seit 60 Jahren, auch wegen der beiden Weltkriege mit dem Mangel im Berufsleben während und danach an Gattung „Mann“. So wurde „Frau“ immer akademischer und immer später bis zu spät = gar nicht (mehr) fruchtbar für den biologischen Nachwuchs. Ergo mussten ab 1945/46 Türken nach Norddeutschland gelockt werden zwecks Wiederaufbau allgemein und im Besonderen im Automobilbau ab 1948. Diese waren nach dem erlaubten Familiennachzug noch fruchtbarer, desto mehr als die verkopflasteten Westler dies weniger wurden. Man schaue sich doch die Lebens-umstände der hiesigen Spitzenpolitiker ab etwa 1990 an: etliche mehrfach geschieden, ‚ge-
    schrödert‘, die Kanzlerin in 2. Ehe und kinderlos, dito in der Schweiz: von jenen im Hohen Siebenerrat, haben nur deren zwei eigene Kinder. Daher seit den 1990ern das auf einmal Auftauchen, Aufdrängen der nur akademisch ausgebildeten und daher finanziell potenten Geschlechtsverpolten aller Gattungen, so, dass jetzt eben, Merkelzitat: “EUropa die Einwanderung brauche“, natürlich unter Ausblendung der vorzitierten Ursachen. Man betreibt also auch hier Symptonpolitik d.h. deckt nie die echten Ursachen auf. // Das ginge ja noch als Ausländer gleicher Religion aus Südeuropa oder nicht missionierender (= nicht Gesichtsverdeckender, so provozierender), daher nicht störender Herkunft ankamen. Was aber die Kanzlerin ab 2015 anmassend selbst-herr-lich usurpatorisch mit der überstürzten Grenzöffnung angerichtet hat, überstieg das Mass des Tolerierbaren, wird sich gesellschaftspolitisch unumkehrbar unan-genehmst zuspitzen und ab 2030 politisch akute Auswirkungen zeitigen. „Der Islam gehört n i c h t zu Westeuropa“, ihr Herren ex-Präsi Wulff, Gauck & Co, wie die Islamisierung in England ab 1948 den Anfang nahm, als nach dem indisch/pakistanischen Krieg Millionen von Pakistani als Commonwealth-Angehörige in England automatisch politisches Asyl fanden, bis dieses noch EU-Land endlich, es war höchste Zeit !, die Einwanderung drastisch drosseln musste > weiterer Grund für dessen Brexit. So erfahren nun die Mittel-standklassen der drei wichtigsten Kolonialisten-EU-Länder GB; F und D die Spätfolgen der verfehlten, kriminellen Kolonial-, bis Weltmacht(kriegs)machtpolitik bis in die nach 1960er Jahre am eigenen Leibe. 2017 ähnelt sehr der Opportuni-Vabanquepolitik der 1905-14 Vorkriegsjahre, wo von Schlagabtausch geträumt und von heilsamer Abreibe die gegenseitige Rede war. Nun, wovon zu viel geträumt wird, macht entweder übermütig > dreist >> toll-trümpelig‘ oder niedergeschlagen, resigniert, passiv. > Da wird es endlich gelten, Farbe zu bekennen, ggf gar blutfarbene…

    • Mighty schreibt:

      Sehr guter informativer Beitrag, doch das mit den Türken ab 45/46 scheint sicherlich eine (gewollte)Verwechslung mit den Italienern und sonstigen Meditierranern zu sein, Es wird zuwar von unseren „Politideologen“ neuerdings daraufhin gewiesen, dass sie, die Türken unsere Wirtschaftverwaltung BRD aufgebaut haben, aber zu diesem og. Zeitpunkt habe ich als Zeitzeuge keine wahrnehmen können.

  3. Querkopf schreibt:

    So sehr ich mich über das gute Ergebnis der AfD und über die schweren Verluste der sogenannten Volksparteien riesig freue, die als pure machtgetriebene Systemparteien schon lange keine mehr sind, so sehr betrübt mich aktuell, dass heute Morgen sofort nach ihrem großen Sieg der AfD der interne Richtungsstreit schon wieder los geht und Frauke Petry aus der Fraktion der AfD austritt.
    Zuerst Lucke, nun Petry, dann ….? Hoffentlich zerlegt sich die AfD nicht selbst.
    Die offensichtliche interne Unfähigkeit auch unterschiedliche Meinungen und Flügel innerhalb der AfD zu tolerieren gefährdet den gesamte Fortbestand Partei der AfD existenziell.
    Diese Unfähigkeit zum internen Konsenz und zur Toleranz innerhalb der AfD deutet auf eine gefährliche Führungsschwäche bei der AfD hin, die die anderen Parteien offensichtlich so nicht haben.
    Meine große Freude reduziert sich damit heute Morgen u.a. „maaslos“ darauf, dass wir diesen miesen linken Rechtsverdreher Maas (SPD) samt seiner linken Überwachungsorganisationen sowie diesen widerwärtigen Linkspopulisten Stegner (SPD) höchstwahrscheinlich nicht mehr ertragen müssen.
    Aber troztdem: Der Austritt Petry´s aus der Fraktion der AfD schmerzt sehr! – Petry war ein markantes und liberales Gesicht der AfD.

  4. strafjustiz schreibt:

    An Mighty: Da haben Sie als Zeitzeuge von 1945/46 wohl recht, denn da war ich erst im Ausbrutstadium. Ich weiss daher nicht, ab wann genau die ersten türkischen Wanderarbeiter in Nord-D unbürokratisch (= mit Staates stillschweigender Duldung) eintrafen. Ich vermutete daher v o r den Italienern, die doch ab 1943 einigen Groll gegen D hegen mussten (die sie in einen unbeliebten Krieg hineingezogen hatten, sie damit führungslos den ‚Allierten‘ ausgeliefert waren). Und da die Türkei als kriegs-verschontes-unversehrtes Land sofort Arbeitskräfte „liefern“ konnte, muss das sicher ab 1950 geschehen sein.((Bitte beachten, dass die antisemitischen NS-Schergen araberfreundlich waren ! wollten sie doch zusammen mit den Arabern des Vordern Orients via Suezkanal die Engländer auch in Indien vertreiben und so in Kontaktfühlung mit ihrem 1940er Stahlpakt-Verbündeten Japan gelangen. Zum Glück für die „freie Welt“ haben sich all diese Kriegstreiber auf zu vielen Kriegsschauplätzen, in Mehrfrontenkriege verzettelt, ausgeblutet ) > Bitte daher in Repliken stets so genau wie möglich/bekannte JAHRESZAHLEN liefern, ich lebe intensivst mit Daten, Jahreszahlen. Denn, die schwungvolle Einwanderung (mit späterem Familiennachzug…) muss in den frühen 1950ern begonnen worden sein, dass von 5 Mio ab Kriegsende heute 10 mal Araber in D anwesend sind, die von ihrer Religion her einbindungs-verboten ihre politischen Rechte einfordern. Die Lage könnte dann in N-Deutschland bis 2040 so ausufern wie in den 1990ern in Kosovo. D a s ist das Merkmal dieses Jahrhunderts: Die Krebskrankheit artige Bildung (Metastasen) von ganz friedlichen, harmlos scheinenden Arabi->Koran->Scharia-Oasen in ganz W-Europa, denen wir, in Tol (l) eranz verblödete Westler, alle Rechte geben ohne Pflichten unbedingt einzu f o r d e r n, notfalls mit Staats-GEWALT. Remember-Memento Kosovo ! Denn so läuft doch die Sache immer ab: in bewährter Salamitaktik: „Den Bock zum Gärtner machen“ > Die Invasoren spielen sich noch als Opfer auf, weil man sie in ihrer (nicht integrierbaren, unchristlichen Kult)Ausbreitung behindere, wie die NS-Schergen ihre Wider-sprecher in SCHUTZ-haft nahmen…zu deren Schutz…> Der Verteidiger seiner eigenen Sache, seines eigenen Landes seit dann noch der Böse, weil er sich ….verteidigt, sie nicht kampflos hergibt.> ist doch eine verkehrte Welt, sowas ! und himmeltraurig, wenn die Landesregierung hintenherum gegen das eigene, zu 50 % naive Volk intrigiert, das nicht merk(el)t, was eigentlich mit ihm geschieht. ..und die andere Hälfte hilflos mitansehen muss, wie sie als andere, seit je klarsehende 50% unmerkelig ins Abseits geschoben wird.

  5. karlschippendraht schreibt:

    Ich glaube eher dass es innerhalb der AfD garnicht so viele unterschiedliche Parteiflügel gibt sondern dass Frauke Petry – einer gängigen Praxis des linken Blockes entsprechend – als Schläferin in die AfD eingeschleust wurde . Und nicht nur sie allein sondern irgend ein paar weitere Zerstörer werden ihr folgen .Das sollte aber die AfD nicht erschüttern denn wir wissen ja , dass ein solches Manöver bereits im Fall Lucke – Henkel stattgefunden hat und für die “ Etablierten “ in die Hose ging . Vielmehr hatte diese Intrige die AfD gestärkt . Und weil die Linksschickeria in ihrer Verbohrtheit und ihrem niederen IQ nicht lernfähig ist verfällt sie immer wieder in die gleiche Masche . Für neue Ideen ist sie nämlich nicht intelligent genig !!!

  6. Pingback: Wahltrümmer 2017 | Grüselhorn

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