Wer soll Verteidigungsminister oder -ministerin werden ?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Nach dem für CDU/CSU niederschmetterndem Ergebnis und der Aussicht auf eine Vier-Parteien-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 haben die ersten Sondierungsgespräche der vier Parteien begonnen. Man ist sich einig, dass vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15.Oktober keine Koalitionsgespräche stattfinden werden, um die Wählerschaft der Landesparteien nicht zu verunsichern.

Hinter den Kulissen wird bereits auch über Personalentscheidungen nachgedacht und diskutiert.

Wer kann was werden? Im Mittelpunkt stehen die vier klassischen Ressorts: Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Finanzministerium.

Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel hat bereits eine geschickte Entscheidung getroffen: Sie hat Wolfgang Schäuble offensichtlich überreden können, auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten zu wechseln – eine protokollarisch herausgehobene Position als zweiter Mann im Staate.

Damit können alle vier Parteien mit einem „ klassischen Ressort“ bedient werden.Proporz geht vor Qualität.

In einem zweiten Schritt wurde Merkels „Allzweckwaffe“ Peter Altmaier zum vorläufigen Finanzminister bestimmt – bis ein neues Kabinett steht. Das kann dauern – vielleicht bis Anfang 2018.

Es besteht demnach kein Zeitdruck. Man kann in Ruhe aussuchen. Auch für das Verteidigungsministerium, um das sich die Parteien und ehrgeizige, hoffnungsvolle Politiker und -innen nicht reißen werden. Vier überforderte Verteidigungsminister in Folge mahnen zur Vorsicht, auf den Schleuderstuhl zu klettern, zumal sich die Bundeswehr in einer tiefen Krise befindet.

Es gibt nur eine Politikerin, die sich für den Posten bewirbt:

Ursula von der Leyen. Aber sie sollte es auf keinen Fall werden. Sie hat es in vier Jahren nicht geschafft, konzeptionell zu denken und die Soldaten zu verstehen.

Ihre Vorschläge waren taktischer Natur und kurzlebig. Mit den Medien hat sie als Selbstdarstellerin geschickt gespielt. Sie hat in der Truppe das anfänglich vorhandene Vertrauen aufgebraucht. Die militärische Führung hat für sie eine untergeordnete Rolle gespielt. Ihre „ Mannschaft“ bestand aus einer Laienspielschar aus früheren gemeinsamen Zeiten, für die die Bundeswehr ein Buch mit sieben Siegeln geblieben ist.

Kein Kandidat darf Karl-Theodor zu Guttenberg sein, der im Wahlkampf in Bayern ein politisches Comeback gefeiert hat. Er hat ohne Not und ohne Gesamtkonzept die Wehrpflicht de facto abgeschafft und damit die sich abzeichnende katastrophale Entwicklung verschärft.

Sonst bietet sich in den Parteien für den Verfasser kein überzeugender Kandidat oder Kandidatin an.

Das wird deutlich, wenn man sich das Anforderungsprofil für diese schwierige Aufgabe anschaut:

Der Verteidigungsminister (oder –ministerin) ist zugleich der Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt im Frieden (IBUK). Er ist damit in persona „Oberbefehlshaber“, der auch in der Öffentlichkeit und in der NATO entsprechend auftreten muss. Er muss die vitalen deutschen Interessen geschickt vertreten. Er muss eine gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und dem Finanzminister sowie dem Parlament – insbesondere mit dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss – anstreben. Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr die notwendigen Ressourcen für das gesamte Spektrum unterschiedlicher Aufgaben erhält. Dazu gehört auch die schrittweise Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ohne „kreative“ Buchführung auf die NATO „benchmark“ von 2 % des Bruttosozialproduktes.

Er muss eine Vision entwickeln, was die deutschen Streitkräfte in 10-15 Jahren im Rahmen der NATO leisten können müssen.

Dazu braucht er kompetente Berater, die das Feld der Sicherheits- und Außenpolitik beherrschen sowie die Bundeswehr und ihre Streitkräfte kennen und verstehen.

Für diese Aufgaben hat Helmut Schmidt als Verteidigungsminister Ende der 60er Jahren den Planungsstab geschaffen. Ein Erfolgsmodell. Leider haben die drei CDU/CSU-Minister und Frau von der Leyen auf diesem Klavier nicht spielen können. Die Folgen sind bekannt.

Auch der schwierige Bereich der Rüstung muss für den IBUK eine hohe Priorität haben. Dazu bedarf er auch der externen Beratung durch Fachleute oder auch des Beispiels anderer Staaten, die die Beschaffung wichtiger Güter, Fahrzeuge und Luftfahrzeuge sowie deren Betrieb besser organisieren.

Der IBUK muss mit den Medien eine konstruktive Zusammenarbeit entwickeln, die von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein muss.

Er muss in der ersten Hälfte seiner Amtszeit ein „Weißbuch“ schreiben (lassen), das interessierten Öffentlichkeit und den Streitkräften in klarer Sprache den Weg in die Zukunft weist.

Er muss die Spitzenpositionen in der Bundeswehr neu besetzen, denn auch hier hat es Vertrauensverluste gegeben.

Der Kreis möglicher Kandidaten für eine „short list“ sollte über den Bundestag hinaus erweitert werden. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es 48 Minister und –ministerinnen gegeben, die nicht Mitglied im Bundestag waren.

Für einen Neubeginn der Bundeswehr ist eine Sicht von außen nicht schlecht. Den notwendigen Sachverstand wird ein kompetenter Planungsstab liefern.

Die Soldaten, die für unser Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, haben die bestmögliche politische Leitung und militärische Führung verdient.
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*) Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace´ beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet Farwick als Publizist, u. a. bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   30.09.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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