„Obergrenze“ – ein irrer Begriff oder ein Begriff von Irren(den)? „bayernistfrei“: „Eine revolutionäre Idee…“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Dieses Thema hat die Menschen sehr stark bewegt und war aus meiner Sicht auch der Hauptgrund ist für das desaströse Wahlergebnis der Union. Aber schauen wir mal genauer hin:

Ist das eine Obergrenze, was da beschlossen wurde?

Zunächst ´mal habe ich meine Zweifel, ob der Begriff Obergrenze glücklich gewählt ist. Was ist die Zahl 200.000 denn wirklich wert? In normalen Jahren kommen ohnehin weniger Flüchtlinge, und in Ausnahmesituationen wie 2015 viel mehr. Wann würde die Grenze von 200.000 je angewendet? Es ist also eine Zahl, die eine gewisse „Sicherheit“ vorgaukelt, die aber überhaupt nicht realisiert wird und werden kann.

Das größte Problem ist die potenzielle Flexibilität. Die Bürger erwarten klare Lösungen und keine leeren Lippenbekenntnisse. Egal, ob das jetzt Obergrenze heißt oder nicht. Wesentlich ist, daß es keine Scheinregeln sind, die hinterher doch aufgeweicht werden. So etwa nach der Methode: Wenn mehr kommen, müssen wir uns nochmal mit der Zahl beschäftigen…Hier liegt der Hund begraben. Ich bin kein Freund einer starren Obergrenze als alleinigem Heilmittel. Die Obergrenze ist ein politisches Signal, daß Einwanderung begrenzt und gesteuert werden soll. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Grenze bei 200.000 oder 210.000 oder 100.000 liegt. Da muß man auch andere Maßnahmen mit einbeziehen. Zum Beispiel, daß ohne entsprechende Ausweisdokumente niemand einfach in das Asylverfahren rutschen darf. Da hatte man eigentlich vereinbart, grenznahe Einrichtungen zu schaffen, in denen erst mal die Identität festgestellt wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein weiterer Punkt könnte sein: Wie vermindern wir die ökonomischen Anreize, nach Deutschland zu kommen? Und ein dritter Punkt ist das Thema Familiennachzug, ein vierter das Thema Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigungen. Das ist alles wichtiger als eine starre Obergrenze.

Bietet dieser Kompromiss eine Basis für eine Koalition mit FDP und Grünen? Eine Jamaika-Koalition um jeden Preis anzustreben, ist Unfug. Es macht sie mit Sicherheit nicht einfacher, daß die Pflöcke (momentan) fest in die Erde gerammt scheinen: CDU/CSU sagen (richtigerweise), die Einwanderung müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Grünen erwidern fast schon reflexartig: „Kommt überhaupt nicht in Frage!“, und halten sich an dem Argument fest, das Recht auf Asyl stehe im Grundgesetz. Basta!

Dabei blenden sie einfach aus, daß die meisten Personen, die hierherkommen, zwar das Wort Asyl als Eintrittskarte in unser Land nennen. Aber tatsächlich hat nur ein Bruchteil Anspruch auf politisches Asyl im Sinne von Artikel 16a im Grundgesetz. An dieser Stelle ist die Obergrenze aber nicht das Entscheidende, sondern da ist entscheidend, ob wir die richtigen Probleme lösen – nämlich bei den nicht wirklich politisch Verfolgten.

Verschleierungstaktik

Der Kompromiß zwischen CDU und CSU ist ein verbales Monstrum. So ist z. B. von „subsidiär Geschützten“ die Rede, von „Relocation und Resettlement“ – eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Staatsbürgern, sich hinter englischen Fachbegriffen zu verstecken. Das alles hat natürlich nur einen Zweck: Es soll verschleiern, daß der Begriff ‚Obergrenze‘, an den sich die CSU so lange geklammert und den Merkel ebenso lange abgelehnt hat, gar nicht vorkommt. Dafür steht die Zahl 200.000 nun schwarz auf weiß auf dem Papier, das ist das Entgegenkommen an die CSU. Man fühlt sich an die Gespräche über die Pkw-Maut für Ausländer erinnert, die zugleich EU-konform sein sollte. Es war ungeheurer Erfindungsgeist nötig, um zusammenzupressen, was eigentlich nicht zusammenpaßt. Jedenfalls beschleicht hier den mißtrauischen Beobachter das Gefühl, er werde auf den Arm genommen. Das betrifft jedenfalls das unionsinterne Theater.

Fünf Milliarden Menschen mit Anspruch auf Asyl?

Die eigentliche Auseinandersetzung steht noch aus. Damit es zu einer Lösung kommt, müßte die nächste Regierungskoalition sich auf diese Linie einigen – einschließlich der Grünen, die für offene Grenzen eintreten und Nationalstaaten für ein Überbleibsel des Nationalismus halten. Diese Position stützt sich obendrein auch noch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik. Die deutsche Verfassung, nach dem Krieg von den Alliierten beeinflußt, stellt nämlich die Menschenrechte in den Vordergrund. Das klingt zwar schön und hatte nach dem Fall des Nationalsozialismus seine Logik. Doch würden wir das heute wörtlich nehmen, dann hätten vielleicht fünf Milliarden Menschen Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Naturgemäß gibt es jetzt Kritiker von links und rechts. Die einen sehen mit der Obergrenze das Asylrecht ausgehebelt, die anderen kritisieren eine Kulissenpolitik. Beides ist nicht ganz falsch. Mit dieser Obergrenze bleibt das Recht auf Asyl unangetastet: Auch der Zweihunderttausendunderste wird einen Asylantrag stellen dürfen. Gleichzeitig ist die Zahl eine Marke, an der man Merkels Asylpolitik künftig messen kann. Wird sie zwischen den Parteien wirklich verhandelt und akzeptiert, wäre das ein Signal, das nicht ohne Wirkung bleiben dürfte – jedenfalls ein anderes Zeichen, als es die Selfies von Merkel mit Flüchtlingen waren.

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Zu diesem Thema schreibt unser Partnerblock „bayernistfrei“ (https://bayernistfrei.com/2017/10/10/obergrenze-zeit/) aus einem anderen Blickwinkel:

Obergrenze: eine revolutionäre Idee, deren Zeit gekommen ist

Von floydmasika

Alles hat seine Zeit. Gestern war diese Zeit.“ sagte gestern Angela Merkel auf die Frage, wieso CDU und CSU zwei Jahre brauchten, um den Streit über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beizulegen. BR berichtet berichtet erfreulich objektiv das wesentliche zum Obergrenzen-Beschluss der CDU/CSU:

Der zentrale Satz des Papiers lautet: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (…) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Damit sind also nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern auch Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug. Was aber, wenn dennoch mehr als 200.000 kommen? Sollen dann in einem Jahr mehr, im nächsten dafür weniger Flüchtlinge aufgenommen werden? „Man muss in diese Richtung denken. Es kann natürlich irgendwo auf der Welt eine besondere humanitäre Katastrophe, etwa eine Naturkatastrophe, eintreten. Dann kann man – was eine Beschlussfassung im Bundestag voraussetzt – ein paar Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen und im nächsten Jahr werden weniger aufgenommen.“ Das gelte umgekehrt auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland sich verschlechtere und die Aufnahmekapazitäten dadurch sinken würden. Die FDP sieht in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. „Die Basis ist gelegt“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Es zeichnet sich ab, dass die FDP bereit ist, das Konzept mitzutragen und dass auch die von Spalt-Pilzen bedrohten Grünen für ihr HumanitärUNrecht nicht allzu hart kämpfen werden. Wenn die Grünen sich quer stellen, gibt es noch Schwarzgelbblau. Alles hat seine Zeit. Die Zuwanderungs-Obergrenze konnte sehr schnell (auf Konzept-Ebene) durchsetzt werden, wenn man bedenkt, dass sogar die CSU-Basis sie kaum verstanden hat (und dass die EU-Kommission sie absichtlich missversteht). Hinter ihr standen bislang fast nur die CSU-Spitze und eine wankelmütige Umfragen-Mehrheit.  Das Konzept war innovativ und stand bisherigen individualistischen Denkgewohnheiten aller Lager diametral entgegen.   Die zur Durchsetzung nötigen Druckmittel fielen der CSU-Spitze erst nach der Bundestagswahl in die Hand. Wir sahen das voraus, während die meisten Patrioten in komfortabler Nörgelhaltung verharrten. Die AfD sollte sich das Konzept „Obergrenze“ schnellstens aneignen und über seine Umsetzung wachen. Dabei sind keineswegs Grenzzurückweisungen das primäre Problem. Deren Funktion lässt sich vermutlich wie von CDU/CSU vorgesehen durch Rückführungszentren in Verbindung mit Dublin-Abschiebungen in ausreichendem Umfang erfüllen. Die erste wirkliche Prüfung kommt mit dem Familiennachzug. Der lässt sich ohne eine für Jamaika schmerzhafte Gesetzesänderung nicht im Rahmen der Obergrenze halten.

Die Obergrenze arbeitet für Bahamas (Schwarzgelbblau). Es kommt jetzt darauf an, die Obergrenze zu beherzigen, zu propagieren, durchzusetzen und allmählich herabzusetzen. Vergangenes HumanitärUNrecht ist geschehen. Es muss klar sein, dass man aus dem seit 1967 immer fester verhärteten autoritären Humanitärstaat nicht ohne riesigen Schaden wieder herauskommt. Das Obergrenzenkonzept stellt die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Es ist wahrhaft revolutionär und wegweisender als alles, was bisher von der auf Rückzugsgefechte fokussierten AfD kam.

Das heißt keineswegs, dass die CSU damit schon für Patrioten wählbar geworden ist. Seehofers erklärtes Ziel bleibt, trotz erster Stellungnahmen „gegen Denkverbote und Meinungspolizei“, die Ausgrenzung und Schwächung der Patrioten.  Das gehört zu ihren Gegenleistungen, mit denen sie sich bei den Vereinigten Bunten akkreditiert.   Bis die von Seehofer angekündigte „Befriedung“ wirklich einkehrt und die Neue Mitte der österreichischen Art sich auch hierzulande durchsetzt, wird es noch eine Weile dauern. Alles hat seine Zeit.

Anhang: Unzureichende Instrumente, Schwarzgelbblau vorgezeichnet

Der CDU/CSU-Beschluss gibt Ziele und nicht Instrumente vor. Darin liegt sein Wert aber auch seine Schwäche. Glaubwürdiger wäre es gewesen, gleich ein paar mögliche harte Instrumente in Aussicht zu stellen, die zumindest im Falle des Scheiterns weicherer Varianten in Frage kommen.

Denn welchen Nutzen haben die überhaupt noch im Raum stehenden Instrumente, wenn

* ein Zuwanderer auf sein individuelles Asylrecht pocht,

* auf Steuerzahlerkosten gegen Bescheide klagen kann (in USA könnte er nur klagen, wenn ihm durch engen Bezug zu Personen/Firmen/Organisationen im Land „due process rights“ zustehen),

* aufgrund langer Verfahrensdauer dauerhaft bleiben kann (auch Seehofer sagte: ist einer einmal da, werden wir ihn nicht mehr los),

* Freiheitsrechte geltend machen kann, um nicht in Rückführungszentren interniert bleiben zu müssen, und

* sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU die Staaten, in die zurückgeführt werden sollte, nicht oder nur in symbolischem Umfang kooperativ sind.

Für dieses Szenario, das in der obigen Kombination aufgrund dessen, dass natürlich jeder Zuwanderer und jedes Herkunfts- bzw. Erstankunftsland das Beste für sich erreichen wollen, schlichtweg der Standardfall ist, hat die CSU auf Zusagen nötiger Instrumente verzichtet. Denn in diesem Fall helfen bisheriger Erfahrung nach nur Grenzschließungen und Zurückweisungen an der Grenze, sofern man nicht die Freiheitsrechte im Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so fundamental ändert, dass man illegale Grenzübertritte mit langfristiger Inhaftierung ahnden kann. Das aber ist schwer vorstellbar, wenn man es nicht von vorneherein in Aussicht stellt.

Alleine die Feststellung, dass das individuelle Asylrecht bleibt, heißt, dass keine Zahl ein Abschiebungs-/Ablehnungsgrund sein kann, dass niemand ganz schnell in ein Rückführungszentrum kommt und dass man bei Dublin-Abschiebungen komplett von der begrenzten Funktionsfähigkeit dieses Systems abhängt.

Positiv gedacht bedeutet all dies, dass die CSU das einzige denkbare Instrument, mit dem die CSU ihr Gesicht wahren kann, in einem gezielten Ansteuern der Bahamas-Koalition (Schwarzgelbblau) besteht. Aber auch hier dürfte die CSU-Führung behutsam wie ein Schachspieler vorgehen. Alles hat seine Zeit.

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2 Kommentare zu “Obergrenze: eine revolutionäre Idee, deren Zeit gekommen ist”

~ „n0by“ 10. Oktober 2017 um 13:09:  

Mit großem Gewinn lassen in diesem sorgfältig recherchierten und brillantem Beitrag die verlinkten Beiträge auf die Meinungsbildung des Autors schließen.

Dass sich die Seehofer-CSU als langjähriger politischer Dickbrettbohrer jetzt bei Merkel mit einer „revolutionären Idee“ namens „Obergrenze“ hervorgetan haben soll, lässt sich so naheliegend und logisch deuten. Doch klärt diese naheliegende, logische Deutung die Agenda der politischen Akteure wirklich? Oder schmerzt Politprofis nicht eher Verlust an Macht, Einfluss und Geld, wenn CDU/CSU wie andere Parteien Wähler verlieren und bislang Nichtwähler dann noch ihre Stimme den Schmuddelkindern der AfD zuspielen?

Der Schmerz der Menschen, „die schon länger hier leben“, ihr Land zunehmend an Kulturfremde, dazu an Analphabeten und Leistungsunwillige oder -unfähige zu verlieren, die außer viel Nachwuchs recht wenig schaffen, greift jeden rettenden Gedanken „als revolutionäre Idee“ auf, um unsere absehbare Umvolkung abzuwenden.

Die von der CSU scheinbar erfolgreich eingeforderte „Obergrenze“ gilt vielen, vorrangig auch dem Autoren floydmasika gleichsam als rettender Strohhalm in der umvolkenden Flut von Einwanderern. Auch wenn hübsche Reden Alliteration von „Rationierung“ zu „Rationalisierung“ zu „rettender Richtungsgrenze“ rattern, aus dem Strudel global-politischer Interessen und Vorgaben, wirtschaftlicher und militärischer Vernetzungen schwimmt kein noch so „revolutionärer“ Regionalfürst sich frei.

Dass die unbotmäßigen Wähler der Front- und Grenzstaaten Bayern und Sachsen die Macht von Merkel und Seehofer angreifen und schmälern, bewegt erst mal nach Jahren die Politik in Richtung des „normalen Menschenverstands“, der nichts als „grenzenlos“ im Leben erfährt und einschätzt. Der Wähler bewegt Merkel-Seehofer mehr als deren Einsicht in eine richtigere Richtung, wobei der Druck der Straße dank Pegida-Demos und identitärer Aktionen nicht zu unterschätzen ist.

Was Merkel wie Seehofer mehr als alles wieder zu Sinn und Verstand bringen, sind Niederlagen. Nur Niederlagen entmachten Merkel wie Seehofer. Semantische Einigungsrituale über Begriffe mit rabulistischen Hütchenspielen um Zahlen dienen wohl weniger dazu, Hoffnungen wie von floydmasika und der Seehofer-Fraktion zu erfüllen, sondern sollen die „rechte Flanke“ mit dem gerissenen Geplänkel schließen. Weiteres werden wir sehen, wetten dass?

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~ „floydmasika“ 10. Oktober 2017 um 13:49:  

Natürlich ist das so. Selbst wenn er ganz aus eigenem patriotischem Antrieb handeln sollte, bräuchte er die Niederlagen als Argumente. Nur dieses Argument verzeiht ihm das bunte Parteienkartell. Ohne Warnung vor der schlimmen AfD geht gar nichts voran. Dennoch erstaunt bei der CSU-Avantgarde eine gewisse schachspielerische Weitsicht und Risikobereitschaft. Um bloße Getriebene handelt es sich offenbar nicht.

www.conservo.wordpress.com  12.10.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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26 Antworten zu „Obergrenze“ – ein irrer Begriff oder ein Begriff von Irren(den)? „bayernistfrei“: „Eine revolutionäre Idee…“

  1. floydmasika schreibt:

    Tatsächlich sieht man auch an der CSU-Basis und bei Partnerblogs hier, dass die Obergrenze als Begriff so neu ist, dass sie schon bei der eigenen Basis nicht ankommt. Sogar Patrioten denken nämlich im Paradigma von Pro Asyl: „Der Einzelfall zählt“. Michael Paulwitz (JF) schreib daher <>
    Aha, „willkürliche Gesamtzahl“, da liegt der Hase im Pfeffer, und genau deshalb ist das revolutionär und bedeutend.
    Das traurige ist, dass im gleichen Kompromissbeschluss nicht ernsthaft skizziert wird, wie man diese Gesamtzahl wirklich erreichen kann und zu welchen Mitteln man notfalls zu greifen bereit wäre. Denn dass wir den Notfall haben, ist klar. Es ist wie in einem brennenden Haus, wo die Feuerwehr tagt und die zulässige Gesamthöhe der Flammen normiert.
    Aber wie soll es auch besser gehen?
    87% haben den Kontrollverlust schließlich gewählt.

    • floydmasika schreibt:

      Das Paulwitz-Zitat ging unter. Hier noch mal:

      Die Lippenbekenntnisse, Familiennachzügler mit als „Asylbewerber“ deklarierten illegalen Immigranten bis zu einer willkürlichen Gesamtzahl zusammenzurechnen, sind Verschleierungsmanöver ohne Substanz.

  2. floydmasika schreibt:

    Hier der Paulwitz-Artikel https://vk.com/wall-113930409_1704.
    Paulwitz und das AfD-Volk glauben wie Pro Asyl „Der Einzelfall zählt“, aber zugleich meinen sie, man müsse nur „das Recht durchsetzen“ um die Kontrolle wiederherzustellen, d.h. Regeln von 1993 die durch EU-Recht überlagert wurden, hervorkramen. D.h. sie sind in einen bestimmten eingerosteten Feuerlöscher verliebt, der in der Besenkammer steht. Die CSU kann so etwas nicht durchsetzen und sagt nun stattdessen: macht es wie ihr wollt, aber sorgt dafür, dass die Flammen nicht höher als 200 mm werden, denn andernfalls mach wir Euch Feuer unter dem Hintern.
    M.E. ist die Vorgehensweise der CSU unterstützenswert und dagegen anzurennen ist so intelligent wie den Botschafter zu erschießen.

  3. floydmasika schreibt:

    Das AfD-Volk redet vom durchzusetzenden „Recht“, weil sie genau wie Merkel sich hinter etwas verstecken muss und nicht manns genug ist, außerhalb des zulässigen Rahmens zu argumentieren. In ihrem Papier vom 21. August (Konferenz von Hanno Bachmann mit Gauland, Weidel und Meuthen) befürwortet sie sogar Nichtzurückweisungsprinzip (Völkerwanderung nach Art 33 GFK) und Resettlement & Relocation, letzteres mehrfach genau mit dieser englischen Formulierung. Kaum jemand in der AfD will sich eingestehen, dass dieses Recht, was sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, die Quelle des Feuers ist.

  4. floydmasika schreibt:

    https://vk.com/wall-113930409_1708
    Wir haben eben Feuer im Haus und während Nero dazu das Hohelied der Humanität singt, fordert Horst eine Maximalhöhe von 200 mm für die Flammen als Bedingung für Kooperation mit Nero, während Opposition und besorgte Bürger sich als die Anhänger des eingerosteten aber einzig wahren Feuerlöschers darstellen und fordern, diesen aus der Besenkammer hervorzukramen und damit den Horst zu verprügeln, wohl wissend dass 81-87% Nero gewählt haben.
    Irgendwie ist das alles irre. Auch hier liest man wieder, dass die Obergrenze ein irrer Begriff sei.
    Schon Michael Paulwitz störte sich am Zusammenrechnen https://vk.com/wall-113930409_1704. Auch die Patrioten glauben: „Der Einzelfall zählt“ (Pro Asyl) und „Das Asylrecht ist gut“, man müsse es nur umsetzen, denn 99% seien gar nicht asylberechtigt. Dabei sprechen die Gerichte der Mehrheit der Eritreer und großen Zahlen vieler anderer Nationalitäten ein Asylrecht zu, EU-Recht und Freizügigkeitsregeln haben das Asylrecht überlagert und der Familiennachzug ist auch von höchster Stelle vorgeschrieben. Der einzige Gegendruck, wie schwach und abstrakt auch immer, kommt im Moment von der Obergrenze.

  5. Anonymous schreibt:

    Danke, floydmasika, für diese Ergänzung, die Ihren Artikel (und unseren Blick) weitet. Lb. Gr. PH

    • floydmasika schreibt:

      Danke für die Diskussion. Im Moment scheint es ja eine Art informelle Vereinbarung (omertá) zu geben, Seehofer und alles was von der CSU kommt, abzuschießen und sachliche Diskussion zu vermeiden. Sei es weil das Paradigma neu sind, weil der herrschende buntrepublikanische Nihilismus nicht für mehr als „Menschenrechte“ („Der Einzelfall zählt“) ausreicht, weil Parteiraison siegt und man der CSU eins auswischen will usw, wie in dem Nero-Flammenhöhenvereinbarungs-Gleichnis dargelegt. Ich befürchte, dass unter solchen Vorzeichen nach Seehofer https://vk.com/wall-113930409_1713 konformistischere Leute die CSU übernehmen und darauf achten, keine Erwartungen mehr wecken, und dass auch die AfD nur weiter mit Law-and-Order-Illusionen und Rückzugsgefechten Stimmen sammeln wird.

  6. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Wir haben Feuer im Haus und während Nero dazu das Hohelied der Humanität singt, fordert Horst eine Maximalhöhe von 200 mm für die Flammen als Bedingung für Kooperation mit Nero, während Opposition und besorgte Bürger sich als die Anhänger des eingerosteten aber einzig wahren Feuerlöschers darstellen und fordern, diesen aus der Besenkammer hervorzukramen und damit den Horst zu verprügeln, wohl wissend dass 81-87% Nero gewählt haben.
    Irgendwie ist das alles irre. Auch Peter Helmes, der einen Artikel unsers Blogs zur Diskussion schreibt, nennt die Obergrenze „irre“ und „starr“.
    In der Tat wäre es wünschenswert, von Nero ein konkrete Zusagen über einzusetzende Feuerlöscher zu bekommen. Wichtiger ist aber vielleicht gerade die „starre“ Zusage einer Maximalhöhe. Wenn Nero Feuerlöscher A nicht will, soll er in Gottes Namen Feuerlöscher B verwenden. Hauptsache ist, dass er löscht und Horst ihm andernfalls Feuer unter dem Hintern macht. Die Katze kann schwarz oder weiß sein, Hauptsache sie fängt Mäuse (Deng Xiaoping). Und Vereinbarungen müssen dann verbindlich („starr“) und zahlenbasiert sein. Wer Flexibilität will, sollte einfach eine Flammenhöhe von 0-100 mm anvisieren.
    Auch Michael Paulwitz störte sich am Zusammenrechnen . Der bunte Konsens, dem die gesamte Republik folgt, lautet: „Der Einzelfall zählt“ (Pro Asyl) und „Das Asylrecht ist gut“, man müsse es nur umsetzen. 99% seien gar nicht asylberechtigt. Dabei sprechen die Gerichte der Mehrheit der Eritreer und großen Zahlen vieler anderer Nationalitäten ein Asylrecht zu, EU-Recht und Freizügigkeitsregeln haben das Asylrecht überlagert und der Familiennachzug ist auch von höchster Stelle vorgeschrieben. Der einzige Gegendruck kommt im Moment von einer abstrakt gebliebenen und durch Neuartigkeit befremdenden Zuwanderungs-Obergrenze.

  7. greypanter schreibt:

    Das Geschwafel um die Obergrenze

    Sind die Mitglieder unserer Regierung und alle Bundestagsabgeordneten durchweg Analphabeten, oder sind sie nur zu faul, um das Grundgesetz zu lesen? In GG Art. 16a (2) steht:

    „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

    Würde das Grundgesetz von der Exekutive befolgt, so müssten unsere Nachbarstaaten die Asylanträge bearbeiten und Deutschland brauchte nur auf Basis von EU-Beschlüssen eine angemessene Quote von tatsächlichen Asylanten aufzunehmen. Was dies betrifft, hat Deutschland die Quote um ein Vielfaches übererfüllt. Man sollte deshalb die irrwitzige Diskussion um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge beenden und nach Lösungen suchen, wie man die bei uns Angekommenen wieder auf menschenwürdige Art in ihre Heimatländer zurückführt.

    Offensichtlich macht sich kein Politiker Gedanken, welche horrenden finanziellen Belastungen schon durch die bisher aufgenommenen Flüchtlinge auf uns zukommen, wenn man das Bevölkerungswachstum in deren Heimatländern zu Grunde legt.

    Syrien: Jahr 1980 Einwohner 8.931.000, Jahr 2010 Einwohner 16.411.000,
    also Verdoppelung in einer Generation!

    Ob die Integrationsbereitschaft der im Islam verharrenden Flüchtlinge in unsere Arbeitswelt gelingen wird, ist nach den bisherigen Erfahrungen zweifelhaft. Eher ist eine sich verfestigende Alimentation als Hartz IV Empfänger in einer Parallelgesellschaft zu befürchten.

    • floydmasika schreibt:

      Solche Artikel kommen ja nicht direkt zur Anwendung sondern werden von Richtern ausgelegt und gegen allerlei andere Rechtsgüter abgewogen. Eher schon verblüffend ist, dass §18(2) AsylG (Grenzzurückweisung) nicht zur Anwendung kommt und dass die Personen, die kein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland haben, nicht wenigstens in Abschiebungszentren oder Transitzonen festgehalten werden. Da scheinen auch wieder irgendwelche von Richtern ausgearbeiten Menschenwürde-Regeln im Weg zu stehen.

    • floydmasika schreibt:

      P.S. auch hier sehe ich wieder, dass die Obergrenze deshalb als „Geschwafel“ angegriffen wird, weil so viele Leute ihr Narrativ (den einzig wahren Feuerlöschers) lieben und übergangen sehen.

  8. Die Verwirrung um den Begriff „Obergrenze“ ist eigentlich recht schnell aufzulösen: Die „C“SU hat im Parteienkartell, welches in Deutschland die Systemtransformation (https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/09/05/was-bedeutet-denn-eigentlich-systemtransformation/) mittels social engineering vorantreibt, die Aufgabe, murrende konservative Wähler, welche allmählich Verdacht schöpfen, ruhig zu stellen, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind. Dies geschieht durch angekündigte (aber nicht eingereichte) Klagen gegen die sog. Homo-„Ehe“, allgemeines und vor allem folgenloses Maulheldentum gegen die Kanzlerin und eben per Semantik. Der Begriff „Obergrenze“ insinuiert dem willigen Publikum zum einen ein feststehendes Kontingent (Subtext: aber mehr kommen nicht, garantiert!) sowie einen Kontrollapparat, der diese Begrenzung auch gewährleistet (Subtext: wir haben alles im Griff, keine Sorge!). Beides ist erkennbar Nonsens, profiliert aber die „C“SU bei geistig schlichten Menschen als „konservative“ Kraft, die „endlich durchgreifen will“. Die Frage, warum sie dies als langjährige Regierungspartei nicht längst getan hat, stellt sich offenbar nicht. Dass somit jährlich z. B. 200.000 Fremdstämmige (plus Familiennachzug) zuströmen, entgeht ihnen zudem. Da diese „Migrant*innen“ in der Regel über höchstens marginale Deutschkenntnisse und eine (gemessen nach den Kriterien des „High-Tech-Standorts D“) rudimentäre Schulbildung verfügen, erfolgt der Zustom logischerwiese direkt in die Sozialsysteme (Sehr empfehlenswert die „Machterlangung durch Völkerfluten“, nachzulesen bei Raddatz
    https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/10/10/sozialismus-und-islam-zwischen-gott-und-mensch-teil-2-totalitaerer-herrschafts-rassismus-httpwww-die-neue-ordnung-de/). Da diese demnächst überfordert sind, da immer weniger einzahlen, aber an immer mehr geleistet wird, werden sowohl Steuerquote als auch staatliche Repression folglich zunehmen. Die Phase des Täuschens und Tricksens ist abgeschlossen, wenn „die schon länger hier leben“ an der Wahlurne die Minderheit stellen und „die erst seit kurzem hier leben“ weitflächig im Justiz- und Repressionsapparat tätig werden.
    Und dann hat auch der geheuchelte „Konservativismus“ der „C“SU sein Ende, versprochen… 😉

    • floydmasika schreibt:

      Es ist genau umgekehrt: die Obergrenze ist eine nachprüfbare Größe, mit der man nicht so leicht tricksen kann. Genau deshalb führt die CSU sie ein, denn nur so kann sie die CDU unter Druck setzen. Das eigene Konzept dann nicht durchzusetzen, wäre Harakiri. Angekündigte Klagen sind etwas völlig anderes. Es ist einfach nicht Sache von regierenden Parteien, mit Klagen Politik zu machen, schon gar nicht gegen die eigene Koalition. Das Täuschen und Tricksen betreibt übrigens die AfD nicht weniger. Es erfordert keine Absicht. Es ergibt sich schlichtweg daraus, dass man zwischen politischem Druck und einem nach Betrogenwerden verlangenden Volk (mundus vult decipi) eingeklemmt ist. Die AfD hat bereits Völkerwanderung und Umvolkung zu ihrem Programm gemacht, weil niemand es so richtig merkte oder wissen wollte. Gegen Seehofer protestiert sie mit ziemlich leeren Beteuerungen von eigener Gesetzestreue, zu denen ihr übrigens Seehofer erst mit Äußerungen wie „Herrschaft des Unrechts“ den Hebel in die Hand gegeben hat. Aber das Volk ist halt kurzsichtig und undankbar.

      • floydmasika schreibt:

        Bezüglich Völkerwanderung und Umvolkung im Programm der AfD siehe Konferenz mit Hanno Bachmann, Gauland, Weidel, Meuthen vom 21. August, von der ich weiter oben schrieb und auf die ich auch immer wieder verlinkt habe.

      • floydmasika schreibt:

        Tatsächlich ist die jetzige Unionsvereinbarung schwachbrüstig und unglaubwürdig, weil sie nur die abstrakte Obergrenze ohne hinreichende Durchsetzungsmittel ankündigt. Aber Politik geht eben schrittweise voran, und wer von Politikern Wundertaten fordert, statt sie mit Verständnis zu begleiten und zu ermutigen, macht sie nur kaputt.

      • Nur kurz der Klarheit willen:
        1. Geklagt hätte der Freistaat Bayern, nicht die „C“SU.
        2. Die „C“SU hat nix „eingeführt“, sondern man hat sich unionsintern auf eine Art Wanderdüne geeinigt. In den Koalitionsverhandlungen wird dies weiter zerredet werden.
        3. Eine Obergrenze wäre weder nachprüf- noch umsetzbar. Abgesehen davon ist die Crux nicht der Einlaß, sondern die konsequente Abschiebung von Personen, die kein Asylrecht haben. Flüchtlinge sind umgehend zurückzuführen, wenn es die Lage im Heimatland erlaubt. Beides geschieht nicht, geltendes Recht wird nicht angewandt, sondern es gilt: Wer drin ist, bleibt auch drin.
        4. Wer des Rechnens mächtig ist, kann sich 200.000 p.a. (+Familiennachzug) auf mehrere Jahre gesehen problemlos ausrechnen.
        5. Die AfD interessiert hier nicht.

        • floydmasika schreibt:

          1. egal
          2. Es ist keine Wanderdüne sondern eine „starre“ verbindliche Vereinbarung mit einer ganz normalen Klausel für den Fall höherer Gewalt, die aber nur mit Zustimmung der CSU anwendbar ist.
          3a. Wenn etwas anwendbar und nachprüfbar ist, dann eine numerische Grenze.
          3b Umsetzbarkeit gehört nicht zum Thema und ist eine Frage des politischen Willens.
          4a Das ist nichts zu addieren, denn es ist eine zu unterschreitende Maximalzahl
          4b Familiennachzug gehört dazu, wird nicht addiert

  9. Es wird seine Gründe haben, dass der Autor den eigenen Artikel selbst am meisten kommentiert und es vorzieht, auf kritische Argumente nicht einzugehen.

    • floydmasika schreibt:

      Es ist doch genau umgekehrt: Sie sind gerade aus dem letzten Diskussionsfaden geflohen, wo ich Ihre Einwände sehr leicht entkräften konnte.

      • Ist Ihnen schon selbst aufgefallen, dass bei Ihnen alles immer „genau umgekehrt“ ist? Was Sie thematisch nicht überblicken, ist Ihnen „egal“, was Ihre Argumentation stört, gehört bei Ihnen „nicht zum Thema“. Ein befremdliches Diskussionsverständnis, welches keine Grundlage für einen seriösen Diskurs ist. So etwas wird bei CONSERVO hoffentlich nicht Schule machen.

      • Ist Ihnen schon selbst aufgefallen, dass bei Ihnen alles immer „genau umgekehrt“ ist? Was Sie nicht überblicken, ist Ihnen „egal“, was Ihre Argumentation stört, gehört bei Ihnen „nicht zum Thema“. Ein befremdliches Diskussionsverständnis, welches keine Grundlage für einen seriösen Diskurs ist. So etwas wird bei CONSERVO hoffentlich nicht Schule machen.

  10. greypanter schreibt:

    Die Tragik des Gutmenschentums

    Von Joschka Fischer stammt die Direktive, seine Parteigenossen sollten den „Marsch durch die Institutionen“ antreten. Inzwischen besetzen diese Genossen fast alle Schaltstellen der Macht, insbesondere die Richterposten, welche über die Anwendung des Asyl- und Bleiberechts entscheiden. Die Richtlinien dieser Entscheidungen werden von einem nach eigenem Ermessen definierten Gutmenschentum bestimmt und nicht vom deutschen, geschriebenen Recht. Die Tragik dieses Zustands besteht darin, dass jeder Widerspruch gegen solche gutmenschliche Entscheidung als fremdenfeindlich und rechtsradikal niedergeschmettert wird. Selbst die AfD will nicht mehr länger Prügel beziehen und hat sich mit eingekniffenem Schwanz in ihre gemütliche 12% – Hundehütte im Bundestag zurückgezogen. Wer hat jetzt noch den Mut, gegen diese Meinungs-Übermacht zu kämpfen? Gutmenschentum ist eine moderne Form der Sklaverei, welche den Fleißigen so lange immer höhere Lasten aufbürdet, bis diese kapitulieren und die Unregierbarkeit des Staates eintritt. Ob danach ein Staat in permanentem Chaos versinkt, wie große Teile von Afrika und Lateinamerika, oder zu einer neuen Rechtsordnung findet, wie die Staaten Osteuropas, hängt von der Bevölkerungsstruktur ab. Das Chaos in Deutschland hat längst begonnen und breitet sich unaufhaltsam weiter aus.

  11. lostlisa schreibt:

    „Obergrenze 200.000“, so ein Schwachsinn. Wieder einmal das Übliche um das dumme Wählervolk zu täuschen.
    Ich vermisse karlschippendrath und hoffe es geht Ihnen gut.

    • Sie haben recht, nur Dumme werden sich davon täuschen lassen – es ist erschreckend, wie die arg simple Strategie der „C“SU aufgeht. Nach Jahren in einer unverfroren das Recht brechenden Regierung gebärdet man sich nun einfach dreist als Opposition und ruft nach einer „Obergrenze“. „Wir wollen erreichen…“ lautet der Unions- Kompromiß und es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, war zuhören. Also 200.000 oder halt mehr – kommt ja nicht drauf an. Selbst bei 200.000 p.a. kämen da in nur 5 Jahren völlig legal und „C“SU-konform eine Million Migranten dazu. Da aber FDP und Grüne ihrer Klientel auch was bieten müssen, werden wir mal sehen, was am Schluß übrig bleibt…

  12. Musketier schreibt:

    Obergrenze das ist doch wieder einer der vielen alten Geschichten der Merkel &Co.-Regierung: Mogelpackung hoch 10. Aber alles im Namen des deutschen Volkes.
    #Kirchfahrter Archangelus und floydmasika, Ihr seid herrlich.

  13. Anonymous schreibt:

    @Musketier: Lieer Musketier, hier kann jeder diskutieren, wie er will (sofern er die Regeln einhält): Die Diskussion zw. „Kirchfahrter Archangelus“ und „floydmasika“ ist ein willkommenes Beispiel für eine Diskussion auf hohem Niveau. Dafür danke ich! conservo/PH

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