Schulz schließt eine weitere GroKo kategorisch aus und schießt Giftpfeile Richtung Union

(www.connservo.wordpress.com)

Von Jürgen Fritz *)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Neuauflage der Großen Koalition auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Jamaika-Verhandlungen scheitern sollten. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, sagte Schulz heute der „Bild am Sonntag“. Er betonte: „Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren.“ Da vorgezogene Neuwahlen vermeiden wollen: Jamaika.

Dies war durchaus mit gibt es nur noch eine Option für die CDU und die Kanzlerin, wenn sie

ein geschickter Schachzug der Sozis. Denn jetzt ist klar, dass diese Hintertür geschlossen ist. Entweder Merkel wird eine Jamaika-Koalition hinbekommen oder sie ist am Ende. Und um die Gespräche zusätzlich zu erschweren, versucht Schulz bereits einen Keil zwischen CDU und CSU zu treiben, um deren Verhältnis es dank Merkels Irrsinnspolitik seit September 2015, als sie die deutschen Außengrenzen preisgab, tatsächlich nicht zum Besten bestellt ist. „CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien“, schießt Schulz weitere Giftpfeile gen Union. Dass so etwas in Deutschland möglich sei, mache ihn „fassungslos“.Schäuble wird Bundestagspräsident

In konkrete Sondierungsgespräche werden die vier potentiellen Partner wohl erst nach der Niedersachsenwahl am nächsten Sonntag eintreten, aber im Hintergrund formieren sich bereits erste Personalien für eine mögliche, ja wahrscheinliche Jamaika-Koalition. Eine Personalie steht schon seit Ende September fest: Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird aus dem Kabinett weggelobt hin auf den Posten des Bundestagspräsidenten. Offizielle Begründung: Der so erfahrene Politiker soll dort die AfD im Parlament in Schach halten. Der wahre Grund dürfte aber ein anderer sein. Dazu gleich mehr.

FDP, Grüne und CSU wollen jeweils ein Kernressort

Bisher bestand die Bundesregierung aus Bundeskanzler + Chef des Kanzleramtes (Altmaier) + 14 Ministern mit eigenem Ressort, insgesamt also 16 Personen. Meine Vermutung: Sowohl FDP als auch Grüne werden jeweils drei Ministerien für sich fordern, die CSU zwei. Verbleiben für die CDU das Amt der Bundeskanzlerin plus ihr Kanzleramtschef plus sechs Ressorts.

Nun wird es aber interessant, denn Ministerium ist nicht gleich Ministerium. Es gibt fünf Ressorts, die besonders wichtig sind, sogenannte klassische Ministerien oder Kernressorts: 1. das Außenministerium, 2. Finanzen, 3. Inneres, 4. Verteidigung und 5. das Justizministerium.

Meine Vermutung: Sowohl FDP als auch Grüne und CSU werden jeweils ein klassisches Ministerium für sich beanspruchen und darauf pochen. Die FDP könnte und sollte das Finanzministerium für sich reklamieren, die Grünen vermutlich das Außenministerium (Joschka 2). Denn Inneres und Verteidigung passen nicht so recht zu den Grünen.

Nimmt die CSU das Innen- oder das Verteidigungsministerium?

Bei der CSU wäre eigentlich zu vermuten, dass sie unbedingt das Innenministerium wollen, was irgendwie ja auch sehr gut passte. Wolfram Weimer, der Gründungsherausgeber des „Cicero“ und Verleger von „The European“ berichtet diese Tage aber eine andere Variante und ich gehe davon aus, dass er nicht schlecht unterrichtet sein wird. Er meint im The European, dass die CSU eher das Verteidigungsministerium für sich beanspruchen wird. Das könnte durchaus sein. Auf jeden Fall wird die CSU nicht den Fehler wiederholen, sich mit weniger wichtigen Ministerien wie Verkehr und Entwicklungsministerium abspeisen zu lassen. Was hat dies alles nun mit der Causa Schäuble zu tun?

Schäuble muss Platz machen

Wenn das Finanz-, das Außen- und das Innen- oder Verteidigungsministerium an die Koalitionspartner abgegeben werden müssen, so steht für Schäuble unter Umständen kein adäquates Ministerium mehr zur Verfügung. Wolfgang Schäuble ist viel zu bedeutend, um ihm ein „kleines“ Ministerium zu übertragen, nachdem er Jahre lang Finanzminister, früher Innenminister war. Das Wegschieben auf das Amt des Bundestagspräsidenten schafft also Raum für FDP, Grüne und CSU.

Wie Wolfram Weimer weiter berichtet, sei in Berlin zu hören, dass die drei kleinen Koalitionspartner von der geschwächten Kanzlerin fordern werden, dass ihre drei Kernressorts zu Superministerien ausgebaut werden. Nun aber zu der für viele vielleicht spannendsten Frage, wer diese drei Superminister werden könnten.

Neuer Finanzminister: Christian Lindner

Die FDP wird den Fehler von 2009 kaum wiederholen, als Westerwelle, der eine große Finanzreform angekündigt hatte, nicht das Finanz-, sondern das Außenministerium übernahm, in dem er recht blass wirkte. Wer Abschaffung des Soli, Steuerreform und Beschränkung der EU-Finanztransfers möchte, muss eigentlich das Finanzministerium übernehmen.

Lindner sollte dieses enorm wichtige Amt, welches bisher Schäuble innehatte, niemand anderem überlassen. Hier könnte er sich gegenüber Merkel am ehesten profilieren. Lindners Magisterarbeit an der Uni Bonn lautete übrigens: “Steuerwettbewerb und Finanzausgleich. Kann die Finanzverfassung reformiert werden?”. Passt also.

Neuer Außenminister: Cem Özdemir

Der türkischstämmige Schwabe ist der profilierteste Grünenpolitiker, hat ein anderes Format als Göring-Eckardt oder Claudia Roth. Also wird er nach dem wichtigsten Ministerium greifen, welches die Grünen bekommen können. Und hier bietet sich wie gesagt das Außenministerium an. Özdemir war Mitglied im Europaparlament, dort außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im Auswärtigen Ausschuss kümmerte er sich bereits um diplomatische Spezialfragen. Außerdem verfügt er über gute Verbindungen in die USA. 2001 absolvierte er das Young Leader-Programm des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantik Fellow des German Marshall Fund an.

Özdemir kann Klartext sprechen, beherrscht aber auch sehr gut die Sprache der Diplomatie, kann sehr vermittelnd auftreten. Besonders interessant dürften natürlich die Begegnungen mit dem Recep Tayyip Erdoğan werden, der Özdemir als diesen „sogenannten Türken“ bezeichnete, während dieser umgekehrt kein Hehl daraus machte, was er von dem Präsidenten der Türkei hält. Hier dürfte man gespannt sein auf das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden.

Neuer Innen- oder Verteidigungsminister: Joachim Herrmann

Wen die CSU ins Bonner Rennen schicken wird, dürfte in einem Fall klar sein: Joachim Herrmann. Der gelernte Jurist ist bereits seit zehn Jahren Bayerischer Staatsminister des Innern. Die Rolle des Law-and-order-Mann und damit das Amt des Bundesinnenministers scheint ihm daher wie auf den Leib geschnitten, zumal das Thema innere Sicherheit das Schlüsselthema der nächsten Jahre (und Jahrzehnte) werden dürfte. Doch gäbe es noch eine zweite Variante. Herrmann könnte auch das Verteidigungsministerium übernehmen. Eventuell verbindet die CSU damit den Wunsch, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, insbesondere zur Abwehr von Terrorangriffen, Stichwort: Heimatschutz. Wieso Herrmann auch in diesem Amt sehr gut passen könnte? Auch hier gibt Wolfram Weimer interessante Hinweise.

Herrmann absolvierte in Hammelburg nicht nur seinen Wehrdienst, sondern auch den Unteroffizierlehrgang der Infanterieschule. In den folgenden Jahren leistete er mehrere Wehrübungen ab, darunter auch den Reserveoffizierlehrgang als Lehrgangsbester. 2014 wurde er zum Oberstleutnant der Reserve befördert. Vor wenigen Monaten machte Herrmann eine weitere Wehrübung mit. Hauptthema: Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inneren. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

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*) Jürgen Fritz zählt zu den renommiertesten politischen Bloggern (https://juergenfritz.com/). Es ist mir eine Ehre und Freude, ihn ab Oktober 2017 zu den Gastkommentatoren von conservo zählen zu dürfen.
Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie (Schwerpunkte: Erkenntnis-/Wissenschaftstheorie und Ethik), Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophisch-erziehungswissenschaftliche Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
www.conservo.wordpress.com   14.10.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Schulz schließt eine weitere GroKo kategorisch aus und schießt Giftpfeile Richtung Union

  1. Paul schreibt:

    Lieber Herr Helmes,

    ist dieser Artikel der Zensur zum Opfer gefallen.

    Beide Links haben das gleiche Ergebnis: Nicht gefunden

    Herzliche Grüße, Paul

    (Jürgen Fleischer)

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