Es gibt auch noch gute Nachrichten: Konservativ ist hoffähig; Österreich rückt nach „rechts“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

(3 Spitzenkandidaten für den österreich. Nationalrat, Heinz Christian Strache (FPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) (v.l.) (imago / photonews.at)

Ein Paukenschlag: Mehr als die Hälfte der Österreicher (rd. 57 %) stimmen „rechts“

Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl in Österreich gewonnen. Um Platz zwei ging es lange hin und her – nun dürfte die SPÖ doch vor der FPÖ liegen. Wie die neue Regierungskoalition in Wien aussehen wird, ist noch unklar. Allenthalben ist von einem „Rechtsruck in Österreich“ die Rede. Die Schmutzkampagne aus der SPÖ gegen Kurz und seine ÖVP ging voll nach hinten los.

Die ÖVP gewann die Parlamentswahl laut Hochrechnungen mit 31,6 Prozent unangefochten. Das Ergebnis bedeutet ein Plus von 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern kommt demnach auf den zweiten Platz. 26,9 Prozent.

Die jahrzehntelange Polit-Ehe zwischen Österreichs Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP steht also vor der Scheidung. In einem sorgsam geplanten Schachzug hatte Sebastian Kurz zum nicht zu übersehenden Mißvergnügen einiger internationaler Schwesterparteien (Macron, Merkel usw.) die angestaubte ÖVP zum Koalitionsbruch geführt – und so Neuwahlen erzwungen und die Partei umgeformt. Pures Politik-Marketing eines jungen Aufsteigers – oder mehr? Kurz wird uns überraschen!In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland – und erst recht in den „berichtenden“ Medien – geht die eigentliche Sensation, die das österreichische Wahlergebnis zeigt, kommentarlos vorbei: Der „Rechtsruck“ ist so eindeutig, daß sich daran nichts deuteln läßt: Zusammen 57 Prozent der Wähler für ÖVP und FPÖ. An Jörg Haiders Grab dürften heute viele neue Kerzen angezündet werden.

Botschaft nach Deutschland und Europa

Eine weitere Sensation vermittelt dieses Ergebnis auch in die deutschen Lande:

  • Die europäische politische Landkarte wandert nach rechts. Viktor Orban läßt grüßen
  • Man darf (wieder) „rechts“ sein und sich zu „rechts“ bekennen
  • FPÖ und ÖVP hatten einen bitteren Änderungsprozeß hinter sich, der jetzt mit diesem unerwarteten Erfolg gekrönt ist. Wenn die Union, vor allem die CSU, wieder zurück zu einer klaren Linie findet (die CDU wird sich dem Sog auf Dauer nicht entziehen können) und die AfD ihr Haus in Ordnung bringt, wäre eine solche Überraschung wie in Österreich auch hierzulande möglich. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch vier Jahre. Also nutzt die Zeit, verehrte Konservative!

SPÖ auf lange Sicht weg vom Fenster

Österreich steht vor einem Regierungswechsel. Die Ära der von den Sozialdemokraten geführten Großen Koalition, zuletzt mit SPÖ-Chef Christian Kern als Bundeskanzler, ist zuende. Ab heute ist die ÖVP stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender, der 31-jährige Außenminister Sebastian Kurz, baute Personal und Stil seiner Partei um. Nun liegen er und die als „Liste Sebastian Kurz“ angetretene ÖVP vorne und werden die nächste Regierung anführen.

„Strenger Migrationskurs“

Kurz war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er sprach sich für einen strengen Migrationskurs aus und kündigte an, die illegale Zuwanderung zu beenden. Das vermutliche Ergebnis nannte Kurz nun eine „Chance für eine echte Veränderung“ und einen „starken Auftrag, das Land zu verändern“. Er versprach, mit „voller Kraft“ zu arbeiten und einen „neuen Stil in diesem Land zu etablieren“.

O-Ton Kurz:

„Meiner Meinung nach sind diejenigen, die für die offenen Grenzen eingetreten sind, die Dublin außer Kraft gesetzt haben, die für das Weiterwinken der Flüchtlinge waren, das sind diejenigen, die unser Europa ohne Grenzen nach innen in Gefahr gebracht haben.“

Klarer Auftrag zur Regierungsbildung an Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, Kurz mit der Bildung einer Bundesregierung zu beauftragen – sollte sich das Wahlergebnis nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigen. Kurz sei dann der „eindeutige Wahlsieger“, so Van der Bellen. Das ist insoweit bemerkenswert, als vor der Wahl spekuliert wurde, der Grüne Van der Bellen würde eher eine Minderheitsregierung beauftragen, als die FPÖ in der neuen Regierung zu dulden. Nun muß er.

Um diese Stunde (8 Uhr, 16.10.) ist noch immer unklar, wer Koalitionspartner der ÖVP werden könnte. Der Wahlkampf hatte eine gewisse Nähe zwischen Kurz und der FPÖ gezeigt. Die Freiheitlichen mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache kommen wohl knapp hinter der SPÖ auf Platz drei. In den ersten Hochrechnungen sah die FPÖ noch wie die zweite Kraft aus. Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, daß Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Lange Zeit konnte sich die FPÖ (gemeinhin als „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt) im Glanz guter Umfragezahlen sonnen: Noch zu Beginn dieses Jahres – lange bevor Außenminister Sebastian Kurz vorgezogene Neuwahlen durchsetzen konnte und die schlappe konservative Volkspartei übernahm – stand die FPÖ deutlich auf Platz eins, als stärkste politische Kraft im Lande. Damit war es bald vorbei: Denn die zentralen Themen ihrer Klientel – Migration und Grenzschutz – hat Sebastian Kurz besetzt.

Bedenken des Jüdischen Weltkongresses

Der österreichische Politologe Peter Filzmaier. Er meinte im ORF, die Parteienlandschaft habe sich nach rechts verschoben. ÖVP und FPÖ hätten deutlich hinzugewonnen. Das sei beachtlich, da bisher sonst eine der beiden Parteien auf Kosten der anderen gewonnen habe. Der Jüdische Weltkongress sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem „besorgniserregenden Wahlergebnis“. In einer Pressemitteilung warnte der WJC eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die „eine extremistische Partei sei, die Rassisten und Antisemiten begünstige und Gefühle gegen Minderheiten“ schüre.

Nun ja, das hört die AfD in Deutschland ebenfalls, jeden Tag, hat die Partei aber an einer weiteren Etablierung in Deutschland nicht gehindert – zuletzt in Niedersachsen. Etwas mehr Gelassenheit würde also den Gegnern guttun.

Auftrag, das Land zu verändern

Das Ergebnis der Wahl in Österreich wird aber vor allem „den Europäern“ Kopfschmerzen bereiten. Zum großen Verdrusse der Brüsseler und Straßburger EU-Strategen wird sich das neue „Kurz“-Österreich den konservativen, EU-skeptischen Kurs Ungarns unter Viktor Orban zum Vorbild nehmen. Kurz gehört zwar zu den Pro-Europäern, aber ist mit der Machfülle des Brüsseler Molochs höchst unzufrieden. Nicht zu vergessen ist sein im Wahlkampf ständig wiederholtes Mantra:

„Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Mittelmeerroute schließen“

Möglicherweise spielen einige System-Europäer mit dem Gedanken, jenes Manöver zu wiederholen, das die Gegner der FPÖ gegen den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 veranstalteten, als er die Rechtspopulisten mit in die Regierung nahm. Das empörte Europa verhängte damals diplomatische Sanktionen gegenüber Wien.

Trocken kommentierte also der kommende Bundeskanzler Kurz die Situation: Er sagte am Sonntagabend in Wien, das Ergebnis sei ein starker Auftrag, das Land zu verändern.

Ach ja, nicht zu vergessen: Wer jetzt auch wider besseres Wissen noch immer behauptet, die ÖVP sei so etwas wie die „Schwesterpartei der CDU“ – in der trügerischen Hoffnung, dann falle ein wenig Glanz von ersterer auf letztere – hat keine Ahnung von der österreichischen Situation oder gehört zur üblen Kaste der Meinungsmanipulierer.

Der größte Irrtum: Die CDU fürchtet das Etikett „rechts“ wie der Teufel das Weihwasser, aber die ÖVP lebt gut damit.

Auch hier wird deutlich: Es wird allerhöchste Zeit zum Umdenken – in Deutschland.

„Eine Revolution namens Kurz – Eine Stärkung der bürgerlichen Mitte“

So überschreibt denn auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ihren Kommentar mit Blick auf den jungen ÖVP-Vorsitzenden.

„Kurz hat in seiner Partei, der christlich-demokratischen ÖVP, einen konservativeren Kurs eingeschlagen als sein Vorgänger an der Parteispitze, vor allem in Sachen Migration. Das Ergebnis für die FPÖ wird gewiss vielerorts einen Aufschrei provozieren. Aber wenn man sich den Verlauf der vergangenen Jahre betrachtet, dann bedeutet das Wahlergebnis eher eine Stärkung der bürgerlichen Mitte, denn da ist die ÖVP nach wie vor anzusiedeln. Ehe Kurz in diesem Frühjahr das Ruder bei der Volkspartei übernommen hat, drohte sie auf das Niveau einer Kleinpartei zu schrumpfen“.

Ohne Hetze geht´s wohl nicht

Natürlich gibt´s auch Hetze. Mit diesem Statement (aus einem Artikel des DLF) will ich schließen: „Eine große Veränderung wird es geben, glaubt man den Umfragen: Kanzler wird wohl ein 31-Jähriger werden, im Beiboot eine rechtspopulistische Partei, die tief im Burschenschaftler-Milieu verwurzelt ist. Ein Rechtsruck. Parteichef Strolz meint.

„Eine schwarz-blaue Regierung. Das ist das Modell Orbán für Österreich. Das ist eine Konstellation von völkischer Politik, kombiniert mit nationalpopulistischer Verengung. Das ist die Verabschiedung von einem weltoffenen Österreich im Herzen Europas. Das macht Österreich eng. Das nimmt den Menschen Chancen.“

Falsch, ganz falsch! Wer sich wie Die Linke (in Österreich) unpatriotisch gibt, muß sich neu definieren und u. a. zu einem Bekenntnis zum Patriotismus zurückfinden. Man kann nicht gewählt werden, wenn man das eigene Land ablehnt. Das ist gewiß einer der Gründe, daß Die Linke in Deutschland unbedeutend bleibt.

(www.conservo.wordpress.com   16.10.2017
 

 

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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7 Antworten zu Es gibt auch noch gute Nachrichten: Konservativ ist hoffähig; Österreich rückt nach „rechts“

  1. Querkopf schreibt:

    Glückwunsch an Österreich!!! – Noch ein Land mehr, dass noch bei klarem Verstand ist.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Richtig !!!
    Merkel sieht in dem Österreichischen Wahlergebnis “ kein Vorbild für die CDU “ .
    Wer jetzt immer noch nicht erkennt dass Merkel stur und verbissen ihren überseeischen Auftrag verfolgt , das deutsche Volk aufzulösen , den kann man einfach nur als dumm bezeichnen . Die deutschen Wahlergebnisse zeigen , wo die Schwerpunkte der Dummheit liegen . Unverdienter Weise profitiert die deutsche Masse vom österreichischen Wahlergbebnis , indem künftig die Südost – und die Südflanke Deutschlands besser gegen moslemische Invasoren geschützt sind .

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  3. francomacorisano schreibt:

    Das Wahlergebnis in Österreich ist sehr spannend, weil richtungsweisend. ÖVP-Nachwuchsstar Kurz hat thematisch die FPÖ kopiert und damit gepunktet. Wenn in einer post-Merkel-Ära die CDU/CSU thematisch auf die AfD eingeht, haben wir Konservative alles richtig gemacht!

    In Österreich gibt es KEINE linke Mehrheit mehr!
    In Deutschland bald auch NICHT mehr! Weiter so!
    Freiheit statt Sozialismus!!!

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  4. SVEN UNGLAUBE schreibt:

    Alle In Denen Gerechtigkeit und Freiheit Erfolg Arbeiten Tuen wie zum Beispiel Österreich, Ungarn, Polen und Russland oder JAPAN Werden In Allen Deutschen Medien Als RECHTS oder RECHTSRADIKAL bezeichnet Obwohl Alle diese Länder, Alle diese Nationen und Alle Diese Regierungen sind Politische Mitte und ANTI-LINKS !!!!

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  5. Pingback: Peters Neuigkeiten “ Es gibt auch noch gute Nachrichten: Konservativ ist hoffähig; Österreich rückt nach „rechts“ 24.10.2017 | Wahrheit fuer Deutschland

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