Nach Niedersachenwahl: Merkel muß weg – WerteUnion fordert personelle Konsequenzen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Das enttäuschende Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muß zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen

„Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, daß die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt – sprich, ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.“ (Auszug aus der Presseerklärung der WerteUnion)

Die aktuelle Pressemitteilung der WerteUnion (Konservative in CDU und CSU) zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen (siehe unten) spricht eine deutliche Sprache und hebt sich ab von dem üblichen gesundbeterischen und beschwichtigendem Kauderwelsch der CDU-Spitzenleute wie z. B. Kauder, Tauber und besonders Merkel.

Politiker wie die Genannten ignorieren böswillig die Stimmungslage in der Partei. Hierzu schreibt die BILD am 16.10:„CDU-Tauber redet sich um Kopf und Kragen (…) Wie lange geht das noch gut? In der Union macht sich neuer Unmut über die Auftritte von CDU-Generalsekretär Peter Tauber (43) breit. „Rot-Grün hat seine Mehrheit verloren, und das war eines der erklärten Wahlziele der CDU“, erklärte Tauber am Sonntagabend mit Blick auf die Niedersachsenwahl.“

Dieses Verkennen der Tatsachen und das sich Davonschleichen aus der Verantwortung kennzeichnet die Unionsführungsriege bereits seit Jahren. Alles Geeiere hilft nichts: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt alleine die Verantwortung für diese Niederlage. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen solle und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, wird jetzt wohl offener und lauter ausbrechen.

Die Niedersachsen hatten beste Chancen, Rot-Grün abzulösen. Die unerträgliche Sturheit und Uneinsichtigkeit der CDU-Vorsitzenden Merkel machte Althusmann und Freunden einen Strich durch die Rechnung. Die „Botschaft“, die die Kanzlerin (gefühlt) aussandte, lautete unüberhörbar: „Ich denke nicht daran, Vernunft anzunehmen.“

Entweder haben sie und ihre Führungsriege noch immer nichts verstanden – oder sie wollen die klare Botschaft der Wähler nicht verstehen. Diese Botschaft lautet schlicht und klar:

Merkel und Gefolge müssen weg! Die Parteispitze braucht einen Neuanfang mit neuen Köpfen und frischem Mut!

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es hilft nichts, einen Schönredner mit einem anderen auszutauschen oder einen Wegducker durch einen anderen Feigling zu ersetzen. Wer an die Spitze und dort etwas verändern will, darf sich nicht in der Anonymität verstecken. Beispiel (siehe oben): „Es ist zum Fremdschämen“, sagt einer, der nicht genannt werden will.“ Wer will denn da nicht genannt werden?

Es sind zwei Seiten einer vergilbten Medaille: Hie der unerträgliche GS Tauber, da die Namenlosen („gewöhnlich gut unterrichtete Kreise“), die den Medien erfundene oder echte Zitate zum Fraß vorwerfen, aber ihren Namen nicht nennen wollen und sich „in den Gremien“ vermutlich durch lautes Schweigen hervortun. Nein, solche Leute braucht das Land nicht, und schon gar nicht die Union!

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurden ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Zugleich bestätigte sich, daß die Union ein großes programmatisches Defizit ausweist:

Ein Blick nach Österreich zeigt den Lösungsweg auf: Die „Unions-Schwesterpartei“ ÖVP wurde dank eines klaren konservativen Profils und einer eindeutigen Positionierung in der Flüchtlingspolitik stärkste Kraft.

Merkel ist abgestraft

Einer der wenigen, die bereit sind, unter eigenem Namen und in eigener Verantwortung Roß und Reiter zu nennen, ist der Vorsitzende der WerteUnion („die konservativen Rebellen in der Union“), Alexander Mitsch. In einer gestern verbreiteten Erklärung sagte er:

„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte ´Weiter so` der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können.

Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaika-Koalition ab. Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

***

Soweit die Erklärung der WerteUnion, aus der etwas deutlich wird, was auf die Union zukommt:

Das Halali auf die CDU-Vorsitzende hat begonnen. Freunde, die sie jetzt noch mehr als lauwarm stützen, dürften weniger an Zahl werden. Und wenn Merkel stürzt, hat sie keine Freunde mehr. Merkel kann beim Schicksalsgenossen Seehofer bereits jetzt studieren, wie das aussieht. Halb sinkt er hin, halb wird er gezogen – und auf alle Fälle folgen noch ein paar Tritte.

*) Der Autor ist seit 58 Jahren Mitglied der Union, früherer Hauptgeschäftsführer der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sowie Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz der WerteUnion und war einer der Wahlkampfmanager von Franz Josef Strauß
www.conservo.wordpress.com   17.10.17
(Siehe auch: „Bankrotterklärung der CDU“, von Herbert Gassen, https://conservo.wordpress.com/2017/10/17/nach-der-niedersachsen-wahl-bankrotterklaerung-der-union/)
Advertisements

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
Dieser Beitrag wurde unter AfD, Allgemein, Außenpolitik, CDU, CSU, Flüchtlinge, Islam, Medien, Merkel, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Nach Niedersachenwahl: Merkel muß weg – WerteUnion fordert personelle Konsequenzen

  1. karlschippendraht schreibt:

    Warum will das niemand begreifen dass “ die Verantwortliche “ genau weiß , welche Auswirkungen ihre Politik hat und dass sie diese Auswirkungen gezielt beabsichtigt ! Warum will die Masse es nicht für möglich halten dass Merkel im überseeischen Auftrag handelt ? Und genau DAS ist der Knackpunkt . Thomas P.M. Barnett liefert doch die Erklärung dafür und dieser Mann ist mit Sicherheit kein Dummkopf , warum nimmt ihn in Deutschland niemand ernst ? Ein absolut sicherer Grund dafür ist der bei den Westdeutschen bis ins Abnorme übersteigerte Schuldkomplex , den Michel-Ost nicht hat . Früher hat Michel-West 40 Jahre lang überheblich über Michel-Ost gelacht , inzwischen hat sich das Blatt gewendet .

  2. Paul schreibt:

    Werter Herr Helmes,
    jeder politische Umbruch wird von einer großen Gefahr begleitet. Der Gefahr der Zersplitterung der Erneuerungsbewegung.

    M.E. reicht es nicht, dass Merkel abgelöst wird, vielleicht durch Altmaier oder eine andere Flitzpiepe. Es bedarf einer gründlichen politischen Neuausrichtung dieser Partei. Sonst wird das alles nichts. Das bedeutet beinahe eine Neugründung der Partei mit neuen Zielen oder die Rückbesinnung auf frühere.
    Verwerfungen innerhalb der Partei sind die unausweichliche Folge, mit politisch auf das Gesamtgefüge der Parteienlandschaft.
    Dieser Prozess wird durch die fehlende Bündelung der Kräfte behindert. Viele Parteien, Gruppen und Grüppchen bilden sich, die nicht an einem Strang ziehen und auch noch durch interne Machtkämpfe geschwächt werden.
    Wenn sich das nicht radikal ändert, dann wird das nichts mit einer wirklichen Neuausrichtung der Politik. Vielleicht ist die Zeit auch noch nicht reif dafür.

    Muss es den Deutschen noch viel schlechter gehen, ehe der Leidensdruck eine wirklich politische Neuausrichtung erzwingt?

    Herzlich, Paul

  3. Querkopf schreibt:

    Danke für Deinen guten Merkel-kritischen Beitrag, lieber Peter, dem ich mich inhaltlich nur zu gerne anschließe!
    Natürlich ist Deutschland immer noch eine besetztes Land (s. Obama in Berlin) das vom angloamerikanischen Finanzkartell gesteuert wird. In dem immer noch die alliierten Kontrollratsgesetzte von 1945 oberste Prioritär vor allem Anderen besitzen. Und trotzdem gab und gibt es innerhalb dieser Abhängigkeiten Spielräume, die genutzt werden können, wenn man es denn wollte, wie einige gute Kanzler vor ihr auch zeigten. Merkel nutzt sie ganz bewußt nicht. Sie ist ein linientreuer Vasall der USA und will Deutschland auf Weisung der USA in einem vagen Europa auflösen. Die Zersetzung und endgültige Auflösung/Vernichtung von Deutschland ist ihr ein tiefes Bedürfnis im Geiste ihrer sozialistisches Rache. Obama sagte seinerzeit: „Angela Merkel ist meine beste Freundin“. – Nun, wer Amerika so zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr.
    Nein, nachhaltig und schädlicher und zerstörerischer als Merkel kann es keiner für Deutschland und das deutsche Volk machen.
    Egal wie: Merkel MUSS unbedingt schnellstens weg!!!

  4. conservo schreibt:

    @ Paul: Lieber Herr Paul, Sie treffen genau auch meine Meinung. Und wenn Sie meine Artikel verfolgen, die sich mit (der Lage) der CDU bzw. Union befassen, werden Sie Ihre Meinung/Voraussage bestätigt finden. Nein und nochmals nein, es hat überhaupt keinen Zweck, an dieser oder jener Stelle an der Stellschraube zu drehen! Der Union fehlt die Gesamtorientierung, sie weiß nicht mehr, wo sie hingehört.
    Viele Geschichtsvergessenen bzw. Menschen mit lückenhaftem Kurzzeitgedächtnis fehlt die Erkenntnis der geschichtlichen Zusammenhänge. Nach dem II. Weltkrieg mußte die Union sich finden – ein schmerzlicher Prozeß. Es dauerte fast zu lange, bis die CDU z. B. vom (sozialistischen) „Ahlener Programm“ zur Sozialen Marktwirtschaft fand.
    Einen echten Parteifindungs- und Erneuerungsprozeß haben uns gerade die Österreicher vorgeführt. Die ÖVP war organisatorisch und programmatisch in einem absoluten Tief, weil sie ihre Orientierung vergessen bzw. verloren hatte.
    Man mag über Kurz denken, was man will: Seine historische Leistung (in Bezug auf die ÖVP) liegt darin, daß er die Reihen gegliedert und damit geschlossen hat. Das Ergebnis liegt auf der Hand!
    Und genau dies ist auch der Grund dafür, daß eine Erneuerung der Unionsparteien mit dem vorhandenen Führungspersonal zum Scheitern verurteilt ist. Wer von allem „ein bißchen“ will – ein bißchen mehr weiblich, ein bißchen mehr jung, modern, ein bißchen mehr multi, also multikulturell, multisexuell, multireligiös etc – und von vielem nichts, hat keine Führungskompetenz und bietet schon gar keine Heimat.
    Ergo: Die Erneuerung muß komplett sein – inhaltlich und personell.
    Danke für Ihre Anregung.
    Mit herzlichen Grüßen
    P.H.

  5. francomacorisano schreibt:

    Merkel ist angezählt.
    Hauen wird weiter kräftig drauf!
    Sie wird stürzen!!!

Kommentare sind geschlossen.