Traum und Wirklichkeit am Beispiel CSU-Kommunalpolitiker: Wo CSU draufsteht, steckt nicht immer CSU drin

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)

CSU-Kommunalpolitiker: Grenzen dicht, Humanitärschleppervereine austrocknen!

Kurz vor der Bundestagswahl forderten die zusammen mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer tagenden CSU-Bürgermeister und Landräte eine strikte Anwendung des §18 AsylG, der in praktisch allen Fällen die Zurückweisung an der Grenze vorsieht, und harte Maßnahmen gegen HumanitärschlepperInnnen, die der illegale Migranten nach Europa bringen und Abschiebungen verhindern:

Mit überwältigender Mehrheit von der Landesversammlung verabschiedet wurde ein Antrag des KPV-Bezirksverbands Schwaben zum Thema „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“. Gefordert wird darin, „allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen“, die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen. Organisationen, die zur illegalen Einreise in die EU aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssten durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürften zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus müsse entzogen werden. „Etwa 500.000 Ausländer halten sich trotz eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig weiterhin in Deutschland auf. Zahllose, zum Teil extremistische Verbände, Vereine, Politiker und Kirchenvertreter agitieren gegen rechtmäßige Abschiebungen, die ohnehin nur in sehr geringem Umfang stattfinden“, heißt es in dem Antrag. Man dürfe nicht länger zulassen, dass der Rechtsstaat durch selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ und Einwanderungslobbyisten unterminiert wird. Daher müssten der Bundesinnenminister und die zuständigen Landesinnenminister alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um rechtswidrige Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen oder zur Ermöglichung illegaler Einreisen, zu unterbinden.

Verabschiedet wurde auf Vorlage des KPV-Bezirksverbands Schwaben folgender Beschluss:Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland,
also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel  dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch  der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit  ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen. Nach der Schließung der  sogenannten Balkanroute im Frühjahr 2016 droht nun eine neue Masseneinwanderung  über die sogenannte Mittelmeerroute, nachdem im ersten Halbjahr 2017 bereits über
65.000 Migranten in Italien registriert wurden.

Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Organisation, die zur illegalen Einreise in die EU aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssen durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürfen zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus muss entzogen werden.

Mit folgender Begründung:

In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere  Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt  wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise  nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die  Schweiz erfolgt. Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di  Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten  vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).

Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni  2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr  einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei  ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen  Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“  (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung
geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von
Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.

Die Volksfeste und Großveranstaltungen in unseren Städten und Gemeinden müssen  zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemandem vermittelbar.

Etwa 500.000 Ausländer halten sich trotz eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig weiterhin in Deutschland auf. Zahllose, zum Teil extremistische Verbände, Vereine, Politiker und Kirchenvertreter agitieren gegen rechtmäßige Abschiebungen, die ohnehin nur in sehr geringem Umfang stattfinden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Rechtsstaat durch selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ und Einwanderungslobbyisten unterminiert wird. Daher müssen der Bundesinnenminister und die zuständigen
Landesinnenminister alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um
rechtswidrige Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen oder zur Ermöglichung illegaler Einreisen, zu unterbinden.

Ähnliche Aussagen verbreitete am 20. Juli der frisch im Amt bestätigte CSU-Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Bayrischen Gemeindetags, Uwe Brandl:

Hieraus kann man schließen, dass bei den Kommunalpolitikern der CSU der Wunsch vorherrscht,  die Zuwanderung als Quelle von beängstigenden Kosten und unsäglichem Leid endlich einzudämmen und dazu alle verfügbaren rechtlichen Register zu ziehen.

Das von der CSU-Delegation zuletzt mit der CSU ausgehandelte «Migrations-Regelwerk» bleibt in wesentlichen Punkten hinter diesen Erwartungen zurück. Insbesondere sieht es die laut §18 AsylG vorgesehenen Grenzzurückweisungen ausdrücklich nicht vor und stellt stattdessen in Aussicht, man könne das gleiche Ziel mit Transitzentren erreichen.

In anderen, vielleicht wichtigeren Fragen übertrifft das Migrations-Regelwerk allerdings die Erwartungen des PKV bei weitem, denn es erfasst den Familiennachzug und weitere ausufernde Formen der Zuwanderung in einer jährlichen Gesamtzahl und macht damit das Volksinteresse (Integrationsfähigkeit) erstmals zu einer politischen Größe, zu einer Zielvorgabe, einem Verhandlungsgegenstand und letztlich zu einem Rechtsprinzip.  Innerhalb des bisherigen Rechts, das Merkel-Kritiker so gerne glorifizieren, gibt es ja wichtige Regeln, die eine grenzenlose Völkerwanderung vorschreiben.

Wer jetzt Hoffnungen auf CSU-Rebellen setzen will, die den „Drehhofer“ absägen und dann mehr erreichen sollen, sollte bedenken, dass bei diversen Münchner Revolten gegen Seehofer keineswegs Nachbesserungen des „Migrations-Regelwerks“ gefordert werden.

Gerade der rebellische Münchner CSU-Verband positioniert sich seit Jahren als wachsweiche „moderne Großstadtpartei“, die einen harten „Kampf gegen rechts“ führt und betont, dass dabei zwischen sie und Rotgrün „kein Blatt passt“. Wahrscheinlich stören diese Rebellen sich eher daran, dass Seehofer bei Konservativen zu viele Erwartungen weckt, die dann die AfD erfüllt.
Auch auf dem Lande ist die CSU-Basis durchaus gespalten, wie die FAZ durch Befragungen ermittelte.

Von einer Rebellion des KPV ist nichts bekannt, aber gerade der KPV, der hier harte Interessen formuliert, brachte erst gerade seinen Kandidaten Kurt Gribl als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und somit Nachfolgekandidaten in Stellung. Gribl hat sich als Augsburger Oberbürgermeister vor allem Verdienste im rechtswidrigen Kampf gegen Rechts erworben.  Selbst kurz vor der Bundestagswahl marschierte er mit den HumanitärschlepperInnen, deren Aktivismus der PKV eindämmen will, gegen PEGIDA.  Migrationspolitische Forderungen, die über die von Seehofer hinausgingen, hat man von keinem der Rebellen gehört.  Eine stärkere Bereitschaft zum Bruch mit der CDU, die alleine bessere Verhandlungsergebnisse ermöglichen könnte, ist nirgends zu spüren.  Wer mal eben mit Scheidung droht, untergräbt schließlich seine eigene Position.  Auch die zuletzt geäußerten CSU-Forderungen nach Österreichisierung gingen nicht über parteigeometrisches Markenpositionierungsgerede hinaus.   Schließlich kam der KPV-Beschluss unter Seehofers Vorsitz zustande, wohingegen die Verhandlungen für das Migrations-Regelwerk nicht von Seehofer geleitet wurden.

* (Quelle: https://bayernistfrei.com/2017/10/19/csukpv/)

www.conservo.wordpress.com   22.10.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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