Italien: Großer Sieg für mehr Unabhängigkeit

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Wer die Finanzen erwirtschaftet, sollte auch Einfluß auf die Verwendung haben

(Der Regionalpräsident von Veneto: Luca Zaia. Quelle: Manuel Silvestri/Reuters)

Scheinbar unbeeindruckt von der Katalonien-Krise haben in Italien die Menschen in den wirtschaftsstarken Regionen Lombardei (Mailand) und Venetien (Venedig) über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. Zu den Referenden am Sonntag (22.10.17) in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Beide Regionen werden von der von ihren Gegnern gerne als „rechtspopulistisch“ bezeichneten „Lega Nord“ (ehem. Parteichef Bossi) geführt – was bei deutschen Politikern Anlaß zum Nachdenken geben sollte.Die Referenden sind rechtlich nicht bindend. Sie sollen vielmehr den jeweiligen Regionalvertretern mehr Gewicht in Verhandlungen mit der Regierung in Rom geben. Die Katalonien-Krise ließ allerdings Befürchtungen aufkommen, es werde zu „erheblichen Differenzen“ mit der Zentralregierung in Rom kommen, sollte das Referendum Erfolg haben. (In Spanien – anders als in Italien – will sich das reiche Katalonien von der Zentralregierung in Madrid lossagen.)

Sehr hohe Beteiligung und Zustimmung

In Italien war vor der Abstimmung schon klar, daß eine Wählerzustimmung von mehr als 70 Prozent als hoher Sieg für die Regionen gewertet würde. Nun liegt das Abstimmungsergebnis voraussichtlich bei um die 90 Prozent (offizielle Endergebnisse liegen derzeit, 23.10. 6 Uhr, noch nicht vor).

Die Wahlbeteiligung war in beiden Regionen höher als erwartet. Während in Venetien eine Hürde („Quorum“) von 50 Prozent übersprungen werden mußte, gilt in der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kein solches Quorum. Der Präsident der Region, Roberto Maroni, hoffte auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 34 Prozent. „Ich hoffe, daß die Bürger in der Lombardei und in Venetien verstehen, daß dies eine historische und außerordentliche Gelegenheit ist“, sagte Maroni (RAI).

Und die Bürger hatten verstanden: In Venetien lag die Wahlbeteiligung bei selbst von Optimisten unerwarteten 59 Prozent und die Zustimmung bei 98 %, in der Lombardei lag die Wahlbeteiligung bei rd. 45 Prozent und die Zustimmung bei rd. 95 %.

So ist schon jetzt klar, daß sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner der Referenden über mehr Autonomie sehen.

Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei erklärten sich am Sonntag nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Volksbefragungen. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, daß ihre Steuern in der Region bleiben. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als in der spanischen Region Katalonien – nicht.

Zaia: „Ziel erreicht“
Luca Zaia, Regionalpräsident Venetiens, postete sofort nach Ende der (vorläufigen) Auszählung auf Facebook:
„Luca Zaia
✔ @zaiapresidente
“Quorum raggiunto, obiettivo raggiunto, comincia una nuova storia per il nostro Veneto!!!”
(„Quorum erreicht, Ziel erreicht, es beginnt eine neue Geschichte für unser Venetien“)

Offizielle Endergebnisse liegen noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. Zaya sprach daneben auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen – daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern.

Die Referenden sollen den Regionenvertretern, die die Lega Nord stellt, mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen (**) geben. Die Lega verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung“, so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

(**) Unter anderem wollen die Lombardei und Venetien mit Touristenhochburgen wie Verona und Venedig das Geld, das sie erwirtschaften, in der Region halten. Rom verschlingt in ihren Augen das ganze Geld. Die Lombardei spricht zum Beispiel von 54 Milliarden Euro, die sie an Steuern an Rom überweist.

Lega Nord: Autonomie, aber nicht Abspaltung
Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischem und fiskalischem Föderalismus und Regionalismus. So unterstützt die Partei in den norditalienischen Regionen, in denen sie aktiv ist, den Schutz der jeweiligen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). Das erklärte Ziel der Lega Nord ist eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die zwar den Föderalismus bejahen, aber zu größerer Unabhängigkeit von Rom führen sollen. Es ist bereits jetzt abzusehen, daß diese Bestrebungen weitere Unterstützung in anderen italienischen Regionen finden, selbst im Süden, z. B. der sizilianische Movimento per le Autonomie. Die süditalienische Lega Sud Ausonia gilt jetzt bereits als Schwesterpartei. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi/Forza Italia unterstützt die Ziele der Lega Nord.

Obwohl die Föderalisierung des italienischen Zentralstaates bzw. die Erlangung von Autonomie für den Norden Italiens nach wie vor das unbestrittene Hauptziel der Lega ist und sie sogar bei Erlangung dieses Zieles die Einstellung ihrer politischen Aktivitäten in Aussicht stellt, ist die Lega im Gegensatz zu ihrem Anfangsjahren keine Ein-Themen-Protestpartei mehr.

Verlagerung zentraler Kompetenzen auf die Regionen („Devolution“)
Der derzeit zentrale Programmpunkt der Partei ist die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die italienischen Regionen („Devolution“).

Konkret und als einen ersten Schritt in Richtung Devolution fordert die Lega Nord die Übertragung exklusiver Kompetenzen des italienischen Zentralstaates in den Bereichen
* Gesundheitswesen (Krankenfürsorge und sanitäre Organisation)
* Bildungswesen (Schulorganisation, Verwaltung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Definition jener Teile der Schul- und Weiterbildungsprogramme mit einem spezifischen regionalen Interesse)
* regionale Polizei
auf die italienischen Regionen.

Dabei soll die eigentliche Kompetenzübertragung stufenweise in einem System der „zwei Geschwindigkeiten“ erfolgen: Regionen, die bestimmte administrative Voraussetzungen, wie Ressourcen und Verwaltungskapazitäten, erfüllen, sollen die zusätzlichen Kompetenzen sofort wahrnehmen können. Regionen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen jene Kompetenzen zu einem späteren Zeitpunkt übertragen bekommen. (Quelle für die letzten beiden Absätze:Wikipedia)

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*) Der Autor lebte zeitweise in Italien
http://www.conservo.wordpress.com   23.10.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Italien: Großer Sieg für mehr Unabhängigkeit

  1. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  2. francomacorisano schreibt:

    Regionale Selbstverwaltung, bzw. Verlagerung von Zuständigkeiten auf die möglichst unterste Ebene (Subsidiaritätsprinzip) ist dringend geboten, gerade weil sich die Brüsseler EU immer mehr zum Zentralstaat EUdSSR entwickelt. Das heißt aber gerade NICHT, dass sich die Nationalstaaten zu Gunsten von Kleinstaaterei auflösen sollen. Die Lombardei und Venetien wollen mehr Autonomie von Italien, ABER keine Unabhängigkeit wie Katalonien von Spanien!

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