Italien: Großer Sieg für mehr Unabhängigkeit

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Wer die Finanzen erwirtschaftet, sollte auch Einfluß auf die Verwendung haben

(Der Regionalpräsident von Veneto: Luca Zaia. Quelle: Manuel Silvestri/Reuters)

Scheinbar unbeeindruckt von der Katalonien-Krise haben in Italien die Menschen in den wirtschaftsstarken Regionen Lombardei (Mailand) und Venetien (Venedig) über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. Zu den Referenden am Sonntag (22.10.17) in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Beide Regionen werden von der von ihren Gegnern gerne als „rechtspopulistisch“ bezeichneten „Lega Nord“ (ehem. Parteichef Bossi) geführt – was bei deutschen Politikern Anlaß zum Nachdenken geben sollte.Die Referenden sind rechtlich nicht bindend. Sie sollen vielmehr den jeweiligen Regionalvertretern mehr Gewicht in Verhandlungen mit der Regierung in Rom geben. Die Katalonien-Krise ließ allerdings Befürchtungen aufkommen, es werde zu „erheblichen Differenzen“ mit der Zentralregierung in Rom kommen, sollte das Referendum Erfolg haben. (In Spanien – anders als in Italien – will sich das reiche Katalonien von der Zentralregierung in Madrid lossagen.)

Sehr hohe Beteiligung und Zustimmung

In Italien war vor der Abstimmung schon klar, daß eine Wählerzustimmung von mehr als 70 Prozent als hoher Sieg für die Regionen gewertet würde. Nun liegt das Abstimmungsergebnis voraussichtlich bei um die 90 Prozent (offizielle Endergebnisse liegen derzeit, 23.10. 6 Uhr, noch nicht vor).

Die Wahlbeteiligung war in beiden Regionen höher als erwartet. Während in Venetien eine Hürde („Quorum“) von 50 Prozent übersprungen werden mußte, gilt in der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kein solches Quorum. Der Präsident der Region, Roberto Maroni, hoffte auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 34 Prozent. „Ich hoffe, daß die Bürger in der Lombardei und in Venetien verstehen, daß dies eine historische und außerordentliche Gelegenheit ist“, sagte Maroni (RAI).

Und die Bürger hatten verstanden: In Venetien lag die Wahlbeteiligung bei selbst von Optimisten unerwarteten 59 Prozent und die Zustimmung bei 98 %, in der Lombardei lag die Wahlbeteiligung bei rd. 45 Prozent und die Zustimmung bei rd. 95 %.

So ist schon jetzt klar, daß sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner der Referenden über mehr Autonomie sehen.

Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei erklärten sich am Sonntag nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Volksbefragungen. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, daß ihre Steuern in der Region bleiben. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als in der spanischen Region Katalonien – nicht.

Zaia: „Ziel erreicht“
Luca Zaia, Regionalpräsident Venetiens, postete sofort nach Ende der (vorläufigen) Auszählung auf Facebook:
„Luca Zaia
✔ @zaiapresidente
“Quorum raggiunto, obiettivo raggiunto, comincia una nuova storia per il nostro Veneto!!!”
(„Quorum erreicht, Ziel erreicht, es beginnt eine neue Geschichte für unser Venetien“)

Offizielle Endergebnisse liegen noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. Zaya sprach daneben auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen – daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern.

Die Referenden sollen den Regionenvertretern, die die Lega Nord stellt, mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen (**) geben. Die Lega verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung“, so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

(**) Unter anderem wollen die Lombardei und Venetien mit Touristenhochburgen wie Verona und Venedig das Geld, das sie erwirtschaften, in der Region halten. Rom verschlingt in ihren Augen das ganze Geld. Die Lombardei spricht zum Beispiel von 54 Milliarden Euro, die sie an Steuern an Rom überweist.

Lega Nord: Autonomie, aber nicht Abspaltung
Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischem und fiskalischem Föderalismus und Regionalismus. So unterstützt die Partei in den norditalienischen Regionen, in denen sie aktiv ist, den Schutz der jeweiligen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). Das erklärte Ziel der Lega Nord ist eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die zwar den Föderalismus bejahen, aber zu größerer Unabhängigkeit von Rom führen sollen. Es ist bereits jetzt abzusehen, daß diese Bestrebungen weitere Unterstützung in anderen italienischen Regionen finden, selbst im Süden, z. B. der sizilianische Movimento per le Autonomie. Die süditalienische Lega Sud Ausonia gilt jetzt bereits als Schwesterpartei. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi/Forza Italia unterstützt die Ziele der Lega Nord.

Obwohl die Föderalisierung des italienischen Zentralstaates bzw. die Erlangung von Autonomie für den Norden Italiens nach wie vor das unbestrittene Hauptziel der Lega ist und sie sogar bei Erlangung dieses Zieles die Einstellung ihrer politischen Aktivitäten in Aussicht stellt, ist die Lega im Gegensatz zu ihrem Anfangsjahren keine Ein-Themen-Protestpartei mehr.

Verlagerung zentraler Kompetenzen auf die Regionen („Devolution“)
Der derzeit zentrale Programmpunkt der Partei ist die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die italienischen Regionen („Devolution“).

Konkret und als einen ersten Schritt in Richtung Devolution fordert die Lega Nord die Übertragung exklusiver Kompetenzen des italienischen Zentralstaates in den Bereichen
* Gesundheitswesen (Krankenfürsorge und sanitäre Organisation)
* Bildungswesen (Schulorganisation, Verwaltung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Definition jener Teile der Schul- und Weiterbildungsprogramme mit einem spezifischen regionalen Interesse)
* regionale Polizei
auf die italienischen Regionen.

Dabei soll die eigentliche Kompetenzübertragung stufenweise in einem System der „zwei Geschwindigkeiten“ erfolgen: Regionen, die bestimmte administrative Voraussetzungen, wie Ressourcen und Verwaltungskapazitäten, erfüllen, sollen die zusätzlichen Kompetenzen sofort wahrnehmen können. Regionen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen jene Kompetenzen zu einem späteren Zeitpunkt übertragen bekommen. (Quelle für die letzten beiden Absätze:Wikipedia)

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*) Der Autor lebte zeitweise in Italien
http://www.conservo.wordpress.com   23.10.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Italien: Großer Sieg für mehr Unabhängigkeit

  1. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  2. francomacorisano schreibt:

    Regionale Selbstverwaltung, bzw. Verlagerung von Zuständigkeiten auf die möglichst unterste Ebene (Subsidiaritätsprinzip) ist dringend geboten, gerade weil sich die Brüsseler EU immer mehr zum Zentralstaat EUdSSR entwickelt. Das heißt aber gerade NICHT, dass sich die Nationalstaaten zu Gunsten von Kleinstaaterei auflösen sollen. Die Lombardei und Venetien wollen mehr Autonomie von Italien, ABER keine Unabhängigkeit wie Katalonien von Spanien!

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