Zensur-Strick um den Hals kritischer Bürger immer enger

(www.conservo.wordpress.com)

von Judith Bergman *)

Deutschland: Volle Zensur, jetzt offiziell

* Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will.

* Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden und die Macht erhalten, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Entscheidung darüber, wer reden darf und was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten, wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen. Oder ist das vielleicht der springende Punkt?

* Vielleicht hat der Kampf gegen „Islamophobie“ heute höhere Priorität als der Kampf gegen Terrorismus?

Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- „Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung oder Anstiftung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Benutzerbeschwerde zu löschen oder zu blockieren – unabhängig davon, ob der Inhalt korrekt ist oder nicht. Social-Media-Unternehmen erhalten sieben Tage für kompliziertere Fälle. Wenn sie dies versäumen, kann die Bundesregierung Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro verhängen.Diese staatliche Zensur unterwirft die freie Meinungsäußerung den willkürlichen Entscheidungen von Unternehmenseinheiten, die wahrscheinlich eher mehr als absolut notwendig zensieren, statt eine erdrückende Geldstrafe zu riskieren. Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden und die Macht erhalten, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Entscheidung darüber, wer reden darf und was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten, wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen. Oder ist das vielleicht der springende Punkt?

Inzwischen hat das Landgericht München kürzlich einen deutschen Journalisten, Michael Stürzenberger, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, gepostet hat, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand geschüttelt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „den Hass auf den Islam fördern“ und „den Islam verunglimpfen“ zu wollen. Das Gericht befand Stürzenberger für schuldig, „die Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben“. Während die gegenseitige Bewunderung, die einst zwischen al-Husseini und deutschen Nazis bestand, eine unbestrittene historische Tatsache ist, wird nun offensichtlich Geschichte von deutschen Gerichten neu geschrieben. Stürzenberger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Bildquelle: PI News Video Screenshot

Ein deutsches Gericht verurteilte kürzlich den Journalisten Michael Stürzenberger (im Bild) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto von 1941 des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, der die Hand eines Nazi-Beamten in Berlin geschüttelt hatte, auf seiner Facebookseite gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „den Hass auf den Islam fördern“ und „den Islam verunglimpfen“ zu wollen.

Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will, die bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte kürzlich, sie sei möglicherweise bereit, in Zukunft Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Sie sagte jedoch, dass der freiwillige Kodex „relativ“ gut funktioniere, da Facebook zwischen Dezember und Mai dieses Jahres 66,5% des als „hasserfüllt“ gemeldeten Materials entfernte. Twitter entfernt 37,4%, und YouTube ergriff Maßnahmen bei 66% der Benachrichtigungen von Nutzern.

Während eine EU-Organisation, das EU-Parlament, angeblich wegen Online-„Hassrede“ besorgt war, hatte sie keine Bedenken, ihre Räumlichkeiten als Gastgeber einer verurteilten arabischen Terroristin, Leila Khaled, von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), im September bei einer Konferenz zum Thema „Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkskampf“ zur Verfügung zu stellen. (Die EU, die USA, Kanada und Australien haben die PFLP als terroristische Organisation eingestuft). Die Konferenz wurde unter anderem von der spanischen Delegation von Izquierda Unida (Vereinigte Linke) im Rahmen des Blocks der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament organisiert.

In Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May auch, dass sie Internetfirmen auffordern werde, sich mit extremistischen Inhalten auseinander zu setzen:

„Die Industrie muss weiter gehen und schneller werden in der Automatisierung der Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet… Letztendlich sind es nicht nur die Terroristen selbst, die wir besiegen müssen. Es sind die extremistischen Ideologien, die sie antreiben. Es sind die Ideologien, die Hass predigen, Spaltung säen und unsere allgemeine Menschlichkeit untergraben. Wir müssen diese Ideologien viel entschiedener identifizieren und sie besiegen – in allen Teilen unserer Gesellschaften.“…

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://de.gatestoneinstitute.org/11212/deutschland-zensur-offiziell

*) Judith Bergman ist Kolumnistin, Juristin und politische Analystin Englischer Originaltext: Germany: Full Censorship Now Official, Übersetzung: Daniel Heiniger.
http://www.conservo.wordpress.com    24.10.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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2 Antworten zu Zensur-Strick um den Hals kritischer Bürger immer enger

  1. nwhannover schreibt:

    Ja der Text stimmt. Nun nicht verzagen und nach Lösungen suchen und dem Gegner einen Schritt voraus sein. Warum sich mit gefährlichen Vokabular einlassen, mit dem 130er anlegen?

    Gefällt mir

  2. karlschippendraht schreibt:

    …….wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen…….
    Was heißt hier “ wird “ ?
    Solche Entwicklungen sind doch nur möglich wo eine dumme Masse das zulässt . Gerade die heutige Bundestagsdebatte hat doch in erschreckender Weise gezeigt , wie tief Deutschland bereits im Gesinnungsterror drinsteckt .

    Gefällt 1 Person

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