Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

(www.conservo.wordpress.com)

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht. Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt. Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“

Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/27/unionsfraktion-gegen-abtreibungswerbung-verbot-nach-%c2%a7-219a-soll-erhalten-bleiben/
28.11.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

  1. Deutschland - Kinderland - 2017 schreibt:

    was für eine Tristesse!
    Da schleppen die Frauen(Mütter) ihre kleinen Babys , wenn sie denn welche haben und wenn sie denn welche sind, frühest morgens durch die nasse, kalte Dunkelheit. Da war schon Programm einschl. der Nacht. Das HB-Männchen hat sich längst verabschiedet. Nichts geht von selbst.
    Kinder, die in diesem Lande nicht mehr schwimmen lernen werden (u.a. fällt der Sportunterricht aus…) , Kinder, die schon im ersten Lebensjahr elektronische Medien bedienen MÜSSEN….
    Gern werden sie auch mal 24 Stunden fremdgeparkt, während die Eltern sich des Ausspannens wegen in eines dieser „hygienischen“ Igitt–Sterne-Hotels verziehen. Ausbeutung allerorten. Unter grünem Naturschutz stehende Bettwanzen….
    Das Kid war meistens aleinzuhaus. Hat sich nach derSchule eine Schüssel Cornflakes aufgegossen….
    17 Jahre später. Die alleinerziehende Mutter ist noch als Briefträgerin untergekommen. Mit dem Fahrad bei Wind und Wetter unterwegs, 18.00Uhr Dunkelheit und Regen. Die Arbeit ist noch nicht geschafft. Sie raucht Kette….Lohn reicht nicht:-( Tochter ist durch die Prüfung gefallen….

    Kinderarmut nicht nur der Migrantenkinder Los!

    „gut und gerne leben“ us Angela, Mutti ohne Kinder

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  2. Gast auf Erden schreibt:

    Ich glaube es ist eher weniger das igitt-Sterne-Hotel, das die Eltern von ihren Kindern fernhält, als die Arbeitgeber, die in den letzen eineinhalb Jahrzehnten ein Arbeitsprekariat und modernes Teglöhnertum präferieren, das die Menschen, das „Personal“, das heute nur noch als human resources bezeichnet wird, wie Dieseltreibstoff oder Rohstahl als Resourcen angesehen werden, als Verfügungsmasse für den Arbeitgeber dienen, um die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.
    Das unternehmerische Risiko wird immer mehr auf die Arbeitgeberseite geschoben, siehe Siemens, wo jetzt tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, ohne Not. Und ich fürchte, gerade ihr letztes Beispiel, unterstreicht nicht gerade Ihre lichtvollen Ausführungen über die Schlechtigkeit des Individuums, besonders wenn es als Vater oder Mutter auftritt, sondern unterstreicht eher den Arbeitsmarkt, der die Menschen auspresst wie die Zitronen.

    Kurz gesagt, Sie bellen den falschen Baum an, aber das ist verständlich bei der panischen Angst aller Konservativer vor gerechten Löhnen. Die könnten ja sozialismusverdächtig sein. Oder gar kommunismusverdächtig. Und das ist für brave Katholiken natürlich ein McCarthyismus par excellence. Vielleicht sollte man den Menschen weniger zwischen die Beine und den Frauen weniger auf die Bäuche starren, als in die mageren Haushaltskassen der Familien mit Kindern, die sich, nur so zum Beispiel, wohnen in angemessenem Wohnraum (nein, wir reden hier nicht vom Siebenzimmerpenthaus in Bogenhausen, sondern von der Dreizimmerwohnung in Pasing) immer weniger leisten können. Und deswegen muss die Mutter mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter … zur Freude des privaten Briefdienstes oder auch der Post, die die Gewinne … aber das hatten wir ja schon.

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  3. Deutschland - Kinderland - 2017 schreibt:

    und dann das sozio-ökonomische Joch: Frauen sind so konditioniert, dass sie erstens kein Wertgefühl haben (das gesellschaftliche Niedermachen, drückt sich aus in unterschiedlichem Lohn für gleiche Arbeit usw…siehe Frust im Job, eine Personalerin und Psychologin auf dlf Kultur
    nachhören:http://www.deutschlandfunkkultur.de/im-gespraech.969.de.html )
    aber zweitens permanent unter Strom stehen, eben doch unter allen Umständen funktionieren müssen.
    war heute in der dlf-Sprechstunde:
    „Herzinfarkt:
    Das erste Jahr nach dem Infarkt ist für Frauen besonders gefährlich.
    Interview mit Prof. Dr. Georg Schmidt, Kardiologe an der Klinik für Innere Medizin I am Klinikum rechts der Isar der TU München“

    Männer werden betütelt, gehen in die Reha
    Frauen kümmern sich um das „Familiengedöns“ (z.B. pflegebedürftige Schwiegermutter…)

    wer will denn da Kinder????

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  4. Gast auf Erden schreibt:

    Und trotzdem zeigen die Geburtenraten in Deutschland (nach destatis) wieder nach oben. Verstehe einer die deutschen Frauen.

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  5. karlschippendraht schreibt:

    ……..Und trotzdem zeigen die Geburtenraten in Deutschland (nach destatis) wieder nach oben. Verstehe einer die deutschen Frauen………

    Betrifft dieser Trend denn überhaupt d e u t s c h e Frauen ????????

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  6. Gast auf Erden schreibt:

    Schauen Sie nach! Bei destatis finden Sie die Zahlen. Allerdings ist mir schleierhaft, warum auf einer katholischen Seite das überhaupt erwähnt wird. Oder sind Gott manche Schäfchen lieber als andere?

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