Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

(www.conservo.wordpress.com)

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht. Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt. Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“

Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/27/unionsfraktion-gegen-abtreibungswerbung-verbot-nach-%c2%a7-219a-soll-erhalten-bleiben/
28.11.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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6 Antworten zu Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

  1. Gast auf Erden schreibt:

    Schauen Sie nach! Bei destatis finden Sie die Zahlen. Allerdings ist mir schleierhaft, warum auf einer katholischen Seite das überhaupt erwähnt wird. Oder sind Gott manche Schäfchen lieber als andere?

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  2. karlschippendraht schreibt:

    ……..Und trotzdem zeigen die Geburtenraten in Deutschland (nach destatis) wieder nach oben. Verstehe einer die deutschen Frauen………

    Betrifft dieser Trend denn überhaupt d e u t s c h e Frauen ????????

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  3. Gast auf Erden schreibt:

    Und trotzdem zeigen die Geburtenraten in Deutschland (nach destatis) wieder nach oben. Verstehe einer die deutschen Frauen.

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  4. Deutschland - Kinderland - 2017 schreibt:

    und dann das sozio-ökonomische Joch: Frauen sind so konditioniert, dass sie erstens kein Wertgefühl haben (das gesellschaftliche Niedermachen, drückt sich aus in unterschiedlichem Lohn für gleiche Arbeit usw…siehe Frust im Job, eine Personalerin und Psychologin auf dlf Kultur
    nachhören:http://www.deutschlandfunkkultur.de/im-gespraech.969.de.html )
    aber zweitens permanent unter Strom stehen, eben doch unter allen Umständen funktionieren müssen.
    war heute in der dlf-Sprechstunde:
    „Herzinfarkt:
    Das erste Jahr nach dem Infarkt ist für Frauen besonders gefährlich.
    Interview mit Prof. Dr. Georg Schmidt, Kardiologe an der Klinik für Innere Medizin I am Klinikum rechts der Isar der TU München“

    Männer werden betütelt, gehen in die Reha
    Frauen kümmern sich um das „Familiengedöns“ (z.B. pflegebedürftige Schwiegermutter…)

    wer will denn da Kinder????

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  5. Gast auf Erden schreibt:

    Ich glaube es ist eher weniger das igitt-Sterne-Hotel, das die Eltern von ihren Kindern fernhält, als die Arbeitgeber, die in den letzen eineinhalb Jahrzehnten ein Arbeitsprekariat und modernes Teglöhnertum präferieren, das die Menschen, das „Personal“, das heute nur noch als human resources bezeichnet wird, wie Dieseltreibstoff oder Rohstahl als Resourcen angesehen werden, als Verfügungsmasse für den Arbeitgeber dienen, um die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.
    Das unternehmerische Risiko wird immer mehr auf die Arbeitgeberseite geschoben, siehe Siemens, wo jetzt tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, ohne Not. Und ich fürchte, gerade ihr letztes Beispiel, unterstreicht nicht gerade Ihre lichtvollen Ausführungen über die Schlechtigkeit des Individuums, besonders wenn es als Vater oder Mutter auftritt, sondern unterstreicht eher den Arbeitsmarkt, der die Menschen auspresst wie die Zitronen.

    Kurz gesagt, Sie bellen den falschen Baum an, aber das ist verständlich bei der panischen Angst aller Konservativer vor gerechten Löhnen. Die könnten ja sozialismusverdächtig sein. Oder gar kommunismusverdächtig. Und das ist für brave Katholiken natürlich ein McCarthyismus par excellence. Vielleicht sollte man den Menschen weniger zwischen die Beine und den Frauen weniger auf die Bäuche starren, als in die mageren Haushaltskassen der Familien mit Kindern, die sich, nur so zum Beispiel, wohnen in angemessenem Wohnraum (nein, wir reden hier nicht vom Siebenzimmerpenthaus in Bogenhausen, sondern von der Dreizimmerwohnung in Pasing) immer weniger leisten können. Und deswegen muss die Mutter mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter … zur Freude des privaten Briefdienstes oder auch der Post, die die Gewinne … aber das hatten wir ja schon.

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  6. Deutschland - Kinderland - 2017 schreibt:

    was für eine Tristesse!
    Da schleppen die Frauen(Mütter) ihre kleinen Babys , wenn sie denn welche haben und wenn sie denn welche sind, frühest morgens durch die nasse, kalte Dunkelheit. Da war schon Programm einschl. der Nacht. Das HB-Männchen hat sich längst verabschiedet. Nichts geht von selbst.
    Kinder, die in diesem Lande nicht mehr schwimmen lernen werden (u.a. fällt der Sportunterricht aus…) , Kinder, die schon im ersten Lebensjahr elektronische Medien bedienen MÜSSEN….
    Gern werden sie auch mal 24 Stunden fremdgeparkt, während die Eltern sich des Ausspannens wegen in eines dieser „hygienischen“ Igitt–Sterne-Hotels verziehen. Ausbeutung allerorten. Unter grünem Naturschutz stehende Bettwanzen….
    Das Kid war meistens aleinzuhaus. Hat sich nach derSchule eine Schüssel Cornflakes aufgegossen….
    17 Jahre später. Die alleinerziehende Mutter ist noch als Briefträgerin untergekommen. Mit dem Fahrad bei Wind und Wetter unterwegs, 18.00Uhr Dunkelheit und Regen. Die Arbeit ist noch nicht geschafft. Sie raucht Kette….Lohn reicht nicht:-( Tochter ist durch die Prüfung gefallen….

    Kinderarmut nicht nur der Migrantenkinder Los!

    „gut und gerne leben“ us Angela, Mutti ohne Kinder

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