Geopolitische und geostrategische Verwerfungen in Europa – Der Brexit und seine geopolitischen und geostrategischen Auswirkungen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Votum gegen Flüchtlingspolitik

Die Entscheidung Großbritanniens vom 26. Juni 2016, aus der EU auszutreten, und der mögliche Austritt im Jahre 2019 lassen die geopolitischen und geostrategischen Veränderungen, die auf Europa zukommen, noch nicht abschließend bewerten. Sie sind jedoch stärker und bedeutender als sie in deutschen Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das Ergebnis wird nicht nur mathematisch sein: 28 EU-Staaten minus einem.

Der Brexit ist auch ein Votum gegen die europäische Flüchtlingspolitik, besonders gegen die deutsche Politik. Die Bilder von der illegalen Masseneinwanderung nach der einseitigen Grenzöffnung durch Deutschland am 4./5 September 2015 haben nicht nur die Briten geschockt, sondern auch die Staaten Mittelosteuropas.

Wenn sich die deutsche Regierung so um Großbritannien gekümmert hätte wie um Griechenland, hätte es den Brexit oder das für Deutschland und Europa negative Ergebnis vermutlich nicht gegeben. Die Stimmen „Reisende soll man nicht aufhalten“ oder “Wer gehen will, soll gehen“ überwogen.Verlust für die EU

Der Austritt wäre ein herber Verlust für die EU. Das haben etliche europäische Spitzenpolitiker übersehen: sie waren froh, einen Störenfried bei der Vertiefung der EU endlich loszuwerden. Ihnen geht es um Bestrafung des „ Verräters“ und um Abschreckung von möglichen Nachahmern.

Dabei können die Anhänger eines „ Europas der Vaterländer“ Großbritannien dankbar sein, weil mit London eine tiefere Integration der EU verhindert wurde.

Für die NATO ist es erfreulich, dass Großbritannien als starker und zuverlässiger Partner bleibt. In Deutschland sollte man nicht vergessen, dass sich Großbritannien mit seinen Truppen in Deutschland von Anfang an in der Vorneverteidigung an der Grenze zur ehemaligen DDR engagiert hatte.

Die „Pfennigfuchser“ und „Erbsenzähler“ in der EU haben die stolzen Briten unterschätzt, die bereit waren, für ihre Befreiung von dem „Monster“ Brüssel Opfer zu bringen.

Wenn die EU abschreckende Strafen braucht, um die Einheit zu wahren, ist es um sie nicht gut bestellt. Wer ihr freiwillig beitritt, sollte auch ohne Bestrafung austreten dürfen.

Darüber hinaus verliert man mit Großbritannien als Führer des Commenwealth und Mitglied der EFTA einen global ausgerichteten Partner, der zudem besonders gute Beziehungen zu den USA besitzt.

Neben der sog.“Flüchtlingkrise“ und der sog. “Eurokrise“ hat der Brexit die EU in eine existentielle Krise geführt, deren dramatische Auswirkungen sich noch zeigen werden.

Die Entwicklung der EU – von sechs auf (noch) achtundzwanzig Mitgliedsstaaten

Die Gründernationen Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterschrieben am 25.März 1957 die sog.“ Römischen Verträge“, die die Schaffung eines großen gemeinsames Marktes auf europäischer Ebene zum Ziel hatten. Gemeinsame Politiken für alle Mitgliedsstaaten wurden „angestrebt“

Damit hatte diese jedoch einen wichtigen Geburtsfehler: Es fehlt eine klare Zielsetzung zu einer Politischen Union, ein Geburtsfehler, der bis heute nicht behoben ist und grundsätzliche Probleme verursacht. Die Frage ist bis heute nicht beantwortet: Soll die EU ein „Europa der Vaterländer“ mit weitgehender nationaler Souveränität oder ein „Europäischer Gemeinschaftsstaat“ mit einer starken Zentralregierung werden?

Lange Jahre war die EU auf Westmitteleuropa konzentriert. Mit der Erweiterung in 2004 kam Ostmitteleuropa hinzu, ohne den Blickwinkel aus Brüssel deutlich zu verändern.

Chronik der Erweiterung:

# 1. Mai 1958 offizieller Start der EU

# 1. Mai 1973 Beitritt: UK, Irland und Dänemark

# 1. Mai 1981 Beitritt: Griechenland nach Fälschung der Beitrittsdokumente, die Ursache wurden für die dauerhafte, sehr teure Unterstützung Griechenlands, die erst durch den Bruch des „Maastrichter Vertrages“ (Aufhebung der „no-bail-Klausel) auf besonderes Betreiben von Frankreich und Deutschland möglich wurde.

# 1. Mai 1986 Beitritt: Portugal und Spanien

# 1. Mai 1995 Beitritt: Österreich, Finnland und Schweden

# 1. Mai 2004 Beitritt: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern

# 1. Mai 2007 Beitritt: Bulgarien und Rumänien

# 1. Mai 2013 Beitritt: Kroatien

Vertiefung und Erweiterung?

Die Erweiterungen folgten der Formel: Vertiefung und Erweiterung. Eine Formel, die nicht erfolgreich sein konnte. Die relativ stabile Interessenidentität der sechs Gründerstaaten wurde durch die Geopolitik und national orientierten Geostrategien der neuen Mitgliedsstaaten deutlich geschwächt. Es ist nahezu unmöglich, zwischen Finnland im Norden und Malta im Süden eine stabile Interessenidentität zu erreichen.

Hinzu kam die Aussicht der neuen Mitgliedsstaaten auf die finanziellen Hilfen der EU, die ihren Aufbau enorm beschleunigt haben.

Insgesamt ist die EU ein großer Erfolg für die sog.“ schwächeren“ Staat im Süden und in Südosteuropa, während die sog.“reicheren“ Staaten durch die unverantwortliche Geldpolitik der EZB eine eher negative Bilanz ziehen müssten.

Der schwerste Brocken war die gleichzeitige Aufnahme von den 10 Kandidaten zum 1. Mai 2004.

Die vier Visegràdstaaten bilden heute und in Zukunft die größte Herausforderung für den Fortbestand der EU in der jetzigen Struktur, was bisher von der europäischen Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wird.

Welche Ziele verfolgen die Visegràdstaaten?

Diese Gruppe – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn – besteht seit gut 25 Jahren, ohne politisch besonders in Erscheinung getreten zu sein. Es war bekannt, dass sie sich vor europäischen Konferenzen abgestimmt hatten.

Die Geschlossenheit der Gruppe wuchs mit der nicht existierenden europäischen „Flüchtlingspolitik“. Ungarn war der erste Staat, der die Außengrenze der EU gemäß den Auflagen des Schengen-Abkommens abriegelte, da Griechenland dazu nicht in der Lage war. Ungarn widersetzte sich der Weisung der EU, sog. “Flüchtlinge“ auch in Ungarn aufzunehmen. Tschechien und die Slowakei folgten dem Beispiel Ungarns. Polen nahm einige wenige Menschen auf, ließ diese ohne längeren Aufenthalt nach Deutschland oder Schweden weiterreisen. (Während seiner Reise durch Schlesien hat der Verfasser keinen einzigen Migranten oder „Flüchtling gesehen.)

Brüssel drohte, ein Strafverfahren gegen die unbotmäßigen Visegràdstaaten einzuleiten.

Präsident Juncker und sein Vize Timmermans wollen den Ungarn gar das Stimmrecht entziehen. Da diese Maßnahme nur einstimmig beschlossen werden kann, steht der Ausgang fest: Eine Blamage für die EU.

Der Widerstand steigerte die Wut Brüssels besonders gegen Ungarn und Polen.

Etliche europäische Medien schlossen sich diesem “bashing“ an. Diese politischen und medialen Attacken förderten den Zusammenschluß der Visegràdstaaten.

Ihr Hauptargument gegen die Aufnahme von Migranten und „Flüchtlingen“ ist deren überwiegende Zugehörigkeit zum Islam und anderen Kulturkreisen. (Von der tiefen Gläubigkeit der überwiegend katholischen polnischen Bevölkerung konnte sich der Verfasser überzeugen. Für ihn sind die Visegràdstaaten ein Bollwerk gegen eine weitere Islamisierung Europas. Damit setzen sie sich ab von dem Trend im übrigen Europa – außer Großbritannien.

Die Visegràdstaaten haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Brüssel entschieden hat, keine europäische Institution nach Warschau oder Prag zu verlegen. Die Europäische Arznei-Agentur (EMA) geht nach Amsterdam, während die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nach Paris umzieht – ein Weihnachtsgeschenk für den französischen Präsidenten Macron?

Eine interessante Konferenz in Budapest und ihre möglichen weitereichenden Folgen

Im November 2017 lud Ungarn 16 Staaten aus Mittelosteuropa und China – vertreten durch den Ministerpräsidenten Li-Keqiang – zu einer Konferenz nach Budapest ein, bei der es in erster Linie um den Abschluss von wirtschaftlichen Verträgen ging. Für China war es eine gute Gelegenheit, die Fühler nach Ostmitteleuropa auszustrecken und für ihre Strategie „one belt, one road“ in Richtung Europa zu werben.

Hinter dieser Veranstaltung sind die Umrisse eine Vision zu erkennen: das „Intermarium“. Darunter wird die Region zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer verstanden.

Bekannt sind die guten Beziehungen zwischen Polen und den Baltischen Staaten sowie die Nähe von Österreich zu Tschechien.

Sollte die EU-Kommission den Kampf gegen die Visegràdstaaten fortsetzen oder gar steigern, so ist auf mittlere Sicht nicht auszuschließen, dass die Visegràdstaaten ihre Distanz zu Brüssel und damit zur EU vergrößern. Sie könnten zu einer Güterabwägung – wie Großbritannien 2016 – kommen:

Wo sollte ihre Zukunft sein? Mit der EU und einer starken EU-Kommission oder in einer regionalen EU-Struktur mit mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten und einer kleinen EU-Kommission?

Mögliche neue Partner könnten aus der Region „Intermarium“ kommen. Eine solche Entscheidung würde die EU zerstören.

Austritt oder Dauerzahlmeister

Diese Frage wird sich für die Visegràdstaaten verschärfen, sollten sich der französische Präsident Macron, der Präsident Juncker und vielleicht auch eine mögliche Kanzlerin Merkel zu einer weiteren Vertiefung der EU verständigen sollten – unterstützt durch die SPD.

Drei Probleme für die EU werden die nächsten Jahre überschatten und ihre Zukunft bestimmen:

Die sog. “Flüchtlingskrise“, die sog. “Eurokrise“ und die Folgen eines Brexit. Auch für Deutschland könnte sich mittelfristig die Frage einer Güterabwägung stellen: Austritt oder Dauerzahlmeister? Mit der zu erwartenden neuen Regierung wird diese Frage weiter tabuisiert.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ;Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
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www.conservo.wordpress.com   5.12.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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4 Antworten zu Geopolitische und geostrategische Verwerfungen in Europa – Der Brexit und seine geopolitischen und geostrategischen Auswirkungen

  1. Aufbruch schreibt:

    Ist es die Borniertheit einer politischen Schicht, die einfach die Zeichen der Zeit, die Menetekel an der Wand, nicht erkennt? Oder ist es die Mission der transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen, die in fast sektenhafter Weise die Durchmischnung Deutschlands und Europas mit Migranten auf dem Panier hat, und jeden der sich dem entgegenstellt, stigmatisiert und der Ächtung anheim gibt? Es ist in der Tat so, dass viele nationale und Europa-Politiker dieser Mission erlegen sind. Dass sie das was von den Missionaren dieser „Religion“ des Multikulturalismus gepredigt wird, wie einen Glaubenssatz, ein Dogma, aufnehmen und zu verwirklichen suchen. Vor allem die Mitglieder der EU-Kommission. Allen voran Juncker und Timmermans. Praktische Vollstreckerin dieser Mission ist Merkel.

    „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.
    Diese Idee Coudenhove-Kalergis muss in den Köpfen der hinter der EU stehenden Eliten immer eine treibende Rolle spielen.“ (Fassadenkratzer)

    Werden einige Mitgliedstaaten es fertigbringen, sich gegen dieses Vorhaben zu stemmen? Werden einige Politiker einsehen, was sie anrichten, wenn sie das alles mitmachen? Zur Zeit sieht es nicht danach aus. Da der Bürger von all dem gar nichts weiß, wäre es höchste Zeit, ihn darüber aufzuklären. Ein Aufbegehren der Bürger könnte auch die Politiker wachrütteln, dass sie sich diesem Wahnsinn entgegenstellen. Nicht von ungefähr wird die AfD von unseren „Etablierten“ der Ächtung freigegeben. Sie ist die einzige Partei, die dem Bürger reinen Wein einschenken könnte.

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  2. MoshPit schreibt:

    Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

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  3. Pingback: „Wasserwerfer bei um die null Grad – das ist nicht in Ordnung“ – website-marketing24dotcom

  4. karlschippendraht schreibt:

    …….Der Brexit ist auch ein Votum gegen die europäische Flüchtlingspolitik, besonders gegen die deutsche Politik………

    Das unterschreibe ich .

    ……….Wenn die EU abschreckende Strafen braucht, um die Einheit zu wahren, ist es um sie nicht gut bestellt……….

    Erinnert mich an den Warschauer Pakt . Hoffentlich endet dieses EU-Konstrukt ebenso .

    ……Brüssel drohte, ein Strafverfahren gegen die unbotmäßigen Visegràdstaaten einzuleiten……..

    Vermutlich haben sie sich bei Stalin , Chrustschow und Breschnew Rat geholt , wie man sowas wirksam macht .

    …….Mögliche neue Partner könnten aus der Region „Intermarium“ kommen. Eine solche Entscheidung würde die EU zerstören……….

    Das klingt hoffnungsvoll .

    ………Austritt oder Dauerzahlmeister?…….

    Vor dem Hintergrund diesjähriger Wahlergebnisse ist mir die Antwort auf diese Frage jetzt schon klar !

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