Es gärt in der CDU: „Mutlose Kompromisse als große Würfe verkauft“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Unterhalb der Führungskäseglocke der Union rumort es unüberhörbar. Man wird kaum einen politischen Stammtisch finden, aan dem nicht Merkel, Seehofer & Kollegen abgewatscht werden. Das „einfache Parteimitglied“ hat es satt, ständig mit neuen Hiobsbotschaften aus Berlin konfrontiert zu werden.

Die meisten Parteimitglieder, die nicht erst seit gestern dabei sind, kennen „ihre“ Union nicht wieder. Der Ausverkauf christlich-demokratischer Werte hat nicht erst jetzt begonnen, sondern hat unter Merkels unseliger Führung rapide an Fahrt gewonnen. Bald wird der Totalausverkauf der „alten“ CDU ein bitteres Ende finden.

Es ist kein Trost, daß diese Entwicklung nicht nur bei der SPD vorab studiert werden kann. Viel eindringlicher ist das „Vorbild“ der italienischen „Democrazia Cristiana“ (DC), die heute in alle Winde zerstoben ist. (Die DC war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum.)Schuld waren vor allem eine schwache Führung, Vetternwirtschaft und Korruption (für die besonders ein Name steht: Giulio Andreotti) und eine Zersplitterung in unzählige „Flügel“ („corrente).

Zum (drohenden) Niedergang der CDU – enormer Mitglieder- und Wählerverlust sind schon heute Tatsache – trägt weniger die „italienische Krankheit“ als vielmehr die z. T. brutale Abkehr von Traditionen, Werten und Überzeugungen bei, die einhergeht mit einer zunehmenden „Abkapselung“ der Führungsschicht von Volk und Mitgliedern.

Der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung des Main-Tauber-Kreises hat dies in einem deutlichen Schreiben an die Mitgliedschaft zum Ausdruck gebracht. Sein Brief steht beispielhaft für eine große Zahl von Meinungsäußerungen insbesondere aus der mittleren und unteren Mandats- und Funktionärsschicht der CDU. Er schreibt:

Aus Verärgerung keine Veranstaltungen mehr

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu, und es wird Zeit zu rekapitulieren, was die MIT in diesem Jahr erreichen konnte und wie die weitere Entwicklung des Verbands erfolgen muss.

Seit Mitte dieses Jahres gab es keine Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung im Main-Tauber-Kreis. Vielleicht stellt sich das ein oder andere Mitglied die Frage nach dem Warum?!

Meine Beweggründe für diese Pause möchte ich euch in diesem offenen Brief gerne darlegen.

Der Bundestagswahlkampf hat für mich persönlich vieles verändert.

Die bisherigen Regierungen (Kabinett Merkel I-III) haben den Mittelstand in vielfacher Weise nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern ihn bspw. durch einen bürokratischen Mindestlohn, einer verschleppten Steuerreform, einem Investitionsstau in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung und vielen anderen Bereichen, nachhaltig ausgebremst.

Statt die großen Herausforderungen mit einem Maßnahmenkatalog entschieden anzugehen, wurden – trotz komfortabler Mehrheitsverhältnisse – ausschließlich mutlose Kompromisse beschlossen und als große Würfe verkauft. Die Hauptschuld dafür, schob man bequem dem jeweils passenden Koalitionspartner in die Schuhe. Derzeit läuft es wirtschaftlich glänzend. Vergessen wird; dies ist keine Leistung der Regierungen Merkel. Die Rahmenbedingungen für diesen Erfolg, namentlich die Niedrigzinspolitik der EZB, billiges Öl und die hochwertigen Produkte der deutschen Unternehmen, sorgen für die Hausse. Nur so kann und konnte sich die Bundeskanzlerin viele teure Fehler, Untätigkeit und Zugeständnisse leisten.

Ein Staat ist nicht darauf ausgelegt Überschüsse zu erwirtschaften. Er muss in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung investieren und dabei den Menschen die Möglichkeit geben, selbst Eigentum zu erwerben. Das alles wäre in der derzeitigen Situation möglich ohne Öffentlich-Private Partnerschaften und dem Verkauf von staatlichen Beteiligungen. Dies ist mit der derzeitigen Abgabenlast und den niedrigen Guthabenzinsen für die Mehrheit der Menschen aber kaum noch möglich. Trotzdem reden viele von der Wichtigkeit der schwarzen Null. Unverständlich angesichts des großen Investitionsstaus, den sogar die EU angemahnt hat.

Anstatt den Mittelstand durch nachhaltige Steuerreformen, sowie durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen, geht die CDU unter Merkel sehenden Auges die Gefahr ein, dass das Rückgrat unserer Wirtschaft ins Hintertreffen gerät.

Das Prinzip Merkel hat sich für die CDU zur alternativlosen One-Woman-Show ohne geeignete Nachfolger/ in entwickelt und die Partei im Bund inhaltsleer und beliebig gemacht. Die einzige vielleicht akzeptierte Kritik an der Kanzlerin waren sechs Minuten Standing-Ovations, statt neun Minuten Standing-Ovations.

Konstruktive Kritik war und ist nicht erwünscht und äußere Scheingeschlossenheit wichtiger als die innere Zerrissenheit der Basis. Durch das Ignorieren und Schönreden von Problemen sind uns nicht nur viele Wähler, sondern auch viele Unterstützer und Mitglieder abhandengekommen. Dieses verloren gegangene Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Wir benötigen dringend eine personelle und inhaltliche Trendwende, die wir nur zum jetzigen Zeitpunkt einleiten können. Wenn wir das als Partei versäumen, geht es uns wie 1998 mit Helmut Kohl. Diese Wende ist nicht mit dem alten Kabinett und dessen Mitgliedern und auch nicht mit der Kanzlerin zu schaffen!

Als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU haben wir die Verantwortung, die Positionen unserer Mitglieder in den Vordergrund zu stellen und in der Partei die Werte und Positionen wieder einzubringen für die sie einmal bekannt war. Ich möchte Sie und Euch alle dazu ermutigen an Bord zu bleiben und die Partei wieder lebendig zu machen. Polemisieren sollen andere – wir stehen für liberal-konservative Sachpolitik. Für eine Politik, die Deutschland zukunftsfähig macht, ohne in einer Regierung mit den Grünen nur das Verhindern zu verhindern.

Ich freue mich, Sie und Euch alle bei den nächsten Veranstaltungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Main-Tauber zahlreich begrüßen zu dürfen und wünsche Ihnen und Euren Familien frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2018.

Mit besten Grüßen

Ihr/ Euer Marcel Bauer, Kreisvorsitzender der MIT Main-Tauber (14.12.2017)

www.conservo.wordpress.com   29.12.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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9 Antworten zu Es gärt in der CDU: „Mutlose Kompromisse als große Würfe verkauft“

  1. SVEN GLAUBE schreibt:

    An Alle CDU-Mitglieder wechselt die Partei weg von der CDU und hin zur AfD und LKR !!!!!

    Unsere Liberal-Konservativen-Parteien unserer Zukunft sind AfD und LKR !!!!!!

    AfD

    http://www.AfD.de

    LKR

    http://www..LKR.de

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Helmes,

    Ihren Aussagen wie auch dem dokumentierten Schreiben aus der MIT kann ich nur voll zustimmen.

    Sie selbst sind mir noch aus Ihrer Zeit als sz. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und später der MIT (in der ich gleichfalls Mitglied war) ein Begriff.

    Und in der Tat, unsere ‚gemeinsame‘ Partei von damals ist nicht mehr wiederzuerkennen:

    Für meine Begriffe fing die Erosion schon mit H. Kohl an, um dann später mit dem unseligen MerKill geradezu ins Galoppieren zu geraten.

    Widerwärtig doch das ekelhafte Gebaren in der ‚Wahlabend‘-Runde 2005, wo sie sich von dem Wahlverlierer G. Schröder regelrecht vorführen liess, und doch eigentlich für alle ersichtlich offenbarte, dass es ihr nicht um Deutschland, sondern allein um ihre Machtgelüste ging: ‚Ich will aber Kanzlerin werden‘ – im Ton eines greinenden Kleinkindes.

    Und bei alledem sagen Sie dann auch vollkommen richtig:
    ‚Die meisten Parteimitglieder, die nicht erst seit gestern dabei sind, kennen „ihre“ Union nicht wieder. Der Ausverkauf christlich-demokratischer Werte hat nicht erst jetzt begonnen, sondern hat unter Merkels unseliger Führung rapide an Fahrt gewonnen. Bald wird der Totalausverkauf der „alten“ CDU ein bitteres Ende finden.‘

    Für sehr treffend halte ich auch Ihren Hinweis auf das Schicksal der ehemaligen ital. DC und ihr unrühmliches Ende, verschuldet namentlich durch den von Ihnen beannten unsäglichen G. Andreotti:
    ‚…… vor allem eine schwache Führung, Vetternwirtschaft und Korruption (für die besonders ein Name steht: Giulio Andreotti)‘ u.s.w.
    Gut möglich dass der CDU bei dem beabsichtigten ‚weiter so‘ ein ähnliches Ende droht.

    Vielleicht sollte das MerKill besser in ‚Giulia MerKillotti‘ umgetauft werden…. (wink!)

    Dies unsägliche Frau wird, so fürchte ich, jedenfalls nicht ruhen, bevor sie die CDU und Deutschland in den Abgrund gerissen hat…….

    Meine besten Grüsse und Ihnen persönlich – vor allem auch gesundheitlich – die besten Wünsche für das Neue Jahr

    Ihr cc.

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  3. conservo schreibt:

    @ cc.: Herzlichen Dank für Ihren treffenden Kommentar und Ihre anerkennenden Worte. Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Auch Ihnen wünsche ich einen fröhlichen Jahresausklang und ein gutes neues Jahr! Herzlichst, PH

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  4. Aufbruch schreibt:

    Das unselige Gebaren Merkels wird immer nur als Tatsache beschrieben. Es werden die Folgen beschrieben, es wird Bestandsaufnahme gemacht. Das Ergebnis ist immer erschreckend. Nur eines fehlt meistens. Warum macht Merkel das, was sie macht? Wer und was steckt dahinter? Eine Regierungschefin die für den Bürger, der sie ja zum Großteil gewählt hat, nicht das Geringste übrig hat, die alle Eide, die sie zu seinem Wohl und Nutzen geleistet hat, bricht, müsste längst zum Teufel gejagt sein. Ist sie aber nicht. Wo ist hier die Erklärung?

    Das Schreiben der Mittelstandsvereinigung des Main-Tauber-Kreises ist auch nur eine Situationsbeschreibung und Anklage, keine Erklärung für das was Merkel tut oder nicht tut. Wer so nahe an der Macht sitzt, muss doch mitkriegen, warum Merkel Deutschland so an die Wand fährt. Wenn er es aber weiß und nichts dagegen tut, macht er sich mitschuldig. Er muss doch wissen, warum es diese unheilige Allianz Politik-Medien gibt, die gemeinsam unser Land ruiniert. Die den Bürger mit ihrer Berichterstattung in die Irre führt, damit er das Zerstörungswerk der „Giulia MerKillotti“ nicht erkennt.

    „Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst. Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten, sollte von allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen.“ Dies ist ein Auszug aus einem angeblichen Sitzungsprotokoll der Bilderberger. Es ist also nur ein Ausschnitt aus den für Deutschland identitätsvernichtenden Aussagen dieses Papiers. Also hat Merkel einen Auftrag von irgend welchen demokratisch nicht legitimierten „Elite“-Zirkeln, von denen der Bürger nichts weiß. Und Merkel führt diesen Auftrag zur Vernichtung der deutschen Gesellschaft aus. Ist das des Rätsels Lösung für ihr Tun? Wer erklärt das dem Bürger? Denn nur dann können wir hoffen, dass Merkel das nächste Jahr politisch nicht überlebt. Darauf: Prosit Neujahr.

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  5. SVEN GLAUBE schreibt:

    Online-Petition gegen die Anti-Brexit-Politik der Kanzlerin MerkeL und Ihres Martin Schulz und Juncker EU-Sklaven-Kommando’s mitunterschreiben um so den Druck zum Zurücktretten auf die Kanzlerin MerkeL und Ihre CDU-LINKEN-Parteiführung weiter zuerhöhen und den Druck auf die EU in Brüssel weiter zuerhöhen !

    https://secure.avaaz.org/de/petition/Unser_Aufruf_richtet_sich_an_alle_Europaeer_Die_EU_muss_Grossbritannien_einen_New_Deal_anbieten

    Dass ist zwar nur eine Online-Petition gegen die Anti-Brexit-Politik der Kanzlerin MerkeL von der LKR, Aber auch diese Hilft den Druck Gegen MerkeL und Ihre gesamte CDU-LINKEN-Parteiführung weiter zuerhöhen und noch weiter Unter Druck zusetzen und auch die EU unter Druck zusetzen !

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  6. SVEN GLAUBE schreibt:

    Die CDU und CSU und FDP und AfD und LKR sollten endliche Wieder eine Fortschrittliche Moderne Zunkunftsfährige Gute Energie-Politik Durchsetzen in DeutschLand und In ganz Europa damit wären ALLEN Menschen und Unsere Mittelstandswirtschaft und Unserem ganzen Volk schon etwas geholfen zumindest an der Energie-Front !!!!!

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  7. SVEN GLAUBE schreibt:

    Die CDU und CSU und FDP und AfD und LKR sollten endliche Wieder eine Fortschrittliche Moderne Zunkunftsfährige Gute Energie-Politik Durchsetzen in DeutschLand und In ganz Europa damit wären ALLEN Menschen und Unsere Mittelstandswirtschaft und Unserem ganzen Volk schon etwas geholfen zumindest an der Energie-Front !!!!!

    http://dual-fluid-reaktor.de

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  8. SVEN GLAUBE schreibt:

    FDP-Vorsitzender Christian Lindner Fordert CDU und CSU zur einer Minderheitsregierung Auf und NICHT mit der SPD zu Koalitionieren !

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