Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von Storch und Weidel

(www.conservo.wordpress.com)

von Jürgen Fritz *)

Ein Gastbeitrag von Jouwatch *)
Wie soeben bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die Europäische Union Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor.

Staatsanwalt will gegen Beatrix von Storch ermitteln
Schon am Vormittag wurde mitgeteilt, dass man Ermittlungen gegen Weidels Stellvertreterin als AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch aufgenommen hatte (jouwatch berichtete). Anlass waren zwei Beiträge auf Twitter, in denen beide die Tatsache kritisierten, dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte. Ohne dieses massive Aufgebot wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger „Flüchtlinge“ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz „Schutzzone“ mehrere sexuelle Übergriffe begingen, so die AfD in einer Stellungnahme. Gleiches geschah in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten. In arabischer Sprache wurde zu Respekt aufgerufen, die Polizei in NRW setzte arabische Tweets ab.
Beatrix von Storch twitterte deshalb: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Auch Alice Weidel gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft
Alice Weidel schloss sich dem an:
„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Gegen beide ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, nachdem die jeweiligen Beiträge zunächst dem #NetzDG zum Opfer fielen. Während also führende Politiker und die EU Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor. (…)
(Quelle: Journalistenwatch)
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Rechtsanwalt Dr. Stahl erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln wegen Verfolgung Unschuldiger
von Jürgen Fritz *)
Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Stahl

Die Polizei Köln erstattete Strafanzeige gegen Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB. Völlig zu Unrecht sagt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei REPGOW. Nun ist es aus gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen.

Daher hat Dr. Stahl heute Strafanzeige insbesondere gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln erstattet wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB.

Was ist passiert?
Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.

In Deutschland ist es aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.

Strafanzeige im Volltext:
(weiterlesen auf: https://juergenfritz.com/2018/01/02/strafanzeige-gegen-polizei-koeln/)

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*) Jürgen Fritz zählt zu den renommiertesten politischen Bloggern (https://juergenfritz.com/). Es ist mir eine Ehre und Freude, ihn seit Oktober 2017 zu den Gastkommentatoren von conservo zählen zu dürfen.

Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie (Schwerpunkte: Erkenntnis-/Wissenschaftstheorie und Ethik), Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophisch-erziehungswissenschaftliche Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

http://www.conservo.wordpress.com   3.1.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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3 Antworten zu Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von Storch und Weidel

  1. Fin schreibt:

    Ich mag von Storch eigentlich nicht besonders, aber ihren Text finde ich aus mehreren Gründen klasse.
    – Er zeigt mir, daß es nun Politiker gibt, die ebenfalls unter einer reißenden Hutschnur leiden. Nicht nur politisch aufgesetzt sondern echt.
    – Weidel sprang sofort an die Seite ihrer Kollegin und wartete nicht wie Gauland bei Höcke gefühlte Ewigkeiten. Hier zeigt sich eine Führungsqualität mit Fürsorge, die ich so schon ewiglich nicht mehr sah.
    – Merkel sprach in ihrer wunderbaren Neujahrsansprache von einem Riß in der Gesellschaft. Wir erkennen ihn zwischen Gewalt und Volk. Wenn Polizei Strafanzeige gegen Volksmeinung stellt, dann ist das einen Bestätigung der Existenz dieses Risses. Die Kölner Polizei mutiert nun seit Jahren immer weiter in eine wirklich extrem unschöne Richtung, aber ist der Ruf erst ruiniert…
    Ich hoffe, daß nicht alle Polizein auf Kölner Niveau arbeiten. Es wäre sicher gut, wenn Frau Merkel sich die Kölner Polizei einmal annimmt und dort für Ordnung sorgt. Ihr „Riß“ würde dann ganz sicher schmaler.

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  2. Pingback: Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation systematisch selbst zerstören – website-marketing24dotcom

  3. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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