Iran: Geld für Terror, aber Unterdrückung des eigenen Volkes

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

  1. Geld für Terror ist da, aber nicht für das eigene Volk

So paradox es klingen mag: möglicher Weise sind die Proteste gegen das iranische Mullah-Regime u. a. durch großzügiges Entgegenkommen und nicht etwa durch ökonomische Sanktionen mit ausgelöst worden.

Der von Barack Obama verantwortete Atom-Deal sorgte dafür, dass der Iran auf bislang durch Sanktionen eingefrorene Vermögenswerte Zugriff erhielt. Auf umgerechnet ca. 100 Milliarden Dollar.

Viele Iraner glaubten fälschlich, sie würden von diesen ökonomischen Vorteilen spürbar profitieren.

Aber das Regime hat andere Prioritäten. Das Geld fließt in die Teheran-treuen Dschihad-Milizen, die dem Iran dabei helfen sollen, die Vorherrschaft im Orient zu erringen. Das Geld fließt nach Syrien, in den Irak, in den Libanon und den Jemen.

Inzwischen ist vielen Iranern klar geworden, dass ihre theokratischen Herrscher ganz anderes im Sinn haben, als sich um ihre Nöte zu kümmern.1

Kurioser Weise hat also die Übergabe eingefrorener Vermögenswerte an den Iran mehr dazu getan, die Bande zwischen dem iranischen Volk und dem iranischen Regime zu schwächen, als so manche Sanktionsmaßnahme.

„Tod der Hisbollah!“, skandierten iranische Demonstranten am 30. Dezember in Qom.2 Schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die offiziellen Slogans des Regimes eigentlich „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ lauten.

Aber darin artikuliert sich offenbar eine Massenstimmung. Die Menschen haben es satt, dass iranisches Geld in Terror und Expansionismus fließt und nicht für das iranische Volk selbst verwendet wird.

„Schämst Du Dich nicht, Khamenei? Verlasse das Land!“, riefen die Menschen in Qom.3 Der Protest richtet sich sogar gegen den eigentlich als unantastbar geltenden obersten Führer des Iran.

Ayatollah Ali Khamenei zeigt erwartungsgemäß keinerlei Einsicht. Für ihn sind die Proteste von nicht näher bezeichneten ausländischen Feinden des Iran angezettelt.4 Dass das iranische Volk ganz berechtigte Gründe haben könnte, gegen sein Regime aufzustehen, geht über sein Fassungsvermögen. Vielleicht begreift er das ganz ehrlich nicht. Vielleicht ist seine Wahrnehmung durch seinen religiösen Fundamentalismus derart verzerrt, dass er die Lage wirklich nicht anders sehen kann.

Welche ausländischen Feinde gemeint sind, ist nicht schwer zu erraten. Es wurde bereits die Anschuldigung erhoben, dass die Proteste gegen das Regime von amerikanischen, britischen und israelischen Agenten gesteuert seien.

Fox News zufolge soll eine Quelle innerhalb des iranischen Regimes dem Nationalen Widerstandsrat Iran (National Council of Resistance of Iran) Mitschriften von Treffen des obersten Führers Khamenei mit führenden Politikern und Sicherheitskräften bis zum 31. Dezember zugespielt haben. Diesen Notizen zufolge erkennt das Regime den Ernst der Lage und bekommt es mit der Angst zu tun.

„Gott steh‘ uns bei.“, heißt es da. „Dies ist eine sehr komplizierte Situation und sie unterscheidet sich von früheren.“5

Die Dokumente zeigen, dass das Regime die Tragweite des Protests begreift. Mit Beunruhigung wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Revolte gegen den obersten Führer höchstpersönlich richtet.

  1. Die Revolutionswächter werden in Marsch gesetzt

Die Islamischen Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Eslami) haben bereits bei der Niederschlagung der grünen Bewegung im Jahr 2009 eine entscheidende Rolle gespielt. Sie sind die Prätorianergarde des Mullah-Regimes und nur dem obersten Führer Khamenei persönlich unterstellt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters in diesen Tagen berichtete, sind Einheiten der Revolutionsgarden inzwischen ausgeschwärmt, um die Proteste niederzuhalten. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, gab an, Truppen in die Provinzen Hamedan, Isfahan und Lorestan entsandt zu haben.6

Wenn die dem Nationalen Widerstandsrat Iran zugespielten Dokumente verlässlich sind, dann ist der Einsatz militärischer Gewalt zuvor schon diskutiert und nicht ohne Bedenken ins Auge gefasst worden. Angehörige des Regimes haben demnach die Befürchtung geäußert, dass der Einsatz der Revolutionsgarden oder der Basij-Milizen die Feindseligkeit der Protestler noch steigern könnte.

Man kann nur hoffen, dass es den Revolutionswächtern nicht gelingt, den Widerstand zu bezwingen … Es ist an der Zeit, dass der Westen hilft. Iran wäre so ein Fall, in dem sich wirklich lohnen würde, die Opposition gegen das herrschende Regime aktiv zu unterstützen, denn das Regime bedroht die Stabilität der ganzen Region.

III. Amerikas Haltung

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach in öffentlichen Statements ausdrücklich seine Parteinahme für den iranischen Widerstand bekräftigt.

Am 2. Januar wurde auf seinem offiziellen Twitter-Account folgendes Statement veröffentlicht:

„Das iranische Volk unternimmt endlich etwas gegen das brutale und korrupte iranische Regime. All das Geld, das ihnen Obama unkluger Weise gegeben hat, floss in den Terrorismus und in seine Taschen. [Die Taschen des Regimes] Das Volk hat wenig zu essen, eine große Inflation und keine Menschenrechte.“7

Auch im Kongress wird inzwischen sowohl von Republikanern als auch von Demokraten Unterstützung für den iranischen Widerstand artikuliert. Kongressabgeordnete verwiesen auf Obamas verspätete Reaktion auf die Revolten im Iran im Jahr 2009 und forderten, die heutigen Protestler beizeiten dabei zu unterstützen, das Blatt im Iran zu wenden.8

Der aus dem Iran stammende und in den USA lebende Politikwissenschaftler Dr. Majid Rafizadeh lobt die Trump-Administration. „Als (…) Iraner kann ich Ihnen sagen, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Präsident Trumps für einfache Iraner von unermesslichem Wert ist: sie fühlen sich hilflos und allein im Angesicht der Monster, die sie so lange unterdrückt haben.“9

In persischsprachigen sozialen Medien werde Amerikas Unterstützung für den Widerstand bejubelt, schreibt Rafizadeh.

Es kommt jetzt darauf an, dass die heutige US-Administration es besser macht als Obama im Jahr 2009. Der vormalige US-Präsident setzte auf Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime und half dem iranischen Volk nicht, als es darauf ankam.

Die Trump-Administration sollte nun zeigen, dass es nicht bei schönen Worten bleibt und dass den Iranern ganz konkret dabei geholfen wird, ihr totalitäres Regime zu Fall zu bringen, das Terrorismus sponsert, eine expansive Außenpolitik macht, Israel vernichten will und antisemitische Propaganda exportiert.

Gerade jetzt, wo das Regime bereits die Revolutionsgarden einsetzt, um den Widerstand zu stoppen, brauchen die Iraner besonders dringend Hilfe.

Am 2. Januar hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, angekündigt, dass Amerika das Abhalten von außerordentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates anstrebe, um die Situation im Iran zu besprechen. Alle freiheitsliebenden Völker müssten dem iranischen Volk beistehen, sagte Haley bei einer Pressekonferenz.10

Bei den Protesten im Iran sind bislang mindestens 21 Menschen getötet und hunderte verhaftet worden.

Quellen:

  1. The Tower, 3.1.2018: „Unrest in Iran: All Roads Lead to the Nuclear Accord“ by Julie Lenarz http://www.thetower.org/5803-unrest-in-iran-all-roads-lead…/

MENA Watch, 5.1.2017: „Iraner zahlen die Zeche für deutsche Iran-Politik“
https://www.mena-watch.com/iraner-zahlen-die-zeche-fuer-de…/

  1. Al Arabiya English, 30.12.2017: „Protestors in Iran Qom city shout death to ‘Hezbollah’, ‘Shame on Khamenei’“ https://english.alarabiya.net/…/Protestors-in-Iranian-Qom-c…
  2. ebd.
  3. The Daily Beast, 2.1.2018: „Iran’s Chief Justice: Protesters May Face the Death Penalty“
    https://www.thedailybeast.com/irans-chief-justice-protester…
  4. Al Arabiya English, 2.1.2018: „‘God help us’: Leaked meeting notes reveal panic among Iranian regime“ https://english.alarabiya.net/…/Leaked-notes-from-Iran-regi…
  5. Reuters, 3.1.2018: „Iran deploys Revolutionary Guards to quell ’sedition‘ in protest hotbeds“ by Bozorgmehr Sharafedin https://www.reuters.com/…/iran-deploys-revolutionary-guards…
  6. Donald J. Trump auf Twitter, 2.1.2018: „The people of Iran are finally acting against the brutal and corrupt Iranian regime. All of the money that President Obama so foolishly gave them went into terrorism and into their “pockets.” The people have little food, big inflation and no human rights. The U.S. is watching!“ https://twitter.com/realDonaldTru…/status/948164289591902208
  7. The Times of Israel, 2.1.2018: „Iranian protesters win bipartisan support in Congress“ by Eric Cortellessa https://www.timesofisrael.com/iranian-protesters-win-bipar…/
  8. Gatestone Institute, 3.1.2018: „Obama Betrayed Iranian People; Trump Stands with Them“ by Majid Rafizadeh https://www.gatestoneinstitute.org/11664/iran-obama-trump
  9. France 24, 2.1.2018: „US envoy Nikki Haley calls for urgent UN meeting on Iran protests“ http://www.france24.com/…/20180102-us-ambassador-nikki-hale…1

 

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*) Adrian F. Lauber: Wir freuen uns sehr, daß mit dem bekannten Blogger Adrian F. Lauber seit November 2017 ein weiterer renommierter Autor auf conservo tätig ist.
www.conservo.wordpress.com     9.1.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Iran: Geld für Terror, aber Unterdrückung des eigenen Volkes

  1. greypanter schreibt:

    Diese Dokumentation eröffnet neue Einblicke in die politischen Verflechtungen um den Iran. Danke für den erstklassigen Überblick und insbesondere auch für die mit großem Fleiß recherchierten Quellenhinweise. Das hier gebotene, vielseitige Informationsspektrum vermisst man sonst bei unseren oberflächlichen, gleichgeschalteten Medien.

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  2. Ich danke Gott, dass es wenigstens in den USA eine Regierung gibt, welche unseren Mitmenschen in Iran zeigt, dass sie nicht alleine stehen. Wie erbärmlich dagegen Papst und Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Mächtigen unverbrüchliche Waffenbrüderschaft zu schwören.
    Auch in islamisch geprägten Regionen kann die Freiheit eine Chance haben. Nein zum Appeasement, Nein zur Gewalt und Nein zur Zensur. Demokratie statt Revolution, Freiheit statt Wächter!

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