Iran: Geld für Terror, aber Unterdrückung des eigenen Volkes

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

  1. Geld für Terror ist da, aber nicht für das eigene Volk

So paradox es klingen mag: möglicher Weise sind die Proteste gegen das iranische Mullah-Regime u. a. durch großzügiges Entgegenkommen und nicht etwa durch ökonomische Sanktionen mit ausgelöst worden.

Der von Barack Obama verantwortete Atom-Deal sorgte dafür, dass der Iran auf bislang durch Sanktionen eingefrorene Vermögenswerte Zugriff erhielt. Auf umgerechnet ca. 100 Milliarden Dollar.

Viele Iraner glaubten fälschlich, sie würden von diesen ökonomischen Vorteilen spürbar profitieren.

Aber das Regime hat andere Prioritäten. Das Geld fließt in die Teheran-treuen Dschihad-Milizen, die dem Iran dabei helfen sollen, die Vorherrschaft im Orient zu erringen. Das Geld fließt nach Syrien, in den Irak, in den Libanon und den Jemen.

Inzwischen ist vielen Iranern klar geworden, dass ihre theokratischen Herrscher ganz anderes im Sinn haben, als sich um ihre Nöte zu kümmern.1

Kurioser Weise hat also die Übergabe eingefrorener Vermögenswerte an den Iran mehr dazu getan, die Bande zwischen dem iranischen Volk und dem iranischen Regime zu schwächen, als so manche Sanktionsmaßnahme.

„Tod der Hisbollah!“, skandierten iranische Demonstranten am 30. Dezember in Qom.2 Schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die offiziellen Slogans des Regimes eigentlich „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ lauten.

Aber darin artikuliert sich offenbar eine Massenstimmung. Die Menschen haben es satt, dass iranisches Geld in Terror und Expansionismus fließt und nicht für das iranische Volk selbst verwendet wird.

„Schämst Du Dich nicht, Khamenei? Verlasse das Land!“, riefen die Menschen in Qom.3 Der Protest richtet sich sogar gegen den eigentlich als unantastbar geltenden obersten Führer des Iran.

Ayatollah Ali Khamenei zeigt erwartungsgemäß keinerlei Einsicht. Für ihn sind die Proteste von nicht näher bezeichneten ausländischen Feinden des Iran angezettelt.4 Dass das iranische Volk ganz berechtigte Gründe haben könnte, gegen sein Regime aufzustehen, geht über sein Fassungsvermögen. Vielleicht begreift er das ganz ehrlich nicht. Vielleicht ist seine Wahrnehmung durch seinen religiösen Fundamentalismus derart verzerrt, dass er die Lage wirklich nicht anders sehen kann.

Welche ausländischen Feinde gemeint sind, ist nicht schwer zu erraten. Es wurde bereits die Anschuldigung erhoben, dass die Proteste gegen das Regime von amerikanischen, britischen und israelischen Agenten gesteuert seien.

Fox News zufolge soll eine Quelle innerhalb des iranischen Regimes dem Nationalen Widerstandsrat Iran (National Council of Resistance of Iran) Mitschriften von Treffen des obersten Führers Khamenei mit führenden Politikern und Sicherheitskräften bis zum 31. Dezember zugespielt haben. Diesen Notizen zufolge erkennt das Regime den Ernst der Lage und bekommt es mit der Angst zu tun.

„Gott steh‘ uns bei.“, heißt es da. „Dies ist eine sehr komplizierte Situation und sie unterscheidet sich von früheren.“5

Die Dokumente zeigen, dass das Regime die Tragweite des Protests begreift. Mit Beunruhigung wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Revolte gegen den obersten Führer höchstpersönlich richtet.

  1. Die Revolutionswächter werden in Marsch gesetzt

Die Islamischen Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Eslami) haben bereits bei der Niederschlagung der grünen Bewegung im Jahr 2009 eine entscheidende Rolle gespielt. Sie sind die Prätorianergarde des Mullah-Regimes und nur dem obersten Führer Khamenei persönlich unterstellt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters in diesen Tagen berichtete, sind Einheiten der Revolutionsgarden inzwischen ausgeschwärmt, um die Proteste niederzuhalten. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, gab an, Truppen in die Provinzen Hamedan, Isfahan und Lorestan entsandt zu haben.6

Wenn die dem Nationalen Widerstandsrat Iran zugespielten Dokumente verlässlich sind, dann ist der Einsatz militärischer Gewalt zuvor schon diskutiert und nicht ohne Bedenken ins Auge gefasst worden. Angehörige des Regimes haben demnach die Befürchtung geäußert, dass der Einsatz der Revolutionsgarden oder der Basij-Milizen die Feindseligkeit der Protestler noch steigern könnte.

Man kann nur hoffen, dass es den Revolutionswächtern nicht gelingt, den Widerstand zu bezwingen … Es ist an der Zeit, dass der Westen hilft. Iran wäre so ein Fall, in dem sich wirklich lohnen würde, die Opposition gegen das herrschende Regime aktiv zu unterstützen, denn das Regime bedroht die Stabilität der ganzen Region.

III. Amerikas Haltung

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach in öffentlichen Statements ausdrücklich seine Parteinahme für den iranischen Widerstand bekräftigt.

Am 2. Januar wurde auf seinem offiziellen Twitter-Account folgendes Statement veröffentlicht:

„Das iranische Volk unternimmt endlich etwas gegen das brutale und korrupte iranische Regime. All das Geld, das ihnen Obama unkluger Weise gegeben hat, floss in den Terrorismus und in seine Taschen. [Die Taschen des Regimes] Das Volk hat wenig zu essen, eine große Inflation und keine Menschenrechte.“7

Auch im Kongress wird inzwischen sowohl von Republikanern als auch von Demokraten Unterstützung für den iranischen Widerstand artikuliert. Kongressabgeordnete verwiesen auf Obamas verspätete Reaktion auf die Revolten im Iran im Jahr 2009 und forderten, die heutigen Protestler beizeiten dabei zu unterstützen, das Blatt im Iran zu wenden.8

Der aus dem Iran stammende und in den USA lebende Politikwissenschaftler Dr. Majid Rafizadeh lobt die Trump-Administration. „Als (…) Iraner kann ich Ihnen sagen, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Präsident Trumps für einfache Iraner von unermesslichem Wert ist: sie fühlen sich hilflos und allein im Angesicht der Monster, die sie so lange unterdrückt haben.“9

In persischsprachigen sozialen Medien werde Amerikas Unterstützung für den Widerstand bejubelt, schreibt Rafizadeh.

Es kommt jetzt darauf an, dass die heutige US-Administration es besser macht als Obama im Jahr 2009. Der vormalige US-Präsident setzte auf Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime und half dem iranischen Volk nicht, als es darauf ankam.

Die Trump-Administration sollte nun zeigen, dass es nicht bei schönen Worten bleibt und dass den Iranern ganz konkret dabei geholfen wird, ihr totalitäres Regime zu Fall zu bringen, das Terrorismus sponsert, eine expansive Außenpolitik macht, Israel vernichten will und antisemitische Propaganda exportiert.

Gerade jetzt, wo das Regime bereits die Revolutionsgarden einsetzt, um den Widerstand zu stoppen, brauchen die Iraner besonders dringend Hilfe.

Am 2. Januar hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, angekündigt, dass Amerika das Abhalten von außerordentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates anstrebe, um die Situation im Iran zu besprechen. Alle freiheitsliebenden Völker müssten dem iranischen Volk beistehen, sagte Haley bei einer Pressekonferenz.10

Bei den Protesten im Iran sind bislang mindestens 21 Menschen getötet und hunderte verhaftet worden.

Quellen:

  1. The Tower, 3.1.2018: „Unrest in Iran: All Roads Lead to the Nuclear Accord“ by Julie Lenarz http://www.thetower.org/5803-unrest-in-iran-all-roads-lead…/

MENA Watch, 5.1.2017: „Iraner zahlen die Zeche für deutsche Iran-Politik“
https://www.mena-watch.com/iraner-zahlen-die-zeche-fuer-de…/

  1. Al Arabiya English, 30.12.2017: „Protestors in Iran Qom city shout death to ‘Hezbollah’, ‘Shame on Khamenei’“ https://english.alarabiya.net/…/Protestors-in-Iranian-Qom-c…
  2. ebd.
  3. The Daily Beast, 2.1.2018: „Iran’s Chief Justice: Protesters May Face the Death Penalty“
    https://www.thedailybeast.com/irans-chief-justice-protester…
  4. Al Arabiya English, 2.1.2018: „‘God help us’: Leaked meeting notes reveal panic among Iranian regime“ https://english.alarabiya.net/…/Leaked-notes-from-Iran-regi…
  5. Reuters, 3.1.2018: „Iran deploys Revolutionary Guards to quell ’sedition‘ in protest hotbeds“ by Bozorgmehr Sharafedin https://www.reuters.com/…/iran-deploys-revolutionary-guards…
  6. Donald J. Trump auf Twitter, 2.1.2018: „The people of Iran are finally acting against the brutal and corrupt Iranian regime. All of the money that President Obama so foolishly gave them went into terrorism and into their “pockets.” The people have little food, big inflation and no human rights. The U.S. is watching!“ https://twitter.com/realDonaldTru…/status/948164289591902208
  7. The Times of Israel, 2.1.2018: „Iranian protesters win bipartisan support in Congress“ by Eric Cortellessa https://www.timesofisrael.com/iranian-protesters-win-bipar…/
  8. Gatestone Institute, 3.1.2018: „Obama Betrayed Iranian People; Trump Stands with Them“ by Majid Rafizadeh https://www.gatestoneinstitute.org/11664/iran-obama-trump
  9. France 24, 2.1.2018: „US envoy Nikki Haley calls for urgent UN meeting on Iran protests“ http://www.france24.com/…/20180102-us-ambassador-nikki-hale…1

 

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*) Adrian F. Lauber: Wir freuen uns sehr, daß mit dem bekannten Blogger Adrian F. Lauber seit November 2017 ein weiterer renommierter Autor auf conservo tätig ist.
www.conservo.wordpress.com     9.1.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Iran: Geld für Terror, aber Unterdrückung des eigenen Volkes

  1. greypanter schreibt:

    Diese Dokumentation eröffnet neue Einblicke in die politischen Verflechtungen um den Iran. Danke für den erstklassigen Überblick und insbesondere auch für die mit großem Fleiß recherchierten Quellenhinweise. Das hier gebotene, vielseitige Informationsspektrum vermisst man sonst bei unseren oberflächlichen, gleichgeschalteten Medien.

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  2. Ich danke Gott, dass es wenigstens in den USA eine Regierung gibt, welche unseren Mitmenschen in Iran zeigt, dass sie nicht alleine stehen. Wie erbärmlich dagegen Papst und Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Mächtigen unverbrüchliche Waffenbrüderschaft zu schwören.
    Auch in islamisch geprägten Regionen kann die Freiheit eine Chance haben. Nein zum Appeasement, Nein zur Gewalt und Nein zur Zensur. Demokratie statt Revolution, Freiheit statt Wächter!

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