Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

(www.conservo.wordpress.com)

Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel

Aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen.

„Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz“, sagte die Justizkommissarin dem „Spiegel“. Die EU halte an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen fest, um Hasskommentare zu bekämpfen. „In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es im Zweifel lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert“, sagte die EU-Kommissarin Das NetzDG gilt seit dem 1. Januar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter noch stärker in die Pflicht nehmen. Anders als Jourova behauptet, verlangt es jedoch nicht, dass 100 Prozent der beanstandeten Inhalte gelöscht werden.

Das Gesetz setzt lediglich bestimmte Löschfristen für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung. Diese sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Kein Wort darüber, was man unter „Volksverhetzung“ verstehen soll. Heiko Maas ist und bleibt die Reinkarnation des Bösen aus der dunklen deutschen Vergangenheit (Quelle: dts / http://www.journalistenwatch.com/2018/01/20/bundesregierung-veraergert-ueber-netzdg-kritik-aus-bruessel/)

www.conservo.wordpress.com   20.01.2018
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Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer - für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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7 Antworten zu Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

  1. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. karlschippendraht schreibt:

    Es ist doch ein nicht zu übersehender Beweis für die faschistoide Lebenseinstellung eines Menschen , wenn dieser als amtierender Justizminister gezielt und bewusst – analog zu kommunistischen Diktaturen , selbst den juristischen Grundsatz – “ Im Zweifel für den Angeklagten “ – in eklatanter Rechtsbeugung unter Strafe stellt !!! Das ist nicht nur Rechtsbeugung , das ist pure Vergewaltigung demokratischen Rechtes ! Für diese Tat gehört Herr Maas – sollten in Deutschland mal wieder demokratische Verhältnisse herrschen – selbst vor ein Strafgericht . Und seine Helfer ebenso .
    Sollte jemand Leute kennen , die irgendwie an dieser Rechtsbeugung beteiligt sind , möglichst alle Personaldaten notieren für eine spätere juristische Aufarbeitung !

  3. Querkopf schreibt:

    „Das ist nicht nur Rechtsbeugung (von Maas), das ist pure Vergewaltigung demokratischen Rechtes ! Für diese Tat gehört Herr Maas – sollten in Deutschland mal wieder demokratische Verhältnisse herrschen – selbst vor ein Strafgericht . Und seine Helfer ebenso .“ —
    Richtig! – Aber bloß nicht seine bösartige Chefin Merkel vergessen, die gehört als erste auf die Anklagebank und für den Rest ihres erbärmlichen Daseins hinter Gitter wegen mehrfachen Landsverrat.

  4. Pingback: Sogar Brüssel ist empört über das NetzDG Gesetz – Lügenpresse Fake News & Co.

  5. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

Kommentare sind geschlossen.