Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

http://www.conservo.wordpress.com

Von Georg Martin *)

Vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zweideutig formuliert oder erst gar nicht enthalten. Vieles ist auch (wahrscheinlich absichtlich) widersprüchlich formuliert, wie z.B. die gesamte Thematik um Asylrecht, Flüchtlinge und „Zuwanderung“.

Das Ergebnispapier enthält jedoch auf der letzten Seite, auf Seite 28, eine autoritäre Absichtserklärung, die entsetzt, die Erinnerungen an kollektive Jubelveranstaltungen im Geiste des Ex-SED-Staat oder dem im heutigen Nordkorea oder in China erweckt.

Unter der Überschrift „Arbeitsweise“ steht u.a. folgendes:

Zunächst heißt es dort „beruhigend“ heuchlerisch:
„Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“ …

Liest sich sehr eingehend, wie eine vorbeugende Beruhigungspille, aber dann folgt weiter:
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen E I N H E I T L I C H (!) ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Hier nachzulesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese undemokratische Arbeitsweise seit Jahren insgeheim oft geübte Praxis unter Merkel war.
Das Parlament war und ist damit weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich und damit für die Parlamentarier VERBINDLICH (!) zum Ausdruck gebracht.

In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die faktische Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten, unserer gewählten Volksvertreter, zu finden.
Das Parlament und die von Volk gewählten einzelnen Politiker werden damit faktisch offiziell zu macht- und meinungslosen Marionetten der Fraktionen, zu nutzlosen Claqueuren der Merkel-Diktatur.

Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber mehr über die sachlichen Inhalte informiert werden (!). D.h., die Parlamentarier wissen gar nicht mehr, über was sie inhaltlich gerade abstimmen. – Wozu aber braucht man dann überhaupt noch über 700 bestens bezahlte Abgeordnete, wenn in den Fraktionen der Parteien, dem künftige Neo-SED-ZK, bereits über die verdeckten Inhalte final entschieden wurde?

Anschließend sind die Abgeordneten dann verpflichtet (!) dem im Fraktionszwang zuzustimmen, was immer im Kabinett klammheimlich beschlossen wurde. – Welch perverse Zumutung für jeden demokratischen Geist.

Das Parlament des Volkes verkommt damit zu einer Kabinett-Diktatur, wenn die Parlamentarier im Bundestag unter diesen Voraussetzungen nun auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden.

Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht mehr relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament offiziell (!) entmachtet, so wie Merkel es in den letzten Monaten, z.B. in der Eurofinanzkrise und in der Flüchtlingskrise, bereits oft praktizierte.

Diese eindeutig antidemokratischen Machenschaften sollen nun Usus werden.
Das ist Umsturz, das ist Diktatur!

Es ist ein weiterer eindeutig vorsätzlicher Verstoß und damit ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die (ausschließliche) Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung.

Das alles funktioniert dann nicht mehr und wird künftig wirkungslos: Die Demokratie ist endgültig beseitigt!

Artikel 38 Grundgesetz:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Mit diesem Passus auf Seite 28 im Sondierungspapier schaffen die GroKo-Verschwörer aus CDU/CSU und SPD die parlamentarische Demokratie nun de facto ab und übergehen vorsätzlich das Grundgesetz. – Merkels sozialistische Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an.

Jetzt sind mutige Straf- oder Staatsrechtler gefordert, die gegen Merkel, Schulz und Seehofer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und grob-vorsätzlichen Verstoß gegen das Grundgesetz erstatten?

Fazit: Die neue GroKo von CDU/CSU und SPD ist der endgültige Marsch in die sozialistische Diktatur Merkel. Merkel, Schulz und Seehofer treiben den Umsturz von oben immer weiter hemmungslos voran, das Grundgesetz wird übergangen und ausgehöhlt, die Demokratie wird endgültig abgeschafft. – Das ist Umsturz, das ist Verrat!

„Faschisten werden nicht sagen, dass sie Faschisten sind, sondern werden sagen, dass sie Antifaschisten sind“.

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   24.01.2018

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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6 Antworten zu Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

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  3. Querkopf schreibt:

    Müssen wir schon bald, nach einem neuen Ermächtigungsgesetz, „Heil Merkel“ rufen und die rechte Hand im 45-Grad-Winkel heben?

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  4. Licht schreibt:

    Eigentlich ist hier die Stimme des Volkes schon lange überfällig. Gegen die Zustände anzuschreiben hilft nicht weiter. Wir müssen es den Ostdeutschen gleichtun und auf die Straße gehen. Nur, wer kann so etwas organisieren? Ich sehe mich dazu außerstande. Ich würde bei allen Demos mitmachen, egal wo sie stattfinden. Könnte nicht die AfD, die über genügend Reichweite verfügt, der Wegbereiter für die Demos sein?

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  5. Fin schreibt:

    Hat noch irgendwer das Gefühl von echter Demokratie und echten Werten wie zB Meinungsfreiheit? Seit die AfD vollständig erscheint, fühlt sich der Rest der MdB doch erst an die Demokratie erinnert und ist auch anwesend – fast widerwillig diese blöde Demokratiefarce ausführend. Lammert will bloß keine direkte Wahl des BP durchs Volk.
    Will sagen, ist das, was wir hatten, nicht schon lang ausgehebelt?
    Denn die MdP und Herr Lammert nennen sich gute Demokraten und auch Herr Gauck, der ja feststellte, daß nicht die Eliten das Problem seinen sondern Du und ich, ist sicher einer.
    Die Eliten haben anscheinend noch Demokratie und die anderen eben nicht.
    Der Autor gibt sich soviel Mühe mit dieser Erörterung, und formal hat er sicher recht, aber jede Demokratie geht in Diktatur über und ich ahne, daß dieser Punkt für die zukünftigen Geschichtsschreiber bereits gewesen ist.

    “Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide…” …..John Adams, US President #2.

    Alles läuft in Zyklen und der Trend des Untergangs ist in vollem Gang. Zum Thema Trend (auch wenn es um Aktien ging) sagte der große Richard Russel:
    „Durch das Schreiben der Dow Theory Letters habe ich eines gelernt: Sobald ein Trend beginnt, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln, hält ihn nichts mehr auf…..“

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  6. Karl Schippendraht schreibt:

    Wenn diese Leute das Wort “ Demokratie “ so verstehen wie ein Herr Maas , dann wäre es ja gut und richtig , diese Art von Demokratie abzuschaffen . Aber Merkel , Maas und ihren Helfern geht es um die totale Abschaffung wirklicher Demokratie . Da müssen wir uns nicht wundern wenn eines Tages auch ein Zitat von Voltaire mit Strafe bedroht wird .

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