Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

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Von Georg Martin *)

Vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zweideutig formuliert oder erst gar nicht enthalten. Vieles ist auch (wahrscheinlich absichtlich) widersprüchlich formuliert, wie z.B. die gesamte Thematik um Asylrecht, Flüchtlinge und „Zuwanderung“.

Das Ergebnispapier enthält jedoch auf der letzten Seite, auf Seite 28, eine autoritäre Absichtserklärung, die entsetzt, die Erinnerungen an kollektive Jubelveranstaltungen im Geiste des Ex-SED-Staat oder dem im heutigen Nordkorea oder in China erweckt.

Unter der Überschrift „Arbeitsweise“ steht u.a. folgendes:

Zunächst heißt es dort „beruhigend“ heuchlerisch:
„Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“ …

Liest sich sehr eingehend, wie eine vorbeugende Beruhigungspille, aber dann folgt weiter:
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen E I N H E I T L I C H (!) ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Hier nachzulesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese undemokratische Arbeitsweise seit Jahren insgeheim oft geübte Praxis unter Merkel war.
Das Parlament war und ist damit weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich und damit für die Parlamentarier VERBINDLICH (!) zum Ausdruck gebracht.

In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die faktische Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten, unserer gewählten Volksvertreter, zu finden.
Das Parlament und die von Volk gewählten einzelnen Politiker werden damit faktisch offiziell zu macht- und meinungslosen Marionetten der Fraktionen, zu nutzlosen Claqueuren der Merkel-Diktatur.

Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber mehr über die sachlichen Inhalte informiert werden (!). D.h., die Parlamentarier wissen gar nicht mehr, über was sie inhaltlich gerade abstimmen. – Wozu aber braucht man dann überhaupt noch über 700 bestens bezahlte Abgeordnete, wenn in den Fraktionen der Parteien, dem künftige Neo-SED-ZK, bereits über die verdeckten Inhalte final entschieden wurde?

Anschließend sind die Abgeordneten dann verpflichtet (!) dem im Fraktionszwang zuzustimmen, was immer im Kabinett klammheimlich beschlossen wurde. – Welch perverse Zumutung für jeden demokratischen Geist.

Das Parlament des Volkes verkommt damit zu einer Kabinett-Diktatur, wenn die Parlamentarier im Bundestag unter diesen Voraussetzungen nun auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden.

Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht mehr relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament offiziell (!) entmachtet, so wie Merkel es in den letzten Monaten, z.B. in der Eurofinanzkrise und in der Flüchtlingskrise, bereits oft praktizierte.

Diese eindeutig antidemokratischen Machenschaften sollen nun Usus werden.
Das ist Umsturz, das ist Diktatur!

Es ist ein weiterer eindeutig vorsätzlicher Verstoß und damit ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die (ausschließliche) Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung.

Das alles funktioniert dann nicht mehr und wird künftig wirkungslos: Die Demokratie ist endgültig beseitigt!

Artikel 38 Grundgesetz:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Mit diesem Passus auf Seite 28 im Sondierungspapier schaffen die GroKo-Verschwörer aus CDU/CSU und SPD die parlamentarische Demokratie nun de facto ab und übergehen vorsätzlich das Grundgesetz. – Merkels sozialistische Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an.

Jetzt sind mutige Straf- oder Staatsrechtler gefordert, die gegen Merkel, Schulz und Seehofer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und grob-vorsätzlichen Verstoß gegen das Grundgesetz erstatten?

Fazit: Die neue GroKo von CDU/CSU und SPD ist der endgültige Marsch in die sozialistische Diktatur Merkel. Merkel, Schulz und Seehofer treiben den Umsturz von oben immer weiter hemmungslos voran, das Grundgesetz wird übergangen und ausgehöhlt, die Demokratie wird endgültig abgeschafft. – Das ist Umsturz, das ist Verrat!

„Faschisten werden nicht sagen, dass sie Faschisten sind, sondern werden sagen, dass sie Antifaschisten sind“.

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   24.01.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

  1. Karl Schippendraht schreibt:

    Wenn diese Leute das Wort “ Demokratie “ so verstehen wie ein Herr Maas , dann wäre es ja gut und richtig , diese Art von Demokratie abzuschaffen . Aber Merkel , Maas und ihren Helfern geht es um die totale Abschaffung wirklicher Demokratie . Da müssen wir uns nicht wundern wenn eines Tages auch ein Zitat von Voltaire mit Strafe bedroht wird .

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  2. Fin schreibt:

    Hat noch irgendwer das Gefühl von echter Demokratie und echten Werten wie zB Meinungsfreiheit? Seit die AfD vollständig erscheint, fühlt sich der Rest der MdB doch erst an die Demokratie erinnert und ist auch anwesend – fast widerwillig diese blöde Demokratiefarce ausführend. Lammert will bloß keine direkte Wahl des BP durchs Volk.
    Will sagen, ist das, was wir hatten, nicht schon lang ausgehebelt?
    Denn die MdP und Herr Lammert nennen sich gute Demokraten und auch Herr Gauck, der ja feststellte, daß nicht die Eliten das Problem seinen sondern Du und ich, ist sicher einer.
    Die Eliten haben anscheinend noch Demokratie und die anderen eben nicht.
    Der Autor gibt sich soviel Mühe mit dieser Erörterung, und formal hat er sicher recht, aber jede Demokratie geht in Diktatur über und ich ahne, daß dieser Punkt für die zukünftigen Geschichtsschreiber bereits gewesen ist.

    “Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide…” …..John Adams, US President #2.

    Alles läuft in Zyklen und der Trend des Untergangs ist in vollem Gang. Zum Thema Trend (auch wenn es um Aktien ging) sagte der große Richard Russel:
    „Durch das Schreiben der Dow Theory Letters habe ich eines gelernt: Sobald ein Trend beginnt, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln, hält ihn nichts mehr auf…..“

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  3. Licht schreibt:

    Eigentlich ist hier die Stimme des Volkes schon lange überfällig. Gegen die Zustände anzuschreiben hilft nicht weiter. Wir müssen es den Ostdeutschen gleichtun und auf die Straße gehen. Nur, wer kann so etwas organisieren? Ich sehe mich dazu außerstande. Ich würde bei allen Demos mitmachen, egal wo sie stattfinden. Könnte nicht die AfD, die über genügend Reichweite verfügt, der Wegbereiter für die Demos sein?

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  4. Querkopf schreibt:

    Müssen wir schon bald, nach einem neuen Ermächtigungsgesetz, „Heil Merkel“ rufen und die rechte Hand im 45-Grad-Winkel heben?

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