CSU-KA: „Koalitionsvertrag ist Selbstaufgabe der Union“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Jahn *)

Die Neuauflage der GroKo ist ein Debakel!

Der Koalitionsvertrag mit der SPD gleicht einer Selbstaufgabe der Union und ist ein totales Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Dazu äußert sich der Sprecher der CSU-Basisinitiative „Konservativer Aufbruch“, Thomas Jahn wie folgt:

„Eine echte, unverzügliche Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bleibt aus, dafür werden mit der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge die bürokratischen Belastungen für unsere Unternehmen weiter auf internationales Rekordniveau hochgeschraubt, während andere westliche Länder, wie etwa Österreich oder die USA mit breit angelegten Steuersenkungen zahllose deutsche Unternehmen zu einer Sitzverlagerung bewegen werden.“

Von Minimalforderungen der Wirtschaftsverbände der Union, wie etwa die Beseitigung der kalten Progression wird kein einziger Punkt umgesetzt. Im Gegenteil, kritisiert Thomas Jahn:

„Indem man nun fahrlässig der SPD das Finanzressort überlässt, ist der Weg in eine europäischen Schulden- und Haftungsunion zementiert, etwa durch die geplante Zweckentfremdung der deutschen Bankensicherung zur Rettung ausländischer Pleitebanken.“

Anstatt sofortige Maßnahmen für einen Zuwanderungsstopp zu ergreifen,…… wie es die sichere Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz oder § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz vorsehen, enthält das Koalitionspapier nur einen wertlosen Satz, in dem festgestellt wird, dass die durchschnittlichen Netto-Zuwanderungszahlen (ohne freiwillige Heimkehrer, Asyl- und Flüchtlingsberechtigte und EU-Einwanderer, z.B. aus Rumänien) in der Vergangenheit bei etwa 200.000 Personen pro Jahr lagen. Dies heißt nichts anderes, dass auch unter einem CSU-Innenminister Seehofer der skandalöse Rechtsbruch durch Nichtanwendung der Drittstaatenregelung in der Ausländer- und Asylpolitik, also die Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung fortgesetzt werden soll. Eine Obergrenze wurde mit keinem Wort vereinbart.

Die neue Bundesregierung – so sie denn zustande kommt – wird die Probleme in Deutschland mit dieser Koalitionsvereinbarung sicher nicht lösen.

Sie wird auch dem Wählerwillen nicht gerecht, da die alte Koalition aus SPD, CDU und CSU fast 14 Prozentpunkte verloren hat. Das nun beschlossene „Weiter so“ birgt enorme Gefahren für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl, zumal weder SPD noch Frau Merkel ein Interesse daran haben, dass ein starker Ministerpräsident Markus Söder mit einer absoluten Mehrheit im Rücken zu einem politischen Konkurrenten der Berliner Koalitionäre heranwächst.

Der CSU wird die neue „GroKo“ daher keinerlei Erfolge für ihre Stammwählerschaft ermöglichen. So tragen die Verhältnisse in Berlin zu einem permanenten Niedergang der CSU und der bürgerlichen Sache bei. Die von Herrn Dobrindt ausgerufene „Konservative Revolution“ haben sich viele CSU-Mitglieder sicher anders vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund haben uns in den vergangenen Tagen unzählige Protestschreiben aus der Mitgliederschaft der CSU erreicht. Leider haben zwischenzeitlich auch viele konservative Parteimitglieder ihren Austritt aus der CSU erklärt.

„Als Konservativer Aufbruch appellieren wir an die CSU-Mitglieder: Bleiben Sie in der CSU und unterstützen Sie unsere Basisinitiative, den Konservativen Aufbruch und unseren unionsweiten Dachverband die WerteUnion!“, so Thomas Jahn abschließend

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*) Dr. Thomas Jahn ist 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit und Stv. Bundessprecher der WerteUnion (www.konservativer-aufbruch.bayern, https://werteunion.net)
**) Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der CSU, der seit seiner Gründung etwa 10.000 Unterstützer in der CSU gewonnen hat. Im März 2017 gab der Konservative Aufbruch den entscheidenden Impuls zur Gründung eines bundesweiten Dachverbands der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Mitgliederinitiativen in CDU und CSU. Dieser Dachverband nennt sich heute WerteUnion.
www.conservo.wordpress.com     10.02.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu CSU-KA: „Koalitionsvertrag ist Selbstaufgabe der Union“

  1. Karl Schippendraht schreibt:

    Wenn wir mal ganz ehrlich sind : Viel ist ja bei dieser heutigen Union nicht mehr aufzugeben !!!

  2. Aufbruch schreibt:

    Verdammt noch mal, die Union soll sich nicht selbst, sie soll Merkel aufgeben. Merkt man denn nicht, wie man sich zum Affen macht und zu Merkels Büttel? Es geht, und nochmals verdeammt noch mal, nicht nur um die Union, es geht um Deutschland und Europa. Wann kommt man in der Union endlich mal zur Vernunft? Wann hören diese taktischen Spielchen um Posten und Ämter auf? Wann endlich wird der Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt? Der Bürger will keine Massenimmigration. Der Bürger will keinen Multikulturalismus. Zeigen das die Wahlergebnisse und die jüngsten Umfragen nicht überdeutlich?

    Warum hat es die CSU aufgegeben, das Korrektiv in der Union zu sein? Warum hat Seehofer, der Merkel richtigerweise des Regierens gegen Recht und Gesetz geziehen hat, eine derartige Kehrtwende gemacht und leckt ihr jetzt die Hand – und alle machen mit? Welch armselige Würstchen in der Union, die tatenlos zusehen, wie Merkel Deutschland und Europa vernichtet. Der Koservative Aufbruch muss sich weit stärker bemerkbar machen und eine Politikänderung in der Union herbeiführen. Ohne Merkel.

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