CSU-KA: „Koalitionsvertrag ist Selbstaufgabe der Union“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Jahn *)

Die Neuauflage der GroKo ist ein Debakel!

Der Koalitionsvertrag mit der SPD gleicht einer Selbstaufgabe der Union und ist ein totales Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Dazu äußert sich der Sprecher der CSU-Basisinitiative „Konservativer Aufbruch“, Thomas Jahn wie folgt:

„Eine echte, unverzügliche Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bleibt aus, dafür werden mit der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge die bürokratischen Belastungen für unsere Unternehmen weiter auf internationales Rekordniveau hochgeschraubt, während andere westliche Länder, wie etwa Österreich oder die USA mit breit angelegten Steuersenkungen zahllose deutsche Unternehmen zu einer Sitzverlagerung bewegen werden.“

Von Minimalforderungen der Wirtschaftsverbände der Union, wie etwa die Beseitigung der kalten Progression wird kein einziger Punkt umgesetzt. Im Gegenteil, kritisiert Thomas Jahn:

„Indem man nun fahrlässig der SPD das Finanzressort überlässt, ist der Weg in eine europäischen Schulden- und Haftungsunion zementiert, etwa durch die geplante Zweckentfremdung der deutschen Bankensicherung zur Rettung ausländischer Pleitebanken.“

Anstatt sofortige Maßnahmen für einen Zuwanderungsstopp zu ergreifen,…… wie es die sichere Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz oder § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz vorsehen, enthält das Koalitionspapier nur einen wertlosen Satz, in dem festgestellt wird, dass die durchschnittlichen Netto-Zuwanderungszahlen (ohne freiwillige Heimkehrer, Asyl- und Flüchtlingsberechtigte und EU-Einwanderer, z.B. aus Rumänien) in der Vergangenheit bei etwa 200.000 Personen pro Jahr lagen. Dies heißt nichts anderes, dass auch unter einem CSU-Innenminister Seehofer der skandalöse Rechtsbruch durch Nichtanwendung der Drittstaatenregelung in der Ausländer- und Asylpolitik, also die Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung fortgesetzt werden soll. Eine Obergrenze wurde mit keinem Wort vereinbart.

Die neue Bundesregierung – so sie denn zustande kommt – wird die Probleme in Deutschland mit dieser Koalitionsvereinbarung sicher nicht lösen.

Sie wird auch dem Wählerwillen nicht gerecht, da die alte Koalition aus SPD, CDU und CSU fast 14 Prozentpunkte verloren hat. Das nun beschlossene „Weiter so“ birgt enorme Gefahren für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl, zumal weder SPD noch Frau Merkel ein Interesse daran haben, dass ein starker Ministerpräsident Markus Söder mit einer absoluten Mehrheit im Rücken zu einem politischen Konkurrenten der Berliner Koalitionäre heranwächst.

Der CSU wird die neue „GroKo“ daher keinerlei Erfolge für ihre Stammwählerschaft ermöglichen. So tragen die Verhältnisse in Berlin zu einem permanenten Niedergang der CSU und der bürgerlichen Sache bei. Die von Herrn Dobrindt ausgerufene „Konservative Revolution“ haben sich viele CSU-Mitglieder sicher anders vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund haben uns in den vergangenen Tagen unzählige Protestschreiben aus der Mitgliederschaft der CSU erreicht. Leider haben zwischenzeitlich auch viele konservative Parteimitglieder ihren Austritt aus der CSU erklärt.

„Als Konservativer Aufbruch appellieren wir an die CSU-Mitglieder: Bleiben Sie in der CSU und unterstützen Sie unsere Basisinitiative, den Konservativen Aufbruch und unseren unionsweiten Dachverband die WerteUnion!“, so Thomas Jahn abschließend

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*) Dr. Thomas Jahn ist 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit und Stv. Bundessprecher der WerteUnion (www.konservativer-aufbruch.bayern, https://werteunion.net)
**) Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der CSU, der seit seiner Gründung etwa 10.000 Unterstützer in der CSU gewonnen hat. Im März 2017 gab der Konservative Aufbruch den entscheidenden Impuls zur Gründung eines bundesweiten Dachverbands der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Mitgliederinitiativen in CDU und CSU. Dieser Dachverband nennt sich heute WerteUnion.
www.conservo.wordpress.com     10.02.2018

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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4 Antworten zu CSU-KA: „Koalitionsvertrag ist Selbstaufgabe der Union“

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  3. Aufbruch schreibt:

    Verdammt noch mal, die Union soll sich nicht selbst, sie soll Merkel aufgeben. Merkt man denn nicht, wie man sich zum Affen macht und zu Merkels Büttel? Es geht, und nochmals verdeammt noch mal, nicht nur um die Union, es geht um Deutschland und Europa. Wann kommt man in der Union endlich mal zur Vernunft? Wann hören diese taktischen Spielchen um Posten und Ämter auf? Wann endlich wird der Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt? Der Bürger will keine Massenimmigration. Der Bürger will keinen Multikulturalismus. Zeigen das die Wahlergebnisse und die jüngsten Umfragen nicht überdeutlich?

    Warum hat es die CSU aufgegeben, das Korrektiv in der Union zu sein? Warum hat Seehofer, der Merkel richtigerweise des Regierens gegen Recht und Gesetz geziehen hat, eine derartige Kehrtwende gemacht und leckt ihr jetzt die Hand – und alle machen mit? Welch armselige Würstchen in der Union, die tatenlos zusehen, wie Merkel Deutschland und Europa vernichtet. Der Koservative Aufbruch muss sich weit stärker bemerkbar machen und eine Politikänderung in der Union herbeiführen. Ohne Merkel.

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  4. Karl Schippendraht schreibt:

    Wenn wir mal ganz ehrlich sind : Viel ist ja bei dieser heutigen Union nicht mehr aufzugeben !!!

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