Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hält die weiteren EU-Pläne einer möglichen Merkel-GroKo für nicht verfassungskonform

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Während es den treibenden Euro-Sozialisten um Junkers, Macron, Merkel und Co. nicht schnell genug geht, die vitalen deutschen Souveränitätsrechte, wie z.B. Steuern und Finanzen, in den sozialistischen EU-Bürokraten-Moloch Brüssel zu verschieben, stößt dies unter Verfassung-und Staatsrechtlern, wie zum Beispiel auch bei Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von 2002 bis 2010, auf große verfassungsrechtliche Bedenken bzw. auf ablehnende Haltung.

So bestätigte Papier der Merkel Regierung in der Flüchtlingskrise sowie im anschließenden „Krisenmanagement“ ein eklatantes Politikversagen.
Nach Art. 16 a Grundgesetz könne sich niemand auf deutsches Asylrecht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreise. Und Deutschland sei von solchen sicheren Drittstaaten vollständig umgeben, so Papier.
Eine darauf darüberhinausgehende moralische Verpflichtung Deutschlands zur Aufnahme von solchen Flüchtlingen könne er, Papier, nicht anerkennen.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Spezialdemokrat Heiko Maas hält er in weiten Teilen verfassungsrechtlich für bedenklich, da es mit seinen Eingriffen in die privaten Grundrechte der Bürger deren Recht auf Meinungsfreiheit zu stark einschränke.

Dies besonders dadurch, weil man den privaten Betreiber der Netzseiten extrem hohe Geldstrafen angedroht hätte. Dies führe nun dazu, dass die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt würde, weil die Netzseitenbetreiber im Zweifelsfalle lieber zu viel zensieren würden, als andererseits hohe Strafen zahlen zu müssen.

Das im Hauruck-Verfahren durchgepeitschte Gesetz schieße in der vorliegenden Form weit über das Ziel hinaus.

Zu den Plänen der möglichen neuen GroKo, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfond weiterzuentwickeln, der dann vom Europaparlament kontrolliert werden soll, äußerte Papier große verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit klar ausgesprochen, dass jede Übernahme von Haftungsrisiken für Deutschland nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen könne. Überhaupt folgten aus dem Grundgesetz klare Grenzen für eine weitere europäische Integration.

Nicht-Durchsetzung geltenden Rechts

Die Rechtsbrüche der Regierung Merkel in der Vergangenheit wertete Papier juristisch vorsichtig als „Nicht-Durchsetzung geltenden Rechts“, was im Klartext heißt, dass dies eindeutige wiederholte Rechtsbrüche Merkels und ihrer linken Vasallen waren.
Im Übrigen hätten die Karlsruher Richter eindeutig klargestellt, dass es auf der Basis des Grundgesetzes keine weitere grenzenlose Abgabe von deutschen Hoheitsrechten an die EU mehr geben könne.

Papier abschließend: „Die Vorstellungen von den Vereinigten Staaten von Europa, das muss ich klar sagen, sind auf Basis des deutschen Grundgesetzes nicht realisierbar. Dafür müsste sich Deutschland erst eine neue Verfassung geben.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich eine bisher in permanenten Rechtsbrüchen geübte Regierung Merkel künftig um die Rechte des deutschen Volkes, die Rechte des Bundestages, die Regeln des Grundgesetzes und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schert.

Wenn das Bundesverfassungsgericht dem umstürzlerischen Merkel-Regime in den existenziell wichtigen und staatstragenden Fragen künftig nicht knallharte Grenzen setzt, dann wird dieses wortbrüchige Merkel-Regime Deutschland auch weiterhin und dann endgültig an das Ausland verraten und verkaufen.

Um weitere Rechtsbrüche des Merkel Regimes zu verhindern, braucht Deutschland jetzt besonders eine vitale starke Opposition, diese Rolle fiel dann der AfD im Bundestag zu.

Ein Funke Hoffnung bleibt also noch.

—–

(Quellenangabe: Das Interview mit Hans-Jürgen Papier wurde kürzlich mit dem Bonner Generalsanzeiger geführt.)

******

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.
www.conservo.wordpress.com    16.02.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter AfD, Allgemein, EU, Flüchtlinge, Merkel, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hält die weiteren EU-Pläne einer möglichen Merkel-GroKo für nicht verfassungskonform

  1. Pingback: Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hält die weiteren EU-Pläne einer möglichen Merkel-GroKo für nicht verfassungskonform | Treue und Ehre

  2. Querkopf schreibt:

    Und Hans-Jürgen Papier ist ja nicht der einzige, der der Regierung Merkel fakisch wiederholten Rechtsbruch vorwirft. Und was passiert auf gerichtlicher Ebene: nichts! Merkel stellt sich über die Gesetze und die Gerichte schweigen dazu und dulden damit.
    Das könnte man wohl als Beihlife auslegen.

    Gefällt mir

  3. Karl Schippendraht schreibt:

    ……..Das könnte man wohl als Beihlife auslegen……..

    Könnte man nicht nur sondern es ist dringen notwendig !!! Allerdings haben Brüssels krampfhaft-krankhafte Bemühungen , sich die Souveränität der EU-Mitgliedsländer anzueignen , einen unleugbaren Grund : Hinter diesen Betrebungen und Aktivitäten steckt eine ganz bestimmte außereuropäische Interessengruppe – und das sind nicht die Moslems . . Und vor dieser ganz speziellen Hochfinanz der Ostküste könnte uns heute nur noch Russland schützen !!!

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.