Merkel und ihre sechs politischen Zwerge

(www.conservo.wordpress.com)

Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Merkel hat heute, 25.02.18, die sechs Minister benannt, die von der CDU in der Großen Koalition zum Zuge kommen sollen – wenn es zu einer GroKo mit der SPD kommen sollte.

Es ist bezeichnend, welche Ministerien sie ohne Not der SPD überlassen hat, um diese in die GroKo zu locken. In CDU-Kreisen ist von „Verrat“ die Rede.

Da ist zunächst das Finanzministerium zu nennen, das Olaf Scholz übernehmen soll. Es ist seit Jahren das wichtigste Ministerium – besonders im Hinblick auf die steigenden finanziellen Herausforderungen in Europa – u.a. durch den möglichen Brexit.

Olaf Scholz hat neben Erfolgen in der – auch ohne ihn – boomenden Hansestadt Hamburg zwei große Pleiten zu verantworten:

* Die verkorkste Olympia-Bewerbung und

* das Regierungs- und Polizeiversagen im Zusammenhang mit dem G 20 Gipfel im Juni 2017 – eine Blamage Deutschlands vor der gesamten Welt. Nach eigenen Aussagen hat Scholz mit Blick auf die Herausforderungen für die innere Sicherheit den Gipfel mit der jährlichen Hafenfeier auf eine Stufe gestellt. Ein weitsichtiger Mann?

Neben dem Finanzministerium hat Merkel auch auf das Außenministerium verzichtet, das gemeinsam mit dem Finanzministerium den weiteren Weg Deutschlands in Europa und in der Welt bestimmen wird, da Merkel schon seit Jahren auf ihre Richtlinienkompetenz verzichtet. Man kann nur hoffen, dass die vollmundigen Erklärungen im Koalitionsvertrag nicht realisiert werden können – auch durch die Verweigerung der mittelosteuropäischen Staaten.

Die sechs politischen Zwerge der CDU

Fünf Zwerge stehen für „Weiter so“ – flankiert durch die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, von der keine Kritik an Angie zu erwarten ist. Dazu ist sie der Kanzlerin zu ähnlich.

Der einzige Neuling im Kabinett ist ihr größter Widersacher in der Partei. Sie holt ihn mit knirschenden Zähnen in ihr Kabinett, um ihn „einzuhegen“.

Für das Aufgabenfeld „Verteidigung und Streitkräfte“ darf Ursula von der Leyen weiterhin dilettieren – mindestens für zwei Jahre.

Dies geschieht, obwohl in den letzten Tagen der Wehrbeauftrage und zwei ehemalige Generalinspekteure sowie der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes der geschäftsführenden Verteidigungsministerin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt haben. (siehe auch den Kommentar des Verfassers „Die letzte Chance“, www.conservo.wordpress.com vom 20.02.2018)

Für die aktiven und Millionen ehemaliger Soldaten ist das ein Schlag ins Gesicht.

Diese akzeptieren den – oder das – Primat der Politik. Sie wollen keine „demokratische Armee“, sondern eine „Armee in der Demokratie“.

Die Politik will jeden Staatsbürger „mitnehmen“ – von der sog. “Flüchtlingspolitik“ bis hin zur Verkehrspolitik. Warum werden die Soldatinnen und Soldaten nicht mitgenommen? Sie gehen mit höherem Risiko in Auslandseinsätze, weil Regierung und Parlament nicht willens oder fähig sind, sie bestmöglich auszustatten.

Natürlich haben sie weder Recht noch Anspruch, die Besetzung des Verteidigungsministeriums mitzubestimmen.

Im Bericht des Wehrbeauftragten gibt es erschütternde Berichte über Einzelfälle, die in der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Frau von der Leyen hat solche Einzelfälle gezielt aufgebauscht, um sich als die einzig mögliche Retterin darzustellen. Sie sprach gar von „Haltungsfehlern“ in den oberen Rängen der militärischen Führung. Leider ohne öffentliche Reaktion der militärischen Führung. Im Gegenteil, dies haben die unwürdigen Untersuchungen in Einrichtungen der Bundeswehr – auch in Abwesenheit der betroffenen Soldaten – ergeben.

Der Gipfel war das Abhängen des Bildes des ehemaligen Verteidigungsministers und ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt in der nach ihm benannten BW-Universität in seiner Heimatstadt Hamburg.

Ein Minister oder eine Ministerin mit Scham- und Schuldgefühl hätte nach dieser fehlgeschlagenen Aktion freiwillig der Rücktritt verkündet – unter Verzicht auf den Großen Zapfenstreich.

Die Zukunft von vdL soll im Ausland liegen

Angeblich gibt es für vdL zwei Optionen in Brüssel:

Sie könnte Nachfolgerin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik; Frederica Mogherini, zu werden.

Warum? Weil Deutschland „dran“ ist.

Vielleicht erklärt die Aussicht auf diesen Posten ihr persönliches Engagement in Sachen PESCO (Permant Structured Cooperation) – eine weitere der unzähligen europäischen Verteidigungsinitiativen, die alle eine stille Beerdigung erfahren haben.

Dieses Eintreten dürfte die Chance gefährden, Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu werden. Auch hier, weil Deutschland wieder „dran“ ist.

Die europäische Verteidigungsinitiative wird in NATO-Staaten als Konkurrenz zur NATO gesehen.

Das gilt in erster Linie für die Finanzen. Bereits heute erfüllen nur wenige Staaten die „Forderung“ der NATO, die Verteidigungsausgaben, die bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Dazu fehlt im „Koalitionsvertrag“ und im 51.Finanzplan der Bundesrepublik jeglicher Hinweis (siehe Kommentar des Verfassers vom 20.02.18: https://conservo.wordpress.com/2018/02/20/kabinettsumbildung-eine-letzte-chance-fuer-unsere-soldaten/).

In ihren Verteidigungsausgaben steht Deutschland mit 1,2 Prozent nahe an einem „Abstiegsplatz“ mit negativen Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands in anderen NATO-Staaten.

Der NATO-Generalsekretär steht vor allen Dingen in der Pflicht, die NATO-Staaten um angemessene Verteidigungsanstrengungen – sprich höhere Ausgaben – zu bitten(!!!)

Mit den festgelegten deutschen Verteidigungsausgaben bis 2021 können nur die gravierendsten Defizite der Bundeswehr gemildert werden.

Ein Appell von Frau von der Leyen an andere Staaten, höhere Verteidigungsausgaben zu leisten, dürfte auf taube Ohren bei NATO-Staaten stoßen.

Beide Aufgaben in EU und in der NATO erfordern Fingerspitzengefühl, Diplomatie und Diskretion. Keine hervorstechenden Tugenden der medienaffinen vdL.

Fazit und Ausblick

Die Einzelfälle im Bericht des Wehrbeauftragten erschüttern das Ansehen der Bundeswehr.

In den Augen eines langjährigen Truppenführers – von der Kompanie- bis zur Divisionsebene – ist das Gesamtbild, das der Wehrbeauftragte zeichnet, viel gefährlicher. Er zeichnet das Bild einer Armee, deren Geist und „Inneres Gefüge“ schwer angeschlagen sind.

Die Frage „Wofür dienen und kämpfen wir?“ wird gem. Bericht zu wenig gestellt und unzureichend beantwortet.

Das zu ändern, ist eine Herkulesaufgabe, die in einer Legislaturperiode nicht bewältigt werden kann – schon gar nicht in – maximal? – zwei Jahren durch vdL und ihre „alte Mannschaft“.

Es werden mindestens zwei schwere Jahre für die Soldaten der Bundeswehr werden – geführt von einer politischen Leitung und einer militärischen Führung, die beide dringend einen personellen Neuanfang brauchten.

Nur die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende hätte es in der Hand, diese dramatische Lage unserer Streitkräfte zu verbessern, wenn sie es denn wollte.

Allein dem Verfasser fehlt der Glaube an derartige Wunder.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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www.conservo.wordpress.com   25.02.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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7 Antworten zu Merkel und ihre sechs politischen Zwerge

  1. Hein Meier schreibt:

    Alles was Merkel und ihre devoten Vasallen noch im Sinn haben ist die Hinauszögerung ihres kläglichen Untergangs zur Vorbereitung der Flucht. An „Wir schaffen das“ oder Endsieg, woran selbst der Gröfaz nicht mehr glauben konnte, ist nicht mehr zu denken.

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  2. Gast auf Erden schreibt:

    Wie könnte ein „Endsieg“ Deutschlands heute wohl aussehen? Ober besser gefragt, wie würde Deutschland nach einem „Endsieg“ aussehen?
    Ich erinnere mich daran, noch 1972, als ich zum Studium nach Würzburg kam, dort Ruinen des „Grabes am Main“ vorgefunden zu haben (die Greising-Häuser). Da kann man nur zu Gott beten, dass Deutschland nicht schon wieder mit einem „Endsieg“ wie dem am 8. Mai 1945 geschlagen wird. Auch wenn etliche sich das dringend wünschen mögen, um ihr angeknackstes deutsches Ego aufzupolieren. Insofern sollten alle Bürgerinnen und Bürger Deutschland sich wünschen, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch lange im Amt bleibt und ihre Nachfolge so regelt, dass die Kontinuität ihrer Politik gewahrt bleibt.

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  3. francomacorisano schreibt:

    Das alte Prinzip „Teile und herrsche„, wobei Jens Spahn ja auch nur ein Teilzeit-Konservativer ist.

    Aber Merkel ist schwer angeschlagen. Spannend werden die Landtagswahlen in Bayern (14.10.) und Hessen (28.10). Die Euro-Krise, bzw. Staatsschulden-Krise/Banken-Krise in der EU, kann jeden Tag erneut aufflammen und im Frühjahr werden wieder mehr Flüchtlingsdarsteller kommen. Die AfD wird wachsen!!!

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    • Gast auf Erden schreibt:

      Leider haben Sie Recht! Deutschland hat seit dem Vormärz einen fatalen Hang zur Selbstzerstörung, der am heftigsten in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gewütet hat und jetzt wieder, hoffentlich nicht unaufhaltsa, auf dem Vormarsch ist.

      Anscheinend sind jetzt, in ganz Europa, zu viele Personen an der Macht, die das Elend der Weltkriege nicht mehr mitbekommen haben und auf einen neuen Abgrund, einen neuen Untergang zu steuern.

      Der Tanz hat begonnen und was mich am meisten erschreckt, Marx hatte Recht!

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  4. conservo schreibt:

    (Beitrag über Facebook an P.H.): „Bitte leiten Sie meinen Kommentar an Gen. a.D. Farwick weiter! Danke“:
    F.-J. Braun zum Artikel „Merkel und ihre sechs politischen Zwerge“:
    Eine kurze, aber prägnante – und hämefreie! – Bewertung der von Merkel geplanten CDU-Truppe im evtl.. Kabinett der GroKo. Wieder ´mal ein Armutszeugnis der CDU-Vorsitzenden!
    Was muss denn in der Bundeswehr und erst recht in der „Verteidigungspolitik“ – die eher einer Rückzugspolitik gleicht – noch passieren, damit eine solche Versagerin im Amt des Verteidigungsministers ihren Job verliert?! Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Bundeswehr mit Bedacht klein gehalten werden soll. Cui bono?

    Einer Verhöhnung der Wähler gleicht in jedem Fall die mögliche Absicht Merkels, v.d.L. zur Generalsekretärin der NATO vorzuschlagen. Wie schreibt doch so zutreffend General Farwick:
    „Beide Aufgaben in EU und in der NATO erfordern Fingerspitzengefühl, Diplomatie und Diskretion. Keine hervorstechenden Tugenden der medienaffinen vdL.“

    Es ehrt Herrn Farwick, daß er seine Meinung nicht drastischer beschrieben hat. Man könnte es nämlich auch anders ausdrücken: „Diese Dame hat bei der Bundeswehr in allen Bereichen versagt. Für die Rolle einer Nato-Generalsekretärin bringt sie keinerlei Voraussetzungen mit.
    Frau Merkel wäre besser beraten, auf die Dienste der v.d.L. ganz zu verzichten. (Und der Truppe täte es gut.)“
    Mit besten Grüßen
    F.-J. Braun

    P.S.: Sehr geehrter Herr Farwick, Ihre Kommentare auf conservo verfolge ich schon seit Langem mit großer Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, weiterhin zu klare und offene Beiträge zu schreiben.
    Danke!

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  5. Anonymous schreibt:

    Hoffen wir, daß es den sechs Zwergen bald so gehen wird wie den kleinen Negerlein (darf ich das noch schreiben?) im alten Kinderlied: „…Da waren´s nur noch 5, 4, 3, 2, 1…“
    Denn, wie Farwick richtig schreibt:
    „Die Politik will jeden Staatsbürger „mitnehmen“ – von der sog. “Flüchtlingspolitik“ bis hin zur Verkehrspolitik. Warum werden die Soldatinnen und Soldaten nicht mitgenommen? Sie gehen mit höherem Risiko in Auslandseinsätze, weil Regierung und Parlament nicht willens oder fähig sind, sie bestmöglich auszustatten.“
    Und in den Rumpfministerien, die der CDU nach dem ungeheuren Verhandlungsgeschick der Frau Kanzlerin bleiben, tut sich auch nichts Besseres. Da wird verwaltet statt gestaltet. Denn ich zweifle, ob es überhaupt den Willen gibt zu gestalten. Im Amt hocken ist bequemer, als Neues zu wagen.
    Für wie blöd halten uns Merkel und ihre Entourage? Da wird doch tatsächlich argumentiert, der CDU sei es gelungen, das „wichtige Wirtschaftsministerium“ für die CDU zu sichern. Ich lach mich schlapp!
    Nicht zuletzt mit Hilfe der CDU ist in den letzten Jahren gerade das Bundeswirtschaftsministerium „geschrumpft“ worden, vor allem, in dem man wichtige Abteilungen in andere Ministerien verlagert hat. Der Bundeswirtschaftsminister ist zum Grüß-Gott- und Bewirtungs-August verkommen und ist nur noch ein Schatten des einstigen unter Ludwig Erhard wichtigsten Ressorts. Was also soll das voller Stolz auf die Brustklopfen!
    Das wäre vielleicht noch zu ertragen, wenn nicht die wirklich wichtigen Ministerien (z. B. Finanzen) an die Sozis gehen würden. Da droht die Verwirklichung der alten Volksweisheit: „Schenk Sozis eine Wüste – und zwei, drei Jahre später gibt´s keinen Sand mehr!“

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  6. lostlisa schreibt:

    Statt großen Wurfs eher ein Fehlschlag
    Danke, Herr Farwick, für dieses klare Wort. Ich sehe nirgendwo einen „großen Wurf“ bei dem Vorschlag der Kanzlerin – eher einen Schlag ins Wasser.
    Was zum Teufel reitet die Merkel, daß sie an der inzwischen „langjährig geprüften ministeriellen Versagerin“ von der Leyen festhält? Da fehlt es doch – symptomatisch für den Zustand der Bundeswehr – an ein paar Schrauben im Kopf! Will heißen: Die Dame versagte schon als Familienministerin, und als Verteidigungsministerin ist sie (vor allem für die Truppe) eine Zumutung. Kein Wunder, daß die Stimmung in der Truppe eiskalt ist. Das dürfte sich jetzt noch negativ steigern.
    (siehe auch die beiden hervorragenden Artikel von Dieter Farwick und Peter Helmes:
    https://conservo.wordpress.com/2018/02/20/kabinettsumbildung-eine-letzte-chance-fuer-unsere-soldaten/ sowie https://conservo.wordpress.com/2018/02/19/u-v-d-leyen-zu-unfaehig-im-amt-und-zu-eitel-dies-einzusehen/
    Fazit: Hoffentlich bleibt das der letzte Streich der Merkel, bevor sie abgelöst wird!

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