Kritik an Rüstungsexporten: Die Grünen-Lügen von gestern

(www.conservo.wordpress.com)

Peter Helmes

Scheinheiliger geht´s nicht!

Eine alte Lebensweisheit lautet: Wer ganz viel Dreck am Stecken hat, sollte damit nicht drohend rumfuchteln; denn dann bröckelt der Dreck direkt auf den Träger zurück!

Mein Gott, was haben die „armen“ Grünen schon alles gefordert und/oder mitgemacht: Eßverbote (vornehm „Veggieday“ genannt), scharfe Beschränkung von Waffenexporten, Abschied von Diesel- und Benzinautos, (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer, Pädophilie, Frühsex, Ehe für alle, Sex mit Tieren… Eine schier endlose Aufzählung von Fehltritten, die die Grünen zu verantworten haben.

Ach, wie klang das Lied so schön: „Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen“, sagte Cem Özdemir, der gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Partei in den Bundestagswahlkampf führte. „Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur“ – schönste, grüne Wahlkampfprosa!Früher viele, jetzt keine Waffenexporte

Aus Erfahrung klug geworden? Mitnichten! Grüne Borniertheit kennt keine Grenzen. Jetzt also haben sie wieder ´mal das Thema „Waffenexporte“ entdeckt und stellen fest: „Wir sind dagegen!“ Wieder ´mal schönste, grüne Wahlkampfprosa! Die Grünen träumen vom Frieden und einer waffenfreien Gesellschaft!

Aber nur in der Wahlkampfprosa-Theorie! Die (auch grüne) Praxis sieht ganz anders aus:

– Waren es nicht Grüne, die Kriegsteilnahmen beschlossen hatten?

– Waren es nicht Grüne, unter deren Regie die deutschen Waffenexporte boomten?

– Waren es nicht Grüne, die sich dafür als „Realisten“ feiern ließen?

– Hießen die obergrünen Mitverantwortlichen nicht Joseph („Joschka“) Fischer, Jürgen Trittin etc., die das alles „tatkräftig“ unterstützten.

Grüne Träume sind Schäume – und wir sollen ihnen immer wieder auf den Leim gehen. Wenn man das Folgende liest, wird – für kritische Zeitgenossen, aber nur für diese – die Erinnerung wach:

Rüstungsexporte-Kritik von den Grünen

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Rüstungsexport gegen die eigenen Grundsätze zu verstoßen. Die Bundestagsabgeordnete Keul sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Deutschland habe zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen in die Staaten des Nahen Ostens geliefert wie in den fünf Jahren davor.

Das sei ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz, nach dem Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und Nato die Ausnahme sein müßten. Saudi-Arabien sei Deutschlands bester Kunde, aber aktuell gerade am Jemen-Krieg beteiligt, meinte die Grünen-Politikerin. – Nach dem gestern veröffentlichten Sipri-Bericht ist Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit.“ (Diese Nachricht wurde am 13.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet – http://www.deutschlandfunk.de/ruestungsexporte-kritik-von-den-gruenen.1939.de.html?drn:news_id=860595)

Daß die „friedliebenden“ Sozis damals und heute den Waffenexporten zugestimmt haben und wieder zustimmen, liegt sozusagen „in der Natur der Sache“: „Links reden, rechts handeln.“ Dabei hecheln die Grünen eilfertig hinterher – eilfertig, nicht bußfertig. („Bußfertig“ definiert der Duden ziemlich treffsicher mit „reumütig und bereit zur Buße“.) Denkste! Bei Grünens geht´s nach dem Adenauer-Motto: „Was kümmert mich mein dummes (Wahlkampf-)Geschwätz von gestern!“

Merke: Der Grüne an sich ist ein bunter Vogel, dem jede Tarnfarbe recht ist – sozusagen ein fliegendes Chamäleon.

www.conservo.wordpress.com     13.03.2018
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Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer - für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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5 Antworten zu Kritik an Rüstungsexporten: Die Grünen-Lügen von gestern

  1. Querkopf schreibt:

    …“Der Grüne an sich ist ein bunter Vogel, dem jede Tarnfarbe recht ist….
    Etwas Heuchlerisches und Verlogeneres als Grün gibt es in der deutschen Parteienlandschaft nicht.

  2. draguspy schreibt:

    Die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte durch die Groko ist einer der wenigen vernünftigen Entscheidungen. Es wäre eher zu erwarten gewesen, das die Deutsche Rüstungsindustrie zusammen mit der Bundeswehr abgewickelt werden würde. V.d. Leyen hat sich aber erst mal auf die Bundeswehr konzentriert. Zerstören kann man die Deutsche Rüstungsindustrie auch nicht wirklich, da es sich um international agierende Unternehmen handelt. Eine beschleunigte Abwanderung findet aber bereits stadt. Neue Entwicklungen/Hochetechnologie wird von Deutscher Seite nicht nachgefragt, sondern von ausländischen Kunden, während gleichzeitig allerlei Hemmnisse für den Export aufgebaut werden. Der Standort Deutschland ist also ungünstig. Da man finanziell nicht von der Regierung abhängig ist, wandert man sukzessive ab. Vor allem Frankreich ist hier sehr aktiv. Es hat die Atomsparte von Siemens übernommen, dann Eurokopter, drängt den Einfluss Deutschlands auf EADS/Airbus zurück, KMW und der fanzöische Nexter Konzern fusionieren um ein Nachfolgemodell für den Leo2 zu entwickeln. Sehr warscheinlich, das dieser zu großen Teilen außerhalb Deutschlands gefertigt wird.

    Was die Grünen dazu sagen, SPD und all die anderen etablierten Parteien, teilweise auch die AfD, entspricht einem primitiven Pazifismus. Ohne moderne Rüstungsindustrie und funktionsfähiger Armee ist keine Souverenität möglich, jendenfalls nicht für einen Staat mit einer so exponierten Lage wie Deutschland. Wenn andere Staaten die Waffen nachfragen, um so besser. Liefert Deutschland nicht, liefern andere. Noch kein Krieg ist am Mangel von Waffen gescheitert. Es rückt allerdings der Punkt näher, an dem Deutschland nicht mehr über die notwendigen Schlüsseltechnologien verfügt und selbst gezwungen sein wird, ältere Systeme ausländischer Hersteller kaufen zu müssen. Im Bereich Kampfdrohnen und Raketenabwehr ist dieser Punkt bereits erreicht.

  3. Luther schreibt:

    Hat dies auf pinocchioblog rebloggt.

  4. Pingback: Mechanismen unserer Entmündigung – verborgene Ideologie – website-marketing24dotcom

  5. greypanter schreibt:

    Die Kritik an deutschen Waffenexporten ignoriert wichtige Tatsachen:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

    Danach steht Deutschland an neunter Stelle. Geht man davon aus, dass die wichtigsten drei Länder USA, China und Russland mit 896 Milliarden Dollar im Jahr 2016 gegenüber Deutschland mit 41 Mrd USD das 22-fache ausgaben, so darf man annehmen, dass etwa 20 % der Militärausgaben bei den Rüstungsproduzenten wiederum in Entwicklung neuer Waffensysteme gesteckt werden. Demnach stehen diesen drei Ländern 197 Mrd USD für Waffenentwicklung zur Verfügung, während deutsche Rüstungsfirmen aus dem Inlandsgeschäft gerade mal 8 Mrd USD bekommen.

    Würde Deutschland auch noch auf den Waffenexport verzichten, so hätten deutsche Rüstungsfirmen keine Chance, mit den drei großen Rüstungsländern waffentechnisch Schritt zu halten. Der deutsche Waffenexport käme aufgrund veralteter Technologie zum Erliegen und die Bundeswehr müsste mit im Ausland beschaffter Technologie ausgerüstet werden. Dass diese politisch beabsichtigte Vernichtung eines weiteren deutschen Industriezweigs zu einer friedlicheren Welt beizutragen vermag, ist nicht anzunehmen.

    Die Feststellung von @draguspy soll hier noch präzisiert werden:
    Es ist noch kein Krieg wegen Mangel an Waffen unterblieben.
    Der Export überlegener Waffensysteme sollte dazu eingesetzt werden, den Guten zum Sieg über die Bösen zu verhelfen.

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