WerteUnion fordert landesweite Wohnsitzauflage – Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Ein Hilferuf deutscher Gemeinden

Von Nord bis Süd, von Ost bis West – überall hört man die Kommunalverwaltungen klagen: „Wir schultern den Flüchtlingsstrom nicht mehr!“

Es fehlt an Geld, an Personal, an Einrichtungen usw. Es scheint, daß die Klagen verhallen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein soll – jedenfalls scheint das für alle zu gelten, die der Merkelschen Willkommenskultur frönen.

Hier und da keimt ein bißchen Zorn und ein bißchen Veränderungswille. Doch es bleibt beim Kleinklein. So auch in Rheinland-Pfalz:

Pirmasens ist nur ein Anfang!

Für Pirmasens ist als erste Stadt in Rheinland-Pfalz ist eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge erlassen worden. Seit dem 26. März dürfen Flüchtlinge ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Pirmasens nicht mehr in die westpfälzische Stadt ziehen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium verschickte einen entsprechenden Erlaß an die kommunalen Ausländerbehörden.

Hierzu nehmen die Landesvorsitzenden der WerteUnion Rheinland-Pfalz, Friedhelm Marder (Daun) und Peter Scholze (Worms), wie folgt Stellung:

„Diese Maßnahme kommt zu spät und greift eindeutig zu kurz. Eine Regelung für Pirmasens allein wird unweigerlich zu einer Verlagerung des Flüchtlingszuzugs auf andere Städte führen – eine vielfache Wiederholung der Pirmasenser Misere ist also gewissermaßen vorprogrammiert.

Die Landesregierung hat die Hilferufe aus Pirmasens zu lange ignoriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun versucht man lediglich, durch eine punktuelle Lösung ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen – eine vorausschauende Politik zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger sieht anders aus:

Ein unkontrollierter Zuzug von Zuwanderern muß die betroffenen Kommunen auf Dauer in ihrer Integrationsfähigkeit überfordern. Außerdem macht er eine verläßliche Planung von Integrationsangeboten unmöglich.

Die WerteUnion Rheinland-Pfalz fordert daher die Einführung einer landesweiten Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die keinen Arbeitsplatz haben und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“

Die WerteUnion ist ein bundesweiter Zusammenschluß von Mitgliederinitiativen in CDU und CSU. Sie verfolgt das Ziel, wertkonservative und wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und damit dazu beizutragen, daß sich die Union wieder auf ihren Markenkern besinnt.

Die WerteUnion bekennt sich zum christlichen Menschenbild und zu unserer westlichen Wertegemeinschaft. Sie steht für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft gegenüber totalitären Ideologien und tritt für einen toleranten, weltoffenen Patriotismus sowie einen starken deutschen Rechtsstaat ein.

*) P. H. ist Mitglied des Landesvorstands der WerteUnion Rheinland-Pfalz

www.conservo.wordpress.com   6.4.18

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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14 Antworten zu WerteUnion fordert landesweite Wohnsitzauflage – Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge

  1. MoshPit schreibt:

    Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

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  2. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Keine Sorge: “ WIR schaffen das!“

    – Das Rauten – Orakel aus der Uckermark – Oder hiess es : ‚Wir schaffen Euch?‘
    Bin nicht mehr ganz sicher …..

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  4. Querkopf schreibt:

    ….“Hilferuf deutscher Gemeinden“ …
    Jetzt plötzlich jammern die heuchlerischen Bürgermeister? Es waren doch genau diese Bürgermeister, sie sich 2015 jubend an die Seite der Volksverräterin Merkel stellten und nicht laut genug „willkommen, willkommen!“ Merkels Invasoren zurufen konnten.
    Sie waren es doch, die letztlich kritiklos Merkels millionenfachen Volksverrat vor Ort umsetzten!
    Besorgte und sachlich argumentierende Bürger wurden damals und werden bis heute noch als „Nazis“ beschimpft.
    Es waren genau diese Bürgermeister, die ihre heimische Bevölkerung in den Städten und Gemeinden politisch unterwürfig und parteihörig schändlichst verrieten.
    Alle diese Bürgermeister leisteten einen Amtseid zu Gunsten und zum Wohle ihre Bevölkerung handeln zu wollen und brachen diesen z.T. tausendfach.
    Nachdem Merkel wegen Hochverrat hinter Gitter gebracht ist, müssen diese erbärmlichen Bürgermeistertypen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden und wegen Amtsmißbrauch und Veruntreuung von zig Millionen an Steuergeldern hinter Gitter gebracht werden. – Ausnahmslos und ohne Gnade!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      … und der erbär,liche Heuchler undKuüppelant von Kandel vorneweg!

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      • furyspeech schreibt:

        …und anschließend der erbärmliche Bürgernichtmeister von Burgwedel, der teure neue Luxus-Häuser für Migranten baut und die protestierenden Bürger dann noch übel beschimpft. Übrigens konnte nicht einmal das migrantenverliebte Burgwedel seinen ersten Einzel-Messer-Fall verhindern, obwohl es den Migranten jeden Wunsch von den Augen abliest.

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    • Kerstin schreibt:

      @Querkopf: genau!
      Werteunion! Ein bisschen spät, oder?
      Wenn man seine Werte verraten hat, braucht man keine „Union“ mehr!
      Verlogene Heuchler.

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  5. Bei SpätAussiedlern in den 90ern hatte die Politik damit kein Problem.Einfach gemacht und fertig.

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  6. Kerstin schreibt:

    Apropos Werteverfall:
    Eben bei diesem erbärmlichen System – „Komödianten“ Welke in der „heute-show“ ein widerlicher Gag : Osterhase ans Kreuz genagelt (als „Beweis“ dafür, dass der Hase nichts mit Ostern zu tun hat und man deshalb zu recht „Traditionshase“ sage könne….)
    Noch tiefer kann man wohl nicht sinken.
    Warte mal ab, Herr Welke. Wenn Sie so einen „Scherz“ über den Islam machen, wenn unsere neuen Herrscher hier übernommen haben, können Sie am eigenen Leib erfahren, wie man dort mit Menschen, die Sakrilege begehen, umgeht.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      -> sh. Mohammed‘ Karikaturen!

      Ohnehin ist dieser irre Spinner und seine ganze, menschenverachtende Gewalt-Ideologie ein einziger Güllepfuhl!

      Wenn nur diese Gewaltideologie nicht noch so gefährlich wäre und auch hierzulande Massen von IDIOTEN als Fürsprecher und Protagonisten hätte!

      Und Welke sollte, pardon, Charlie – Hebdoniert werden! Recht geschähe dieser üblen Bazille!

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  7. Absalon von Lund schreibt:

    Deutschland ist das einzige Hotel, das seinen Gästen Zimmer mit Vollpension ohne Hotelrechnung anbietet. Viele hätten aber Geld. Die Deutschen werden zu Hotelangestellten und die Frage ist, wovon die Hotelleitung die Angestellten bezahlen will, wenn es keine Einnahmen gibt. Und für besondere Ausbildungen oder Studiengänge gibt es Kredite oder früher das BaFög, das selbstverständlich zurückbezahlt werden mußte. Bei der Kreditvergabe wurde sicher das Risiko kalkuliert, inwieweit der Darlehensnehmer in der Lage sein würde, den Kredit später durch seine berufliche Tätigkeit zurückzuzahlen. Aber in einer Welt ohne Werte und Maßstäbe braucht man all das nicht mehr.

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  8. francomacorisano schreibt:

    Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling…! 🙂

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  9. SVEN GLAUBE schreibt:

    Eine sehr angespannte Sicherheitslage !

    https://soundoffice.blog/2018/04/09/eine-sehr-angespannte-sicherheitslage/

    Eine sehr angespannte Sicherheitslage !

    Kaum zu glauben, doch das was man einst als heraufbeschworene „Angstherde“ der Abgehängten zu erklären versuchte, um über die katastrophalen Folgen einer desaströsen Politik hinwegzutäuschen, bewahrheitet sich im Nachhinein wie so oft aus dem Munde der Verantwortlichen selbst. Doch das allein hilft keinesfalls weiter, solange nicht ernsthaft und zeitnah den wiederholt angekündigten Konsequenzen die entsprechenden Taten folgen.

    Demnach sei laut Horst Seehofer die Sicherheitslage sehr angespannt und es müsse jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden. Nur außer der wiederholten Ankündigung umfangreicher wie ohnehin längst überfälliger Maßnahmen, wird offensichtlich nichts dementsprechendes getan, um der Lage Herr zu werden.

    Deshalb ist es wohl eine effiziente Vorgehensweise schlechthin, mehrere „mutmaßliche“ Islamisten, die einen möglichen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon am vergangenen Sonntag geplant hatten, nach ihrer Festnahme wahrscheinlich nicht in Untersuchungshaft zu nehmen, nur weil keine verdächtigen Gegenstände bei den Durchsuchungen ihrer Wohnungen gefunden wurden. Weil sich somit kein Anfangsverdacht ergeben habe, wolle die Polizei aber dennoch weiterhin „wachsam“ sein und tätig werden, falls sich dann noch ein „Anfangsverdacht“ ergeben sollte, also sprich wenn etwas passiert, anstatt die Verdächtigen besser zunächst einmal präventiv festzusetzen, um sie gründlich zu durchleuchten.

    Tja, welcher Salafist der einen Anschlag plant hortet schon „verdächtige Gegenstände“ ausgerechnet in seiner Wohnung? So blöde wird ja nun kaum einer sein.

    Aber in Anbetracht einer gut 11.000 Mann starken Salafistentruppe im Land, von der sich hunderte als Flüchtlinge mit „Schutzstatus“ getarnt, häuslich auf Sozialkosten eingerichtet haben und überdies mehr als 1500 von ihnen als relevante Gefährder eingestuft sind, ist es wohl ziemlich aussichtslos, eventuelle Vernetzungen zwischen ihnen und den Verdächtigen vom Berliner Halbmarathon nachzuvollziehen. Da lässt man sie dann lieber laufen und bleibt vorsorglich mal wachsam, auf das sich eventuell ein „Anfangsverdacht“ ergibt.

    Es ist heutzutage demnach Gang und Gebe, dass nach aufwendigen, langatmigen „Ermittlungen“, mutmaßliche Terrorverdächtige aus der Islamistenszene innerhalb von Razzien festgenommen werden, die dann aber am nächsten Tag wieder nachhause geschickt werden, weil sich die Beweise wohl als Irrtum erweisen oder nicht ausreichen, um sie langfristig aus dem Verkehr zu ziehen, oder bestenfalls abzuschieben.

    Anis Amri soll ja auch unter „Beobachtung“ gestanden haben, bevor er den Breitscheidplatz somit unter den Augen seiner „Beobachter“ mit einem LKW überrollte.

    Nachdem die Polizei nun also alles Menschenmögliche getan hat, um die angespannte Sicherheitslage zu entspannen, plant Seehofer unterdessen worüber schon seit Jahren erfolglos diskutiert wird. Demnach will er Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen. Aber käme das jetzt nicht etwas spät?

    Obwohl spät zwar besser als nie ist, wird es wohl trotzdem leider vorerst beim nie bleiben, denn wenn es schon an den einfachsten Maßnahmen wie etwa einer Grenzschließung hapert, weil dies wahrscheinlich einer zweifelhaften wie vorrangigeren „Europapolitik“ zuwider liefe, dann muss wohl noch sehr lange, sehr viel passieren, bis endlich nach unendlichen Diskussionen die notwendigen Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden, bis auch nur ein einziger Doppel-Staatsbürger die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen bekommt.

    Bis dahin bleibt den Salafisten bis sicher noch genügend Zeit um einige Bomben zu bauen.

    Der Horst wird sich demnach mächtig ins Zeug legen müssen, denn wie man weiß gibt es glühende Verfechter der doppelten Staatsbürgerschaft, die sich nicht so leicht überzeugen lassen werden, sie notwendigerweise abzuschaffen.

    Doch auch wenn die Sicherheitslage angespannt ist, so werden ohne Unterlass alle erdenklichen Möglichkeiten wahrgenommen um für Abhilfe zu sorgen, vor allem wenn es um Schutz und Sicherheit von Frauen, Kinder oder Jugendliche geht. Wie das am besten funktioniert, hat unter anderem auch Cottbus eindrucksvoll gezeigt, nachdem die syrischen Messerlümmel nach ihren Angriffen auf die Bürgerschaft nicht nur aus der Haft entlassen, sondern als ob nichts gewesen wäre, wieder auf unsere Kinder in der Schule losgelassen wurden.

    Oder ebenfalls in Cottbus: Ein Fahrer ohne Führerschein fährt in eine Menschengruppe auf einem Fußweg. Doch auch hier gebe es natürlich keinerlei Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt, oder eine andere vorsätzliche Tat, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag mitteilte. Da nun lediglich wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung ermittelt wird, erfreut sich der Fahrer weiterhin seiner Freiheit, anstatt der U-Haft. Aber sind halt alles ganz liebe Leute, auch wenn sie in Menschenmengen fahren oder als Terrorverdächtig gelten, so lassen sich beim besten Willen keine Tötungsabsichten oder ähnliches erkennen. Schon irgendwie seltsam und so langsam stinkt das alles in den Himmel.

    Auf die täglich steigende Gewalt und Kriminalität gegen Frauen, Männer oder Kinder durch eingewanderte Aggressoren, die selten angemessen bestraft oder abgeschoben werden und darüber hinaus anstatt weniger scheinbar immer mehr werden, um die Straßen zu verunsichern, muss an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

    Also wer es noch nicht gemerkt haben sollte, kann sich entspannt im Fernsehsessel zurücklehnen, dessen Sicherheit man besser nur noch verlassen sollte, um sich zur nächsten Merkel muss weg Demo durchzuschlagen, denn die „Bemühungen“ laufen auf Hochtouren, um die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen. Aber vielleicht wird ja mit Dorothee Bär, der neuen Staatsministerin für Überwachung Digitalisierung alles besser. Gott mit uns.

    https://soundoffice.blog/2018/04/09/eine-sehr-angespannte-sicherheitslage/

    Hagen Grell Anschlag in Münster – Wer ist Schuld?!

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