Irans Mullahs: Kommt die Hybris vor dem Fall? (Hoffentlich!)

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

Die Führer des iranischen Gottesstaates scheinen jede Menge Gründe zu haben, sich ordentlich auf die Schultern zu klopfen. Ihr Großprojekt, die Islamische Revolution zu exportieren und die Vormachtstellung in der Region einzunehmen, ist über die Jahre weit vorangekommen.

Seit der Machtübernahme des Ayatollahs Ruhollah Khomeini im Zuge der Islamischen Revolution von 1979 versteht sich der Iran als einzig wahrhaft islamisch regiertes Land der Welt. Und aus Khomeinis Sicht war nur eine islamische Regierung legitim. Folglich fühlt sich der Iran berufen, seine Revolution in die Welt hinaus zu tragen und die einzig wahrhafte Regierungsform auf seine Nachbarschaft zu übertragen.1 Bereits in den 1980er Jahren (also zu einer Zeit, in der der Iran in einen blutigen Krieg gegen den Irak verstrickt war und eigentlich genug andere Probleme hatte) nahmen die Islamischen Revolutionsgarden, die Prätorianergarde des Mullah-Regimes, den Export der Revolution in Angriff und bauten im Libanon die schiitische Dschihadisten-Miliz Hisbollah (die „Partei Gottes“) mit auf.2

(Ayatollah Ruhollah Khomeini (1902-1989), Führer der Islamischen Revolution und bis zu seinem Tod Oberster Führer des Iran)

Die Hisbollah war, wie man rückblickend feststellen kann, nur ein Pilotprojekt. Mit Hilfe schiitischer Milizionäre hat der Iran nicht nur den Libanon, sondern auch den Irak, große Teile Syriens und des Jemen und Teile Afghanistans unterwandert, wo die Mullahs auch Kämpfer für den Syrien-Krieg haben rekrutieren lassen. Allein in Syrien operieren ca. 80.000 Milizionäre unter iranischem Kommando. Hinter ihnen steht vor allem die Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden, die mit Auslandsoperationen und der Förderung Iran-treuer Dschihadisten betraut ist. Ihr Kommandant ist der mächtige „Schatten“, Generalmajor Qassem Soleimani, der bei der Unterwanderung des Irak und dem Kampf zur Machterhaltung von Irans Verbündetem Baschar al-Assad in Syrien eine ganz wichtige Rolle gespielt hat.3

Soleimani war es auch, der anlässlich des 36. Jahrestages der Islamischen Revolution sogar davon sprach, dass wir heute den Export der Revolution in der ganzen Region erleben.4

Ein vom Iran beherrschter Landkorridor bis ans Mittelmeer und vor Israels Haustüre nimmt Gestalt an.

Oberflächlich betrachtet, scheinen sich die Dinge aus Sicht der Mullahs prächtig zu entwickeln. Man wetzt bereits die Messer und fiebert der erwünschten Vernichtung des jüdischen Staates entgegen, in dem schon der Regime-Gründer Khomeini den bösartigen Weltverschwörer und Feind der islamischen Welt erblickt zu haben glaubte. Für Khomeini waren die Juden der Erzfeind der islamischen Welt.5

Sein Nachfolger, der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, hat im September 2015 in einer Ansprache in der Imam-Khomeini-Moschee in Teheran angekündigt, dass das „zionistische Regime“ in 25 Jahren nicht mehr existieren werde.6 In seinem im selben Jahr erschienenen Buch zum Thema Palästina hat Khamenei näher erläutert, wie er sich die Zukunft vorstellt: Israel soll von den Dschihadisten, die sein Land finanziert, weiter terrorisiert werden, bis die Juden das Weite suchen. Nur einer Minderheit der Juden, die nachweisen kann, dass sie ihre Wurzeln in Palästina hat, soll es erlaubt sein, unter muslimischer Oberhoheit weiter dort zu leben.7 Konsequenter Weise versorgt der Iran auch die Milizen Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und Hisbollah, die die Vernichtung des jüdischen Staates anstreben, mit Geld und Waffen. Das US-Außenministerium stuft den Iran seit Jahren als größten staatlichen Sponsor des Terrorismus ein.8

(Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, seit 1989 Oberster Führer des Iran (Wikipedia)

Khamenei hat die Zerstörung des Judenstaates zig Mal angekündigt.

Erst zu Beginn dieses Monats (am 3. Juni) wurde auf seinem offiziellen Twitter-Account von seinen Dolmetschern eine ins Englische übersetzte Botschaft veröffentlicht. Darin heißt es: „Unsere Haltung Israel gegenüber ist dieselbe wie sie immer war. Israel ist ein bösartiger, krebsartiger Tumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausradiert werden muss. Es ist möglich und es wird geschehen.“9

In diesen Tagen blasen die Anhänger des Mullah-Regimes wieder zum Internationalen Al-Quds-Tag (Rūz-e dschehānī-ye Ghods), den Ayatollah Khomeini nur Monate nach seiner Machtübernahme im Jahre 1979 eingeführt hat.10 Al Quds ist der arabische, aber auch ins Persische übernommene Name Jerusalems. Jedes Jahr kommen radikale Muslime, Linksextreme, Rechtsextreme, Antisemiten verschiedener Couleur, aber auch mehr oder weniger ahnungslose Mitläufer zusammen, um die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems zu fordern.

Al-Quds-Tag 2014 auf dem Kurfürstendamm in Berlin mit Fahnen des Iran, der Terrororganisation Hisbollah, Palästinas, Deutschlands und mehr; wie so oft waren auch Vertreter der jüdischen Minisekte Neturei Karta mit dabei, die Israels Zerstörung fordern und als Quotenjuden herzlich willkommen sind. Nur ein Jude, der gegen die Existenz des jüdischen Staates ist, ist ein guter Jude, so die Logik der Grassmanns und der Hörstels.

Am Samstag, den 9. Juni, wird der Al-Quds-Marsch auch wieder in Berlin stattfinden, was seit 1996 jährlich der Fall ist. Wir werden vermutlich die üblichen Verdächtigen wie z. B. den Organisator Jürgen Grassmann, den Sprecher der „Quds AG“11, wiedersehen, einen glühenden Verehrer des totalitären Antisemiten-Regimes des Iran, der den iranischen Führer Khamenei einmal als „Licht des Universums“ gepriesen hat.12 (Ein paar Nummern kleiner ging’s wohl nicht.) Auch Christoph Hörstel wieder zu sehen, wäre nicht überraschend, ist er doch als Stammredner am Al-Quds-Tag seit einigen Jahren bekannt. Er sagt ganz offenherzig, dass Israel aus seiner Sicht kein Recht hat, zu existieren. Vermutlich wird man auch, wie es sonst der Fall war, Fahnen des Iran, Portraits von Khomeini und Khamenei und mehr eindeutige Symbolik zu sehen bekommen.13

Wie vom iranischen Regime selbst werden wir vermutlich markige, martialische und siegessichere Parolen hören. Im Iran selbst werden die wie ein Mantra ständig wiederholten Parolen „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ skandiert werden.

Aber ist das Mullah-Regime wirklich in einer so starken Position, wie es scheint?

  1. Alarm in Teheran: Wird der Irak untreu?

Die Nachrichten werden in Teheran für größtes Missfallen gesorgt haben. Die Parlamentswahlen im benachbarten Irak – die ersten Wahlen seit dem noch nicht vollständigen, aber weitgehenden Sieg über den IS – sind nicht so ausgegangen wie erhofft. Nicht etwa Irans Favorit, sondern ausgerechnet Muqatada al-Sadr und die irakischen Kommunisten, stramme Nationalisten, die sowohl gegen den Iran als auch gegen die USA Stimmung machen, haben bei den Parlamentswahlen den ersten Platz belegt. Die von Sadr geführte „Sairun“-Liste errang 54 der 329 Sitze.14

Die Mullahs dürfte es beunruhigen, haben sie doch viel Mühe darauf verwendet, den Irak zu unterwandern und zu einem Satelliten des iranischen Gottesstaates zu machen, zu einem Baustein des Landkorridors bis ans Mittelmeer, den Teheran für sich erstrebt.

Irans Günstling Nouri al-Maliki und die Teheran-treuen Schiiten-Milizen, die das Land unterwandert haben, haben nicht so abgeschnitten wie erhofft. Aber der von Hadi al-Amiri, dem Führer der wichtigsten irakischen Schiiten-Miliz, angeführte Al-Fatih-Block belegte bei den Wahlen den zweiten Platz: 47 Sitze im Parlament.

Die Sieger feierten und skandierten auf einer Versammlung in der Hauptstadt: „Bagdad ist frei! Iran raus, raus, raus!“15

Wie wichtig es dem Iran ist, den Irak unter Kontrolle zu behalten, kann man daran ablesen, dass schon am Wahltag der berüchtigte Generalmajor Qassem Soleimani, der Kommandant der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden, in den Irak geschickt wurde.16 Er hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Irak unter iranische Kontrolle zu bekommen und er soll wohl auch dafür sorgen, dass das Land unter derselben verbleibt.

(Der mächtige „Schatten“: Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandant der Quds-Einheit)

Soleimanis Quds-Einheit ist der wichtigste Unterstützer des Badr-Korps, des militärischen Rückgrats der Al-Hashd al-Sha’abi, einer Dachorganisation, der ca. 140.000 schiitische Milizionäre angehören.17

Worum es nun geht, ist nicht schwer zu erahnen. Soleimani will sicherstellen, dass Irans Kontrolle über den Irak erhalten bleibt, obwohl nun dezidiert anti-iranische und irakisch-nationalistische Politiker Zulauf erhalten haben.

Soleimani wird wohl versuchen, eine pro-iranische, schiitische Koalition gegen die Nationalisten und die Kommunisten zustande zu bringen, um den Irak fest im Griff des Iran zu halten. Fragt sich, ob er versuchen wird, den Wahlsieger al-Sadr politisch zu isolieren oder ob er sogar ein Zweckbündnis mit ihm eingehen könnte, obwohl Sadr und seine Leute den iranischen Einfluss zurückdrängen wollen. Möglich ist es. Soleimani könnte so tun, als wollte er mit Sadr zusammenarbeiten, um dann seine anti-iranischen Bestrebungen zu unterminieren.

Vor den Wahlen hatte der Iran verlauten lassen, dass er Sadr und seinen Anhängern nicht erlauben werde, den Irak zu regieren. Nun fürchten viele, dass der Iran die irakischen Wahlen manipuliert haben könnte. Der Vorwurf der Wahlfälschung macht die Runde.

Hinzu kommt, dass dem Iran gelingen konnte, was er auch schon im Jahr 2010 geschafft hat.

Thomas von der Osten-Sacken schreibt:

„Damals hatten teherantreue Parteien auch verloren, mit massivem Druck und politischem Geschick war es dem Iran allerdings gelungen, seine Verbündeten trotzdem an die Macht zu bringen. So konnte der Wahlverlierer Nouri al-Maliki zum Premier werden, mit allen desaströsen Folgen. Damals allerdings gab die Obama-Administration ihren Segen, wollte sie doch unbedingt ihre Truppen aus dem Irak abziehen. Man vermutet, der Iran habe damals als Gegenleistung so etwas wie einen freien Abzug versprochen: Schließlich kam 2011 – als die US-Armee das Zweistromland verließ – kein einziger Soldat zu Schaden, während in den Jahren zuvor ein Großteil aller getöteten Amerikaner im Irak auf das Konto iranische unterstützter Terrorgruppen oder Milizen gegangen sein soll.

Mit Verständnis oder gar Unterstützung aus den USA kann der Iran diesmal nicht rechnen, auch im Irak selbst ist die Situation heute eine andere. Insofern ist äußerst fraglich, ob es Soleimani gelingen wird, die dem Iran treu ergebenen Wahlverlierer an die Regierung zu bringen. Aber Teheran wird nichts unversucht lassen, um seinen Einfluss im Nachbarland zu wahren, notfalls, so fürchten viele Irakis, sei der Iran auch bereit das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.“18

Vielleicht wird es auch gelingen, den Wahlsieger Sadr „umzudrehen.“ Nötigenfalls mit Druck und der Androhung von Gewalt. Immerhin war er sogar einmal pro-iranisch eingestellt. Vielleicht werden die Mullahs versuchen, ihn wieder „auf Kurs“ zu bringen und sich das sehr genau zu überlegen, ob er sich wirklich gegen sie stellen will.

Aber wer weiß, was noch alles passiert. Die Wahlen im Iran sind inzwischen bald einen Monat her und noch immer wurde keine Regierung gebildet. Nach schweren Vorwürfen in Sachen Wahlrechtsverstöße hat das Parlament in Bagdad eine Neuauszählung der Stimmen beschlossen. Bis Ende Mai wurden bereits die Ergebnisse aus rund 1.000 Wahllokalen annulliert. Die scheidenden Abgeordneten haben das Wahlrecht dahingehend geändert, dass die Stimmen von Auslandsirakern und Flüchtlingen in einigen Provinzen für ungültig erklärt werden.19

Wie wird es weitergehen? Wer wird die nächste irakische Regierung stellen?

Ist der Erfolg der irakischen Nationalisten ein Fingerzeig dafür, dass Irans Macht im Zweistromland zu bröckeln beginnt? Bekommt das Imperium der Mullahs Risse?

  1. Spannungen mit Moskau: War’s das bald für die Mullahs in Syrien?

Nicht nur im Irak scheint sich der Wind zu drehen.

In Syrien hat der Präsident Baschar al-Assad mit iranischer und russischer Hilfe den Kampf um seinen Machterhalt wohl gewonnen und es sieht so aus, dass er trotz aller Verbrechen seines Regimes ungeschoren davon kommen wird.

Was das für die Lösung der syrischen Flüchtlingskrise bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Aber die Aussichten sind düster. Viele haben darauf gehofft, dass Assad die geflohenen Syrer nach dem Krieg einfach wieder ins Land lassen wird. Ich schrieb schon darüber, dass das Regime genau das offenbar nicht tun will. Abgesehen davon, dass ein inzwischen getöteter, hochrangiger General Assads Flüchtlingen im Ausland gedroht hat, sie sollten nicht zurückkehren20 (wobei er später sagte, er habe nur geflohene Dschihadisten gemeint), hat das Regime inzwischen Maßnahmen ergriffen, die offenbar den Zweck haben, Flüchtlinge von einer Rückkehr abzuschrecken.21

Ob die Flüchtlingskrise überhaupt noch lösbar ist oder ob uns Merkel und ihre Mitläufer eine unumkehrbare islamische Masseneinwanderung mit all den desaströsen Begleiterscheinungen eingebrockt haben, ist äußerst fraglich.22 Es sieht schlecht für uns aus.

Einen Funken Hoffnung gibt es. Die Furcht davor, dass die syrische Flüchtlingskrise unlösbar ist, wird auch damit begründet, dass der Iran, der Assad an der Macht zu halten geholfen hat, versucht, Syrien seinem schiitischen Imperium einzuverleiben. Es wird argumentiert, dass es dem neuen iranischen Hegemon ganz recht sein kann, Millionen Sunniten durch Flucht und Vertreibungen losgeworden zu sein. Auch der Alawit Assad selber, der unter den Sunniten zwar durchaus auch Anhänger, aber eben auch viele Gegner hat, kann ein Interesse daran haben, diese Menschen für immer los zu sein. Assad hat im August 2017 vor Diplomaten in Damaskus sogar gesagt: „Wir haben unsere besten Jugendlichen und Infrastruktur verloren, aber wir haben eine gesündere und homogenere Gesellschaft gewonnen.“ Die arabische Ausgabe des Kreml-nahen russischen Senders RT berichtete das.23

Bislang sah es so aus, als würde den Iran nichts mehr davon abhalten, sich dauerhaft in Syrien festzusetzen. Auch sein Verbündeter Russland schien fest hinter ihm zu stehen. Der einzige, der wirksam etwas dagegen zu unternehmen gedachte, schien Israel zu sein. Denn natürlich denkt Jerusalem nicht daran, seelenruhig dabei zuzuschauen, wie sich sein Todfeind, der ihm mit Vernichtung droht, vor der israelischen Haustür eine militärische Präsenz aufbaut.

Doch inzwischen scheint einiges in Bewegung geraten zu sein.

Nachdem Israel mehr als deutlich gemacht hat, dass es keine militärische Präsenz des Iran und der ihm treuen Dschihadisten-Milizen an seiner Grenze dulden wird, haben sich Moskau und Jerusalem darauf geeinigt, dass der Iran wie auch die Iran-gelenkte Hisbollah, die in Syrien ebenfalls für Assad kämpft, aus dem Süden Syriens verschwinden müssen. Diese Region soll von der regulären syrischen Armee wieder unter Kontrolle genommen werden.24

Hat Putin endlich verstanden, dass ihm sein Bündnis mit dem Iran auf die Dauer mehr Ärger als Nutzen einzubringen droht, zumal Russlands und Irans Ziele in Syrien keineswegs deckungsgleich sind und einander zum Teil sogar widersprechen?

Thomas von der Osten-Sacken fasst es korrekt so zusammen: „Nur war Russland bislang auf iranische Bodentruppen sowie auf vom Iran gesteuerte Milizen wie die Hizbollah angewiesen. Russland intervenierte in Syrien, um seine strategischen Interessen zu verteidigen, um einen Regimewechsel zu verhindern und um dem Westen zu zeigen, dass es im Nahen Osten weiter Großmachtansprüche habe und diese auch umsetzen könne. Der Iran dagegen zielte nicht nur auf den Erhalt Assads, sondern wollte von Anfang an Syrien in seinen „schiitischen Halbmond“ eingliedern, was – ganz in Absprache mit Syriens Machthaber Assad – etwa eine konfessionell ausgerichtete demographische Neuordnung Syriens miteinschloss. Und es ging dem Regime in Teheran immer um die Grenze zu Israel: Wie besessen arbeitete es daran, Milizen, Raketen und anderes militärisches Gerät in Sichtweite des Golan zu stationieren. Denn die Vernichtung Israels bleibt erklärtes Staatsziel der Islamischen Republik, dem andere nationale Interessen nur zu oft untergeordnet werden.

Nur hatte die israelische Regierung besonders in letzter Zeit immer wieder klar gemacht, dass iranische Truppen oder Verbündete an seiner Grenze eine rote Linie seien und man durchaus bereit und auch in der Lage sei, massive Luftangriffe gegen sie zu fliegen. Mit Erfolg: Vor einigen Wochen hat die israelische Luftwaffe dem Iran in Syrien eine schmetternde Niederlage bereitet und vermutlich bedeutende Teile seiner militärischen Infrastruktur zerstört. Russland schaute dabei zu, ließ seine Luftabwehrraketen ausgeschaltet und wusste zugleich, dass die Israelis russische Ziele vermeiden.“ 25

Ja, Russland hat mit den Iranern gemeinsame Sache gemacht, solange es für die Durchsetzung der eigenen Ziele nützlich war.

Doch scheint Präsident Putin zu begreifen, dass die Mullahs mit Syrien und der Region Dinge im Sinn haben, die nicht seinen Plänen entsprechen, zumal Moskau sich gleichzeitig um gute Beziehungen zu Israel bemüht – jenem Staat, den der Iran auslöschen will. Russland fährt seit Jahren zweigleisig, was in der Welt der Politik freilich nichts Besonderes ist. Aber bisweilen landet man damit in der Bredouille, wenn man sich nicht rechtzeitig zwischen zwei Gleisen entscheidet.

Da Putin seine Machtinteressen in Syrien offenbar mit Erfolg durchgesetzt hat, ist es durchaus vorstellbar geworden, dass er sich mit Israel, mit den USA und anderen an diesem Konflikt beteiligten Parteien verständigt.

Die einzige Macht, die das ganz sicher nicht will, weil sie einer dezidiert antiwestlichen und antisemitischen Staatsideologie folgt, ist der Iran.

Vielleicht aber wird das russisch-iranische Bündnis an seinen gegensätzlichen Interessen scheitern.

Das wäre ein Erfolg. Der Gottesstaat und Dschihadisten-Sponsor Iran würde geschwächt, er könnte doch noch aus Syrien hinaus geworfen werden und vielleicht könnte, wenn man Putin dazu bringen könnte, auf Assad den entsprechenden Druck auszuüben, doch noch eine gedeihliche Lösung für den Wiederaufbau Syriens gefunden werden, was ganz dringend eine Lösung des Flüchtlingsproblems beinhalten muss.

Alles nur vage Hoffnungen meinerseits, mehr geben diese Zeilen nicht wieder.

Die russisch-israelische Einigung ist jedenfalls bemerkenswert. Ich stimme Thomas von der Osten-Sacken zu, der schreibt:

„Wenn Russland und Israel so ein Abkommen schließen, ist das nicht irgend ein Vertrag, sondern wohl eher eine kalkulierte. schallende Ohrfeige für den Iran; ja im nahöstlichem Kontext eine wahre Demütigung in Zeiten, da das Regime in Teheran ohnehin von allen Seiten unter Druck gerät. Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass diese Verhandlungen nicht mit, sondern weit eher gegen den Iran geführt wurden. Erst lässt sich die Islamische Republik ihr halbes Militär vom „zionistischen Gebilde“ in Syrien zerbomben, kann außer lautstarken Ankündigungen keine Vergeltung üben und muss dann das Grenzgebiet auch noch räumen? Die Islamische Republik, die vor wenigen Monate quasi noch erklärte, sie stünde kurz vor dem Endsieg und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel Geschichte sei?

Jetzt befindet sich Teheran in einer „Lose-Lose“ Situation: Zieht es wirklich auf Druck der Russen ab, macht es sich zum Gespött in der Region, denn solch ein Schritt würde als Zeichen von Schwäche gewertet, und Schwäche können sich die Herrscher im Nahen Osten nun einmal nicht leisten. Weigert es sich abzuziehen, legt es sich mit ihrem Verbündeten in Moskau offen an, während Israel ganz ungestört weiter bombardiert.

Und das alles passiert, während israelische Politiker offen zugeben, dass sie daran arbeiten, einen Keil zwischen Russland und den Iran in Syrien zu treiben. Und während syrische Oppositionelle inzwischen längst akzeptiert haben, dass Russland de facto Schutzmacht über ihr Land ist; während sich all ihr Unmut nun gegen den Iran richtet; während sich Teheran überall in der Region, ob im Irak nach den Wahlen oder im Jemen, in der Defensive befindet. Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen und iranische Truppen rücken ab?“ 26

Irans Macht bröckelt nicht nur im Irak, in Syrien und im Jemen.

Deutliche Zeichen des Zerfalls könnten die Mullahs, wenn sie an der Realität interessiert wären, vor ihrer eigenen Haustür, ja sogar auf ihrem eigenen „Grundstück“ sehen!

III. Misserfolgsmodell Venezuela

Der Iran verfällt von innen. Das Mullah-Regime hat Milliarden von Dollar in seine Kriege und in das Dschihad-Sponsoring gesteckt, aber nicht für das eigene Volk investiert. Die Menschen leiden nicht nur unter einem totalitären, repressiven Regime, sondern auch unter einer maroden Ökonomie.

Seit September des vergangenen Jahres hatte die iranische Währung, der Rial, gegenüber dem US-Dollar mehr als ein Drittel ihres Wertes verloren! Auf dem Schwarzmarkt – also dem einzigen mehr oder weniger freien Markt im Iran – sind 60.000 Rial inzwischen gerade mal einen Dollar wert.

Das iranische Regime reagiert mit Zwangsmaßnahmen. Am 10. April wurde der Kurs des US-Dollar einfach per ordre de mufti auf 42.000 Rial festgesetzt. Die Währung soll also künstlich höher gehalten werden, als sie wirklich steht. Wer den Rial zu einem anderen Kurs zu handeln versucht, dem drohen Strafen. Allein in der Hauptstadt Teheran sind aktuell ca. 200 Polizisten nur damit beschäftigt, Devisenhändler zu überwachen. Hunderte Millionen von Dollars und Euros sind beschlagnahmt worden. Kein Wunder: seit Monaten versuchen Iraner massenhaft, an ausländische Devisen zu kommen und ihr Geld ins Ausland in Sicherheit zu bringen, ehe das Vermögen im Iran selbst immer weiter an Wert verliert.

Das Regime weiß sich offenbar nur mit Repression zu helfen.

In Teheran sind Berichten zufolge die Devisenhändler inzwischen von den Straßen verschwunden.

Wenn eine Regierung versucht, den Preis einer Ware (in diesem Fall den des Dollar) künstlich unter dem Marktpreis zu halten, ist die Folge nicht schwer vorauszusehen: die Ware wird rasch ausverkauft und bald nicht mehr verfügbar sein. Wer will denn schon die Ware unter Preis verkaufen? Wenn es sich nicht lohnt, die Ware weiter anzubieten, wird sie nicht mehr – oder nur noch unter der Hand – angeboten.

Auch das sozialistische Venezuela hat unter der Herrschaft des Hugo Chavez versucht, den Kurs der Landeswährung künstlich – also per Order von oben – festzusetzen.

Stefan Frank schreibt:

„Das Umfeld war damals ideal: Der Ölpreis begann in just diesem Jahr seinen rapiden Anstieg und vervierfachte sich in den folgenden fünf Jahren auf über 130 Dollar pro Barrel. Das spülte genug Dollar in die Kasse der venezolanischen Zentralbank, um die einheimische Währung tatsächlich zu dem von ihr (zu hoch) festgesetzten Kurs in Dollar wechseln zu können. Nicht für jeden Bürger Venezuelas natürlich, denn dann wären ihr schnell die Dollars ausgegangen. Nur ausgesuchte Unternehmen und Venezolaner, die ein Flugticket vorweisen konnten, kamen in den Genuss, bis zu 3.000 Dollar für einen viel niedrigeren Preis kaufen zu können, als der Dollar wert war. Das führte dazu, dass viele Venezolaner Flugtickets kauften, ohne zu reisen, und so ein glänzendes Geschäft machten, solange diese Politik währte.

Legt ein Staat den Umtauschkurs seiner Währung über ihrem Marktwert fest, subventioniert es de facto den Tausch seiner Währung in Fremdwährungen, indem er, die ausländische Währung billiger macht als sie ist. Das hat Folgen für Ein- und Ausfuhren: Die Exporte werden künstlich verteuert; der überhöhte Kurs der heimischen Währung wirkt wie eine Ausfuhrsteuer. Auf die Importe hingegen wirkt er wie eine Subvention. Das zeigte sich in den letzten Jahren auch im Iran, wo künstlich verbilligte Importe die heimische Produktion verdrängten. (…)

Ein weiteres Problem: Um einen künstlich überhöhten Wechselkurs aufrechtzuerhalten, benötigt eine Notenbank Devisenreserven – und die können gar nicht groß genug sein. Denn naturgemäß hat außer der Notenbank niemand auf der Welt Interesse daran, etwa den Dollar zu einem niedrigeren als dem Marktpreis gegen iranische Rial zu tauschen. Jeder, der zu diesem Kurs tauschen will, kommt also zur Notenbank. Da sich schnell herumspricht, wenn jemand einen Dollar für 70 Cent verkauft, wird es bei freiem Umtausch eher eine Frage von Tagen als von Wochen sein, ehe der Notenbank die Devisenreserven ausgehen. Darum geht ein solcher Zwangskurs stets mit einer Reihe von anderen Zwängen und Beschränkungen einher: Der Umtausch wird immer rationiert und meist auf bestimmte Personenkreise beschränkt, die gute Verbindungen zum Regime haben oder bestimmte, festgelegte Anforderungen erfüllen.

Iranische Politiker und Ökonomen diskutieren bereits Maßnahmen, um den Abfluss von Devisen zu verringern, und einige wurden bereits umgesetzt: die Steuern auf Importe und Auslandsreisen werden deutlich erhöht, die Einfuhr von Waren muss vorab genehmigt werden, Exporteure müssen Gewinne zurück ins Land bringen. Zudem dürfen Iraner nur noch Devisen im Wert von höchstens 10.000 Euro außerhalb eines Bankkontos aufbewahren.

Selbst mit diesen Einschränkungen aber könnten der iranischen Notenbank die Devisen ausgehen. Ohne Devisenumtausch aber gibt es keine Importe, und ohne den Import dringend benötigter ausländischer Güter drohen Hunger und Not wie in Venezuela.“ 27

Für Irans Obersten Führer Khamenei ist die Sache klar. Nicht etwa sein Regime ist für die katastrophale ökonomische Lage im Land verantwortlich. Nein, eine Verschwörung ausländischer Agenten steckt hinter dem Währungsverfall, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der Revolutionsführer nannte keine konkreten Länder, denen er solch ein Komplott vorwirft.28

So einfach kann man es sich auch machen. Auch als vor bald einem halben Jahr die Menschen in zahlreichen Städten des Iran auf die Straße gingen und gegen ihre Herrscher protestierten, machte Khamenei eine ausländische Verschwörung dafür verantwortlich.

Dabei wäre der Iran nicht das erste Land, das von seiner eigenen Regierung wirtschaftlich zugrunde gerichtet wird.

Venezuelas Sozialisten haben das auch geschafft, aber ebenso die Führer der untergegangenen Sowjetunion.

Es gibt zwischen dem heutigen Iran und dem Sowjetreich in seiner Endphase auch durchaus Ähnlichkeiten. Amotz Asa-El schreibt:

„Die Situation des Iran ähnelt nicht der Krise des Schahs im Jahr 1978, sondern vielmehr dem Verfall der Sowjetunion in den 1980ern – ökonomisch, sozial und staatlich.

Wie Michail Gorbatschow 1985 wissen Pragmatiker wie Rohani, dass die Menschen nicht mehr an die Revolution glauben und die Wirtschaft des Iran liberalisiert werden muss, indem die Petrodollars zur Industrialisierung eingesetzt werden und die übermäßig staatlich gelenkte Wirtschaft, in der jeder dritte junge Erwachsene ohne Arbeit ist, privatisiert wird.

Dennoch ist Liberalisierung der alten Garde der Islamischen Revolution ein Gräuel, ebenso wie sie es der alten Garde der Sowjetunion war, und dies nicht aufgrund ihrer Überzeugungen, sondern aufgrund ihrer Interessen.

Khomeini spielte die ländlichen Bauern, denen er traute, gegen die Mittelklasse aus, der er nicht traute. Deshalb förderte er nicht die industrielle Entwicklung, sondern nutzte die Petrodollars des Iran zur Subventionierung von Treibstoff, Lebensmitteln, Verkehrsmitteln, Medizin und dergleichen.

Dieses System verschlang schließlich ein Fünftel der Ausgaben des Staates und führte zu Einschnitten, die nun die Preisschübe anheizen, die die Armen auf die Straßen treiben.

Schlimmer noch – für eine Erholung der Wirtschaft braucht es eine Stärkung eben jener Mittelklasse, die die Revolution fürchtete. Deshalb liegt Rohani mit den Revolutionsgarden im Clinch, die, wie damals Gorbatschows Rivalen, beim Untergang des bestehenden Systems am meisten verlieren würden.

Ursprünglich eine Veteranenorganisation wurden die Revolutionsgarden zu einem Großunternehmen, das sich unangefochten öffentliche Aufträge unter den Nagel reißt und dabei Milliarden-Dollar-Unternehmen wie etwa die National Iranian Oil Company kontrolliert und einem Klientelsystem vorsteht, von dem – wie die 10 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei der UdSSR – 100.000 Gardemitglieder profitieren, während der Rest der Gesellschaft zugrunde geht.

Am faszinierendsten ist, wie die iranischen Konservativen nicht nur die Wirtschaft abwürgen, sondern sie auch überhitzen, indem sie die mageren Ressourcen im ganzen Nahen Osten verteilen, so wie es die Sowjets in Afghanistan gemacht haben.

Die Entsendung Tausender Berater in zahlreiche arabische Länder und die Weiterleitung von Milliarden an die leere syrische Staatskasse sind ein Luxus, den sich die stagnierende Wirtschaft des Iran nicht leisten kann.

Die Nation Khomeinis von 35 Millionen zählt heute 80 Millionen (dank seines Verbotes von Verhütungsmitteln, das seine Nachfolger später aufhoben). Diese brauchen Lebensmittel, Arbeit, Bildung und Wohnungen, und all das wird nicht aus der Bevormundung arabischer Länder generiert.“ 29

Die Islamischen Revolutionsgarden agieren als Prätorianergarde der Mullahs, als Wächter des iranischen Atomprogramms und kontrollieren nebenbei noch ein ganzes Konglomerat von Konzernen in einer Ökonomie, die zu einem großen Teil in staatlicher Hand ist.

Die Mächtigen wollen ihre Pfründe gewahrt sehen, selbst wenn der Preis der Ruin der übrigen Gesellschaft ist. Für das iranische Volk ist dieser Zustand furchtbar. Es droht die Verarmung vieler Menschen.

Das einzig Positive dabei ist, dass der Unmut gegen die klerikale Diktatur noch viel stärker werden wird. Wie groß das Potenzial des Widerstands ist, sahen wir, als sich um die Jahreswende 2017/18 die vorerst von den Revolutionsgarden unterdrückten Anti-Regime-Proteste wie ein Lauffeuer im Iran ausbreiteten.

Die Mullahs verlieren den Rückhalt im eigenen Land. Vielen Iranern sind sie regelrecht verhasst.

Irans dschihadistisches Großmacht-Projekt droht an Überdehnung der eigenen Möglichkeiten zu scheitern – und das ist eine gute Nachricht.

  1. Be tough, Mr. President!

US-Präsident Donald Trump hat den dubiosen Atom-Deal mit dem Iran aufgekündigt und die Appeasement-Politik seines Vorgängers Obama durch eine Politik der Stärke ersetzt.

Der Deal hat Milliarden von Dollars in die Kriegskassen des Regimes gespült, die Mullahs kein Stück friedlicher und versöhnlicher gemacht und zudem keineswegs sicherstellen können, dass der Iran sich nicht atomar bewaffnet.30

Zudem wissen wir, dass der Iran allein im Jahr 2016 über Tarnfirmen zweiunddreißig Mal versucht hat, sich in Deutschland verbotene Technologie zu beschaffen, die für sein Raketenprogramm, aber auch für Atomwaffen nutzbar wäre.31

Ein aktueller Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg besagt, dass der Iran weiterhin versucht, sich Güter und Know-How aus Deutschland zu besorgen, die für den Bau von Massenvernichtungswaffen und korrespondierende Trägerraketen genutzt werden können.32

Ich bleibe also dabei, dass Trump richtig gehandelt hat. Appeasement gegenüber dem Iran hat sich als große Dummheit erwiesen. Erst recht war es ein sehr großer Fehler, einem Regime, das Terroristen sponsert, auch noch Milliarden von Dollars in die Hand zu geben, obwohl der Obama-Administration offenbar bewusst war, dass dieses Geld oder zumindest ein Teil davon den Teheran-treuen Dschihadisten zugutekommen würde.33

Einem Regime, das Terror sponsert und fremde Länder destabilisiert, darf man kein Geld zuführen. Man muss es von möglichst vielen Geldquellen abschneiden!

Und wir haben es ja gesehen: Das iranische Regime hat dank des Atom-Deals riesige Summen bekommen, aber dem iranischen Volk sind sie nicht zugutegekommen. Wir haben gesehen, in was für einem Zustand die iranische Wirtschaft ist. Das Land verfällt von innen.

Obamas vollmundige Behauptung, dass Irans Aufstieg für das iranische Volk gut wäre, wie er dem National Public Radio Ende 2014 sagte, war ein kolossaler Irrtum.34 Der Aufstieg kommt höchstens dem dschihadistischen und antisemitischen Regime des Iran und seinen Prätorianern, den Revolutionsgarden, zugute, aber erkennbar nicht dem Volk!

Iran wurde Stück für Stück gefährlicher und ambitionierter.

Doch heute stößt der Expansionismus des Mullah-Regimes endlich an seine Grenzen. In Syrien, im Irak und im Jemen beginnt die Macht der Mullahs zu bröckeln. Die Eintracht im Verhältnis zu Russland ist offenbar passé. Iran droht an Überdehnung der eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu scheitern, und im Weißen Haus sitzt heute kein Appeaser mehr.

Die Trump-Administration plant laut Außenminister Mike Pompeo, den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen, aber eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung der europäischen Verbündeten soll nicht ausgeschlossen werden.

Pompeo hat klare Forderungen an die Adresse des Iran formuliert: die Uran-Anreicherung soll beendet werden, der Bau von ballistischen Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können, soll eingestellt, UN-Waffeninspekteuren Zugang zu militärischen Einrichtungen gewährt, alle im Iran festgehaltenen amerikanischen Geiseln sollen freigegeben und die Unterstützung für Terrorismus und andere destabilisierende Aktivitäten in der Region soll eingestellt werden.

Im Gegenzug bot Pompeo an, alle „vorrangigen Komponenten“ der amerikanischen Sanktionen gegen Iran auf den Verhandlungstisch zu bringen und stellte sogar die mögliche Wiederherstellung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern in Aussicht.35

Nun ist mir auch klar, dass das Mullah-Regime vermutlich nicht einem einzigen Punkt zustimmen wird. Die Führung des Iran ist wohl kaum daran interessiert, die Beziehungen zu einem Land zu normalisieren, das sie als den „Großen Satan“ (Shaytan-e Bozorg) ansieht.

Aber die Trump-Administration hat Recht, wenn sie diese Forderungen auf den Tisch legt. Warum sollte man weiterhin vor einem Regime wie dem iranischen den Duckmäuser spielen, wenn man doch an Obamas Beispiel gesehen hat, dass es nicht funktioniert?

Die Samthandschuhe sind ausgezogen worden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Trump-Administration neue finanzielle Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Aufkündigung des Atom-Deals bedeutet überdies, dass die durch diesen Deal aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden werden.

Das ist nur gut so. Das Mullah-Regime gibt sein Geld sowieso vorzugsweise für Krieg und Dschihad aus und nicht zum Wohle seiner Bürger. Insofern fällt es leichter, ihm Geld zu entziehen, wo es nur geht.

Iran droht indessen den Europäern eine Beschleunigung seiner nuklearen Aktivitäten an, wenn die nicht Milliarden im Iran investieren wollen, um die marode Ökonomie zu stützen.

Trump droht seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen diejenigen Europäer, die sich Irans Begehren beugen.

Trumps Politik verärgert die Europäer, und so manchem Unternehmen gereicht sie sicherlich zum Schaden.

Dennoch halte ich sie für richtig. Das ohnehin von innen langsam verfallende Regime auch von außen anzugreifen, könnte helfen, das Ende der Mullah-Herrschaft schneller herbei zu führen, als viele sich erhoffen dürften.

Ich würde es gerne noch erleben, wie dieses Regime fällt. Das Argument, dass danach noch Schlimmeres kommen könnte, schreckt mich in diesem Fall nicht. Was soll nach dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus noch Schlimmeres kommen? Die Iraner haben 1979 ohnehin schon eines der schlimmstmöglichen Regimes abbekommen. Ich glaube daran, dass es ab jetzt eigentlich nur noch besser werden kann.

Zudem hat die Trump-Administration, wie gesagt, die Möglichkeit einer zukünftigen diplomatischen Lösung nicht ausgeschlossen. Sie signalisiert Gesprächsbereitschaft, knüpft diese aber an klar formulierte Bedingungen – und sie verleiht ihren Forderungen Nachdruck.

Deutschland und Frankreich werden, da stimme ich Mark Dubowitz und Richard Goldberg zu, wegen des Iran doch wohl keinen transatlantischen Handelskrieg gegen Amerika riskieren. Wozu eine solche Konfrontation? Nur um das gescheiterte Appeasement gegenüber den Mullahs fortzusetzen?!

Immerhin scheint die vom Iran ausgehende Gefahr auch in der einen oder anderen europäischen Hauptstadt – darunter Paris, London und Berlin – allmählich erkannt zu werden. Immerhin gibt es Zustimmung dafür, den Iran aus Syrien heraus zu drängen.36 Nicht viel, aber wenigstens etwas.

Was die EU-Bürokraten angeht, so hat Sohrab Ahmari das Notwendige dazu geschrieben, nämlich:

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was die EU tue oder sage müsse schon darum vortrefflich sein, weil es eben aus Brüssel kommt. Doch allzu oft geht es bei der EU um Diplomatie als Selbstzweck, um Verfahrensweisen und Bürokratie als Selbstzweck – und das, obwohl zugleich betont wird, Diplomatie, Verfahrensweisen oder Bürokratie als Selbstzweck beförderten die mörderischen Feinde der europäischen Werte.

Selten ist dies wohl so deutlich zu besichtigen gewesen wie im Falle der hysterischen Reaktionen des EU-Blocks auf die Entscheidungen Präsident Trumps, Washington aus dem mangelhaften Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. In einer auf ihrem Blog geposteten Erklärung ließ die Außenkommissarin der EU Federica Mogherini wissen, dass sie Amerika und Israel für die wirklichen Störenfriede im Nahen Osten halte. Die Erklärung stach durch den rauen Ton hervor, mit dem Mogherini sich über Washington ausließ. Als unerschütterliche Freunde europäischer Werte hatten das iranischen Regime und die Hamas von ihr nichts zu befürchten. (…)

Ob es sich nun um das Atomwaffenprogramm der Mullahs, die von der Hamas orchestrierte Kampagne zur Erstürmung des Zauns an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel oder den vom Iran gesteuerten Aufstand im Jemen handelt – überall können Mogherini und die EU nur diplomatische Herausforderungen erkennen. Und die Antwort auf alle Herausforderungen ist stets die Einberufung eines Treffens nach Basel, Lausanne, Wien oder in eine andere luxuriöse europäische Stadt, wo in erster Linie geredet wird und Kulturkämpfe, tiefsitzende historische Feindseligkeiten und scharfe moralische Gegensätze auf technische Weise gelöst werden.

Dass das Atomabkommen mit dem Iran Teheran den Weg zur Atombombe ebnet, dass es zum Raketenprogramm der Mullahs, deren aggressivem Verhalten in der Region und ihren Verstößen gegen die Menschenrechte nichts zu sagen hat, ist dabei ganz egal. ‚Wir hatten eine Verfahrensweise festgelegt‘, heißt es von den Funktionären aus Brüssel, ‚und diese Verfahrensweise muss um jeden Preis eingehalten werden‘. Was kommt es darauf an, dass die Hamas sich in ihrer Charta dazu verpflichtet hat das Weltjudentum auszurotten und seit Jahrzehnten Terroranschläge verübt und blutige Spektakel veranstaltet. ‚Wir hatten eine Verfahrensweise festgelegt‘, heißt es von den Funktionären, ‚und die Verlegung der Botschaft durch Trump entspricht nicht dieser Verfahrensweise‘.

Hält man sich an diese Weltsicht, können einem der Iran und die Palästinenser wie gute Freunde und gute Leute vorkommen, weil sie sich auf zynische Weise an dem europäischen Tanz um Verfahrensweisen beteiligen. Die USA und Israel dagegen werden als die Bösen dargestellt, weil sie ihre Geopolitik nicht auf europäische Art betreiben. Neben Mogherini haben Barack Obama und Angela Merkel dieses abgewirtschaftete Weltbild verkörpert. Einer von ihnen, Obama, ist nun von der Weltbühne abgetreten. Angesichts der grundlegenden Verschiebungen, die sich zurzeit im Wahlverhalten der Europäer vollziehen, dürften die anderen beiden eher früher als später ebenfalls von der Bildfläche verschwinden.“ 37

Quellen:

  1. The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
  2. Siehe meine Artikel-Serie „Assad – Kämpfer gegen den Terror?“ (https://conservo.wordpress.com/?s=assad+k%C3%A4mpfer+gegen+den+terror)
  3. The New Yorker, 30.9.2013: „The Shadow Commander“ by Dexter Filkins https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander

The Guardian, 16.6.2014: „Qassem Suleimani: commander of Quds force, puppeteer of the Middle East“ by Ian Black and Saeed Kamali Dehghan https://www.theguardian.com/world/2014/jun/16/qassim-suleimani-iraq-iran-syria

  1. Real Clear World, 16.3.2015: „Iran Exports the Islamic Revolution“ by Tony Badran https://www.realclearworld.com/articles/2015/03/16/iran_exports_the_islamic_revolution_111041.html

Al-Arabiya English, 22.3.2018: „‘Exporting Iran’s Revolution’: A pleasant euphemism for regional chaos“ by Mohammed al-Sulami https://english.alarabiya.net/en/views/news/middle-east/2018/03/22/-Exporting-Iran-s-Revolution-A-pleasant-euphemism-for-regional-chaos.html

  1. The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/
  2. CNN, 10.9.2015: „Iran’s supreme leader: There will be no such thing as Israel in 25 years“ by Eliott C. McLaughlin https://edition.cnn.com/2015/09/10/middleeast/iran-khamenei-israel-will-not-exist-25-years/index.html

Middle East Observer: „’Israel won’t exist in 25 years, God willing‘: Iran’s Leader Ayatollah Khamenei – English Subtitles“ (Video) https://www.youtube.com/watch?v=b7v6QTR7VJY

  1. New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri https://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/
  2. U.S. Department of State / Bureau of Counterterrorism and Countering Violent Extremism: State Sponsors of Terrorism https://www.state.gov/j/ct/list/c14151.htm

U.S. Department of State / Bureau of Counterterrorism and Countering Violent Extremism: Country Reports on Terrorism https://www.state.gov/j/ct/rls/crt/

  1. The Times of Israel, 4.6.2018: „Khamenei: Israel a ‘cancerous tumor’ that ‘must be eradicated’“ by Tamar Pileggi https://www.timesofisrael.com/khamenei-israel-a-cancerous-tumor-that-must-be-eradicated/
  2. Wikipedia: al-Quds-Tag (https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag)
  3. Der Tagesspiegel, 8.6.2018: „Wer steckt hinter dem Al-Quds-Marsch?“ von Sebastian Leber https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-marsch/22653804.html

Jüdische Allgemeine, 7.6.2018: »Eine Schande für Berlin« https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31854

  1. Iran Appeasement Monitor, 6.4.2017: ‘Grassmann zu dem Vernichtungsantisemiten: “Sie, Imam Khamenei sind das Licht des Universums“‘ von Dr. Kazem Moussavi http://iraniansforum.com/eu/grassmann-zu-dem-vernichtungsantisemiten-sie-imam-khamenei-sind-das-licht-des-universums/
  2. haGalil.com, 3.7.2017: „Djihadistische Propaganda auf dem Qudstag-Marsch in Berlin“ http://www.hagalil.com/2017/07/quds-marsch/
  3. tagesschau.de, 19.5.2018: „Al-Sadr gewinnt Wahl im Irak“ https://www.tagesschau.de/ausland/sadr-irak-101.html
  4. MENA Watch, 14.5.2018: ‘Nach den Wahlen im Irak: „Bagdad ist frei, Iran raus, raus, raus!“‘ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/nach-den-wahlen-im-irak-bagdad-ist-frei-iran-raus-raus-raus/
  5. Reuters, 16.5.2018: „Iran’s Soleimani holds talks about future Iraqi cabinet“ https://www.reuters.com/article/us-iraq-election-iran/irans-soleimani-holds-talks-about-future-iraqi-cabinet-idUSKCN1IH1GX
  6. The Tower, 17.5.2018: „Iranian General Soleimani in Iraq to Ensure New Government Serves Tehran’s Interests“ http://www.thetower.org/6266-iranian-general-soleimani-in-iraq-to-ensure-new-government-serves-tehrans-interests/
  7. MENA Watch, 18.5.2018: „Ausgang der Irak-Wahlen: Teheran schickt seinen Mann fürs Grobe“ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/ausgang-der-irak-wahlen-teheran-schickt-seinen-mann-fuers-grobe/
  8. Spiegel Online, 6.6.2018: „Millionen Stimmzettel werden von Hand neu ausgezählt“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-chaos-im-irak-elf-millionen-stimmen-werden-von-hand-neu-ausgezaehlt-a-1211594.html
  9. EA WorldView, 12.9.2017: „Syria Daily: Top Assad Regime General to Refugees — “Do Not Return”“ by Scott Lucas http://eaworldview.com/2017/09/syria-daily-assad-regime-to-refugees-do-not-return/

Middle East Eye, 12.9.2017: „Syrian general apologises after apparently warning refugees against return“ http://www.middleeasteye.net/news/syrian-army-general-threatens-refugees-do-not-return-1410619304

  1. MENA Watch, 27.4.2018: „Neues Gesetz: Assad lässt Flüchtlinge enteignen“ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neues-gesetz-assad-laesst-fluechtlinge-enteignen/
  2. MENA Watch, 13.9.2017: „Warum die syrischen Flüchtlinge nicht zurückkehren werden“ https://www.mena-watch.com/warum-die-syrischen-fluechtlinge-nicht-zurueckkehren-werden/

MENA Watch, 31.8.2016: „Was die Nicht-Intervention in Syrien bewirkt hat“ von Florian Markl https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/was-die-nicht-intervention-in-syrien-bewirkt-hat/

  1. EA WorldView, 10.9.2017: „Why America’s White Supremacists ♥ Bashar al-Assad“ by Scott Lucas http://eaworldview.com/2017/09/why-americas-white-nationalists-love-assad/
  2. The Tower, 30.5.2018: „Russian FM Lavrov: All Foreign Troops, Including Iran’s, Must Leave Syria“ http://www.thetower.org/6303-russian-fm-lavrov-all-foreign-troops-including-irans-must-leave-syria/
  3. MENA Watch, 29.5.2018: „Russisch-israelische Einigung in Syrien: Eine Lose-Lose Situation für Iran“ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/russisch-israelische-einigung-in-syrien-eine-lose-lose-situation-fuer-iran/
  4. ebd.
  5. Audiatur Online, 5.6.2018: „Der Iran folgt dem Kurs Venezuelas in die Armut“ von Stefan Frank http://www.audiatur-online.ch/2018/06/05/der-iran-folgt-dem-kurs-venezuelas-in-die-armut/
  6. Bloomberg, 18.4.2018: „Khamenei Sees ‘Foreign Footprints’ in Iran’s Currency Chaos“ by Golnar Motevalli https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-04-18/khamenei-sees-foreign-footprints-in-iran-s-currency-chaos
  7. Audiatur Online, 10.1.2018: „Die Wahrheit über die Unruhen im Iran“ von Amotz Asa-El http://www.audiatur-online.ch/2018/01/10/die-wahrheit-ueber-die-unruhen-im-iran/
  8. Siehe meine Artikel-Serie „Das Ende eines schlechten Deals“ https://conservo.wordpress.com/?s=das+ende+eines+schlechten+deals
  9. Fox News, 9.10.2017: „Iran attempted to buy nuclear technology illegally 32 times, German agency says“ by Benjamin Weinthal http://www.foxnews.com/world/2017/10/09/iran-attempted-to-buy-nuclear-technology-illegally-32-times-german-agency-says.html
  10. Fox News, 1.6.2018: „Iran still seeking tech for weapons of mass destruction: German intel“ by Benjamin Weinthal http://www.foxnews.com/world/2018/06/01/iran-still-seeking-tech-for-weapons-mass-destruction-german-intel.html
  11. The Daily Beast, 8.7.2015: „Obama Admin Fears Iran Deal Will Release Billions for Terror Attacks“ by Tim Mak https://www.thedailybeast.com/obama-admin-fears-iran-deal-will-release-billions-for-terror-attacks
  12. National Public Radio (NPR), 29.12.2014: „Transcript: President Obama’s Full NPR Interview“ http://www.npr.org/2014/12/29/372485968/transcript-president-obamas-full-npr-interview
  13. Foundation for Defense of Democracies, 21.5.2018: „Trump and Pompeo’s plan for Iran: It’s risky, but it has a chance of succeeding“ by Mark Dubowitz, Richard Goldberg (New York Daily News) http://www.defenddemocracy.org/media-hit/dubowitz-mark-trump-and-pompeos-plan-for-iran-its-risky-but-it-has-a-chance-of-succeeding/
  14. The Tower, 7.6.2018: „European Leaders Back Israel: Iranian Troops Must Leave Syria“ http://www.thetower.org/6332-european-leaders-back-israel-iranian-troops-must-leave-syria/
  15. MENA Watch, 27.5.2018: „Das abgewirtschaftete Weltbild der EU: Bürokratie statt Werte“ https://www.mena-watch.com/das-weltbild-der-eu-diplomatie-als-selbstzweck/
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*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo.
www.conservo.wordpress.com     12.06.2018

Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer - für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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3 Antworten zu Irans Mullahs: Kommt die Hybris vor dem Fall? (Hoffentlich!)

  1. SVEN GLAUBE schreibt:

    Hoffendlich werden IRAN, SAUDI-ARABIEN, PAKISTAN und TÜKEI Alle vier endlich Erledigt von Höhrermächten !

  2. greypanter schreibt:

    Meine Bewunderung für diese sehr sorgfältige und gut dokumentierte Analyse! Wer an globalen politischen Zusammenhängen interessiert ist, sollte sie gründlich studieren. Für Deutschland bringt sie mich zur wesentlichen Schlussfolgerung, dass Merkel einen gravierenden Fehler macht, wenn sie weiterhin den Iran unterstützt. So lange dessen Einfluss in Syrien weiter besteht, wird sich Assad weigern, Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien zurückkehren zu lassen.

    Die in Deutschland regierende GroKo hat einen abgrundtiefen Antiamerikanismus aus den Zeiten der DDR reaktiviert. Diesen konnte sie auch auf die gleichgeschaltete Medienlandschaft übertragen, sehr zum Nachteil einer nicht mehr von Realitätssinn, sondern von sozialistischen Vorurteilen geprägten Außenpolitik zum Schaden Deutschlands. Jahrzehnte lang haben die USA viele Milliarden für den Schutz Europas vor dem kommunistischen Machtblock ausgegeben und mit dem Dollar als Leitwährung eine viel zu hohe Bewertung ihrer Währung gegenüber der DM und dem Euro hingenommen, was zum Ausbluten ihrer Volkswirtschaft und zu einer gigantischen Verschuldung führte.

    Man muss sich einmal die ungleichen Bedingungen bei der letzten Regierungsbildung in Deutschland und den USA vor Augen führen: Merkel konnte sich freuen, denn sie fand 40 Milliarden Euro mehr im Staatshaushalt vor, als geplant. Trump dagegen musste feststellen, dass die vom Senat genehmigten Kredite nicht einmal ausreichten, um den Regierungsapparat am Laufen zu halten und musste seine Bediensteten in den unbezahlten Urlaub schicken. Danach musste er den Senat um zusätzliche Kredite anbetteln. Seither versucht er, seinen Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, indem er die Inlandswirtschaft gegen die verzerrten Währungsrelationen abschirmt. Deutschland als wirtschaftliche Führungsmacht der EU zeigt dafür keinerlei Verständnis, sondern antwortet sehr zur Freude der EU-Bürokratie mit einem Handelskrieg, der weitere Milliarden an Zöllen in die unersättlichen EU-Kassen spülen und seine Menschen noch mehr ausplündern wird.

  3. oldman_2 schreibt:

    „Why America’s White Supremacists ♥ Bashar al-Assad“ (23): Ich kann nur hoffen, dass die anderen Fundstellen besser sind als dieser Schwachsinnsartikel, den zu lesen ich mir angetan habe.
    Abgesehen vom offensichtlichen Assad-Trauma des Herrn Lauber, das zu rechtfertigen er alle Register zieht – siehe den angeführten Beleg – finde ich seine Aussagen zum Iran, zu Russland und Israel ganz plausibel. Was Syrien und Assad angeht, vertraue ich eher auf Vorortchristen und deren Aussagen, als auf White Helmet-Propaganda , Syrische Beobachtungsstelle für bla bla bla und ähnliche Fakes.

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