Von Michael Weilers *)
Kompromiss?
Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.
Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?
Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?
Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?Ist das ein Witz?
Es ist für die Kanzlerin also ein Kompromiss, wenn geltendes Recht zur Anwendung kommt, ja?
Sie bietet die Anwendung geltender Gesetze dreist als Kompromiss an, wenn im Gegenzug dafür ein anderes geltendes Gesetz gebrochen wird, nämlich die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über ein anderes EU-Land in die BRD einreisen wollen? -> (GG Art 16a: – (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist.)
Wie muss man sich diesen Kompromissvorschlag der Kanzlerin vorstellen?
„Wir weisen abgelehnte Asylbewerber ab, dafür lassen wir aber all diejenigen rein, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen wollen“
Ein Gesetz anwenden, wenn im Gegenzug dafür ein anderes missachtet wird?
Und dass soll ein Kompromiss sein?
Was sind denn da für Gestalten an der Regierung?
Gelten für diese Leute die Gesetze nicht, oder warum weigert sich Angela Merkel stur, diese anzuwenden bzw. bietet als Kompromiss an, sich an ein Gesetz halten zu wollen, wenn dafür ein anderes außer Kraft gesetzt wird?
Steht die Kanzlerin über den Gesetzen?
Für mich ist sie eine Kriminelle, ganz gleich wie viele Rechtsverdreher ihr auch das Gegenteil bescheinigen.
Kommen dann demnächst auch Vorschläge aus dem Justizministerium, dass man zu Haftstrafen verurteilte Mörder in Haft nimmt, wenn man dafür im Gegenzug verurteilte Vergewaltiger in Freiheit belässt?
Sozusagen als Kompromissvorschlag an diejenigen, die fordern, dass zu Haftstrafen verurteilte Straftäter auch in den Knast sollen?
Abgelehnte Asylbewerber an den Grenzen abweisen als Kompromiss, um sonstige, sämtliche nicht zur Einreise berechtigten Personen einreisen zu lassen.
Das wird ja immer absurder.
Jeder 8-Jährige würde erkennen, dass so ein „Kompromiss“ nichts weiter ist als ein faules Ei.
*********
*) Michael Weilers ist seit Jahren Kolumnist auf conservo
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Über conservo
ÜBER MICH, CONSERVO
Liebe Leser,
dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort.
Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten.
„Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12)
Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen.
Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch.
Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben.
Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung.
Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz.
„Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3)
Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat.
Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen.
„Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33)
Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“
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Maria Schneider
10.11.2020
Conservo 
Hat dies auf Manfred O. rebloggt.
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Fundstück:
“ Das ist ja wohl der Gipfel der Unverschämtheit. Merkel und ihre Anhänger hatten 2,5 Jahre Zeit, in der haben sie es nicht geschafft, aber jetzt wollen sie es innerhalb von 14 Tagen wuppen. (Anm.: wie ich hier auch bereits gesagt habe, cc. -) Das wird nicht gelingen, aber wir hätten nichts anderes als wieder Zeit versäumt. Wer interessiert ist, kann das heutige Interview des Deutschlandfunks mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden auf http://www.Deutschlandfunk.de nachlesen, in dem er schildert, dass ihm Frau M. seit 2016 mehrfach versprochen hat, das Problem „europäisch“ zu lösen. Wer jetzt noch daran glaubt, ist selbst schuld.“
Auf dem Punkt gebracht. Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen!
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Und soeben eine wirklich klasse, schonungslose und wahrhaftige Rede wieder von Dr. Gottfried Curio, AfD, im deutschen sog. Bundestag.
Wirklich klasse! Unbedingt anhören! Gibt’s sicher bald auf ‚yt‘, AfD-Kanal.
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🙂
Der Masterplan – Gottfried Curio (AfD)
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H.P. Friedrich, CSU, Ex-BMI bringt gerade im Anschluß an eine Sondersitzung des Inneausschusses die Dinge auf den Punkt
, etwa sinngemäß: es war (2013 ‚… in keiner Weise abzusehen, dass später eine deutsch Bundesregierung unter Außerkraftsetzung aller einschlägigen deutscher Gesetze sowie europäischer Regelungen das Land mit Flüchtlingen ‚FLUTEN‘ (so wörtlich!)‘ werde‘.
Ein vernichtendes Urteil!
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Genau, ab Sekunde 40:
Bamf-Affäre: Statements zu dritter Innenausschuss-Sitzung am 15.06.2018
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Und hier der Originaltext von Friedrich – wörtlich – nachgeliefert:
Originaltext H.P. Friedrich:
Friedrich: „… völlig außerhalb jeder Vorstellungskraft, daß es tatsächlich einmal eine Bundesregierung geben könnte, die unter …
‚Rückweisung von Dublin Abkommen‘ und Außerachtlassung aller deutschen und europäischen Gesetze das Land mit hunderttausenden Flüchtlingen FLUTEN werde.“
Deutlicher geht’s kaum!
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Und was sagen die CDU – Wähler dazu? Wollen sie alle auch weiter in der Partei bleiben, mit der kriminellen Kanzlerin an der Spitze? Immer noch „weiter so!“?
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Und was sagen die CDU – Wähler dazu? Wollen sie alle auch weiter in der Partei bleiben, mit der kriminellen Kanzlerin an der Spitze? Immer noch „weiter so!“?
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Lustig ist das schon lange nicht mehr. Die permanente Verletzung des GG als auch der internationalen Abkommen zum Asylrecht (Dublin etc.) als „Kompromiss“?!
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Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
Aus der Perspektive des deutschen Verfassungskonsenses (Art 16A GG) ergeben Merkels „Kompromissvorschläge“ gegenüber Seehofer ebenso wenig Sinn wie ihre Reden vom „nationalen Alleingang“, den sie in einem Festhalten an den vom GG ebenso wie vom geltenden EU-Recht (Dublin III) legitimierten Regeln sieht.
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Bundestag beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können.
Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetzesentwurf-angenommen-bundestag-verabschiedet-neuregelung-des-familiennachzugs_id_9103462.html
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Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.
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Hab den Link zum ersten Teil vergessen: https://www.focus.de/politik/deutschland/europaeischer-gerichtshof-eu-gericht-erschwert-abschiebung-asylexperte-warnt-vor-asyl-endlosschleifen_id_8380822.html
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Wenn ein Asylbewerber, der bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hat, z.B. in Italien, dort aber sein Asylantrag abgelehnt wurde und er dann illegal nach Deutschland einwandert und erneut einen Asylantrag stellt, dann muss Deutschland Italien um die Rücknahme des Asylanten bitten. Dies muss allerdings in einer Frist von zwei oder drei Monaten geschehen. Wird diese Frist versämumt, darf er in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen.
Vor ein paar Tagen sah ich im Fernsehen einen Film einer Staatsrechtlerin, einer Professorin einer deutschen Universität (Braunschweig?), sie war noch relativ jung, die sagte, nach dem Dublin-III-Abkommen, muss jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, von Deutschland aufgenommen werden. Leider konnte ich das Video nicht finden. Vielleicht kennt jemand von euch das Video.
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Wie ich immer sage, die machen jetzt Gesetzestext und Auslegungsänderungen, sowie Umdeutungen offenkundig nachts in Hinterzimmern. Wer von uns kann sich daran erinnert, gefragt worden zu sein, ob er sein Land mit Fremden überfluten lassen möchte. Ich kenne niemanden, der jetzt Ja sagen würde; und dennoch tun die Verantwortlichen Heimatvernichter jetzt so, als wären alle Gesetzte nur für die Invasoren geschaffen. Einfach atemberaubend, dieser Husaren- man möchte schon sagen, Ganovenstreich. lGF.
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Die Polit-tante? ARD-Sprech!
Asyl in der EU – Vorschläge für neue Abkommen
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Welche Polittante meinst du? Aber ist egal, ob sie Polittante ist oder nicht. Sie sprach von den geltenden Dublin-III-Regeln und die sind nun einmal bindend, auch für Deutschland, mögen sie auch noch so unsinnig sein.
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Habe dein Video erst jetzt gesehen. Nein es war nicht dieses Video. Es war ein Video mit einer Politikwissenschaftlerin oder Staatsrechtlerin oder wie die heißen. Mag sein dass das Video in der Tagesschau kam, weiß ich aber nicht mehr genau.
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Nein – das trifft so nicht zu – ‚Politikwissenschaftlerin‘ – Sonderabteilung der ‚Geschwätzwissenschaften‘?
Wenn geltendes Recht eingehalten würde, dann wären an der Grenze zurückzuweisen:
solche die aus einem EU-Staat oder einem ’sicheren Drittstaat‘ her einreisen, Art 16 a II GG, was bei einer ‚Einreise‘ nach Deutschland auf dem Landweg praktisch IMMER der Fall ist.
sh. auch : Auszug aus dem Urteil des EGH, bei: https://conservo.wordpress.com/2018/06/14/seehofer-vs-merkel-oder-rechtstaatlichkeit-und-rechtsordnung-vs-rechtsbruch-und-anarchie/#comment-20315,
zu ‚illegal‘
nämlich:
2)Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden;
– ähnlich § 18 Abs 2, Nr. 1 AsylG:
2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
….
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
Davon kann nur in Ausnahmefällen (Abs. 4 ) abgesehen werden.
z.B. ‚humanitäre Gruende‘, Ziff. 2 (‚Ministererlaubnis‘ BMI) aber nur eng begrenzt, sh. Gutachten Prof. Udo die Fabio, S. 92/3 :‘ nur wenige Stunden, allenfalls wenige Tage‘;
oder ‚ die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist (Ziff. 1) .
Bei der Einreise aus einem EU-/sicheren Drittstaat sieht die -gültige – D-III – Verordnung aber eben gerade die Zuständigkeit dieses Staates vor
Dazu auch: § 26a Asyl G Sichere Drittstaaten
(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
Ähnliche Regelungen – praktisch wörtlich inhaltsgleich – finden sich auch im AsylVfG.
(§ 26 a AsylVfG)
5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.
Soweit mal für’s erste. Wenn ‚Geschwätzwissenschaftler‘ sich schon mal an juristischen Themen versuchen – da feiert die Ideologie fröhliche Urständ‘!
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1.’Asylsuchende‘ die über keine Identitätspapiere verfügen: Verstoß gegen ‚Mitwirkungspflichten‘
Bundespolizei: Dem Schengener Grenzkodex zufolge darf man ohne gültige Reisedokumente eigentlich nicht nach Deutschland einreisen….. ‚eingereist‘ wird trotzdem.
Vgl. auch :
§ 18a (AsylG) Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 26a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an.
(3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern.
Bedeutet: Also gar nicht erst herein nach Deutschland – dann braucht man auch nicht ‚abzuschieben‘!
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Es gibt, wie du selber schreibst, auch Ausnahmefälle, wie humanitäre Gründe, die durch Innenminister Thomas de Maiziere offensichtlich in Kraft gesetzt worden sind. Ich bezweifle, dass in diesem Gesetz die zeitliche Ausnahmeregel nur für ein paar Stunden oder Tagen festgeschrieben ist.
Hier noch ein Artikel über das Dublin-III-Verordnung um den Artikel von Michael Weilers unten besser zu verstehen: Wie funktioniert das Dublin-System? Danach hat Angela Merkel 2015 nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie die Grenzen öffnete, denn nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Es wird aber auch gesagt, dass viele Experten die europäischen und völkerrechtlichen Regeln und Gesetze unterschiedlich auslegen.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-dublin-101.html
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Das ergibt sich aus dem Gutachten von Prof. Udo di Fabio, S. 92/3.
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Zitat: „Danach hat Angela Merkel 2015 nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie die Grenzen öffnete, denn nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen.“
Frage von mir: „Aber wer ist der Staat? Ist das Angela Merkel, die Sonnenkönigin? L’etat, c’est moi = Der Staat bin ich! Wie der Sonnenkönig Ludwig der XIV?
Dagegen gilt Art 20 GG: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
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Nein, auch @ gelbkehlchen:
NEIN so einfach und vor allem so klar ist das überhaupt nicht, im Gegenteil (vgl. auch Prof. Udo die Fabio)
Vielleicht kann ich darauf später noch eingehen. Jetzt zeitbedingt kurz nur soviel: Art. 17 gibt in Ausnahmefällen (!) (sh. auch a.a.O.) eine MÖGLICHKEIT, konsttuiert aber KEINESWEGS eine REGEL!
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Hallo nixgut
„Es gibt, wie du selber schreibst, auch Ausnahmefälle, wie humanitäre Gründe, die durch Innenminister Thomas de Maiziere offensichtlich in Kraft gesetzt worden sind.“
Man muss lachen, obgleich es eigentlich nicht mehr lustig ist. Das hat die Misere schön miteingefädelt. Jetzt kommen sie seit 2015 zu abertausenden „humanitären Ausnahmefällen“ in den Booten rüber. Gut, das man sie von Anfang an „Flüchtlinge“ betitelte, da war doch das humanitäre Moment quasi von selbst gegeben.
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So Ihr Lieben,
wie angekündigt noch zu Art. 17 ‚Dublin-III‘ – wie gesagt wird, gerade umgekehrt ein Schuh draus: Daß die BR/Merkill dseit amals die Grenzen quasi bis in alle Zeiten unbegrenzt und unkontrolliert offenhalten durfte, ist in interessierten Kreisen ein ebenso beliebtes wie falsches ‚Argument‘.
Richtig ist zunächst durchaus, daß es diese Vorschrift in der D-III Verordnung gibt.
Aber: Art. 17 D-III, das sog. ‚Selbsteintrittsrecht‘ stellt seinem Inhalt, Sinn und Intention nach AUSDRÜCKLICH nur eine AUSNAHMEmöglichkeit dar, und durchbricht KEINESWEGS das sonst ALLGEMEIN
gültige und geregelte Prinzip bezüglich der Einreise aus EU- und ’sicheren Drittstaaten‘ das sonst regelmäßig gilt. (sh. auch unten: Überschrift: ‚Ermessensklauseln‘, also keineswegs der GENERELLEN Anwendung zugänglich, das ist völlig eindeutig!)
Das es hier lediglich nur um einen Ausnahmetatbestand/-möglichkeit geht, die rechtens nur eine zeitlich SEHR begrenzte Wirkung haben kann, ist auch eindeutigst dem Gutachten Prof. die Fabio zu entnehmen.
Hier der Text:
„Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.“
Zudem, auch das ergibt sich ebenfalls aus dem Ermessens- und Ausnahme- charakter der Vorschrift, ist sie nach Sinn und Zweck ausschliesslich für Einzelfälle vorgesehen, und nicht dauerhaft für einen Millionen – Massenansturm.
Wie sagte heute gerade der frühere Innenminister H.P. Friedrich: Es stand 2013 „ außerhalb jeder Vorstellungskraft, daß es tatsächlich einmal eine deutsche Regierung geben könnte, die unter ‚Rückweisung von Dublin – Abkommen ( (D-III, cc.), und Außerachtlassung aller Deutschen und euroüpäischen Gesetze das Land mit hunterttausenden von Migranten FLUTEN (wörtlich! ) werde“
– und ‚Ausnahmetatbestand‘ : Welche ‚Ausnahme‘ soll denn das sein – die soll die ganze Zeit und auch heute noch bestehen?
Wie verwirrt ist das denn?
Nein, MerkKIL’SS Ziel ist es ausdrücklich und ihren Verlautbarungen auch zu entnehmen, die Dublin – III Grundsätze nebst dem deutschen Recht so lange ‚ausgehebelt‘ und außer Kraft gesetzt zu lassen, bis sie am Sankt-Nimmerleinstag – ich sagte ja schon, wie das ‚Warten auf Godot‘, die von ihr favorisierte ‚Groß-Europäische‘ Lösung hingebastelt haben will. Die wird aber nicht kommen, derweil wird das geltende Recht ignoriert und bleibt außer Kraft gesetzt.
Es kann nach alledem keinem Zweifel unterliegen, daß diese, prolongierte, Handhabung durch MerKILL einen eindeutigen Rechts- und Verfassungsbruch, auch den Bruch geltender (!) europäischer Vorschriften und Vereinbarungen darstellt, da hilft kein Beschönigen von interessierter Seite etwas, schon gar nicht von seiten der ‚DDR-1 Staatsfunk-Medien‘!
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Danke ceterum_censeo!
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Und wahrscheinlich konnte sie die Grenzflutung auch nicht allein entscheiden, denn sie ist ja nicht der Staat!
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@ nixgut, 14:55:
Nun sozusagen sind die Ausführungen von K. Schwarz zwar nicht von vornherein grundfalsch,
– in bezug auf Art. 17 jedoch allenfalls die ‚halbe Wahrheit‘, läßt die eigentliche Bedeutung der Vorschrift – sh .meine Erläuterungen hier – völlig beiseite, erweckt damit einen falschen Einndruck und ist irreführend.
Im juristischen Seminar allenfalls gerade noch an einer ‚Sechs‘ vorbei…….
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Und die unselige Kammerzofe MerKILL’SS das Krampf-Karrenklauer schreibt bereits ‚Brandbriefe ‚an die CDU – Mitgliederschaft und warnt vor ‚..Ungeregelten Zurückweisungen von Migranten‘! – Geht’s noch?
Die endlich konsequente Anwendung geltenden deutschen PLUS einschlägigen europäischer Rechts = ‚ungeregelt‘??? – Mich deucht, die Kammerzofe ist genau so verwirrt wie ihre Herrin!
LIeber Peter Helmes, wenn Ihnen das Pamphlet voliegt, veröffentlichen Sie es doch bitte mal hier!
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@C_C
Auszug:
Kramp-Karrenbauer schickt Brandbrief an CDU-Mitglieder
Freitag, 15. Juni, 08.25 Uhr: Im heftigen unionsinternen Krach um die künftige deutsche Asylpolitik hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer per E-Mail ein Rundschreiben an alle Parteimitglieder geschickt. Kramp-Karrenbauer sprach darin von einer „ernsten Lage“ und einem
https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-kramp-karrenbauer-schickt-im-asylstreit-ein-erklaerschreiben-an-alle-cdu-mitglieder_id_9100596.html
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Großartig treffender Artikel, danke Michael Weilers!
Aber einen Satz muß ich umformulieren, mit Verlaub: „Es ist für die Kanzlerin also ein Kompromiss, wenn geltendes Recht zur Anwendung kommt, ja?“ – muß lauten:
„Es ist für die Kanzlerin also ein Kompromiss, wenn NICHT EINMAL geltendes Recht jetzt ENDLICH zur Anwendung kommt, ja?“
Danke für das Verständnis!
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Siehe ergänzend:
eingehende Beiträge @: https://conservo.wordpress.com/2018/06/14/seehofer-vs-merkel-oder-rechtstaatlichkeit-und-rechtsordnung-vs-rechtsbruch-und-anarchie/#comment-20315
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Ein Auszug:
Nein, keineswegs will Seehofer (alle) ‚…Asylsuchende, die über europäische Drittländer nach Deutschland einreisen wollen, rigoros und rechtskräftig abweisen, so wie es das GG für Deutschland vorsieht.‘
Nein, Seehofers Pläne erfassen ohnehin lediglich einen kleinen Teil davon, nämlich nur:
1. diejenigen, die bereits in einem anderen ‚EU‘-Land Asyl beantragt haben um dann fröhlich nach Deutschland an die hierzulande volleren Fleischtöpfe‘ weiterzuziehen
(‚ mein Haus, mein Auto, mein Boot‘);
2.bereits rechtskräftig abgelehnte ‚ausgereiste‘ Asylbewerber. die versuchen, sich wieder nach Deutschland hineinzuschmuggeln.
Alle anderen dürfen lustig weiter Ihre Pässe wegwerfen (ihre ‚Handys‘ haben sie merkwürdigerweise alle noch) und weiterhin immer lustig hinein nach Deutschland!
DAS bißchen (!) ist es nur, was Seehofer plant, und selbst das darf er nicht und ‚MerKILL‘ gerdadezu einen ‚Fraktionskrieg‘ darüber anfacht!“ —
Toller ‚Kompromiß’vorschlag! IRRE!
In den obigen Kommentaren ist ja schon das Richtige dazu gesagt!
MerKILL IST eine Verb….in, und eine ganz üble dazu!
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Hallo CC, ja schrecklich, eigentlich ist auch das mit dem Seehofer schon durch. Da hofft man auf Märchen und Sagen, so ungefähr ist das. Aber eher kehrt König Arthus aus Avalon zurück und befreit uns alle mit seinem Schwert Excalibur, als das auch nur einer aus dieser Riege sich für unseren Schutz und den Schutz unseres Landes einsetzt.
Aber jemand muss die stoppen, denn was sie mit ihren Goldstücken planen, das planen sie gleichsam mit unserem Geld. liebe Grüße Freya
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Liebe Freya,
schön wieder von Dir zu lesen.
Wie irre das hierzulande alles und insbesondere das MerKILList, das ist mit Worten fast nicht mehr zu beschreiben. Dieser ‚Kompromißvorschlag‘ – ich fasse es nicht!
Wie ich kürzlich schon mal gesagt habe: Die Welt ist ein Irrenhaus, aber in Deutschland ist die ZENTRALE!
Ich hoffe nur, die CSU bleibt endlich einmal standhaft und knickt nicht wieder ein.
In diesem Fall allerdings dürfte sie nach alledem ihr eigenes politisches Ende eingeläutet haben!
Übrigens, gerade gelesen:
Nach einer ‚ARD‘-Umfrage sollen sich 82 % der Befragten dafür ausgesprochen haben, ‚Asyl’bewerber ohne Papiere generell an der Grenze zurückzuweisen.
Und die Zustimmung zu anderen einschlägigen Asylpolitischen Themen beträgt dann auch weit über 60 % !
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Hallo Freya, Der Drehofer wird es nicht schaffen, aber er hat Unruhe in den ganzen Haufen gebracht und die Weltpresse springt an und der Dax fällt.
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Mein Gott, ceterum_censeo, du bist wirklich jemand, der bei diesem juristischen Dschungel durchblickt. Ich habe diesen Durchblick eindeutig nicht. Du solltest wirklich Volksvertreter werden, der dem Namen „Volksvertreter“ Ehre macht.
Merkel und logisches Denken, 2 Welten prallen aufeinander, normalerweise müsste sie aber als Physikerin logisch denken können. Ich glaube, sie hat ihren Doktortitel in Physik nicht auf Grund ihrer Fachkenntnis sondern auf Grund ihrer Linientreue bekommen.
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Liebe Ingrid, C_C, und Gelbkehlchen
Ich finde, Ingrid hat völlig Recht. Wenn man diesen Krieg auch nicht gewinnen kann, jedenfalls Seehofer wird ihn wohl nicht gewinnen, muss man es seinen Widersachern so ungemütlich machen, wie es nur geht. Und das macht er gerade. Das die alle aufgeregt rumflattern und sich dabei immer mehr entlarven, ist ein gutes Zeichen. Wenn jetzt auch noch die Weltpresse erfährt, was hier los ist, und dadurch der DAX fällt, SUPER.
Ich würde sagen, mehr geht gerade auch nicht. liebe Grüße von Freya
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t-online heute : Ein Affront für alle Deutschen mit Migrationshintergrund
Wir wollen die Naturgesetze nicht auf den Kopf stellen ! Es gibt keine Deutschen mit Migrationshintergrund . Es gibt lediglich Moslems mit deutscher Staatsbürgerschaft .
Deutscher sein , das ist keine staatsrechtliche Frage sondern eine genetisch-biologische !
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Großartig, lieber Karl, das würde ich sofort unterschreiben- genau so ist es:
„Wir wollen die Naturgesetze nicht auf den Kopf stellen ! Es gibt keine Deutschen mit Migrationshintergrund . Es gibt lediglich Moslems mit deutscher Staatsbürgerschaft .
Deutscher sein , das ist keine staatsrechtliche Frage sondern eine genetisch-biologische !“
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„Deutscher sein , das ist keine staatsrechtliche Frage sondern eine genetisch-biologische!“
Sagi ich doch! Genau deswegen war ich neulich beim Arzt, um mir den Anteil an Deutsch-Genen beglaubigen zu lassen. Man hat mir sogar eine mikroskopische Aufnahme mitgegeben. Die 12 auf den ersten Blick etwas verwurstelt herumliegenden Gene sind unverkennbar deutsch. Bei näherem Hinschauen formen sie die stolzen gotischen Lettern: „Wären Sie doch bloß in Bio nicht so oft Kreideholen geschickt worden!“ 🙂
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@Opa Franz: Du brauchst nicht zum Arzt zu gehen, geh zu deinen Freunden, den Moslems. Die bescheinigen dir auch ohne biologische genetische Untersuchung, dass du als Ungläubiger weniger als ein Tier bist, weil die Tiere wenigstens Allah anerkennen. Wenn das man kein Rassismus ist?!
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Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, das diese Verbrecherin, koste es , was es wolle Deutschland noch im Fallen in den Untergang mitzureißen bemüht ist. Einfach verabscheuungswürdig, wie sie versucht, entgegen jeder Logik und Vernunft, obgleich sie den Gegenwind ja nun deutlich erkennt, ihre abartigen Lieblingsmenschen hier einzuschleusen. Man möchte bereits vor dem Mittagessen die vollständige Magenentleerung hinter sich bringen. Das wäre überhaupt mein Diät-Ratschlag für 2018. Morgens einmal kurz etwas lesen, was diese unterirdische Kröte sich gerade gegen das deutsche Volk verzapft und Du brauchst über Stunden nichts mehr, absolut nichts, auch kein Essen.
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…….Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, das diese Verbrecherin, koste es , was es wolle Deutschland noch im Fallen in den Untergang mitzureißen bemüht ist………
Absolut richtig , das unterschreibe ich .
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Ich auch!
Nebenbei:
Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien
Im Schatten der Fußball-WM hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Hauruck-Verfahren eine satte Erhöhung der von den Steuerzahlern finanzierten Zuschüsse für Parteien beschlossen. Ab kommenden Jahr erhalten die Parteien zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat.
erschienen am 15.06.2018
Berlin (dpa) – Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat.
Trotz heftigen Widerspruchs der
weiter hier
https://www.freiepresse.de/BRENNPUNKT/Koalition-beschliesst-Millionenspritze-fuer-Parteien-artikel10235260.php
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Ja,dazu: es ist schrecklich:
Die GRUSEL-KOALITIONS – Kartellparteien werden immer irrer und verlieren jedes Maß und Ziel und jedes letzte Bißchen von Schamgefühl, wenn das überhaupt noch vorhanden gewesen sein sollte….
Einen dreisteren Griff in die Steuerkasse kann man sich fast schon nicht mehr vorstellen!
Und die Hartz – IV Empfänger dürfen sich weiterhin ihr Essen aus Abfallbehältern zusammenklauben. Hauptsache, den Asyl Schmarotzern geht’s gut, damit die hier ‚gut und gerne leben!‘
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Muß noch anfügen, die Grusel-Ko – Parteien machen ihrem Namen alle ‚Ehre‘:
‚ReGIERungsparteien ‚halt!
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Haha, CDU und SPD hatten bei der Bundestagswahl 2017 Stimmenverluste und somit Geldverluste. Diese „Volksvertreter“ müssen doch irgendwie auf Kosten des Volkes das ausgleichen.
Und hat es nicht noch genug Gewalt gegeben? Durch den Familiennachzug entstehen neue Familienclans und neue No-Go-Aereas.
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Freya so geht es mir auch und es wird täglich schlimmer. Die gehen mit dem Vermögen Deutschlands um als hätten sie es verdient. Die grünen wollen eine Millarde in Fahrradtransporte stecken und die auch bezahlen, besonders in Berlin. Man zweifelt an deren Hirn, ja wir nähern uns den armen Ländern in Süd – Asien an und fahren auch bald Rickscha. Irgend ein Gift müssen die um Bundestag verbaut haben, dass schwere Hirnschäden verursacht, anders ist das nicht mehr zu erklären!!
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Das ist kein Kompromiss sondern blanker Auswurf aus dem @nus, wir haben es mit einer
„Irren“ zutun die hinter Schloss und Riegel gehört…besser noch Auf den Scheiterhaufen damit. So ein Bundeskanzler hat es auf unserem deutschen Boden noch nie gegeben.
ICH SCHÄME MICH EIN DEUTSCHER ZU SEIN.
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Was sich Merkel in den letzten 3Jahren gegen unser Volk herausgenommen hat steht jeglichem Entgegen was diese Person unserem Volk geschworen hat.
Es ist genug getrauert genug der Demütigungen genug dem Schaden der unserem Volk zugefügt wurde und genug der vielen Toten die diese Frau Angela Merkel zu verantworten hat. Diese Frau ist unfähig Verantwortung zu tragen.
Ich und Millionen andere sind dieser Dinge satt.
Wir müssen repellieren, einen Aufstand einen Generalstreik auf den Weg nach Berlin bringen.
Ich bin inzwischen so von Merkels Migrantenpolitik demoralisiert, dass ich mich
Selbst radikalisiere.
Das Recht wurde von Merkel in 2015
Gebrochen…wir leben im Rechtsfreien Raum
Lasst uns unsere Freiheit unseren Frieden
Im deutschen Land auferstehen lasst uns dafür
Kämpfen. Der Islam ist nur mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, daher ist die Zeit des Angriffs gekommen. ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG.
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Merkel (und ihre politmischpoke) muß weg!
-11:25 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Drucksachen 19/2438, 19/2702
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/2523
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/2515
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/2740
Namentliche Abstimmungen
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-15:15 Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan – Flüchtlings- und Integrationspolitik
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zum sog. Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?
https://www.bundestag.de/tagesordnung
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Wer keine Glotze hat und trotzdem zuschauen will:
Bundestag live
40. Sitzung des Bundestages am 15. Juni
https://www.bundestag.de/
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Übrigens bei ‚Phönix‘ werden die AsylSchmarotzerFlüchttilanten weiterhin als ‚Schutzsuchende‘ betitelt.
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Merkels Plan ist mit allen Mittel ihre globale Welteinheitsregierung bis 2030 versprochen vor der UNO mit Papst Franziskus 2015 zu errichten und alle Bürger über den Erdball dem Diktat der globalen Konzerne und Banken zu unterwerfen. Dazu dient ihr Martin Schulz sein Zwischenschritt bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu zimmern.
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Vereinigten Staaten von EurAbien werden NIEMALS NICHT kommen für werden Wir Wähler und Protestierer SORGEN in Allen Länder des Wahren Europa’s !!!!!!
Tschechien, Ungarn, Polen, Österreich, Italien, Irland werden NIEMALS NICHT den Vereinigten Staaten von EurAbien NICHT angehören !!!!!!!!!
Und wenn diese Vereinigten Staaten von EurAbien doch kommen werden in Frankreich, Belgien, Niederlande, Hollland, Spanien, Portugal, Luxemburg, Schweden und Türkei kommen werden SO DANN werden diese Vereinigten Staaten von EurAbien doch NICHT KEINEN Bestand NICHT haben und weg Beeitigt werden von den FREIEN NATIONEN DES WAHREN EUROPA’S !!!!
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Darum erarbeitet dieser Antichrist in Rom ja auch schon Broschüren, die für seine neue 1-Welt-Religion werben sollen. Alles schön eingefädelt, und den Franziskus haben sie zur Merkel mit ins Boot gehockt. Das man seinen Vorgänger dafür erstmal rausstoßen musste, alles sch….egal. Merkel und Franziskus sind Schädigungsmechanismen im Zusammenhang mit einer Autoimmunerkrankung und müssen schleunigst neutralisiert werden.
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Antwort auf „im Namen der Rose“
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Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.
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Das Merkel betreffend kann man zur Meinungsbildung aus folgenden Möglichkeiten wählen, wobei Überschneidungen sowohl zwangsläufig als auch folgerichtig sind:
— kompletter Realitätsverlust
— übersteigertes Selbstbewußtsein
— mangelnde Sachkompetenz gepaart mit erheblichen rhetorischen Defiziten
— Beratungsresistenz nach allen Richtungen
— unübersehbare Bildungsdefizite
— die Allgemeinheit gefährdende Boshaftigkeit; wahrscheinlich den sehr überschaubaren kognitiven Fähigkeiten geschuldet
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Alle AfD WÄHLEN UM GERECHTIGKEIT um so ZUERZWINGEN dass Seehofer doch dieses Mal doch Sein Wort halten muss ERZWUNGEN DURCH AfD WÄHL-SIEG !!!!!
IMMER AfD WÄHLEN egal Was für LÜGEN im TV-Fernsehen LÜGEND VERBREITET werden !!!!
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Ja sie ist eine Kriminell, aber andere Kriminelle lassen das zu. Der Souverän hart nichts mehr zu melden. Ja Michael, ich würde noch Dreistigkeit, Dickfälligkeit und Dummheit dazu schreiben. Diese Narzisten führen alles zu Ende was sie mal angefangen haben, ohne Unrechtsbewusstsein. Der Bürger ist denen egal und diese kriminellen, dreisten und fordernden Einwanderer sind so gewollt. Man muss sich fragen wer von unsere Vernichtung provozieren wird, ist es der Islam oder Amerika, oder werden alle Verlierer sein. Denn dieses Land ist das geworden was es ist, durch seine Bürger und gute Politiker, die auch nicht immer alles richtig gemacht haben, aber sich immer für IHR Volk eingesetzt haben.Dann machen wir unsere Grenze auf und lassen das Übel über uns hereinbrechen.
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