Asylstreit: Fakten statt Desinformation – Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Jahn *)

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)

Hier ist der Beitrag, hier sind die Fakten (Quelle: http://ja-zu-jahn.bayern/asylstreit-fakten-statt-desinformation/):

Asylstreit: Fakten statt Desinformation

Haben Merkel und ihre Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen, taz und Süddeutscher Zeitung Recht, wenn sie behaupten, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Staatsgrenzen nicht kontrollieren und Ausländer ohne Pass nicht an der Einreise hindern dürfe, weil dies angeblich gegen „europäisches Recht“ verstößt?

Als Jurist und als Kommunalpolitiker beschäftige ich mich schon seit über vier Jahren intensiv mit der Migrationskrise. Als Stadtrat meiner Heimatstadt Kaufbeuren wurde ich erstmals Anfang 2014 mit dem Thema konfrontiert, weil die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ verpflichtet hatte.

Die Stadt (rd. 43.000 EW) musste daraufhin eine eigene Immobilie für damals noch ca. 40 Personen umbauen. Bis zum Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016 sollten über 700 Menschen folgen.

Als ich 2014 in den zuständigen kommunalen Gremien die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben („Dublin-III-Verordnung“ und das „Schengen-Abkommen“) ansprach und darauf hinwies, dass die nun in Deutschland unterzubringenden Asylbewerber allesamt aus sicheren Drittstaaten, also z.B. Italien und Österreich eingereist sind und die Bundesrepublik für die Durchführung der Asylverfahren überhaupt nicht zuständig sei, teilte mir der städtische Rechtsreferent mit, dass sowohl „Dublin-III“ als auch „Schengen“ seit Jahren nicht mehr funktioniere, weil z.B. Länder wie Italien und Griechenland Migranten, die dort aus Nicht-EU-Staaten ankommen, nicht ordnungsgemäß registrieren würden. Wenn die betreffenden Personen dann innerhalb der EU weiterreisen, kann z.B. in Deutschland nicht mehr festgestellt werden, in welchem EU-Staat die erstmalige Einreise eigentlich stattfand, sodass nach „Dublin-III“ automatisch Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird.

Seit 2014 habe ich in allen mir zugänglichen Parteigremien der CSU, wie z.B. im Kreisvorstand der CSU Ostallgäu, im Bezirksvorstand der CSU Schwaben, in den einschlägigen Gremien der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU und auf CSU-Parteitagen dieses Grundproblem gebetsmühlenartig angesprochen und gefordert, dass die Bundesrepublik den Schengener Grenzkodex aussetzen und flächendeckende Grenzkontrollen, vor allem an den Staatsgrenzen zur Schweiz und nach Österreich, aufnehmen muss, um dort nach Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes und nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes allen Personen aus Nicht-EU-Staaten, die an der Grenze keine zur Einreise berechtigenden Dokumente vorweisen können, an der Einreise ins Bundesgebiet zu hindern.

Die genannten Bestimmungen des Grundgesetzes und des Asylgesetzes sehen nämlich vor, dass sich nach deutschem Recht Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, nicht auf einen Flüchtlings- oder Asylstatus berufen können, denn sie hätten bereits Schutz in dem anderen Staat, z.B. in Italien oder Österreich finden können. Im November 2017 konnte ich schließlich auf dem CSU-Parteitag erreichen, dass ein Beschluss gefasst wurde, die Bundesregierung zur Anwendung dieses geltenden Rechts aufzufordern, denn nach den vor Jahren geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik, hatte die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Durchführung von Grenzkontrollen übernommen.

Hätte die Bundesrepublik bereits im Jahre 2014, spätestens jedoch im Sommer 2015, als die massiv steigende Zahl von Asylbewerbern offensichtlich war, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an den Staatsgrenzen durchgeführt, wäre ein positiver Dominoeffekt die Folge gewesen:

Länder wie Italien und Griechenland wären gezwungen gewesen, ihre Außengrenze wieder zu sichern und Abkommen mit Nachbarländern, wie der Türkei, Tunesien, Libyen und anderen Ländern zu schließen, um bestimmten Kontingentflüchtlingen die Einreise in die EU zu ermöglichen, während der weit überwiegende Teil der Migranten, der nicht politisch verfolgt oder durch Kriegswirren vertrieben war, abgewiesen worden wäre. Die unkontrollierte Einreise von Millionen Migranten mit nicht geklärten Identitäten, die Terroranschläge von Paris, Brüssel und Berlin und viele Tausende Straftaten, darunter eine erschreckend hohe Zahl von Tötungs- und Sexualdelikten hätte wohl verhindert werden können.

Nun ist im rot-grünen Spektrum, in einigen Medien und im Kreis der Merkel-Getreuen die Behauptung entstanden, die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Personen an den deutschen Staatsgrenzen verstoße gegen europäisches Recht.

Tatsächlich hat sich die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 78 AEUV1 das Ziel gesetzt, eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln. Zu betonen ist aber, dass diese gemeinsame Asylpolitik im Sinne einer gegenseitigen Anerkennungspflicht2 bislang nur bruchstückhaft existiert. Die immer wieder bemühte Dublin-III-Verordnung3 regelt, wie die Langversion der Verordnungsbezeichnung bereits verrät, nur die Zuständigkeit, nicht aber die Frage, wie und in welcher Weise das Asylverfahren auszugestalten ist und wem die Einreise in einen Mitgliedstaat der EU zu gestatten ist und wem nicht. Da ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einer Anerkennungspflicht für jeden Mitgliedstaat der EU nicht existiert, soll mit der Dublin-III-Verordnung verhindert werden, dass Asylsuchende aus Nicht-EU-Staaten kreuz und quer durch die EU reisen und immer wieder von Neuem Asylanträge stellen.

Wichtig zu wissen ist dabei vor allem, dass Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte Europas, ohne eigene Landgrenze zu einem Nicht-EU-Staat, nach Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung nur für Asylbewerber zuständig ist, die über den See- oder Luftweg nach Deutschland einreisen. Da hierfür entsprechende Reisetransfers mit Flug- oder Schifffahrtsgesellschaften nötig sind, ist die Vorlage von gültigen Pass- oder Visadokumenten schon beim Antritt der Reise nötig, um z.B. den Flug buchen zu können. 99 % der Migranten reisen daher über den Landweg in die Bundesrepublik ein. Nach Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ist daher die Bundesrepublik für die Prüfung von Anträgen auf Asyl oder auf internationalen Schutz (z. B. bei Bürgerkriegsflüchtlingen) bei 99 % derjenigen Personen, die in den letzten Jahren z.B. über die deutsch-österreichische Grenze ins Bundesgebiet eingereist sind überhaupt nicht zuständig.

Die Verfahren wurden allerdings in Deutschland durchgeführt, weil der damals zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 des Asylgesetzes die Einreise für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen gestattet hatte und sich für andere Migranten auf eine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung berief, wenn bei fehlenden Ausweisdokumenten nicht nachvollzogen werden konnte, über welches sichere Drittland die betreffende Person ursprünglich in die EU eingereist war. Für die Aufhebung dieser Weisung ist nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz ebenfalls nur das Bundesministerium des Innern zuständig, womit auch die Frage nach der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin rechtlich geklärt wäre: Zuständig ist allein der Bundesinnenminister, der auf Grundlage des Ressortprinzips handeln kann.

Die Einführung von Grenzkontrollen verstößt auch nicht gegen den Schengener Grenzkodex:4

Art. 23 des Schengener Grenzkodex erlaubt im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU. Demnach können nationale Grenzen bis zu einer Dauer von 2 Jahren wieder kontrolliert werden (Art. 23 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex).

Unabhängig von der Frage, ob europäisches Recht die eindeutigen Regelungen in Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes (sogenannte sichere Drittstaatenregelung) überlagert, ist auf den von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz der Integrationsverantwortung zu verweisen.

Wie Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem Gutachten „Migration als föderales Verfassungsproblem“ vom 08.01.2016 unter Hinweis auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts5 zutreffend ausführt, darf der Bund zwar zur Sicherung seiner Staatsgrenzen Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen. Der Bund bleibt aber im Falle eines nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (sogenannte „Solange“-Rechtsprechung und zur Integrationsverantwortung) ist der Bund sogar verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn gemeinsame europäische Grenzsicherungs- oder Migrationssysteme vorübergehend oder dauerhaft gestört sind. Angesichts der Tatsache, dass auch nach dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016, also im Jahre 2017, über 200.000 (registrierte) Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten entgegen den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung in das Bundesgebiet einreisen konnten, ist vollkommen offensichtlich, dass die europäischen Grenzsicherungs- und Migrationssysteme dauerhaft gestört sind.

Abschließend wende ich mich noch der Frage zu, ob und wann mit der von Frau Merkel angestrebten europäischen Asylreform gerechnet werden könnte.

Angesichts der Asylkrise 2015/2016 veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2016 einen Legislativvorschlag zur Reform der Dublin-III-Verordnung. Am 6. November 2017 stimmte das Europäische Parlament in dieser Sache für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der EU. Bis heute haben die Mitgliedstaaten haben noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet. Zielsetzung des umstrittenen Reformvorschlags ist es, die Schwachstellen bei den Asylverfahren in den Mitgliedstaaten zu beheben und die Lastenverteilung der Mitgliedstaaten mit verbindlichen Quoten fairer zu verteilen. Da die Mitgliedstaaten bislang keine Bereitschaft für eine europäische Asylreform erklärt hatten, ist im Europäischen Parlament auch noch kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gekommen, wo ohnehin völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen:

Die EVP-Fraktion und die CDU/CSU-Abgeordneten wollen die Zuwanderung begrenzen und die illegale Migration eindämmen. Bereits an der EU-Außengrenze soll geprüft werden, wer Chancen auf einen Aufenthaltsstatus bekommt. Alle anderen Migranten sollen bereits dort abgewiesen werden.

Die Fraktionen der Sozialisten, der Grünen und der Linke lehnen dies hingegen ab und wollen, dass sich Migranten ihr Bestimmungsland innerhalb der EU aussuchen können. Änderungen der Dublin-III-Verordnung können daher nicht, wie Frau Merkel suggerieren möchte, von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2018 beschlossen werden, da endgültige Beschlüsse nur nach entsprechenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und am Ende eines langwierigen, komplizierten Gesetzgebungsverfahrens gefasst werden könnten.

Fazit: Die Behauptung, die Bundesrepublik dürfe keine Grenzkontrollen durchführen und Nicht-EU-Bürger an der Einreise ins Bundesgebiet nicht hindern, ist rechtlich unhaltbar.

Richtig ist, dass der Schengener Grenzkodex ausgesetzt werden kann und andere europarechtlichen Bestimmungen nur die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren regeln, nicht aber den nationalen Gesetzesvollzug an der eigenen Staatsgrenze. Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz weisen die Zuständigkeit für den Vollzug geltenden Rechts mit der Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze dem Bundesinnenministerium zu. Dieses Ministerium, derzeit geführt von Horst Seehofer, kann jederzeit in eigener Kompetenz Verwaltungsabkommen zum polizeilichen Vollzug des Grenzschutzes mit anderen Bundesländern und deren Polizeien, wie z.B. mit dem Freistaat Bayern, abschließen, was zum notwendigen Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze an möglichst allen Grenzübergängen auch bereits vorgesehen ist.

—-

*) Dr. jur. Thomas Jahn, Stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, Stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion in CDU und CSU und Direktkandidat zur Landtagswahl in Bayern

—–

Quellen:

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Gutachten von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio „Migration als föderales Verfassungsproblem“ vom 08.01.2016

Antrag von Dr. Thomas Jahn auf dem 82. CSU-Parteitag am 16./17.12.2018 (C-7): „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“ 

Die neue bayerische Grenzpolizei wird eigenständige Grenzkontrollen durchführen

Asylgesetz

1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2 sogenannter „Cassis- de-Dijon-Grundsatz“

3 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.

4 Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 vom 22.10.2013

5 BVerfGE 123, 267 ff.

 www.conservo.wordpress.com     25. Juni 2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Außenpolitik, CSU, Die Grünen, Dritte Welt, EU, Flüchtlinge, Merkel, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

18 Antworten zu Asylstreit: Fakten statt Desinformation – Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

  1. Semenchkare schreibt:

    Die Italliener machen „Nägel mit Köpfe“!
    Die roten Gleichmacher müssen aus den Rathäusern raus!
    Die Menschen in Italien haben es verstanden, was das linke Pack anrichtet!

    Kommunalwahlen:

    Rechtsgerichtete Parteien erobern bei Kommunalwahlen in Italien linke Hochburgen – Salvini sagt: „Danke!!“

    Die von der Partei Lega angeführte Regierungskoalition in Italien hat bei den Kommunalwahlen mehrere Hochburgen der Linken erobert. Die sozialdemokratische PD verlor in der Stichwahl etwa Pisa, Siena und Massa.

    ….Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini feierte die Wahlsiege seines Bündnisses: „Historische Siege in den seit Jahrzehnten von der Linken regierten Gemeinden: danke!!!“, schrieb er auf Twitter. „Je mehr die Linke uns beleidigt, desto mehr wählen die Bürger uns.“….

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/rechtsgerichtete-parteien-erobern-bei-kommunalwahlen-in-italien-linke-hochburgen-salvini-sagt-danke-a2476680.html

    Ein Signal an die deutsche Wählerschaft!

    Liken

    • pogge schreibt:

      DER SCHLIMMSTE FEIND DEUTSCHLAND’S DER ERDOGAN-TÜRKEI-IMPERIALISMUS !!!!

      NIEDER MIT DEM Erdogan-Türkei-Nazi-Imperialismus !!!!

      DIE ANTI-DEUTSCHE-EU-BUNDESREGIERUNG WILL FÜR DIE ERDOGAN-TÜRKEI-ISLAM IN DEN WELTKRIEG ZIEGEN !!!! DASS IST MEINE ÜBERZEUGUNG SCHON IMMER GEWESEN !!!!

      Bibel sagt vorher dass die Türkei und Iran und EU-Islamisten-Regime VERLIEREN WERDEN Ihren Dritten Weltkrieg gegen USA und Israel und NATO-Osteuropa-Nationen !!!!

      Endzeit-News Aktuell [8] ➤ Erdogan gewinnt Wahl | Türkei verliert Demokratie

      Die Erdogan-Türkei-Islam-Nazi-Geheimdienste haben VOLLSTÄNDIG DIE KONTROLLE ÜBER ALLE ALTPARTEIEN DER EU FEINDLICH ÜBERGONOMMEN !!!!!

      Die Erdogan-Türkei-Islam-Nazi-Geheimdienste haben VOLLSTÄNDIG DIE KONTROLLE ÜBER SPD, CDU, DIE GRÜNEN, CSU, FDP, DIE LINKE (PDS/SED), DKP, MLPD, BüSO, ÖDP, LKR und NPD ÜBERGONOMMEN !!!!!

      Die Erdogan-Türkei-Islam-Nazi-Geheimdienste haben VOLLSTÄNDIG DIE KONTROLLE ÜBER ALLE ALTPARTEIEN DER EU FEINDLICH ÜBERGONOMMEN !!!!!

      Liken

  2. Semenchkare schreibt:

    ..Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (sogenannte „Solange“-Rechtsprechung und zur Integrationsverantwortung) ist der Bund sogar verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn gemeinsame europäische Grenzsicherungs- oder Migrationssysteme vorübergehend oder dauerhaft gestört sind. ..

    Dann verstehe ich nicht: WARUM WIRD DAS NICHT UMGESETZT ??
    CDU/CSU hat doch hier die politische Macht.
    Imer nur Laber laber laber : Wir wollen dies, wir wollen das, wir wollen jenes…
    *
    Herrgottnochmal, TUT ES ENTLICH!

    Liken

    • ceterum_censeo schreibt:

      Lieber Semenchkare,

      Und den verschiedenen ‚Parteien‘, die ich hier nicht mehr einzeln zu benennen brauche, gilt folgender eherner Grundsatz:

      “ Dem Deutschen Volke: Solange das Bundesverfassungsgericht uns nicht dermaßen auf die Finger haut, dass es weh tut, machen wir, was immer wir wollen.
      MfG. –

      Deine Flüchtilanten – Kartellparteien ” –

      Auch genannt: “Solange – Schietegal“!

      ———–

      Liken

  3. Jasmin schreibt:

    Gut und richtig was hier zu lesen ist. Aber mit der CSU wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Die Wahlen im Herbst werden es zeigen – wer zu spät kommt, den bestraft das Leben –
    das gilt auch für diese Partei.

    Liken

    • Semenchkare schreibt:

      Stimmt!

      Infoveranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa Stuttgart über den Islam und den Moscheebau in Kornwestheim

      Am Samstag den 23. Juni d. J. war die Bürgerbewegung Pax Europa Stuttgart, kurz BPE Stuttgart genannt, für vier Stunden mit einem Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz anwesend, um die Bürger über den Moscheenbau und die faschistische Ideologie, den Islam, aufzuklären.

      Von Karen Fischer

      Um die Meinungsfreiheit am BPE Info- und Aufklärungsstand zu gewährleisten wurde diese durch die Präsenz von drei Polizeifahrzeugen geschützt. Zwei standen auf dem Bahnhofsvorplatz, ein weiteres Fahrzeug war auf dem Busparkplatz präsent. Der Infostand war somit rund um geschützt. Zusätzlich hielten sich …https://conservo.wordpress.com/2018/06/25/keine-neue-erdogan-moschee-in-stuttgart-bpe-klaert-auf/

      Islam!
      Das ist der Dreh und Angelpunkt zum Überleben unserer Zivilisation!

      Liken

      • Semenchkare schreibt:

        Widersprüchliche Aussagen Söders Islamproblem

        Bayerns Ministerpräsident Söder stützt Horst Seehofers Befund, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Vor ein paar Jahren klang das bei Söder noch ganz anders. Wie passt das zusammen?

        Donnerstag, 29.03.2018

        Er war gerade zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden, da wurde Markus Söder schon wieder auf seinen Amtsvorgänger und Parteivorsitzenden Horst Seehofer angesprochen. Der CSU-Chef hatte an jenem Freitag vor zwei

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-debatte-markus-soeder-widerspricht-sich-a-1200492.html

        Liken

      • Jasmin schreibt:

        Am vergangenen Samstag, den 23. Juni, fand in Kaufbeuren eine Info-Veranstaltung mit Michael Stürzenberger statt, die der Aufklärung über die wahren Absichten des Islam dienen sollte. Grund: geplanter Moscheebau in Kaufbeuren, Bürgerentscheid hierzu am 22. Juli d. J.
        Die linken Gutmenschen, bestückt mit bunten Luftballons und ständig auf „Störmodus“ geschaltet, machten in weiten Teilen diese Informationen unhörbar.

        Liken

  4. ceterum_censeo schreibt:

    Sehr guter Artikel – und: Absolut richtig, wie ich ja hier in verschiedenen Beiträgen auch schon dargestellt habe.
    Sh. ergänzend dort und:

    Zur – zeitlichen Rechtmäßigkeit der – unkontrollierten ‚Grenzöffnung – sh. insbesondere das zitierte Gutachten von Prof. Udo die Fabio, S. 92/93:
    http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

    Und wie auch schon hier festgestellt, das wichtige – und richtige – ! –

    Fazit: Die Behauptung, die Bundesrepublik dürfe keine Grenzkontrollen durchführen und Nicht-EU-Bürger an der Einreise ins Bundesgebiet nicht hindern, ist rechtlich unhaltbar.

    Liken

  5. DERLETZTEDEUTSCHE schreibt:

    hier sind Millionen Invasoren Illegal und höchst KRIMINELL reingekommen manche sogar mehrfach da es hier in der BRD solche Gesetze gibt die dies mit den entsprechenden Verbrecherischen Anwälten schaffen das kein krimineller Inzuchtgeschädigter abgeschoben wird Daher meine Bitte versucht Adressen von Flüchtlingshelfern und Rechtsanwälten zu bekommen und wir sammeln , sollte die BRD wieder ein Rechtsstaat werden , werden diese Verbrecher zur Rechenschaft gezogen !
    ROTFRONT VERRECKE! ,

    Liken

  6. Walter schreibt:

    Das alles lässt sich sehr gut hören. Aber wann folgen endlich die Kontrollen? Die Grenzen sind nach wie vor für jeden offen. Wo liegt das Problem?

    Liken

  7. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Liken

  8. Pingback: „Asylstreit: Fakten statt Desinformation – Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!“ – AAA

  9. Karl Schippendraht schreibt:

    Die Masse der vornehmlich Westdeutschen hat kein normales Weltbild !!!! Die Westeutschen erschrecken bei dem Wort “ Rechts “ ganz automatisch , während sich bei dem Wort “ Links “ kaum emotionale Regungen zeigen . Hier liegt eine psychische Abnormalität vor , die auf jahrzehntelanger Gehirnwäsche basiert . Die Mitteldeutschen zeigen bei dem Wort “ Links “ eine gesunde emotionale Reaktion , die auf jahrzehntelanger Erfahrung beruht . Vor diesem Hintergrund haben die Westdeutschen Probleme damit , unbefangen zu erkennen , was wirklich gerecht ist . Geltendes Recht wird seit Merkel auf allen Gebieten unseres bürgerlichen Lebens gebrochen !!!

    Liken

  10. ceterum_censeo schreibt:

    …..mit Italien ist das ja alles ganz
    gut und schön.
    Aber wie von dem ‚mini-gipfel‘ am Wochenende verlautet, will Italien, das schon verkündet hat, keine sog. ‚Flüchtlinge‘ zurückzunehmen, auch die ‚Dublin-III‘ Verordnung mit kippen und schwenkt damit auf MerKILL’SS Linie ein, damit ebenjene ‚Flüchtlinge‘ künftig besser in Europa (oder heißt es ‚E-U-ropa‘?) ‚verteilt‘ werden können.

    Oder habe ich da etwa etwas falsch verstanden?

    Und dieser unselige Toni Kroos hat sich wieder mal als Flüchtilantenbejubler präsentiert:
    bei:
    https://www.journalistenwatch.com/2018/06/25/ist-ralf-stegner/

    Bild: -> tonikroos-1.png

    Möge der in der Fußballhölle schmoren!!!!!!

    Liken

  11. ceterum_censeo schreibt:

    Und dann war da noch…..

    „Höhere Leistungen für Asylbewerber“

    Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen höhere Leistungen für den Lebensunterhalt. Diese berechnen sich nach einem klarem Modus. Zukünftig besteht nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland der Anspruch auf Sozialhilfeniveau nach Asylbewerberleistungsgesetz.

    Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 6. November beschlossenen Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Mit dem Gesetz wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umgesetzt. Es tritt zum 1. März 2015 in Kraft.

    ‚Leistungen zum Lebensunterhalt deutlich angehoben‘ (!!!) –

    Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. Juli 2012 die Geldleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Diese seien für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern seien unzureichend und nicht nachvollziehbar. Asylbewerber bekamen durchschnittlich 225 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass das menschenwürdige Existenzminimum transparent und nachvollziehbar festgesetzt sowie Abweichungen begründet werden müssten. Mit dem 2012 ergangenen Urteil gab es eine Übergangsregelung, in der monatlich 362 Euro gezahlt wurden.

    Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach sollen Flüchtlinge 352 Euro monatlich bekommen, durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen.

    Grundlage für die Bemessung der neuen Leistungssätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für diese Stichprobe führen viele Menschen genaue Haushaltsbücher über ihre Ausgaben zum täglichen Bedarf. Daraus berechnet das Statistische Bundesamt, wieviel Geld nötig ist, um das Existenzminimum zu sichern. Auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) wird auf dieser Grundlage berechnet.

    Unterkunft, Sachleistungen und Bargeldauszahlungen

    Nach wie vor entscheiden die Länder und Kommunen, in welcher Form die Leistungen an die Flüchtlinge ausgegeben werden.
    Es ist für Asylbewerber gesetzlich geregelt, dass sie in der Anfangszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wo ihnen Sachleistungen zum Beispiel in Form einer Gemeinschaftsverpflegung, Putzmitteln oder Bekleidung zu gewähren sind. Diese Sachleistungen sind unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs individuell festzusetzen. Kann Kleidung nicht ausgegeben werden, so können dafür Wertgutscheine gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.
    Darüber hinaus steht allen Menschen, die als Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, auch Bargeld zu. Damit können persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bezahlt werden.
    Leben Asylbewerber außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, können die Leistungen zum Lebensunterhalt vollständig über Geldleistungen zuwendet werden. Diese Geldleistungen setzen sich aus dem Bargeldbedarf und dem notwendigen Bedarf (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) zusammen. Das geänderte Gesetz sieht für Alleinstehende außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen einen notwendigen Bedarf von 212 Euro und einen Bargeldbedarf von 140 Euro monatlich vor.

    Weitere Verbesserungen

    Die sogenannte Wartefrist – das ist die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden – wird von 48 Monaten deutlich auf 15 Monate gekürzt. Zukünftig werden also schneller Leistungen entsprechend der Sozialhilfe gewährt.
    Kinder und Jugendliche werden vom ersten Tag ihres Aufenthaltes bei ihrer Integration unterstützt: Sie bekommen sofort Leistungen für Bildung und Teilhabe.
    Wer mit einem humanitären Aufenthaltstitel bereits länger als 18 Monate in Deutschland lebt oder Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ist, dem steht bei Bedürftigkeit zukünftig Grundsicherung oder Sozialhilfe zu. Da der Bund diese Kosten übernimmt, werden die Länder und Kommunen 2015 voraussichtlich um 31 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 43 Millionen Euro finanziell entlastet.
    Zukünftig ist es möglich, dass geringe Summen für Anschaffungen angespart werden können. Auch für Einkommen gelten Freibeträge, damit es attraktiv ist, eine Beschäftigung aufzunehmen.
    Viele Flüchtlinge haben gesundheitliche Probleme, aber keine Krankenversicherung. In Notfällen haben sie ein Recht, versorgt zu werden. Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet zu helfen. Nun sind die Leistungsträger in der Pflicht, die Kosten zu erstatten.

    Zahlen zu Asylanträgen

    Im ersten Halbjahr 2014 haben insgesamt 77.109 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 67.441 Flüchtlinge haben einen Erstantrag gestellt, 9.668 einen Folgeantrag. Die Menschen kamen vor allem aus Syrien (knapp 13.000) und Serbien (9.300) sowie aus Afghanistan (4.500). Von Flüchtlingen aus dem Irak wurden 2.500 Asylanträge gestellt, von Flüchtlingen aus Somalia 2.900.
    Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2013 stellten 48.524 Menschen einen Antrag, jeder Fünfte stammte aus Ländern der Russischen Föderation.
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Halbjahr 2014 rund 60.500 Entscheidungen über vorliegende Asylanträge getroffen, davon wurde jeder dritte abgelehnt.
    Freitag, 28. November 2014
    Quelle: Bundesregierung

    ‚Leistungen zum Lebensunterhalt deutlich angehoben’…….

    “Zahlen zu Asylanträgen –
    Im ersten Halbjahr 2014….” – Und dann der Flüchtilanten-Tsunami 2015 von MerKILL’SS Segen?

    Natürlich purer Zufall!!!

    Liken

  12. ceterum_censeo schreibt:

    st es nicht schön: Das bevölkerungslose Berlin bekommt kräftig Zuwachs: Wirkungsvolle Maßnahme gegen die Degenerattion in Inzucht (ein geistig ingezüchteter ‚Schräuble‘)
    Berlin: Müller will Krätzefracht von
    NGO-Schlepperschiff übernehmen

    Am vergangenen Donnerstag nahm die Besatzung des Asyltouristenschiffes „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Schlepperorganisation „Mission Lifeline“ mehr als 220 Versorgungssuchende auf, um diese Richtung Europa zu „retten“. Die anvisierten Zielhäfen in Malta und Italien verweigerten aber die Übernahme der nicht bestellten Fracht.

    Indes: Berlin braucht dringend ‚frisches Blut‘! –

    Der Großteil der an Bord befindlichen wird voraussichtlich zu guter Letzt aber ohnehin nach Germoney kommen wollen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, dass Berlin bereit sei, Hilfe zu leisten und sagte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Die Spitzen der Berliner Koalition zeigten sich besorgt über die untragbaren Zustände um das Flüchtlingsschiff  Lifeline.“ Im Sinne der Humanität fordere der Berliner Senat eine Lösung. Berlin würde mit anderen Städten die „Geflüchteten“ aufnehmen.

    Ich meinerseits plädiere dringend für die ‚algerische Lösung‘!

    Liken

    • ceterum_censeo schreibt:

      O je, jetzt hab‘ ich mich doch vertan: Berlin hat zwar kein (deutsches) Volk mehr, dafür aber reichlich ‚Bevölkerung‘.

      Und was da jetzt geschieht, nennt man halt ‚Bevölkerungsverdichtung‘!

      Liken

Kommentare sind geschlossen.