Deutschland – Rechtsstaat

(www.conservo.wordpress.com)

Von Herbert Gassen *)

Selten sooo gelacht!

Da spricht doch ein Jurist, tätig an einem bundesrepublikanischen Gericht davon, daß Deutschland ein Rechtsstaat sei!

Mein Gott, wo leben diese Super-Akademiker, die hinter jedem Paragraphen des Gesetzbuches Gottes Willen verspüren?

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Kanzlerin und ihrem hörigen Parlament zu dem Symbol der Vernichtung demokratischer, moralischer und kultureller Werte.

Es gibt kein Grundgesetz, keinen Eid, kein Recht und keinen Vertrag, den diese sog. Regierungsmannschaft gebrochen hat. Das einzige, woran sie festhalten, sind die Jahre des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler. Aus dieser Perspektive wird unsere Einwanderungspolitik geregelt und vieles andere auch. Das heißt konkret, es gibt keine originäre demokratische Identifikation, es gibt kein wertendes Bewußtsein von dem deutschen Volk. Dieser Begriff wird gegen die Festlegung im GG diskriminierend angewendet.So wollen die Geister unseres Staates die Zukunft unserer Nachkommen sichern. Diese Aussichten jedoch werden zunichte gemacht mit ideologischen Phrasen, die eine Philosophie der Zerstörung unserer Gesellschaft aufgestellt hat. Der Kern dieser Schule liegt in dem Versuch der Jahre nach dem 1. Weltkrieg, den Bolschewismus akademisch zu untermauern. Im Hinblick auf den Nationalsozialismus sollte das größte Verbrechen der Menschheit mit seinen rd. 100 Millionen Opfern idealistisch verbrämt oder gar verschwiegen werden.

Deutschland – ein Rechtsstaat.

Dieser Geist ist es, der die Nationen in Frage stellt und ihre Auflösung in ein globales Multikulti-System führen soll. Die Entscheidung dieser Kanzlerin, die Grenzen unserer Republik für alle Menschen dieser Welt unkontrolliert zu öffnen, ist auf dem Boden dieser Kräfte gewachsen. Die von ihnen entwickelte Lehre bedeutet die Selbstaufgabe des Volkes unter der Verleugnung all der Werte, unter denen sie Jahrtausende als Volk überlebt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland – ein Rechtsstaat?

Die besten deutschen Strafrechtler analysieren die Aktivitäten der bundesrepublikanischen Regierung und kommen zu dem Schluß, daß millionenfach Recht und Eid gebrochen worden ist. Wo ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland, die diese Vorwürfe zu einer elementaren Anklage aufnimmt? Die Judikative in der Bundesrepublik ist von den anderen Säulen unsrer Demokratie liquidiert worden.

Deutschland ein Rechtstaat?

Wenn Frau Weidel (AfD) im Bundestag unwidersprochen behaupten kann, daß die Deutschen von einer Regierung von Idioten gelenkt wird, wird damit gleichzeitig eine Qualifikation des deutschen Staates ausgesprochen. Die Altparteien sind programmatisch und personell total verschlissen. Sie haben ihre demokratische Legitimation verspielt.

Deutschland ein Rechtstaat?

Der Umgang mit den Millionen fremder Menschen aus aller Herren Länder wird zu einem Suizid unseres Volkes. Die unkontrolliert auf deutsches Staatsgebiet eingedrungenen Invasoren bilden unter der Souveränität der Familienclans inzwischen, am deutschen Staatrecht vorbei, eigene Enklaven mit ihrem eigenen Recht. Die deutsche Staatsgewalt ist längst nicht mehr in der Lage, ihrer Herr zu werden.

Deutschland – ein Rechtstaat?

Da gibt es den Fall Sami, ein Leibwächter des Verbrechers Bin Laden. Dieser Mann befindet sich mitten im Strudel aller Rechtskräfte dieser Welt. Es ist die amerikanische Militärmacht, die ihn verfolgt. Er kommt irgendwie in Deutschland unter. Hier kämpft er für die Al-Qaida. Er wird als ‚Gefährder‘ eingestuft und mit allen Mitteln des deutschen Sozialstaates versorgt. Er bemüht sich, die Geburtenrate der Bundesrepublik auf ein erfolgreiches Niveau anzuheben. Er kann als Instrukteur islamischen Rechtes in den Moscheen auftreten. Schließlich wird er festgesetzt und abgeschoben. Es sind deutsche Richter, die da den Bruch deutschen Rechtes beklagen. Er wurde in Tunis abgeliefert, und dort droht ihm, aus welchen Gründen auch immer, möglicherweise das Ende seines irdischen Daseins.

Damit sind wir wieder am Anfang angelangt: Das Ziel der Verfolgung durch die amerikanische Armee ist erreicht. Ihre treuen Freunde in der Bundesrepublik jedoch verlangen die Rückführung Samis, weil Recht gebrochen wurde. Die Tunesier sagen aber, den behalten wir und fertigen ihn nach unserem Recht ab. Diese Richter in Westfalen beweisen ihren akademischen Weitblick. Er gleicht dem eines Eisbären, der auf einer schmelzenden Scholle meint, auf dem Festland zu stehen.

Deutschland – ein Rechtsstaat. Wissen wir eigentlich noch, was ein Rechtsstaat ist?

Haben uns nicht die Jünger der ´68er Revolution den Weg gezeigt, daß in ihrem Sinne Gewalt und Terror, also Anarchie, das Recht sind? Haben sie nicht die christlich-ethischen Grundwerte unseres Landes, ja unseres Kontinents, aufgelöst?

Sie haben den Geist einer Jahrtausende alten kulturellen Tradition vernichtet, ohne auch nur andeutungsweise etwas Gleiches gegenüberstellen zu können.

Wie sagte Frau Weidel unwidersprochen? Die Deutschen werden von Idioten regiert.

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo
www.conservo.wordpress.com      16.07.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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32 Antworten zu Deutschland – Rechtsstaat

  1. ceterum_censeo schreibt:

    ‚Die Deutschen werden von Idioten regiert.‘

    – Im Prinzip nichts hinzuzufügen.

    Aber leider haben diese ‚Idioten‘ einen Plan, gegen den das ‚Wirken‘ eines gewissen A.H. sich in nicht allzuferner Zeit fast wie ein ‚Vogelschiß‘ ausnehmen dürfte!

    Hallahu Hackbar!

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  2. Hans Adler schreibt:

    Es gibt da eine ziemlich heruntergekommene Stadt im Kalifat NRW mit einem großartigen Fußballclub . Dort sind, neben dem Parteiengeschwaser, auch die Toiletten, Ämter, Behörden und Gerichte mit linksgrünem Sozi-Schimmelpilz dermaßen durchsetzt, dass nicht einmal mehr ein Flammenwerfer der Seuche ein Ende bereiten könnte. Was und wer dort keine Lust mehr hat zu malochen, geht nach zahlreichen „Gelben“ und Kuren „burn out getuned“ fettalimentiert in die Frühverrentung und kassiert Pensionsleistungen, die einem normalsterblichem Malocher die Falten aus dem Hintern bügeln würden.
    Die Stadt des Grauens ist innerhalb von 30 Jahren zu einem dreckigen Shithole verkommen, ebenso die mit geistig degenerierten Juristen besetzte Justiz dieses mit Bückbetern bis zum Erbrechen vollgepropften Kaffs. Sonst wären derart juristischen Rückführungsbegehren unmöglich. Es Ist aber durchaus nicht auszuschließen, dass den scheinbar durchgeknallten Richtern durch Drohungen ein wenig auf die rechtsstaatlichen Sprünge geholfen wurde, denn es heißt nicht umsonst „Angst essen Seele auf“.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Könnten Sie etwa die Stadt mit einem Verwaltungsgericht meinen, bei dem einige Richter gerade total durchgeknallt sein dürften und einen gerade glücklich abgeschobenen islamistischen Gefährder um jeden Preis (!) wieder ins Land holen wollen?

      Daß auch derartige Richter als Beamte über den konkreten Fall hinaus eine Verpflichtung zum Schutz der indigenen Bevölkerung vor derartigen kriminellen Subjekten haben, spielt in der nunmehrigen ‚MerKILL-Diktatur keine Rolle mehr!

      Und wie das weitergeht: sh. oben!

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      • Hans Adler schreibt:

        @ceterum_censeo
        Treffer und versenkt. Meine Geburts-, und Ex-Heimatstadt, immer und ewig in meinem Herzen. Ich werde und will dort aber nie wieder wohnen und leben. Vor der Türken-Invasion mein lebens-, und liebenswertes Zuhause, heute ein Kuffnucken-Nest mit verdreckten und heruntergekommenen, nicht nur für Unkundige unsicheren und gefährlichen Stadtteilen, eine regelrechte Musel-Enklave. Wer hier lebt, braucht keinen Urlaub in der Türkei oder in den Orient mehr, und selbst das Afrika-Safari-feeling ist, bis auf exotische Tierarten in den Straßen, dort bereits ebenfalls kostenlos zu konsumieren. Ältere Menschen sind zu Fremden in der eigene Stadt geworden, und wer es denn kann resigniert und haut ab. Diese Stadt ist in mir wie eine liebe, längst Verstorbene, man behält sie in guter Erinnerung.

        Gruß Hans

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  3. oldman_2 schreibt:

    „Diese Richter in Westfalen beweisen ihren akademischen Weitblick.“ Landgericht trifft ja auf jeden Fall die Ebene:
    „Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ (Ludwig Thoma). Von der moralischen Verkommenheit dieser derzeitigen Hypermoralisten ahnte Thoma damals naturgemäß noch nichts.

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  4. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  5. gelbkehlchen schreibt:

    Dieser Richter aus Gelsenkirchen müsste abgeschoben werden. Er hat in unserer Demokratie = Volksherrschaft gegen sein Volk entschieden.

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    • merxdunix schreibt:

      Zwischen Völkern und Nationen bestehen wesentliche Unterschiede. Nationen werden meist muttersprachlich territorial definiert. Völker lassen sich hingegen über diverse andere Gemeinsamkeiten, beispielsweise Berufe, Lebensgewohnheiten, Traditionen oder sonstige Interessenüberschneidungen charakterisieren.
      Richter gehören zum Volk der Juristen und jedes weitere Gesetz, jedes streitbare Urteil, jede Verstetigung von Straftaten, schlicht alles was Rechtsausübung intensiviert, verkomliziert oder verteuert, stärkt dessen wirtschaftliche und soziale Stellung, ist diesem Volk dienlich. Der Richter mag gegen nationalstaatliche Interessen entschieden haben, aber nicht gegen die der Juristen.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Zitat: „Der Richter mag gegen nationalstaatliche Interessen entschieden haben, aber nicht gegen die der Juristen.“
        Genau das meinte ich, in einer Demokratie = Volksherrschaft muss das Volk das Sagen haben und nicht Juristen. Art. 20 GG weist darauf hin:
        „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

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        • merxdunix schreibt:

          Zitat: „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
          So steht es geschrieben. Aber welches Volk ist hier gemeint? Das deutsche ja wohl eindeutig nicht.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @merxdunix: Sie beschreiben die derzeitige Situation in Deutschland wahrheitsgemäß, leider.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Ja lieber gelbkehlchen,

          leider beschreibst Du nur zu genau die Wirklichkeit – gedacht war das bei Schaffung des Grundgesetzes allerdings anders.

          Und gemeint war mit ‚Volk‘ selbstverständlich das ‚Deutsche‘ (!) Volk (= ‚Staatsvolk‘) – doch dann kam MerKILL!

          Irgendwie erinnert mich die Situation immer an den alten Kalauer von Peter Alexander:
          P.A. stand auf dem Deich und sang: ‚Hier ist ein Mensch‘ – doch dann kamen die Friesen….

          Heute muß man dafür wohl ‚MerKILL‘ und ‚Musels‘ einsetzen – und es ist bitterernst!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Lieber gelbkehlchen, dies Gericht handelt schlicht und einfach nach dem altrömischen Grundsatz: ‚Fiat Justitia, pereat mundus‘!

      Heißt so viel wie: Möge die Welt auch (daran) zugrunde gehen, Hauptsache es geschieht ‚Recht‘! “ – oder das was wir dafür halten…..

      Schlicht und einfach.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        1.Die Römer in allen Ehren, aber muss man alles von den Römern übernehmen.
        2.Nach meiner unmaßgeblichen Meinung machen sich solche Richter höchsten Unrechts gegenüber der eigenen Gemeinschaft (Volk) schuldig, von denen sie bezahlt werden, denen sie in einer Demokratie = Volksherrschaft dienen müssten.
        3.Sollten diese Richter bedenken, dass sie dann mit der Welt ebenfalls untergehen. Haben sie keinen Selbsterhaltungstrieb?
        4. Kein von MENSCHEN gemachtes Prinzip muss buchstäblich zu Tode geritten, zur eigenen Selbstzerstörung geritten werden. Das wäre sonst Zwangsneurose reinsten Wassers, von der ich mich nach langem Kampf befreit habe. Was wir zur Zeit mit dem bis zur Selbstzerstörung gerittenen Prinzip des Gutmenschentums haben, ist kollektive Zwangsneurose. Ich behaupte mal, weil ich durch die Hölle der Zwangsneurose gegangen bin, habe ich einen gesünderen Menschenverstand bekommen als zur Zeit der Zeitgeist, der noch von linksgrünen Gutmenschen mit ihrer verdrehten Moral bestimmt wird.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          – lieber gelbkehlchen, zu 1.:

          mit dem Zitieren des Themas ‚pereat mundus….
          will ich diese ‚Verfahrensweiese‘ auch keineswegs verteidigen oder propagieren.

          Vielmehr will ich aufzeigen, wohin eine solche führt – zur Zerstörung der ‚Welt‘ (‚mundus‘) – und am Ende gar des ‚Rechtssystems‘ mit ihr.

          Die wird auch deutlich an einer weiteren altrömischen Rechtsweisheit: ‚Summum ius, summa iniuria‘ – bedeutet etwa: ‚Exzesse des Rechts (ein ‚übertriebenes‘ Recht) führt zu Exzessen des UNRECHTS‘!

          und dazu sh. bitte auch meinen heutigen Kommentar unter 13. unten – „Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat “

          Liebe Grüße – cc.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        5. Soviel ich weiß, haben Richter auch einen gewissen Ermessensspielraum und können sich so oder so entscheiden.
        6. Wir Menschen können nicht alles voraussehen, können nicht alle Unwägbarkeiten des Lebens vorher erkennen. Daraus folgt, dass die Regelungen, die wir treffen, nicht immer den Unwägbarkeiten des Lebens angepasst sind. Als das Asylrecht verfasst wurde, hat man mit Sicherheit nicht diese Migrationsbewegungen vorausgesehen. Und nun müssen natürlich diese Regelungen angepasst werden.
        7. Wir sollten nicht hochmütig sein und die Gesetze anderer Staaten anerkennen. Wir selbst haben nach meiner Meinung ja auch keinen Rechtsstaat mehr und keine Demokratie mehr.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Lieber gelbkehlchen, zu 6.

          und unte randerem auch zum ‚Begriff ‚Volk‘ – hatten wir hier ja schon neulich:

          Bei ‚Fassadenkratzer‘ sagt Autor hwludwig: u.a.:

          Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates beriefen sich bei der Abfassung des Grundgesetzes auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, also auf das Recht jedes Volkes, sich in einem eigenen Staat zu organisieren. Sie verstanden, worauf der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, den Abgeordneten Dr. Schmid zitierend, hinweist, das deutsche Volk weiterhin als Staatsnation: „Als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung wollen wir diese Gemeinschaft auch in der staatspolitischen Ebene wieder werden.“ 7

          – mehr bei:
          https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/23/wo-ist-das-volk-in-dessen-namen-man-noch-recht-spricht/

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Nachtrag: Wohlgemerkt – Dr. Carlo Schmid, ein aufrechter Demokrat – und weiland SPD-Politiker!

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Guter ceterum_censeo, ich wusste nach all Deinen Kommentaren, dass Du diesen altrömischen Grundsatz nur erwähnt hast und nicht verteidigen wolltest. Mein Gegenkommentar war auch nicht gegen Dich gerichtet, sondern gegen diesen altrömischen Grundsatz. So war es von mir gemeint. Ich bin mir bewusst, dass gerade Du nach allen Deinen Kommentaren einen sehr gesunden Menschenverstand hast.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Lieber gelbkehlchen, war mir klar, bin vollkommen bei Dir.

          Wollte nur noch mal darauf hinweisen; im übrigen, ich sehe das auch keineswegs als Motto, sondern vielmehr als Hinweis auf die (üblen) Folgen.

          So auch mein Bezug auf den Satz: ‚Summum ius, summa iniuria‘.

          Liebe Grüße.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        24. Juli im Jahre 4 (?) des Irrsinns:

        24.Juli:
        Bundesinnenminister Seehofer / Verfassungsschutzbericht –> 774 ‚Islamistische‘ Gefährder in Deutschland –

        indessen:

        Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. setzt ein Gericht der Ausländerbehörde in Bochum eine Frist zur Rückholung des Tunesiers.

        Die Behörde habe bislang „nichts Substantielles unternommen“, um Sami A. zurückzuholen, kritisierte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in seinem Beschluss. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Sami A. bis spätestens kommenden Dienstag nicht zurückgeholt werden.

        Ach, sind 774 noch nicht genug? Müssen wir unbedingt auf 775 ‚aufstocken‘?

        Oder dürfen’s, wo es gerad so schön ist, auch ruhig noch ein paar mehr sein?

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  6. Athene schreibt:

    Es gibt einen Grund, warum rotgrünlinks gestrickte in anderen Foren permanent behaupten wollen, Deutschland hat keine Verfassung, doch es hat eine und diese ist maßgeblich für einen Rechtsstaat, wo eine Multi kulturelle Gesellschaft entgegen dem Willen des Volkes ungesetzlich ist. Fangen wir bei den Reichsbürger an, die gerne ignorieren, dass durch den verheerenden Weltkrieg die Verfassung die auch Adolf Hitler nicht eigenmächtig außer Kraft setzen durfte, wie ein französisches Gericht entschied 2019 Paradoxum der Geschichte 100 Jahre alt wird. Das GG welches die Alliierten als Verfassungsinstrument für den westlichen Teil Deutschlands erlassen haben, enthält Ewigkeitsklauseln, wonach die Rechtsgrundlagen islamische Gesellschaften zu fördern entfallen, deshalb heißt es ja Ewigkeitsklauseln. Das kratzt die rot grünen nicht, sie biegen das Recht, wie es ihnen gefällt, besonders unter der Ära Schröder. Zudem wurde ja das GG zur Verfassung schon früher erhoben, bevor SPD und Grüne darin rumgekritzelt haben und das GG immer mehr mit Füßen traten. Die DDR ist der BRD beigetreten und damit hat die DDR Verfassung ihre Gültigkeit verloren und in dieser war auch keine Multi kulturelle Hippie Gesellschaft für ein neues Plurales Gesellschaftsmodell enthalten. In dem GG der Alliierten stand ausdrücklich, dass die Deutschen sich nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben sollen, um das GG ab zu lösen, dies wurde von unseren machthungrigen Politikern hintergangen und deshalb möchte Frau Merkel und Konsorten diesen Ballast so bald wie möglich los werden. Mit Verlaub, wenn SPD und Grüne von einem Rechtsstaat reden, kriege ich einen Lachkrampf, da gerade diese Parteien das GG als Verfassung immens mit Füßen getreten haben. .

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  7. MoshPit schreibt:

    Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

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  8. Querkopf schreibt:

    Ich lach mich schief, Deutschland ein Rechtsstaat?
    Deutschland ist unter Merkel ein autokratischer Linksstaat, ein Tollhaus geworden, in dem Merkel und ihre rot-rot-grünen Vasallen in Politik und Justiz Recht und Gesetz massenhaft gebrochen haben und weiter brechen. In Deutschland heute herrscht das Recht des Stärkeren.

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  9. Pingback: 15-Minuten-Video: SO SCHÖN IST DEUTSCHLAND, UNSER LAND – website-marketing24dotcom

  10. ceterum_censeo schreibt:

    Deutschland – ein ‚Rechtssaat‘? – Wie fangen doch alle Märchen an: ‚Es war einmal ….‘

    Hierzu auch lesenswert: ‚So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – aber niemand beklagt den Rechtsbruch von Kanzlerin Merkel‘

    bei ‚Epoch Times‘

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    Netzfund: ‚Zustände ‚wie in alten Rom‘:

    „Ich hätte auf Deutschland 2018 getippt. Denn ähnlich haben sich auf interessierte Nachfrage hin auch mehrere deutsche Polizisten geäußert. Bei einer dieser Nachfragen ging es um zwei junge Türken, die in aller Seelenruhe, Victory-Zeichen aus den geöffneten Fenstern machend und die Coolen raushängen lassend, in einem weißen Coupe-Mercedes (ganz klischeehaft tiefergelegt und getunt, Motoren- und Auspuffgeräusch) eine Innenstadt-Einbahnstraße in gesperrter Richtung befuhren.
    Sie kamen mir dabei entgegen, so dass ich bei knappem Platz ausweichen musste, um nicht mit ihnen zu kollidieren. Als ich deren Fahrzeug passiert hatte, fiel mein Blick auf die Menschen ringsum: Niemand schien etwas zu bemerken. Betonung auf SCHIEN! Denn dieses Wegsehen war einfach zu geflissentlich. Auch handelte es sich um eine Tempo-30-Zone mit verstärktem Fußgängeraufkommen. Erfahrungsgemäß reagieren Fußgänger und Radfahrer in solchen Zonen normalerweise betont aggressiv, wenn jemand ihre Rechte beschneidet oder ignoriert.

    Der Polizist, bei dem ich Anzeige erstattete: So etwas werde nicht mehr geahndet.(!)
    Denn da gebe es keine Chancen unter heutigen Bedingungen. (Wohlgemerkt: Ich hatte das Autokennzeichen und konnte die jungen Herren beschreiben).
    (…)“

    Indessen: ‚Deutsche‘ werden bei den kleinsten Vergehen, wie etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen, verfolgt und abgezockt bis zum ‚esgehtnichtmehr‘ !!

    Aber da gibt es ja auch jede Menge ‚Chancen unter den heutigen Bedingungen‘!
    Und irgendwie muß man sich ja auch für die Ausfälle bei den ‚Neubürgern‘ schadlos halten …..!

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  12. ceterum_censeo schreibt:

    Ich finde – Rainer Zitelmann hat es bei ‚Tichys Einblick‘ noch einmal treffend ausgedrückt:

    „Abschiebung von Sami A.
    Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat “

    Keinerlei Geschrei bei:

    – Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt.

    – Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende. Alle machten mit.
    UND:
    – Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens. Großer Jubel damals, über die Parteigrenzen hinweg: „Willkommenskultur“. Rechtsstaatliche Grundsätze waren wie in der Euro-Rettungspolitik und beim Abschalten der Kernkraftwerke auf einmal gleichgültig.

    Und nun, Nach 13 Jahren wird der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, der heute als Gefährder eingestuft wird, abgeschoben. Und jetzt auf einmal entdecken jene Politiker und Parteien, die über Jahre hinweg ohne Bedenken bei der Aushöhlung des Rechtsstaates mitgemacht haben, ihr Herz für den Rechtsstaat.

    Überzeugender wäre es, wenn sie auch damals gegen die Erosion des Rechtsstaates eingetreten wären.

    sh. bei: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/auf-einmal-sorgen-sie-sich-um-den-rechtsstaat/

    IRRENHAUS ‚Deut’SCHLAND!

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    Fundstück: „Was ist Justiz? Anordnung:

    Aus einer Kabinettsorder des preußischen Königs Friedrich Wilhelm I. vom 15.12.1726:
    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt“.

    Aber – die GEZ-Abkassierer, pardon: Bundesverfassungsrichter, tragen doch ROTE Roben ….

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