Rechtsstaat und Unrechtsregime

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Einige Anmerkungen zum bundesdeutschen Alltag – zugleich ein Plädoyer, den Rechtsstaat wieder herzustellen

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Männer, die behaupten, es sei Gottes Wille, Frauen zu misshandeln, müssen ausgewiesen werden. Frauen, die behaupten, es sei Gottes Wille, Männer ins Land zu lassen, die Frauen misshandeln, müssen eingewiesen werden.

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Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als vor wenigen Tagen der polit-mediale Komplex damit begann, den Rechtsstaat im Munde zu führen, den es jetzt mit allen Mitteln durchzusetzen gelte. Ehrlich, ich war zunächst perplex. Ich will nun nicht versäumen, den Leser an einigen wenigen Überlegungen teilhaben zu lassen, die ich sodann angestellt habe. Ich betone an dieser Stelle vorweg, dass es sich im Folgenden um meine höchstpersönliche Rechtsauffassung handelt, die sich in Jahrzehnten der beruflichen Befassung mit dem Thema gebildet hat.Der Rechtsstaat: Hinter dem trockenen Begriff verbirgt sich ein zentraler Grundbaustein der Bundesrepublik Deutschland. Er ist nicht bundesdeutsche Erfindung, sondern bedeutend älter. Er wurde durch Anleihen aus dem klassischen römischen Recht in einem schmerzhaften Prozess in Deutschland, vor allem in Preußen, über Jahrhunderte hinweg entwickelt und durchgesetzt. Rechtsstaat bedeutet inhaltlich, dass das in einem Territorium erlassene Recht ohne Wenn und Aber gilt – und zwar für jedermann. Es gilt auch, und vor allem auch, für diejenigen, die in dem Territorium die Macht über die Beherrschten, vulgo: das Volk, in Händen halten.

Das in Deutschland für unabänderlich erklärte Prinzip des Rechtsstaats befindet sich als Verfassungssatz im Absatz 3 von Artikel 20 des Grundgesetzes. Wie ernst es hiermit ist, kann man im anschließenden Absatz 4 nachlesen:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieses fundamentale Bürgerrecht, das nur für Deutsche gilt, steht aktuell auf der Agenda der realen politischen Auseinandersetzungen.

Der Rechtsstaat in Deutschland ruht seit sieben Jahrzehnten im Wesentlichen auf drei Säulen: dem Grundgesetz (GG von 1949) als der Organisations- und Herrschaftsnorm des Staatsganzen, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB von 1900) als dem Zentralgesetz für den Umgang der Bürger miteinander und dem Strafgesetzbuch (StGB von 1871) als dem prinzipiellen Katalog, was verboten ist und bei Verstößen verfolgt wird. Die Essens dieser Gesetze hat sich tief ins Bewusstsein des Volkes eingesenkt, bei BGB und StGB wurde dies durch den Umstand befördert, dass diese beiden Normenbücher das Spiegelbild für weit über tausend Jahre zurückreichenden Rechtsbrauch in Deutschland sind.

Diese Aussagen treffe ich ausdrücklich nur für die Deutschen. In anderen Ländern ist dies anders. Unser Normensystem – es ist zugleich unser Wertesystem – ist andern Orts fremd. Vielfach stößt es dort auch auf Befremden. Aus dieser Tatsache ergeben sich für die Staatspraxis und das Zusammenleben mit Fremden zahlreiche Konflikte. Die hierzu angebotenen Lösungswege – auf einer Skala zwischen Integration und strikter Ausweisung – haben neue Konflikte ausgelöst. Die Gegner in diesem letztgenannten Konfliktfeld haben erkennbar nur noch ein Ziel: den anderen zum Schweigen zu bringen. Sie pfeifen dabei auf Recht und Gesetz – und handeln auch entsprechend, sofern sie die Macht dazu haben.

Vor etwa drei Jahren habe ich mich bald nach dem Einsetzen der illegalen Massenzuwanderung erstmals öffentlich zum Thema des Rechtsstaats geäußert. Es war in einem Interview mit Michael Friedrich Vogt. Ich trat unwillentlich eine Lawine los, obwohl das, was ich sagte, keineswegs originell war: Der Rechtsstaat bedeute das Prinzip, das Gesetze zu beachten seien. Dies gelte angesichts der im Gange befindlichen Massen- Zuwanderung vor allem auch für die an der Staatsspitze tätigen Personen und deren ausführende Organe bei Polizei und Staatsanwaltschaften…

…Die Duldung der Massenzuwanderung sei ein massiver Rechtsbruch und zudem nach geltendem Recht strafbar.

Ich fügte hinzu, dass die Strafverfolgung dieser Rechtsbrecher nicht ins Belieben der Amtsträger in den Strafverfolgungsbehörden gestellt sei, sondern sie stünden nach dem Legalitätsprinzip unter Handlungszwang, schon um sich selbst nicht strafbar zu machen.

Es gab einen Wust von Kommentaren, und nach 200.000 Klicks war das ganze Interview verschwunden. Irgendwo geistern Kopien im Netz herum. Noch einmal: was ich sagte, war nicht sonderlich originell, und, dass Amtsträger massenhaft gegen geltendes Rechts verstießen (und immer noch verstoßen), auch nicht. Neu war vielleicht nur, dass ein ehemaliger höherer Funktionsträger aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden sich so eindeutig äußerte. [https://www.youtube.com/watch?v=cIy1uQ5Q6tY].

In der Folgezeit fiel mir auf, dass das Illegale des Tuns der Bundesregierung, und insbesondere der Bundeskanzlerin, in den allgemeinen Sprachgebrauch überging.

Man sprach ganz allgemein von der illegalen Zuwanderung.

Da nahm es kaum Wunder, dass ein Auftrag an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erging, die Rechtsgrundlage für das Handeln der Bundesregierung zu benennen. Die beauftragten beamteten Juristen kamen zum Ergebnis: Es gibt keine. Ich nahm zur Kenntnis, dass die Haupttäterin in der Folge sinngemäß davon zu sprechen anfing, man müsse das Illegale der Zuwanderung beenden. Damit meinte sie keineswegs, die Zuwanderung zu beenden, sondern sie wollte, dass ihr illegales Tun den Segen der Legalität erhielte – vermutlich eine Art Ermächtigungsgesetz wie weiland 1933. Darauf wartet sie bis heute vergebens.

Aus den Äußerungen der Mitglieder der Bundesregierung ist eines klar: Die Beteiligten wissen, dass sie illegal handeln. Dies wird die Strafjuristen interessieren, die berufen sein werden, die Betreffenden dereinst abzuurteilen. Die Äußerungen der Amtsträger zeigen, dass sie das Verbotene ihres Tuns kennen und dass sie es trotzdem wollen. Sie haben direkten Vorsatz zum Rechtsbruch.

Weitere Beispiele gefällig?

In Deutschland wurden anerkannten Rechtsbrechern staatliche Pfründen geöffnet. Horden von registrierten Antifa-Gewalttätern werden auf Staatskosten transportiert, um Bürgerproteste gegen die illegale Einwanderung durch Randale zu unterbinden. Zugrunde liegt ein eklatanter Rechtsbruch, nämlich das illegale Eingreifen von Staatsorganen in das Recht zur Meinungsäußerung und zur Versammlung. Die Vertreter der Staatsorgane, die einschlägig tätig werden, begehen massenweise Straftaten – als da wären Amtsanmaßung, Haushaltsuntreue und Beihilfe bzw. Mittäterschaft an den dann geschehenden Gewaltdelikten.

Völlig im rechtsfreien Raum schwebend ließ der Bundesjustizminister mit Hilfe von Privatangestellten gegen die Meinungsfreiheit vorgehen. Er bediente sich hierfür einer Antifa-Truppe unter der Federführung der Stasi-Denunziantin Anetta Kahane, alias IM Viktoria. Der Einsatz dieses Vereins sollte die bestehenden Rechtsregeln beiseite drängen und willkürlich unterlaufen. In Deutschland ist nämlich hinreichend geregelt, was einer sagen darf und was nicht. Zuständig, dies im ersten Zugriff zu beurteilen, sind die Staatsanwaltschaften der Länder. Die Anmaßung einer Bundeskompetenz durch den Bundesjustizminister und andere Kabinettmitglieder ist – strafrechtlich gesehen – eine Amtsanmaßung durch Okkupation einer nicht bestehenden hoheitlichen Befugnis, die Ausgabe von Steuermittel in diesem Zusammenhang eine strafbare Haushaltsuntreue.

Mit Rechtsstaat hat dieses alles nichts mehr zu tun.

Die Amtsträger fühlen sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ambitionen berechtigt, die Möglichkeiten ihrer Ämter dazu zu nutzen, die Rechtsordnung auszuhebeln. Oder einfacher ausgedrückt: Sie sehen sich befugt, das geltende Recht nur dann anzuwenden, wenn es ihnen in den Kram passt.

Staatsorgane, die so handeln, verändern den Rechtsstaat in ein Unrechtsregime. Den Vorgang, bei dem dies geschieht, nennt man einen Staatsstreich auf Raten.

Fast nutzlos zu erwähnen, dass die Vorbereitung und Ausführung von Staatsstreich-Handlungen in Deutschland strafbar ist. Die einschlägige Strafnorm heißt Hochverrat.

Wir befinden uns heute in dem merkwürdigen Schwebezustand, wo die Inhaber der Herrschaft ihre Rechtsbrüche noch dürftig zu tarnen versuchen. Sie spielen dem Volk den Rechtsstaat nur noch vor. Hier das neuste Beispiel. Nach dem Mordgeschehen in Chemnitz im August 2018 mit den üblichen Beteiligten (deutsche Opfer, muslimische Verbrecher) entstand spontan Empörung in der Einwohnerschaft. Ein einzelner Videofilm eines einschlägig bekannten Filmemachers, der einen Mann mit Hitlergruß zeigte, diente als Initialzündung für eine weltweit losgetretene Nazi-Hetze gegen das deutsche Volk.

An der Spitze der Denunzianten die deutschen Staatsrepräsentanten. Hier die Kanzlerin im O-Ton:

Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.

Was will man noch? Die Frau, die seit Jahr und Tag vorsätzlich das Recht bricht, droht mit dem Rechtsstaat. Das ist unfreiwillige Komik à la Merkel, denn mutwillig verdreht sie die Begriffe. Sie droht in Wirklichkeit nicht mit dem Rechtsstaat, sondern mit den Mitteln staatlicher Repression, über die sie nach wie vor verfügt.

Deutschland deine Nazis: Mit diesem Fake-Video begründete die Bundesregierung das Vorgehen gegen die Chemnitzer. Niemand kann mir erklären, dass so ein Bilderbuch-Nazi aussieht. Hätte der vielberufene Rechtsstaat ein ernsthaftes Interesse, diese Straftat aufzuklären, wäre es bereits geschehen.

Die Frage ist weniger, ob das noch der Rechtsstaat ist (er ist es nicht), sondern ob es den Herrschenden gelingt, die Mittel der Repression in der Hand zu behalten. Die Zeichen stehen, von vielen unbemerkt, auf wechselhaft bis stürmisch. Ein unbekannter Justiz-Bediensteter hat vor Tagen ein Zeichen gesetzt, als er den Haftbefehl für einen der Mörder von Chemnitz öffentlich machte. Dieses Zeichen des Ungehorsams schwebt auch über ungezählten Angehörigen aus den Sicherheitsbehörden. Man kann es in einer simplen Frage zusammenfassen: Wie lange soll ich meine Rübe für dieses Unrecht noch hinhalten?

Allein an der Antwort auf diese Frage wird es sich entscheiden, ob der Rechtsstaat zu retten ist. Mir wäre sehr daran gelegen, denn der Rechtsstaat war der Versuch, Macht mit den Regeln des Rechts zu bändigen. Es möge noch einmal gelingen.

Notwendiger Nachsatz: Nein, ich rufe nicht zur Revolte auf, sondern zur Rückkehr zu Recht und Gesetz.

Wer das nicht erträgt, der suche sich ein anderes Volk. Er möge zudem bedenken, dass das Volk, dem er vorstehen möchte, zuweilen auf die Barrikaden geht, wenn die Schere zwischen Behauptung und Realität zu weit auseinanderklafft.

******

*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

www.conservo.wordpress.com            3.9.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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12 Antworten zu Rechtsstaat und Unrechtsregime

  1. ceterum_censeo schreibt:

    Sehr gute und juristisch fundierte Darstellung.

    Und – dankenswerterweise betont – man kann es gar nicht oft genug wiederholen weil es von den Schlafschafen kaum jemand begreift:

    MerKILL’SS bekannter Satz von 2015 – ‚Ich kämpfe … für den Plan den ich habe … aus Ilegalität Legalität machen…‘ – das bedeutet was er sagt – nur konnte sich das damals wohl niemand vorstellen …..

    „… Haupttäterin in der Folge sinngemäß davon zu sprechen anfing, man müsse das Illegale der Zuwanderung beenden. Damit meinte sie keineswegs, die Zuwanderung zu beenden, sondern sie wollte, dass ihr illegales Tun den Segen der Legalität erhielte – vermutlich eine Art Ermächtigungsgesetz wie weiland 1933″

    Richtig, das Ermächtigungsgesetz hat sie noch nicht erhalten. Wohl aber ist es ihr gelungen, mit Unterstützung der ihr hörigen und willfährigen – gewissenlosen – Schranzen aus der eigenen Partei und der SPDED sowieso, einige Gesetze schon so weit ‚hinzubiegen‘, daß zumindest teilweise der Anschein einer ‚Legitimation‘ entsteht. – Vgl. Schaffung des sog. ’subsidiär Schutzberechtigten‘ gefolgt von dem weitverbreiteten Regierungs- und Linksmedien – sprech, alle Zudringlinge und Asylschmarotzer seien angeblich ‚Schutzsuchende‘.

    Nein, ein tatsächlich Schutzsuchender ist dankbar für den erhaltenen Schutz und messert nicht noch deutsche Bürger ab!

    Volle Zustimmung auch zu der Schilderung und Einordnung zu den gegenwärtig ablaufenden Geschehnissen:

    – An der Spitze der Denunzianten die deutschen Staatsrepräsentanten. Hier die Kanzlerin im O-Ton: ….“ usw.

    Auch der regierungsamtliche Seiberer hat wieder einschlägig nachgelegt.

    In einer Nachbarrubrik habe ich über die eben den Nachrichten (NDR) entnommenen Meldungen berichtet, daß wohl in etlichen Städten, konkret Hannover, Hetzveranstaltungen stattfinden, die pikanterweise unter dem Motto ‚gegen Hetze‘ stehen, sich aber mitnichten gegen die PolitFaker und die von diesen angezettelte Hetze gegen die Chemnitzer und patriotische Bürger richten, nein, vielmehr wird in das gleiche Horn geblasen und in trauter Einigkeit eben gegen diese mitgehetzt.

    Wer die wahren Hetzer sind – sie selbst – geht diesen Irren und Gesinnungstätern mitnichten auf.

    Und auch der linksversiffte sog. ‚Ministerpräsident‘ Niedersachsens, Herr Weil, entblödet sich nicht, da mitzulaufen und sich an vorderster Front an der Hetze zu beteiligen.

    Nochmals Dank für den fundierten Beitrag.

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  2. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  3. Pimentos schreibt:

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Unrechtsregime der SED SOZE mit friedlichen Mitteln beseitigen kann. Die inszinierten, durch V-Leute veranstalteten „Hetzjagden, Hitlergrüsse, bezahlten angekarrten Linksfaschisten beweisen, dass denen kein Mittel zu dreckig ist, Fake News zu erzeugen, um Opposition zu ersticken.
    Die BRD ist durch diese Verbrecher zur schlimmsten Kloake Europas geworden!

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  4. merxdunix schreibt:

    Herr Dr. Roewer fordert letztlich genau die Umvolkung, die die Verbrecher seit 3 Jahren in Deutschland betreiben, indem sie mit allen Ihnen verfügbaren Mitteln die bekämpfen, die sich um die Erhaltung der deutschen Rechtsstaatlichkeit bemühen.
    Wie will er zu Recht und Gesetz zurückkehren, wenn er gleichzeitig die Beseitigung deren Hüter befürwortet? Hier ist Klartext angesagt, wenn er die Verbrecher ansprechen und zur Amtsniederlegung auffordern will.

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  5. pogge schreibt:

    Anonymous Exklusiv: Mord an Daniel Hillig war geplant – Zeitung wusste schon 2 Tage vorher Bescheid !

    von Günther Strauß

    http://www.anonymousnews.ru/2018/09/03/anonymous-exklusiv-mord-an-daniel-hillig-war-geplant-zeitung-wusst-schon-2-tage-vorher-bescheid/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=mord_an_daniel_hillig_war_geplant&utm_term=2018-09-04

    Anonymous Exklusiv: Mord an Daniel Hillig war geplant – Zeitung wusste schon 2 Tage vorher Bescheid !

    Der grausame Mord an Daniel Hillig beim Chemnitzer Stadtfest hat ganz Deutschland erschüttert. Anonymous liegen exklusive Informationen darüber vor, dass dieser Mord von langer Hand geplant war. Sogar das „spontane“ Konzert gegen Rechts, bei dem heute unter anderem die Toten Hosen auftreten, wurde bereits 2 Tage vor dem Mord unter Verweis auf die Tat im Internet angekündigt.

    Die unfassbaren Meldungen über den bestialisch abgestochenen Daniel Hillig überschlagen sich. Erinnern wir uns nur an den Haftbefehl, in dem der Iraker lediglich des Totschlags verdächtigt wird. Zum heute stattfindenden Konzert gegen Rechts in Chemnitz werden seitens der SPD sogar Interessierte mit Bussen gekarrt.

    Doch jetzt kommt der Hammer. Es sieht alles danach aus, als war der Mord und alles, was danach geschehen war, von langer Hand geplant. Der Weser Kurier stellte bereits am 24. August, also 2 Tage vor dem Mord (!!!) einen Artikel mit der Überschrift „Die Toten Hosen spielen in Chemnitz“ ein. Darin schreibt der Weser Kurier: „Ziel der Veranstaltung, die am Montag, 3. September, ab 17 Uhr am Karl-Marx-Monument stattfindet, ist es, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. „Tausende Leute ziehen durch Chemnitz, instrumentalisieren einen erbärmlichen Mord und jagen wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe“, erklären die Veranstalter bei Facebook.“ Woher konnte der Weser Kurier wissen, dass zwei Tage später jemand bestialisch von einem Ausländer ermordet wird? Per Klick auf das Bild könnt ihr euch den gesamten Screenshot anzeigen lassen.

    Dass es sich beim oben stehenden Foto nicht um eine Fälschung handelt, kann jeder leicht nachvollziehen, wenn er bei Google News die Stichworte Weser Kurier Toten Hosen eingibt. Der aktuell vierte Beitrag in der Liste (ggf. abweichend) zeigt den benannten Artikel. Google gibt an, dass dieser Artikel von 10 Tagen eingestellt wurde, also am 24. August 2018. Mittlerweile ist auf der Seite vom Weser Kurier das Datum auf den 31. August abgeändert worden. Doch das Internet vergisst nichts.

    Wir haben weitere Interessante Informationen zum Tathergang erhalten, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Ein guter Freund des Opfers, der Daniel Hillig nach eigenen Angaben seit 14 Jahren kannte, ist entsetzt über die Geschehnisse und berichtet unter anderem Folgendes:

    „Ich möchte an dieser Stelle erst einmal aufräumen mit der Wahrheit um den Tod von Daniel. Er wurde nicht erstochen, er wurde abgeschlachtet! Das erste Aufeinandertreffen, war schon ein totales Geschwarte. Dem einen Russen, haben diese Kanacken beim ersten Aufeinandertreffen eine oder zwei Bierflaschen über den Schädel gezogen, welcher sofort blutend zusammengebrochen ist. Negi und sein zweiter Kumpel, haben die dann weggeschmettert. Die drei Araber sind dann vor zum „ALANYA“-Bistro und kamen mit 9 bis 12 Leuten „angerannt“ und haben wie besessen auf die Leute eingestochen. Als alles vorbei war, kniete Negi (Daniels Spitzname) aufrecht auf dem Bürgersteig, also wie als würde er beten wollen, hat sich den Rücken gehalten und ist kurz danach nach vorne gekippt und somit endet seine Lebensgeschichte. Daniel erlag der Summe von 25 bis 30 Messerstichen in Brust, Bauch und Rücken.“

    Es handelte sich demnach also nicht um eine Tat im Affekt oder sonstiges, wie es uns die Lügenpresse glaubhaft machen will. Der Tatbestand des Totschlags kommt keineswegs in Betracht. Die BRD-Kuscheljustiz wird es aber versuchen, den irakischen Messermörder halbwegs ungeschoren davonkommen zu lassen. Dies muss verhindert werden – durch Aufklärung und Demonstrationen.

    Ob Daniel Hillig gezielt das Opfer des irakischen Messerstechers war oder nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass die Presse schon zwei Tage vor der Tat Bescheid wusste. Da der Weser Kurier bereits am 24. August 2018 über Dinge berichten konnte, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht passiert waren, kann diese ganze Aktion nur geplant gewesen sein.

    Auch die Tatsache, dass das heutige Konzert gegen Rechts innerhalb von so kurzer Zeit auf die Beine gestellt werden konnte, ist nicht nur uns, sondern auch dem Freund des Mordopfers aufgefallen. Er hat sogar gesehen, wie professionell alles organisiert war:

    „Zudem ist es faktisch unmöglich, dass innerhalb von 5 Tagen (abzüglich Wochenende nur 3 Werktage), alle Künstler verfügbar sind und zusagen, die riesen Bühne plus Technik und Aufbau geregelt sind und auch das die Sicherheit drum herum komplett geplant und organisiert werden kann. Ihr müsstet das sehen, gestern sind etliche Trucks und Transporter vorgefahren, die Bühne ist riesig, eigentlich schon Festivalstandard und das alles plus die Tatsache, das für heute über 20.000 linke Zecken angekündigt sind organisiert man innerhalb von 3 Werktagen? Blödsinn… Schwachsinn…Lüge! Zudem habe ich irgendwo mal gehört, dass solche Veranstaltungen mindestens 6 Wochen im Vorfeld beim Ordnungsamt und der GEMA angemeldet werden müssen.“

    Wer schon einmal ein Konzert organisiert hat, weiß, wie viel Aufwand und Vorlaufzeit ein solches Unterfangen benötigt. Mal davon abgesehen, dass die Künstler, die heute in Chemnitz auftreten nicht gerade unbekannt sind und daher einen durchaus prall gefüllte Terminkalender haben werden. Ihr könnt ja mal versuchen, bei einem der Musiker anzufragen, ob ihr ihn für nächste Woche buchen könnt. Das Ergebnis dürfte schon im Voraus klar sein.

    Der Mord an Daniel Hillig kann abschließend nur als False-Flag-Aktion identifiziert werden. Diese Aktion zusammen mit weiteren aktuellen Meldungen, wie zum Beispiel der Aufrüstung der Hessischen Polizei mit Sturmgewehren zur paramilitärischen Einheit, lassen aufmerksame Beobachter erkennen, wohin die Reise gehen soll. Aufstände der Bevölkerung sollen blutig niedergeschlagen werden. Nicht umsonst rückt jetzt schon die Bundespolizei in Sachsen an, um notfalls die Proteste brutal niederknüppeln zu können. Gezielte Provokateure des Verfassungsschutzes mischen sich jetzt schon unter die Demonstranten, um mit Hitlergrüßen und Co. der Polizei einen Anlass zum Einschreiten und der Presse die benötigten Bilder zum Hetzen zu geben.

    Daniel Hillig, ruhe in Frieden. Unsere Gedanken sind bei deinen Hinterbliebenen !

    http://www.anonymousnews.ru/2018/09/03/anonymous-exklusiv-mord-an-daniel-hillig-war-geplant-zeitung-wusst-schon-2-tage-vorher-bescheid/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=mord_an_daniel_hillig_war_geplant&utm_term=2018-09-04

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