(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Der Rechtsstaat hat Urlaub – Gewalt gegen Bürger ist Gewalt „gegen rechts“
Jahrzehnte lang, erst recht seit dem unseligen Jahr 2015, dem Startjahr der Merkelschen Willkommenskultur, machen uns Medien, Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen – ja überhaupt alle Menschen, die „gut“ sind – mit aller Kraft weis, daß diese Republik von „bösen Rechten“ bedroht sei. Linke „Böse“ gibt es ja nicht. So einfach ist das,
Leider kenne ich niemanden, der sich einmal der Mühe unterzogen hat, die volkswirtschaftlichen Schäden aufzuzeigen, die von rechten und linken Radikalen zu verantworten sind. Wenn ich z. B. dann an die Exzesse bei Großveranstaltungen wie G20 usw., Autoabfackel-Aktionen der Antifa, an die Fassadenzerstörungen, an die Boykotte von Geschäften und Gaststätten usw. usw. denke, dann beschleicht mich die Gewißheit, daß „rechts“ noch ein wenig Nachholbedarf besteht, um mit den Linken Schritt halten zu können.
Noch deutlicher wird dies im Bereich der Körperverletzung und der (fahrlässigen?) Tötung, also der geballten physischen und psychischen Gewaltanwendung durch Linke.
Gleichzeitig gelingt es den Gutmensch-Propagandakräften immer wieder, die „öffentlichte Meinung“ solcherart zu manipulieren, daß solche Greuel schon ex ovo nur „rechts“ sein können, weil Linke keine Greueltaten begehen. Und wenn bei deren Umtrieben mal jemand zu Schaden kommt, ist er selbst schuld; denn er hat nicht die „richtige“ Gesinnung, sondern nur die „rechte“. Capito? Die veröffentlichte Meinung diktiert den Diskurs, aus dem dann die (angebliche) „öffentliche Meinung“ entsteht.
Wenn ich ohne Arg morgens die Gazetten aufschlage oder anderen Medien zuhöre, wird die oben beschriebene „öffentliche Meinung“ zur Gewißheit. Täglich grüßt das Murmeltier namens „die bösen Rechten“. Ausnahmen werden nicht gestattet.
Doch „Schlimmes von links“
Man mag sich deshalb meine außerordentliche Überraschung vorstellen, als mir eine Meldung in die Stube flatterte, die alles bis hierhin Gesagte konterkariert. „Report München“ (Bayerischer Rundfunk/BR /(https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/autonome-berlin-100.html) ) berichtete am 11.09. geradezu Ungeheures, nämlich „Schlimmes von links“.
Da kommt gar der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber zu Wort. Der BR dazu: „…Sein Büro in Treptow-Köpenick. Geschützt wie eine Festung. Panzerglas, Kameras, Bewegungsmelder. Seit Jahre kämpft Schreiber gegen Extremismus und linke Gewalt. Er zeigt uns die Antwort auf seine Anfrage zur Rigaer Straße an das Berliner Abgeordnetenhaus. Seit 2010 sind von dort 288 Gewalttaten verübt worden!…“
Hohe Gewaltaffinität
Besagter SPD-Innenexperte äußert weiter:
„Sie (gemeint sind die Linksradikalen/PH) zeichnet sich in der Tat so durch eine hohe Gewaltaffinität aus. Es ist zum Stück weit auch Terror im Kiez, der da stattfindet. Das heißt also, Menschen, die sich offensichtlich dagegen auflehnen, werden bedroht und zwar tatsächlich bedroht. So viele Dinge werden gar nicht mehr öffentlich, weil die Menschen eingeschüchtert sind und Angst haben.“
In der Sendung heißt es z. B. auch:
Eine linke Gewaltwelle neuer Dimension
„Abfackelte Autos. Bedrohung von Anwohnern. Brutale Straßenschlachten. Ein Klima der Angst. Oft Alltag rund um die besetzten Häuser der Rigaer-Straße im Berliner Kiez Friedrichshain (…)
Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um. (…) Der Höhepunkt: Ende August. Ein Justizgebäude wird gestürmt. Mitten am Tag. In Schöneberg. Ein Dutzend Links-Radikaler bedroht einen Referatsleiter. Der leitet die Ermittlungen gegen zwei in U-Haft sitzende Autonome. Ihre Szenenamen: Isa und Nero. Aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94. Der einer soll einen Passanten schwer verletzt, der andere den Piloten eines Polizeihubschraubers geblendet haben. Bei den Autonomen gelten sie als Helden… (…) Nachfrage beim rot-rot-grünen Senat. Der Regierende Bürgermeister will kein Interview geben. Auch nicht der grüne Justizsenator…“
Tom Schreiber, der schon erwähnte SPD(!!!)-Innenexperte, gibt eine Antwort:
„Hier hat der Senat, auch das Abgeordnetenhaus, eine hohe Verantwortung, deutlich zu sagen: Wir sagen nein. Das geht nicht, das geht zu weit.“
Der BR zum Schluß der Sendung:
„Schreiber will sich von den Linksautonomen nicht einschüchtern lassen. Und nicht dulden, daß es mitten in Berlin weiter rechtsfreie Räume gibt.“
—–
Mehreres ist an dem Vorgang bemerkenswert:
-
- Das alles gilt nicht nur für Berlin, sondern gehört in vielen deutschen Städten zum Alltag
- Selten genug liest man in den Medien etwas über linke Gewalt – weshalb diese Reportage besonders begrüßenswert ist
- Mit dieser Reportage in der Hand läßt sich jedes Geschrei über „rechte Gewalt“ konterkarieren
- Ein Skandal ist, wie sich verantwortliche Politiker verhalten: Mit wenigen rühmlichen Ausnahmen geben sie die drei japanischen Affen nach Kung-tse (Konfuzius), (Lun Yu. Gespräche / „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“): „Was nicht dem Gesetz der Schönheit (= angemessenes Verhalten) entspricht, darauf schaue nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, darauf höre nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, davon rede nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, das tue nicht.“
- Man hört auch nichts über Konzepte der staatlichen Organe, wie dem linken Terror begegnet werden kann – ganz im Gegenteil zu rechtsextremen
- Und schließlich bleibt die Frage, warum gerade (und immer noch) linke Gruppen, Grüppchen und Verfassungsfeinde mit immensen Summen aus den Staatshaushalten bedient werden.
Konsequenzen „gegen links“
Vielleicht gibt uns ja der Innenminister eine Antwort. Er hat ja jetzt wohl – nach Lösung der causa Maaßen – den Kopf freier für Konsequenzen „gegen links“.
Wir werden wohl warten dürfen.
Pingback: Abtreiben, aber Bäume retten? | inge09
@Freidenker
Der Bürgerkrieg ist gewollt um in Europa einen alternativlosen militarisierten von NATO gesteuerten militarisierten Überwachungsstaat zu errichten.
Europa bewegt sich mit Vollgas in Richtung einer Diktatur. Bürgerrechte werden von den Politikern udn der Justiz mit Füßen getreten, Europäisches geltendes Recht und EU-Verträge wie Dublin, Lissaboner-EU-Verträge ,Maastricht und Schengen werden seit Jahren komplett ignoriert udn außer Kraft gesetzt. Es werden Menschenrechtskonventionen außer Kraft gesetzt und Notstandsgesetze wie in einer Diktatur erlassen, wie zur Zeit in Frankreich und Belgien. Die Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte werden langsam abgeschafft (NETZDG, Polizeiwillkür,Behörden bekommen immer mehr Macht und Politische Korrektheit dominiert das öffentliche Leben). Die Massenmedien gleichgeschaltet und auf Regierungstreue Linie gebracht . Und Gewerkschaften werden auf Regierungslinie gleichgeschaltet (Tarifeinheitsgesetz). Das alles erinnert an die dunkelsten Kapitel aus der Geschichte von Europa.Diese Parallelen sind verblüffend und erschreckend zugleich. Merkel will aus Europa einen militarisierten Überwachungsstaat machen um die Bevölkerung unter Kontrolle zu behalten und für den eigenen Machterhalt. Die Internetkonzerne sollen dabei den Eurokraten helfen die Menschen überall jederzeit zu überwachen.
http://www.konjunktion.info/2015/11/das-ist-nur-der-anfang-kriegsrecht-in-paris-schliessung-der-grenzen-ausgehobene-waffenlager/
http://www.konjunktion.info/2015/11/deutschland-regieren-mit-hilfe-von-notstandsgesetzen/
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ABSOLUT ZUTREFFENDER Kommentar eines ‚yotubers‘ (mit Video nachzulesen bei ‚JouWatch‘):
‚Antifaschisten? – Das sind wir doch alle‘ – Auszug:
Dies wirft zugleich eine bedeutende Frage auf: Wer sind denn dann diese neuen angeblichen „Antifaschisten“ in Wirklichkeit? Und wie kann es sein, dass mit Hilfe einer derartigen Organisation sogar der Präsident des Verfassungsschutzes zu Fall gebracht wird?
Wenn ihre Gegner alle Antifaschisten sind, Diktatur, Gewalt und Meinungsunterdrückung ablehnen und sogar vehement dagegen kämpfen: Wer sind denn dann eigentlich jene radikalen Schläger von der sogenannten „Antifa“, von denen sich die Medien und sogar die Kanzlerin inspirieren lassen? Durch ihre Aktivitäten werden die Fakten umgedreht und die Erkenntnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sachsens Ministerpräsident in Frage gestellt.
Zusammen mit SPD und Grünen – schaffen es diese Linksradikalen letztendlich sogar den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu Fall bringen.
Wer sind jene – die Merkel-Regierung stützenden und die einzige relevante Opposition bekämpfenden – Totalitären, die sich zur Täuschung der Öffentlichkeit – vermutlich zum Zwecke des Selbstschutzes, zur Erlangung von Unterstützung aus der Politik und zur Durchsetzung ihrer faschistischen Ziele – ohne Respekt vor der Geschichte unverblümt „Antifaschisten“ nennen?
Diese Frage ist wichtig und bedeutend. Denn schließlich wird diese linksradikale Organisation, deren ebenfalls linke Vorfahren damals von der linken NSDAP zum Zwecke der Bekämpfung politisch Andersdenkender gehalten wurden, heute von der links-grünen Politik unterstützt und auch von den Medien als zweckdienlich im „Kampf gegen das Recht“ bzw. im sogenannten „Kampf gegen rechts“ erachtet und genau so dargestellt. Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt?
„Remstal Rebell“ meint:
weiter bei: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/sind-antifaschisten-antifa/
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…….. Warum sind Kommunistensymbole eigentlich legal?…….
Der Deutsche Bundestag hat bereits 1952 und danach nochmal 1973 die NS-Diktatur sowie auch die kommunistische Diktatur durch Beschluss für gleichermaßen Menschenfeindlich erklärt . Dieser Bundestagsbeschluss ist aber niemals wirklich realisiert worden . Die Opfer der kommunistischen Diktatur wurden und werden gegenüber den NS-Opfern stets benachteiligt , es gibt in der Bundesrepublik Diktatur-Opfer erster und zweiter Klasse . Eine Interessengruppe , die der Gleichbehandlung beider Diktaturen Wiederstand entgegensetzt , ist der Zentralrat der Juden in Deutschland . Das habe ich persönlich aus SPD-Kreisen erfahren . Eine weitere Ursache für die Ungleichbehandlung ist die Sympathie für linke Gewalt seitens der Grünen , der Linken und der SPD . Alle drei Parteien haben den gleichen ideologischen Urvater – Karl Marx . Dazu kommt auch noch die persönliche Abneigung einer Frau Merkel gegen die Opfer der roten Diktatur . Auch bei der Justiz macht sich diese den Bundestagsbeschlüssen entgegenstehende Ungleichbehandlung schmerzlich bemerkbar – nämlich bei der praktischen und absolut einseitigen Umsetzung des § 130 StGB – immer zugunsten des Linksfaschismus . Deshalb gelten kommistische Gewaltsymbole auch nicht als verfassungsfeindlich . Nun heißt es , die Alliierten hätten diese einseitige Auslegung dieses Paragraphen 1949 so festgelegt . Wenn das wirklich so ist , dann ist die Bundesrepublik real kein souveräner Staat !!!
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Karl Schippendraht,
– Ihren Bemerkungen und insbesondere denen zu § 130 StGB, kann ich nur voll beipflichten!
Für Nichtjuristen: Schauen Sie sich mal die ‚Versionsgeschichte‘ an.
Ansonsten dazu ein lesenswerter Artikel und erhellender bei Klaus Peter Krause ( kpkrause.de), der sich u.a. auch auf einen Aufruf:
„ … Jurist, Politikwissenschaftler und Publizist Arnulf Baring schon 2002 in der FAZ – 1) aufgerufen hat: „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. (…)“ – bezieht.
Auch der höchst renommierte Staats- und Verfassungsrechtler, Prof. Schachtschneider, einem profunden Kririker des Rechtsbruches infolge der MerKILL’Sschen Invasionspolitik, kommt zu Wort: 2)
§ 130 StGB
Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie
Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur / Wo sich political correctness durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen
Was wir heute political correctness oder deutsch Politische Korrektheit nennen, hat es wahrscheinlich schon immer gegeben. Nur trug es diese Bezeichnung noch nicht. Denn Tabus über das, was man aus freien Stücken lieber nicht sagt und tut oder was man unter Zwang und bei Strafe nicht sagen und tun darf, haben Herrschende, Mächtige, Bevormunder, Eiferer, Indoktrinierer, ideologie-besessene Realitätsverweigerer stets zu errichten verstanden. Und stets auch Gefolgschaft gefunden, sei es freiwillige oder erzwungene. Wo Politische Korrektheit sich durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen. Aber die Bezeichnung „Politische Korrektheit“ ist eine Beschönigung, ein Euphemismus. Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur, Gesinnungsterror.
Auf die Barrikaden? Das Volk will (noch) nicht – 1)
Man muss hinzufügen: Wir haben das Vakuum im politischen Raum, nicht in einem großen Teil der deutschen Bürger. Der allerdings nimmt den politischen Rutsch nach links mit seinen absehbaren Folgen ziemlich schweigend (teils ingrimmig, teils stoisch, teils gedankenlos) hin und tut einfach nicht, wozu der Jurist, Politikwissenschaftler und Publizist Arnulf Baring schon 2002 in der FAZ1) aufgerufen hat: „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen.
Beschneidung im BGB, obwohl Strafrechtslehrer dagegen Sturm liefen 2)
Für den Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachschneider ist die political correctness ein bürgerferner Moralismus. In seinem Vortrag sagte er: „Sie drängt uns mehr und mehr vom Recht, das mit uns geboren ist, ab und gehört zu den Einrichtungen der Unterdrückung der Vielen, deren Bürgerlichkeit Macht und Reichtum der Wenigen gefährden würde.“ Schachtschneider zeigte an Beispielen, wie die Politische Korrektheit in die Gesetzgebung und Rechtsprechung eindringt. Eins davon ist die Beschneidung männlicher Babies (bis sechs Monate), in Deutschland erlaubt seit dem 28. Dezember 2012 mit dem ins BGB eingefügten Paragraphen 1631d.2) Diese neue Vorschrift sei verfassungs- und menschenrechtswidrig und eingeführt worden, obwohl Strafrechtler dagegen Sturm gelaufen seien: „Das Gesetz verstößt gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes und den menschenrechtlichen Schutz der Gesundheit (Artikel 3 AEMR, Artikel 8 EMRK). Es ist nicht durch die Religionsgrundrechte des Artikel 4 des Grundgesetzes und nicht durch die Elternrechte es Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes gerechtfertigt.“ Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei ein elementares Menschenrecht.
Der ganze – wie gesagt – lesenswerte – Artikel unter: http://kpkrause.de/2013/03/06/politische-korrektheit-als-mittel-der-sanften-despotie/#more-2264
Und ja – heute mehr denn je – bei allem was wir derzeit erleben, besteht Anlaß, mit Arnulf Baring „auf die Barrikaden zu gehen!
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Hallo ceterum_censeo, eine Frage zu §130 Volksverhetzung an Dich als Jurist:
Ein Bekannter hat mir erzählt, dass dieser §130 auf Druck der Juden errichtet worden ist und der damalige Bundespräsident Rau unterschrieben hat.
Stimmt das?
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Lieber gelbkehlchen,
bin zwar kein Jurist, trotzdem erlaube ich mir den Hinweis, dass §130 bereits im Strafgesetzbuch von 1871 enthalten war. https://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich_(1871)#%C2%A7._130.
Er wurde seitdem fortgeschrieben und modifiziert. Nicht an allem sind die Juden schuld. Auch wenn so mancher Zeitgenosse das anders sieht.
Herzlich, Paul
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Danke Paul für die Information.
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Hallo lieber gelbkehlchen, hab mittlerweile Deine Frage gesehen.
Richtig – § 130 in der ‚URrform‘ existiert schon länger.
Aber ständig verschärft und um zusätzliche ‚Maullkorbvorschriften‘ erweitert!
Ich hab das hier mal vollständig zitiert, dann wird klar, was los ist: (ab Abs. 2):
Abs. 3/4 z.B. betrifft die sog. ‚Auschwitzlüge‘ auch neueren Datums, um die Meinungsfreiheit zu knebeln!
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) 1Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. 2Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.
(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
Fassung aufgrund des Neunundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10), in Kraft getreten am 27.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
Vorherige Gesetzesfassungen
Änderungsübersicht
Inkrafttreten
Änderungsgesetz
Ausfertigung
Fundstelle
27.01.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
21.01.2015
BGBl. I S. 10
22.03.2011
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
16.03.2011
BGBl. I S. 418
01.04.2005
Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
24.03.2005
BGBl. I S. 969
01.04.2004
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
27.12.2003
BGBl. I S. 3007
30.06.2002
Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
26.06.2002
BGBl. I S. 2254
z.B. https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Und im übrigen schau Dir mal die ‚Versionsgeschichte‘ an.
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Danke Dir cetreum_censeo für die Information.
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Dieses gute alte Lied dazu. Haha, haben die das vor ca. 200 Jahren extra für mich gedichtet und komponiert?!
1. Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
4. Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke;
denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
die Gedanken sind frei.
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……Warum sind Kommunistensymbole eigentlich legal?…….
Der Deutsche Bundestag hatte bereits durch Beschluss 1952 und erneut 1973 die beiden deutschen Diktaturen als gleichermaßen schwerwiegend erklärt . Allerdings sind diese Beschlüsse nie in der Praxis realisiert worden . Eine der Interessengruppen , die eine Realisierung dieser Gleichwertigkeit ständig blockieren , ist der Zentralrat der Juden in Deutschland . Das weiß ich persönlich aus SPD-Kreisen . Dazu kommt , dass in voller Absicht die kommunistischen Verbrechen der Bevölkerung über die Medien nur äußerst dürftig und unvollständig bekannt gemacht werden – im Gegensatz zu den NS-Verbrechen , wo man sich geradezu überschlägt . Ein weiterer Punkt ist die heimliche Sympathie von Die Linke , Die Grünen und SPD für linke Diktatur und Gewalt . Alle drei Parteien haben den gleichen ideologischen Urvater – Karl Marx .
Die Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft kämpfen seit Jahrzehnten vergeblich gegen diese Ungleichbehandlung . Merkel , die unsere entschiedene politische Gegnerin ist , setzt hier auf die biologische Lösung .
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„Wir werden wohl warten dürfen.“
Natürlich müssen wir warten, fast der gesamte Staats- und Parteienapparat ist linksbesetzt bzw. unerwandert. Daher kann es nur den Kampf gegen Rechts geben. Der Kampf gegen Rechts ist aber nicht mehr und nicht weniger als der Kampf gegen Deutschland und alles was dieses Land und unsere Völker/Stämme ausmacht.
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Pingback: Woanders gelesen: „Rechtsradikale zerstören“ – Linksradikale stören (vielleicht). Oder nicht? | Deutsche Ecke
DAS kann ich jetzt nicht für mich behalten – das ist zu SCHÖN!
Passende Überschrift vielleicht: Die ’spd‘ zerstört sich selbst!
Aber die eigentliche Überschrift ist auch klasse:
Nahles, Stegner, Kahrs: Die drei Apokalyptischen Reiter der SPD
Nach einem Rückblick auf eine (lange vergangene Größe der) spd:
dann:
Die Tage der Könige sind dahin, es kamen die Tage der Truchsesse: Walter Steinmeier (62), der noch immer im Präsidentenpalast heiße Luft labert … Sigmar Gabriel (59), der besorgte Bürger als Pack verachtet … Torsten-Schäfer-Gümbel (48), der ewig nichtssagende Nickesel … Ralf Stegner (58), der Wähler-Schreck aus dem Finsterwald … Johannes Kahrs (55), der schnöselnde, pöbelnde Schwule … Carsten Schneider (42), die Ossi-Stupsnase, die nicht merkt, dass der „Wind of Change“ schon wieder weht … Thomas Oppermann (64), der Eiertänzer auf der Schleimspur der Champagner-Genossen … Heiko Maas (52), das Rumpelstilzchen, das den deutschen (!!) Facebook-Flüchtlingen einen Maulkorb verpasste …
Und es kam die Zeit der feschen bis fetten Furien: Malu Dreyer (57), die heimliche Rollstuhlfahrerin … Manuela Schwesig (44), die bleiche Ossi-Blondine … das basedowsche Glubschauge Katarina Barley (49) … die Türkin Aydan Özoguz (51), die von Moslems aushandeln lassen will, wer im christlichen Deutschland das Sagen hat – … die palästinensische Sawsan Chebli (40), die stolz darauf ist, dass ihr Papa auch nach vielen Jahren immer noch kein Deutsch kann, aber weiß, wie er an das Geld in Germoney kommt … Eva Högl (49), die so gern bei Trauerfeiern für Terrortote schäkert (… und winke, winke macht …, cc.) … Lars Klingbeil, der es schafft, auf eine einzige Frage fünfmal dasselbe zu antworten: Nichts! Und natürlich Andrea Nahles (48), die Plauze, die gleich nach dem Abi Kanzlerin werden wollte …
Köstlich! – von ‚PI‘ ->
http://www.pi-news.net/2018/09/nahles-stegner-kahrs-die-3-apokalyptischen-reiter-der-spd/
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Danke, lieber „ceterum censeo“, das ist klasse! Stimme voll zu!
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1)
Fundstück
Mal was positives: 🙂
Von drei auf 18 Prozent: AfD-Kandidat triumphiert bei Münchner IHK-Wahlarena
Uli Henkel, Landtagskandidat der AfD München, beeindruckte am Freitag durch seine fundiert vorgetragenen Argumente und konnte in der IHK-Wahlarena 2018 die Zustimmungswerte von anfänglich 3 % auf schlussendlich 18% erhöhen. Der grünen Landtagskandidatin Katharina Schulze hat die offensichtliche Fachkompetenz der AfD nicht gepasst. Sie blickte bei den Redebeiträgen Henkels demonstrativ und stoisch in die andere Richtung, anstatt – wie es der Anstand gebührt – dem Redner ihre Aufmerksamkeit zu schenken.
Die dpa-Konferenz zur bayerischen Landtagswahl in einem Monat, an der Spitzenpolitiker aller
siehe:
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/von-prozent-afd/
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2)
Das video
Zusammenschnitt 12 minuten
Uli Henkel, AfD München bringt die AfD in der IHK Wahlarena 2018 von 3% auf 18%
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Säue, die durchs Dorf getrieben…….
Sozialistisch angehauchte Tageszeitungen nehmen ihre Macht als Ideologie-Vertreter sehr ernst.
Bei der Durchsicht einer einzigen Zeitung zeigt sich widerwärtige Formen von Verdrehungen oder Halbwahrheiten.
Das dabei die kleinsten lesefähigen Bürger dieser Republik keine Chance haben ihre Informationen neutral solchen Blättern zu entlocken ist unter dem Gesichtspunkt der freien Demokratie und Meinungsfreiheit nicht zu verstehen.
Auf der Kinderseite wird über den Hambacher Wald berichtet und sinngemäß steht dort:
„In diesem Wald gibt es schützenswerte Bäume, die sehr alt sind. Auch geschützte Tiere leben dort.
In diesem Wald unter der Erde liegt viel Kohle, damit kann man Strom erzeugen. Der Stromerzeuger will den Wald abholzen um an die Kohle zu gelangen. Umweltschützer sind dagegen. Diese haben Hütten in den Bäumen gebaut. Die Polizei räumt jetzt die Baumhäuser. Als Grund gab die Behörde allerdings nicht die Rechte des Stromkonzerns an. Die Polizei sagte, die Hütten wären gefährlich und unbewohnbar. “
Man fragt sich bei dieser Darstellung, was sich ein Kind wohl dabei denkt, wenn es diese Zeilen liest.
Zu schützende Bäume und Tiere? ja das macht Sinn.
Unter der Erde liegt viel Kohle, und die Menschen die die Umwelt schützen werden verjagt, weil die Häuser nicht sicher sind. Die Polizei nimmt keine Rücksicht auf die guten Umweltschützer?
Objektiv betrachtet ist es doch so, daß der Schutz der Bäume und Tiere nicht der wahre Grund für die Besetzung (auch mit allen Mitteln) ist. Wäre es so, dann hätten diese Gutgemeintmenschen auch im Münsterbusch Bäume belagern müssen. Dort wurden bekanntlich tausende Bäume gefällt um Windräder aufzubauen. Wo waren die Umweltschützer?
Geht es doch im Hambacher Wald nicht um Bäume und Tiere. Es geht um die Nutzung von Braunkohle. Die AfD hatte seinerzeit in ihrem Gutachten klargestellt, daß ein sofortiger Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kohle nicht vertretbar ist und ein Risiko für die Stromversorgung der BRD darstellt. Die alternative Stromerzeugung könnte gegenwärtig diese Lücke nicht schließen. Dazu kommt, daß die Abhängigkeit vom Ausland zu groß und damit gefährlich für den Wirtschaftsstandort BRD wäre.
Zum Volkstheater-Schauspiel-Maaßen der Rechtslastige-, Akte in unklaren Sätzen verdient sich im Zeitungsblatt nur schlechte Kommentare. Den Vogel schießt die Frankfurter Rundschau ab mit der Bemerkung: “Seine mangelnde Distanz zu AfD-nahen und anderen rechten Kreisen macht ihn untragbar. Gern darf Maaßen auch mal der Kanzlerin widersprechen, wenn er gute Gründe dafür hat. Doch sich zum Widersacher Angela Merkels aufspielen, das darf er nicht“
Zu dieser Feststellung mag man aus Gründen anständiger Erziehung keine Stellung beziehen.
Wer als Wähler nicht begreift, welche Säue durchs Dorf getrieben werden, dem ist nicht mehr zu helfen.
Zum lauten Aufschrei gelangt man beim Lesen der Überschrift:
“Studie: Deutsche beurteilen Zuwanderer positiv“
Ein sogenannter Sachverständigenrat war wohl aktiv und kam zu diesem Ergebnis.
Die Fülle der negativen Schlagzeilen von sogenannten Zuwanderern spricht eine andere Sprache.
Wie gut passt dann als Sahnehäubchen die Schlagzeile, daß AfD Politiker sich unter Extremisten gemischt haben. Es ging um den Sonntagsumzug der Bürger in Köthen.
Die negative Suggestion, diesen friedlichen Marsch friedliebender Bürger aus allen Parteien und Schichten in das extremistische tiefe Loch zu stecken ist ekelhaft.
Wer YouTube kennt, darf sich das Video und die anständigen Reden ansehen. Wer darin eine extremistische Kundgebung erkennt sollte dies sofort hier und jetzt begründen.
Sie denken, es geht nicht schlimmer?
Die nächste Überschrift lautet:
Die gefühlte und die reale Kriminalität
Die AfD warnt vor Ausländern, die das Land mit Straftaten überfluten.
Eine Studie (Macromedia-Hochschule Hamburg) sagt: Das stimmt nicht.
Na dann ist ja alles bestens…..
Direkte Demokratie JETZT
Dichte Grenzen JETZT
https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/
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@Artushof: Zitat: „Direkte Demokratie JETZT
Dichte Grenzen JETZT“
Das predige ich schon seit Jahren und zu dem Anderen, auch meine Zustimmung.
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Ich war einmal auf Facebook über die Persönlichen Nachrichten mit der Verräterin Frauke Petry verbunden. Als ich davon schrieb, dass ich die DIREKTE DEMOKRATIE einführen will und als Folge alle Volksvertreter=Politiker abschaffen will, letztendlich auch die AfD Politiker, hat sie mich geblockt. Später hat sie mich wieder zugelassen.
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Hoppla, gestern war das Video noch zu sehen.
Wo ist es geblieben?
Zensur?
Direkte Demokratie JETZT
Dichte Grenzen JETZT
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Was ist falsch an diesem Video?
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Werter Herr Helmes,
genau so ist es. Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern. Nur leider sind unsere links versifften Politiker taub!
Den Rest erledigt die Statistik: Der Hitlergruß, auch wenn in der Menge gezeigt und personell nicht zuzuordnen ist eine Straftat. Das abgebrannte Auto, der krankenhausreif geschlagene Polizist sind jeweils auch nur eine Straftat für die Statistik.
Die hundertfachen Straftaten in der Rigaer Straße, sind wohl in der Statistik überhaupt nicht vorhanden?
Herzliche Grüße und gute Wünsche für die Gesundheit.
War gerade in Lourdes und habe für Sie gebetet und eine Kerze angezündet.
Paul
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Das rührt mich. Herzlichen Dank, lieber Herr Paul. Ich erwidere gerne Ihre guten Wünsche! Beste Grüße, Ihr PH
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Die Bayern können sich vor der Wahl noch mit dem Oktoberfest trösten, was bestimmt zum ganz großen politischen Schauspieltheater Höhepunkte liefern wird. So stelle ich mir gerade Söder vor wie er nach dem Bieranstich Angela Merkel zuprostet, denn alles was sie sagt wird gemacht und sie dann mit einem gemächlichen Walzer über das Parkett schwofen. Ilse Aigner hingegen liefert eine Showeinlage mit Stefanie Hertel Dirndelrock, auf AFD haben wir keinen Bock vielleicht. Im Bierzelt der Bayernsozen, SPD wird der Hexentanz geübt, so wie die vor Wut kochen und Nahles darf sich noch ein paar blaue Augen, ähm Veilchen abholen, weil sie umgefallen ist. Vor dem Zelt der Grünen steht vielleicht ein Schild Chemnitzer und Köthener mit zu vielen deutschen Wurzeln müssen draußen bleiben! Wer zu viele deutsche Wurzeln hat, so lehrte die Oberpfaffin und Irrlehrerin, der hat zu viel Nazi Blut in sich. Claudia Roth könnte mit afrikanischen Buschtrommlern begleitet, denn sie will ja 70 Millionen Afrikaner nach Deutschland umsiedeln einen orientalischen Bauchtanz vorführen, wo dem Anton immer mehr die Röte in das Gesicht steigt und bei so viel erotischer Ausstrahlung ihm die Schweißperlen auf dem Gesicht zu schaffen machen. Katja Kipping , Pau und die bayrischen Linken haben vielleicht eine Marschmusikkapelle dabei und singen im Chor sozialistische Lieder im Marschtritt. Und die Ein Mann Partei, die Gelben üben vielleicht den Stepptanz, wo sie je nach politischer Wetterlage ihre Schritte koordinieren. Könnte schwierig werden mit dem Kubicky der ergrünt, ähm ergraut ist. Das Oktoberfest wird bestimmt hitzig bei dieser geballten Erotik und Vielfalt.
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Erst fiel mir ja ein der SPD die Polonaise als Showeinlage vielleicht zu verpassen „Jedes Ende hat ein Ende nur die Wurst hat zwei, bald fliegen die Löcher aus dem Käse dann geht sie los die Polonaise, aber bei so viel unterirdischer Hetzerei und Pöbelei, weil Maaßen der SPD nicht als Großfürstenpartei huldigt die trotz Unwahrheit Recht hat, da kam automatisch der Hexentanz in Frage
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Und dann war da noch das Dummerchen aus Franken (wohlgemerkt, habe überhaupt nichts gegen Franken, im Gegenteil!) – Aber dumm bleibt dumm.
Jedenfalls hat das Bär – alles andere als ‚bärig‘ – neulich nach einem Treffen mir Buschneger O…..a im hintersten … Afrika verzückt gejauchzt „ —- bin das glücklichste Mädchen der Welt ….“ – Mädchen? Jo paßt scho! 6 Jahr vielleicht?
Jedenfalls das könnte doch auch kommen, schwarz angemalt (Buh, überhaupt nicht ‚politisch korrekt‘!) und mit Baströckchen und singt – mit Trommelbegleitung – Obamama … Omaba. Omabama, obama …..
Die ‚Grünen‘ würden sich ’schwarz‘ ärgern ……
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„Hier hat der Senat, auch das Abgeordnetenhaus, eine hohe Verantwortung, deutlich zu sagen: Wir sagen nein. Das geht nicht, das geht zu weit.“
Da ja weder dieser Senat, noch irgendein Bürgermeister, von Bayern über Köln bis Hamburg, ein STOPP gesagt hat, als die neuen Merkel-Lieblinge anfingen, unsere Kinder zu vergewaltigen, zu erdolchen, zu ermorden und teilweise in Flüsse zu schmeißen, ist nicht anzunehmen, das sie sich gegen selbst herangezogene, von ihnen selber finanzierte Schlägertruppen von links wenden werden. Warum auch? Läuft doch gut für die Heuchler und Landesverräter. Je mehr Antifa, umso mehr hat der Bürger Angst, den Mund aufzumachen. Scheint ein uralter Trick zu sein. Ich lese gerade viel über den Verrat des Papstes, Clemens V und König Philipp IV (oh Wunder- die beide Franzosen und befreundet waren) an den Templern. Da darf sich diese Staatsführung mitsamt der Raute und allen Landesvertretungen schon jetzt einordnen, mindestens in dieser Größenordnung liegt ihr Verrat. Ich erwarte mir von keiner einzigen politischen Vereinigung, die bis hierhin alles mitgetragen hat, auch nur irgendetwas. Nur noch den Wechsel, gründlich, reinigend, AfD organisiert. mit patriotischen Grüßen von Freya
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Ja das läuft gut für die…..
Guckt Du hier:
Hetzjagd auch in Babelsberg auf Dennis Hohloch AfD durch Linksterroristen 15.09.2018
rund 1 Min.
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…habs mir angeschaut. Das sind dann wohl die neuen Linken, unter die sich schon jede Menge gewaltaffine Wüstensöhne gemischt haben. Das wird bald richtig abgehen in diesem schönen Land – Dank Merkel und Konsorten.
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Freya, du sprichst mir aus der Seele. Mit diesem Verräterpersonal geht gar nichts.
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Nein, wirklich lieber Gelbkehlchen. Das ist so vorbei, wie was nur vorbei sein kann. Wir brauchen eine regelrechte Entmerkelfizierung oder so. Ich vertraue keinem einzigen bisherigen Opportunisten. Keinem. und Aus ! 😉 ganz liebe Grüße an Dich von Freya.
ps, der ständig betrunkene Herr Juncker kündigt heute in der Hetzseite von t-online an, das ein Wechsel in der Asylpolitik bevorstünde. Jetzt lieber Geld statt Asyl. Hab gar nicht weitergelesen. Was interessiert mich, was ein besoffener Verräter jetzt noch schwafelt. Hab mal wieder die ganze „Elite“ sowas von satt……..(in MVP wird der Bürger jetzt bespitzelt, wenn er zu große Körbe voll Pilze im Wald sammeln geht……, das ist jetzt hier verboten……hat man noch Worte?
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Und die Fremden dürfen sich alles erlauben!
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Die Anzahl politisch motivierter Straftaten von Linken ist größer als die von Rechten. Außerdem wird sie großzügig mit Steuermitteln unterstützt. Bundesregierung: 195 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links.
https://nixgut.wordpress.com/2016/05/24/linke-gewalt-wird-notorisch-verharmlost-die-politisch-motivierte-kriminalitt-ist-hher-als-bei-den-rechten/
https://nixgut.wordpress.com/2018/04/28/bundesregierung-195-mio-euro-fr-kampf-gegen-rechts-013-mio-gegen-links/
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Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.
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Eines steht nach dem Maaßen Eklat fest, die RAFSED Diktatur nimmt Fahrt auf und deshalb heult die SPD;Grüne vor Wut auf, das Seehofer ihnen doch noch ein Steinchen in den Weg gelegt hat. Nahles war sichtlich überfordert im Zwiespalt mit den Genossen und der Verdonnerung vom Steinmeier bloß nicht die Koalition platzen lassen. Obwohl Seehofer auch Federn gelassen hat, sind die Hetzkampagnen der SPD gegen friedliche Bürger nach hinten los gegangen. Nun gibt es das Schauspiel für die Bürger, aber ich denke nicht dass die SPD die Koalition platzen lässt, wo die Bürger immer mehr erkennen dass es ein Bürger Interessen verratender Haufen geworden ist. Na die Grüne RAF schon wieder, stichelt um an die Macht zu kommen.
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OT
Der Feind = Islam wird hofiert!
Staatsbesuch: Laschet und Erdogan eröffnen Kölner Ditib-Moschee – Berlin wird zur Festung
NRW/Köln – Am 29. September wird der türkische Despot Erdogan mit allen Ehren zu einem Staatsbesuch in Deutschland begrüßt. Schon mal in der türkischen Provinz, wird er seinen, aus der Türkei gesteuerten Islamverband, die hoch umstrittene Ditib, in Köln besuchen. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird zusammen mit Erdogan offiziell das Hoheitssymbol des Islam, die Ditib-Zentralmoschee eröffnen, das teilte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) am Dienstag mit.
Großmoschee ist „eine Kriegserklärung“ und „eine Landnahme auf fremdem Territorium“
Der islamische Protzbau – die Megamoschee hat zwei 55 Meter hohe Minarette und eine 37 Meter hohe, halbtransparente Kuppel – liegt im hoch islamisierten Stadtteil Köln-Ehrenfeld. Die Grundsteinlegung fand im November 2009 statt, das Richtfest war bereits im Februar 2011. Die Eröffnung, ursprünglich für Mai 2012 geplant, wurde jedoch aufgrund von Baumängeln mehrfach verschoben.
Der 201 verstorbene, islamkritische Publizist Ralph Giordano, von Muslimen mit dem Tod bedroht, kritisierte den Ditib-Moscheebau massiv. Er sehe die „Integration generell als gescheitert“ an, der Bau der Moschee sei „ein falsches Signal“. 2007 äußerte sich Giordano erneut zum
mehr hier:
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/staatsbesuch-laschet-erdogan/
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Foto der Moschee von oben:
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Quelle des Fotos (Kinder-infoseite)
https://www.duda.news/koeln/grosse-moschee/
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Na ja, da unsere Regierung so sehr den Staatspräsidenten Erdogan verehrt, sollte sie nicht zögern im für die Einweihung der Kölner Moschee die Bundestagsvize Claudia Roth Grüne als Gastgrußbotschafterin beim Fest bei zu gesellen. Dort kann sie ihre mohammedanischen Eingebungen, direkt vom Propheten den Muslimen an das Herz legen, dass es keine biologischen Geschlechter mehr gibt, sondern von Geburt an das Wahlrecht auf soziale Geschlechter besteht. Sie selbst kann ja von ihrer Erfahrung berichten, dass sie erst ihr soziales unterdrücktes Geschlecht entdeckt hat, wirklich sexuelle Freiheit kennt. Dann kann sie den Muslimen noch das Familienzukunftsmodell von Herrn Beck an das Herz legen, wo es keine herkömmlichen Familien mehr gibt, Eltern und Kind, sondern in Zukunft größere Patchwork Familien, bestehend aus schwulen, lesbischen, transsexuellen, bisexuellen und heterosexuellen Paaren mit Kindern bestehen werden, wo Kinder mehrere Elternpaare haben. Claudia schafft das schon die Muslime davon zu überzeugen, nur ich als deutsche Kartoffel wehre mich dagegen. .
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zu Erasmus: Nun vielleicht erfreut das Fatima Roth ihren verehrten Herrscher ja mit einem zünftigen Bauchtanz? – Zur Feier des Tages?
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Genau, einen Bauchtanz für Erdogan zusammen mit Merkel, dann wackelt die Moschee!
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Hat wohl aus Berlin ein Stoppschild->Wahlstimmen bekommen?
Sprecher: Laschet steht für Moscheeeröffnung mit Erdogan „nicht zur Verfügung“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird entgegen anderslautenden Angaben der Türkisch-Islamischen Union nicht mit dem türkischen Staatschef die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen.
Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mit. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch NRW besuchen wolle, werde aber vom Ministerpräsidenten „protokollarisch empfangen“, hieß es weiter. Wie dieser Empfang aussehen wird, war zunächst unklar.
Laschet habe mehrfach betont, internationale Beziehungen bräuchten den offenen Austausch und auch den kritischen Dialog. Dazu sei er bereit. Eine gemeinsame Eröffnung der Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib erscheine dazu aber „nicht der geeignete Ort“ zu sein. „Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.“ Für Laschet sei es „unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten“.
Die Ditib hatte zuvor mitgeteilt, Erdogan werde im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland die Kölner Moschee am 29. September eröffnen. Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland.
mehr hier:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sprecher-laschet-steht-fuer-moscheeeroeffnung-mit-erdogan-nicht-zur-verfuegung-a2645067.html#
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Der einzige Trost ist: Er geht auch wieder!
Und er soll das MerKILL und seine glühende Anhängerin Claudia Fatima R. gleich mitnehmen – und im Harem vebuddeln!
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Soweit mir bekannt, gibt es keine Statistiken mit belegbaren Fakten, zum Thema Linksextremismus! Ich bin der Meinung das Propagandadelikte (HK-Schmierereien u.ä.) undifferenziert in die Kriminalitätsstatistik einfließen.
Einfach deshalb, um diese Statistiken in die Höhe zu jagen und man den NAZI-Popanz medial/politisch aufbauschen kann.
Ich kann mir vorstellen das echte Gewaltdelikte von „rechts“ faktisch bundesweit bei wenigen Hundert liegen.
Warum sind Kommunistensymbole eigentlich legal?
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Ist zwar von 2015, aber dürfte heute noch genau so sein:
Der Hinweis, dass bei den rechten Straftaten sogenannte Propagandadelikte mehr als die Hälfte der Straftaten ausmachen, während es auf der linken Seite keinen Straftatbestand des Propagandadelikts gibt [das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen], unterbleibt zumeist. Linke Demonstranten können zum Beispiel ungestraft Bilder der Massenmörder Lenin, Stalin und Mao zeigen und diese auch noch lobpreisen.
https://nixgut.wordpress.com/2016/05/24/linke-gewalt-wird-notorisch-verharmlost-die-politisch-motivierte-kriminalitt-ist-hher-als-bei-den-rechten/
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