Willkommen im Club – Die republikanische Schminke blättert ab

(www.conservo.wordpress.com)

Redaktionelle Vorbemerkung:

Diesem Artikel des geschätzten conservo-Autors Helmut Roewer*) kommt besondere Bedeutung zu; denn Roewer war lange Zeit selbst Präsident der Verfassungsschutzbehörde eines Bundeslandes. (P.H.)

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Helmut Roewer

Von Helmut Roewer *)

Anmerkung auf die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, zugleich ein Hinweis auf einen weiteren Axthieb gegen den Rechtsstaat

Ich ging seit dem Wochenende davon aus, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen werden wird. So ist es denn auch geschehen, bevor ich diese Zeilen zu Ende geschrieben habe.

Es gehört in Deutschland seit den 1980-er Jahren zum politischen Ritual, Chefs von Sicherheitsbehörden unter standing ovations der veröffentlichten Meinung aus dem Amt zu jagen, wenn es darum geht, von massivem Politikversagen abzulenken. Die Liste der einschlägig Gemaßregelten ist ellenlang (Die Betroffenen sprechen selbstironisch vom Hopp & Ex-Club). Die Leiter der Sicherheitsbehörden wissen um diese Praxis, und etliche von ihnen haben ihr Verhalten an die persönliche Bedrohung angepasst. Grundlegende Überlebens-Strategie ist das Raushalten geworden. Raushalten bedeutet indessen nicht notwendig Untätigkeit. In den schlimmeren Fällen werden Untergebene angestiftet, sich ebenfalls rauszuhalten, wenn der Behördenauftrag ein Einschreiten verlangt.

Seit der rechts- und verfassungswidrigen Grenzöffnung für illegale Immigration durch die Bundesregierung ist dieser Zustand verschärft worden. Die Sicherheitsbehörden wurden von Amts wegen, nämlich durch explizite Regierungsweisungen, in einen Wegguck-Modus versetzt. Die Justiz ist dem weitgehend gefolgt (einer der Tatverdächtigen des Mordes von Chemnitz wurde soeben auf freien Fuß gesetzt). Seitdem findet der Rechtsstaat in einem breiten Tortenstück des Straf- und Verwaltungsrechts nur noch als eine Erinnerung an ferne Zeiten statt.

Aus dem Wegguck-Modus hat sich der Chef des BfV vor einer guten Woche selbst herausbegeben, oder genauer gesagt: Es wurde öffentlich erkennbar, dass er hinsieht, wo das Gesetz ihm aufgetragen hat hinzusehen, nämlich auf die Tätigkeit von extremistischen Gewalttätern. Über deren Intention, den Staat Bundesrepublik zum Einsturz zu bringen, gibt es unter den Sicherheitsfachleuten keinen Zweifel (und über deren Helfer und Unterstützer bis hinein in Parlamente und Regierungen auch nicht).

Was also tat Maaßen, dass man ihn jetzt abräumt? Er sagte sinngemäß, dass es für die Schlagzeilen von Hetzjagden und Pogromen in Chemnitz keine belastbaren Belege gebe, und benannte das angebliche Beweisstück für den veröffentlichten Klamauk als ungeeignet und als vermuteten Fake. Diese Aussage war fachlich zutreffend. Zudem gilt: Der Video-Hersteller „Antifa-Zeckenbiss“ gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den üblichen Verdächtigen. Maaßen war auch zuständig, seine Aussage zu treffen: Zur Erstellung des Sicherheitslagebilds der Republik gehört auch, dass eine bestimmte Lage nicht vorliegt. Die einschlägigen Feststellungen sind aktuell schon deswegen geboten gewesen, damit das, was öffentlich behauptet worden war (Hetzjagden und Pogrome), nicht als Trotzreaktion einer überaus aufgebrachten Bevölkerung provoziert werden würde.

            Mit anderen Worten: Maaßens öffentliche Reaktion diente in ihrem Kern der Gefahrenabwehr. Sie hatte einen einzigen Makel: Die Kanzlerin und das sie stützende Medien-Kartell wollten es anders und verkündeten es mit starker Stimme.

Aber was wollten sie jenseits der Schlagzeilen? Es erscheint der Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, dass sie das nicht Vorhandene durch Hetze provozieren wollten. Diese frivole Form der Informationspolitik fand Applaus bis hin zur permanent deutschfeindlichen Ostküstenpresse der USA.

Wie dem auch sei, jetzt sind die innerstaatlichen Protagonisten des braunen Chemnitz-Sumpf-Geschwätzes durch den obersten Verfassungsschützer des Bundes desavouiert worden. Sofort sprang das veröffentlichte Kreuziget-ihn-Geschrei an. Am lautesten von jenen angestimmt, die für die Fake-News die Verantwortung tragen. Sie haben ihr Ziel erreicht: Der Riss durch Deutschland ist einen Klafter breiter und tiefer geworden.

            Aber auch dies kann man beobachten: Die republikanische Schminke blättert ab. Ein Bundespräsident wirbt öffentlich für Musikgruppen, die zur Ermordung von Polizisten auffordern. Willkommen in Takatukaland. Glaubt dieser weiße Mann auf dem Thron ernsthaft, dass die Polizeibeamten, die für seine persönliche Sicherheit sorgen müssen, dieses Gerede nicht mitbekommen? Sie tun es.

Am Wochenende verlautbarten die geschrumpften Großkoalitionäre, dass die Ehe am „Fall Maaßen“ nicht scheitern werde. Klartext: Er muss weg, weil er sie beim Lügen gestört hat. Zuständig nach Recht und Gesetz wäre das Bundeskabinett. Das entscheidet über Ernennung und Entlassung der sog. politischen Beamten. Diese können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden – so heiß der Rauswurf gesetzestechnisch. Noch einmal: Es entscheidet das Bundeskabinett, also die Versammlung aller Bundesminister. Seit Adenauers Zeiten ist es unumstößliche Staatspraxis, dass in diesen Fällen der zuständige Ressortminister das erste und letzte Wort hat. Das wäre, wenn es mit rechten Dingen zuginge, der Bundesinnenminister. Um Recht und Gesetz geht es aber schon längst nicht mehr. Er wurde übergangen, denn die Kanzlerin und ihre sog. Vertrauten (wer immer das sein mag) wollten es anders und haben es, wie es so schön heißt, medial in die Wege geleitet. Bundeskabinett? Schnickschnack aus der sog. Verfassung.

Nun muss Maaßen weg – willkommen im Club, Hans-Georg Maaßen. Sie haben unserem Land einen wichtigen Dienst geleistet.

©Helmut Roewer, September 2018

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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

www.conservo.wordpress.com     18.09.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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23 Antworten zu Willkommen im Club – Die republikanische Schminke blättert ab

  1. ceterum_censeo schreibt:

    … ach gelbkehlchen, gräme Dich bloß nicht über dies in zwischen auf Spei- gel Niveau heruntergekommene Schmierblatt.

    Merke(l): Heutzutage ist Staatsraison – jegliche Kritik an der Sonnen- und Gott- Königin ist Majestätsbeleidigung und wird sofort entfernt.

    Das haben wir ja gerade anhand der ‚causa Maaßen‘ nur allzu deutlich vorgeführt bekommen!

    Lieben Gruß – cc. –

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Haha, aber die dumme Nahles hat sich verzockt. Sie hat nicht in die Fresse gegeben sondern in die Fresse bekommen. Nun steht sie in der eigenen Partei in der Schusslinie. Sie kann keine 2 Schachzüge vorausdenken.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und wie mich das befrideigt: Dieses SPD-Mondkalb A.naaaaläässs!
        – sh. Betrag gestern, oben – Da hat der Seehofer der aber eine Nase gedreht! Und die hat jetzt mächtig Zoff in ihrer Hütte!

        Fast bin ich soweit, Drehhofer wieder zu mögen.
        Aber erst noch mal abwarten, ob der nicht doch die nächste Volte dreht!

        Jedenfalls sehr erfreulich erst einmal.
        Und Jürgen Fritz hat auch prächtig dazu geschrieben: https://juergenfritz.com/2018/09/19/seehofer-fuehrt-spd-vor/

        Das könnte alles noch spannend werden ….

        LG – cc. –

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  2. gelbkehlchen schreibt:

    Typisch für den Mainstream, dieser mein Kommentar dazu wurde auf Focus online wegzensiert:
    FOCUS-Online: Kommentar abgelehnt
    Von: noreply
    An:
    Datum: Mi, 19. Sept 2018 12:46
    Hallo,
    Ihr Beitrag: Die gottgleiche Sonnenkönigin
    Der Staatsanwalt hat ebenfalls gesagt, dass es keine Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz gegeben hat. Aber die Sonnenkönigin oder sogar Gottkönigin hat die Wahrheit gepachtet.
    Merkel: Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.
    wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.
    Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Indes – Seehofer ‚dreht‘ dem Naaalääss eine lange Nase:

    Für Maaßen muss ein Sozi gehen: Die SPD tobt – Seehofer sagt: Bätschi, Frau Nahles

    Dass die SPD ultimativ den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gefordert hat, geht für die Partei komplett nach hinten los: Dafür ist jetzt ein SPD-Staatssekretär seinen Job los. Denn Maaßen rückt dorthin auf, und dafür muss nun der Sozialdemokrat Gunther Adler gehen. Subtiler hätte sich Horst Seehofer nicht rächen können.

    Auf seiner Pressekonferenz betonte der Innenminister sogar, dass das alles mit SPD-Chefin Andrea Nahles abgesprochen sei. Er habe das schriftlich vorgelegt, und Merkel sowie Nahles hätten dem zugestimmt. Die 48-Jährige steht nun in ihrer Partei völlig blamiert da – und die tobt. Denn den Sozialdemokraten hat der CSU-Chef eine richtig lange Nase gedreht.

    Das Ergebnis stellt sich aus Sicht der Sozis so dar: Feindbild Maaßen wird befördert – dafür verlieren die Sozialdemokraten ein Regierungsmitglied. Toll gemacht, Andrea Nahles, kann man da nur sagen. Oder um es mit ihren eigenen Worten auszudrücken: „Bätschi!“ Oder noch ein besseres Zitat der SPD-Chefin: „Voll in die Fresse“ bekommen.

    „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam“, sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“. „Herr Adler ist ein renommierter und angesehener Beamter und soll nun offenbar das Opfer für Herrn Maaßen sein. Das sollte die SPD-Spitze verhindern.“ Ob die das das noch kann? Schließlich hat die SPD-Spitze in Person von Andrea Nahles der Rochade zugestimmt.

    Die „Bätschi!“-Frau gerät nun mächtig unter Druck: Juso-Chef Kevin Kühnert fordert sie auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger.“

    Auch die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verlangt von den SPD-Ministern in der Berliner Koalition, Seehofers Entscheidung nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Der Druck auf Andrea Nahles steigt – mit ihrem Versprechen „Maaßen wird gehen“, hat sie eine perfekte Bauchlandung hingelegt. (WS)

    von: JouWatch – https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/weil-maassen-sozi/

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    • Semenchkare schreibt:

      SPD! Da kommt viel heiße laute Luft. Denn Neuwahlen können die sich nicht leisten! Das wissen die und erst recht der Seehofer…!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Völlig richtig: die fürchten Neuwahlen wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser – weil es dann rapide in Richtung 10 % – Marke geht.
        Allerdings nicht nur die SPD – der ‚MerkelMachtErhaltungsVerein‘, ehemals bekannt als ‚C’DU, hat genau so viel Anlaß, Neuwahlen zu fürchten, alles ja auch schon abzulesen an dem erbärmlichen ReGIERungsgeschachere im letzten Winter wo der BundesDoofAugust seinen genosse dann eifrig doch die ReGIERungsbeteiligung zu schante. Nu, auch der bekommt getz seine Quittung – der Linksextremisten- und Gewltverherrlichungsfreund (Stichwort: Promotion des abscheulichen ‚Konzerts‘ in Chemnitz).
        Vielleicht sollte aber auch der mal ein paar ‚Bullenhelme‘ auf den Kopf bekommen; indes wage ich zu bezweifeln, daß da bei dem noch das Denken fördern könnte ….

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Na bitte, – da finde ich meine Einschätzung auch gleich bestätigt:

        b>Merkel hat sich verzockt!

        – heute auf ‚JouWatch‘ – und bei Vera Lengsfeld – sh. unten –

        „Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler“, spottet man auf Facebook. Kanzlerin Merkel wollte einen unbequemen Kritiker entsorgen und nun muss sie ihn an ihrem Kabinettstisch ertragen! Dort können sie und ihre SPD-Minister sich aus erster Hand von Maaßens Kompetenz überzeugen.

        Die absolute Monarchin musste hinnehmen, dass es Grenzen ihrer Macht gibt. Maaßen ist noch da, weil sich namhafte Stimmen hinter ihn gestellt haben. Auch in der Unionsfraktion gab es Widerstand. So sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Grund, Abgeordneter aus Thüringen, in der Thüringer Allgemeinen für einen Verbleib Maaßens im Amt aus, nachdem Merkel ihren Wunsch, den Verfassungsschutzpräsidenten zu feuern, bereits kundgetan hatte. Wenn die Opportunisten sich aus der Deckung wagen, wird es für die Machthaber gefährlich.

        Innenminister Seehofer hat sich für die Beförderung entschieden, weil ihm klar war, dass er selbst fallen würde, wenn er Maaßen schasst.

        Derweil redet sich die SPD weiter um Kopf und Kragen. Parteichefin Nahles musste dem Coup zustimmen, weil sie die leere Drohung, aus der Koalition auszusteigen, nicht wahr machen konnte. Eine Neuwahl muss die Partei mehr fürchten, als der Teufel das Weihwasser. Wer in der sozialdemokratischen Chaos-Truppe inzwischen das Sagen zu haben glaubt, wurde gestern auch öffentlich: Juso-Chef Kevin Kühnert, seines Zeichens Berliner Stadtteilpolitiker, verkündete, seine persönliche Schmerzgrenze sei erreicht. Der junge Mann ist schon übergeschnappt von der Rolle seiner Bedeutung, bevor er überhaupt in ein maßgebliches Parteiamt gelangt ist. Der Medienrummel um ihn hat ihm anscheinend den Kopf verdreht.

        Die Medien, die in den vergangenen Wochen eine unvergleichliche Hetzjagd gegen Hans-Georg Maaßen orchestriert hatten, müssen sich ebenfalls eingestehen, dass ihrem Einfluss Grenzen gesetzt wurden. Die Kampagne war mindestens so heftig, wie seinerzeit gegen den Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, dem man unterstellte, vom Nazismus fasziniert zu sein, weil man seine Rede missverstehen wollte, nachdem die Grünen im Bundestag angefangen hatten, laut zu protestieren. Jahre später habe ich von Joschka Fischer gehört, dass man sich geirrt hätte, Jenninger hätte lediglich falsch betont, was zu dem Missverständnis geführt hätte.

        Wenn Irrtümer zur Kampagne werden, werden schon einmal eine Karriere und die Reputation eines Menschen zerstört. Statt über das eigene Tun erschrocken zu sein und aus Fehlleistungen zu lernen, werden sie bei passender Gelegenheit wiederholt, wie u. a. die Causa Sarrazin beweist.

        Ist mit der Inthronisierung Maaßens als Staatssekretär nun alles wieder gut? Keineswegs, denn der wahre Grund, warum Maaßen gehen musste, war dass er einer der letzten öffentlichen Kritiker des Linksradikalismus ist. Das Problem Linksextremismus ist aus der politischen Agenda so gut wie verschwunden. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer anläßlich der Vorfälle in Chemnitz kamen linksradikale Ausfälle nicht vor, obwohl sich Antifanten munter als Schläger betätigten, versucht haben, den Gedenkort für den getöteten Daniel Hillig zu zerstören und am Tag der Demo „Herz statt Hetze“ begonnen hatten, Steine aus dem Gleisbett der Bahn zu klauben, die sie nur nicht eigesetzt haben, weil ihnen klar gemacht wurde, dass Steinwürfe die Glaubwürdigkeit der Demo schreddern würde.

        Es kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass Merkel Maaßen schassen wollte, um dem Video der Antifa Zeckenbiss den Schein der Glaubwürdigkeit zu erhalten. Das heißt, dass sie, ihre Regierung und ihre willigen Helfer in den Medien wild entschlossen sind, der Desinformationskampagne einer anonymen Antifa Glauben zu schenken, nicht aber den Ermittlungen der Polizei, der Sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes. Eine Regierung, die sich auf Extremisten, statt auf die Verfassungsorgane stützt, ist zur Gefahr für den Rechtsstaat geworden.

        Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Nachfolger von Maaßen sich als oberster Verfassungsschützer ausschließlich dem Kampf gegen Rechts verschreiben wird. Während dies geschieht, zeigen n die Linksextremisten, von den Medien verniedlichend „Aktivisten“ genannt, im Hambacher Forst, dass sie sich weder um Recht, noch um Gesetz scheren. Polizei und Mitarbeiter von RWE werden angegriffen, sogar mit Urin und Kot attackiert und die Medien geben sich alle Mühe, sie als brave Umweltschützer zu beschreiben, die nur aus Sorge um die Zukunft unserer Kinder ab und zu mal „überreagieren“. Natürlich darf man die militanten Antifanten, die munter mitmischen, nicht mit den friedlichen Baumliebhabern gleichsetzen! Das ist nur in Chemnitz angebracht, wo 750 Menschen zu Rechtsextremisten erklärt werden, weil sich ihrem Trauermarsch 50 Fußball-Hooligans angeschlossen hatten.

        Nach dem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes wird der von SED-Linken und Grünen bereits laut geforderte „Umbau“ vorgenommen. Wenn diese Pläne durchgesetzt werden, haben wir die Stasi wieder, nur diesmal vielfältig und bunt.

        Wer das nicht will, muss jetzt aktiv werden. Wer schweigt, stimmt zu!

        Dieser Beitrag erschien zuerst hier: https://vera-lengsfeld.de/2018/09/19/merkel-hat-sich-verzockt/#more-3537

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  4. Ingrid Jung schreibt:

    Alles was Politik betrifft spitzt sich in diesem Lande bedenklich zu.Lug und Trug von höchster Stelle weiter sich bedenklich aus. Aber darüber macht sich keiner mehr Gedanken, man hetzt und betrügt fröhlich weiter. Inzwischen müsste der Dümmste auch gemerkt haben was da abgeht, das Rad dreht sich immer schneller und der Abgrund ist schon in Sicht.
    Dann kommt noch dieser Despot, besser gesagt Hitler. Der wird mit allem Pomp empfangen und darf sein verbrecherischen Werk bei uns fortsetzen. Man ist halt von der gleichen Spezies.
    Da wird man in Deutschland für die Wahrheit bestraft und die Lüge feiert sich täglich selbst.
    Nur wird vergessen, in diese Kerbe des Verfalls,wird der verbrecherische Islam hineinstoßen, wenn die Zeit reif ist.

    Gott bewahre uns davor!!!!!!!!!!

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  5. Erasmus schreibt:

    Überall ließt man Namen von Opfern der Liste des Grauens, wo unsere Gäste diese gewalttätig geschändet, verprügelt, beraubt oder getötet haben und das schlimme ist, die Täter bekommen Recht. Nachdem die SPD unter der Ära Schröder das Bundesverfassungsgericht unter die Fuchtel genommen hat, wurde unser GG ausgehöhlt, umgeschrieben und selbst vor den Ewigkeitsklauseln machten sie nicht halt, wonach der Islam grundgesetzwidrig ist als politische Ideologie. Der Rechtsstaat ist so was von marode, das sich Opfer oder Normalbürger kaum wehren können gegen das korrupte Rechtssystem. In Halle jagen und vermöbeln ein paar Ausländer Deutsche, steht was in den Medien, nichts, aber auch diese Stadt wurde als rechtsradikal von den Politikern verschrien, in Köthen ist der Mann nicht an Herzversagen sondern an Migrantengewalt gestorben, alle haben Schweigepflicht und wenn das mit der Inszenierung Chemnitz nicht geklappt hat, dann ist es eben Köthen Der Osten steht für Dunkeldeutschland = rechtsradikal und der Westen mit seinen Willkommensübertreibungen für Helldeutschland, aber auch hier verdunkeln sich die Wolken, wenn ich an die Demos von Mainz, Wuppertal, Köln und so weiter denke für den sozialistischen Propagandahimmel. ,

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  6. Semenchkare schreibt:

    Tim Kellner meint….

    #15 AUF TRENDS
    Die rote Merkel duldet keine Kritik in der SED 2.0

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  7. Semenchkare schreibt:

    Wiily Wimmer: „Für die Bundeskanzlerin „Alarmstufe Rot“ in Sachen Syrien

    Der Grund-Konflikt, der mit der Entscheidung über Maaßen eine neue Qualität erhalten hat, wird geradezu nach der nächsten Auseiandersetzung lechzen. Das ist von größter Bedeutung in der Kriegsfrage. Der heutige Tag wird für die Bundeskanzlerin „Alarmstufe Rot“ in Sachen Syrien bedeuten.

    Die Entscheidung in Sachen Maaßen hat bedeutende Auswirkungen, nicht, wenn man an das Grundproblem dieser Regierung denkt, aber in der Sache selbst. Es ist ganz ungewöhnlich, daß sich ein Minister so hinter einen Beamten stellt, wenn die Bundeskanzlerin auf der anderen Seite steht.

    Das alleine macht schon die Dramatik der heutigen Lage klar.

    weiter hier:
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wiily-wimmer-fuer-die-bundeskanzlerin-alarmstufe-rot-in-sachen-syrien-a2644967.html

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  8. Semenchkare schreibt:

    Dass #Maaßen für das Verbreiten von Fake News auch noch als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium befördert wird, ist an Zynismus schwer zu überbieten. Die Große Koalition setzt damit ein verheerendes Signal und diskreditiert das Engagement gegen Rechtsextremismus nachhaltig

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    • Semenchkare schreibt:

      Stiftungsratsmitglied Kramer !

      Stephan Kramer ist seit Ende 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Diesem Amt geht seine langjährige Tätigkeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und als Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee voraus

      https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien/

      Ein Chef des Verfassungsschutzes billigt ,da dort Mitglied, faktisch Hetze gegen seinen Vorgesetzen. Muss ich das verstehen?

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      • merxdunix schreibt:

        Der Zynismus liegt doch wohl eher darin, dass Maaßen so lange gebraucht hat, um die Treppe hoch zu fallen. IdR macht man im Staat durch Unfähigkeit viel schneller Karriere. Weil nun aber Kramer als potenzieller Nachfolger im Raum steht, müssen die AAS-Geier so tun, also ob Maaßen zu gefährlich war statt zu blöd, damit man nicht von ihm auf den nächsten schließen kann.

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        • Semenchkare schreibt:

          Herr Kramer hat wohl, laut dieser Aussage, nicht einmal die Vorraussetzung um Verfassungsschutzpräsident in Thüringen zu sein.
          Er müsste dazu Volljurist sein.

          Facebookvideo von B.Höcke
          ca 5 min.

          Eine Antwort an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Nehmen Sie mein Angebot an, Herr Kramer?

          facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/518242051981276/

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        • Semenchkare schreibt:

          Maaßen Doktorarbeit: Migration als Waffe

          Neuer Sprengstoff für die Medien in Maaßens Doktorarbeit.
          Thema: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. In dem Werk werden auch Bedrohungsszenarien dargestellt.

          https://www.mmnews.de/politik/90451-maassen-doktorarbeit-migration-als-waffe

          Klingelingeling….

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        • merxdunix schreibt:

          Sag ich doch! Macht beruht eben darauf, den nächst Blöderen unter sich zu wissen.

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  9. Semenchkare schreibt:

    Ein langer lesenswerter offener Brief von Doris Auerbach.
    Passt thematisch hier hinzu, Bemerkenswert:

    Offenes Schreiben zu Chemnitz an den deutschen Aussenminister Heiko Maas

    Sehr geehrter Herr Außenminister,

    Grundlage meines offen an Sie gerichteten Schreibens ist Ihre an die Chemnitzer Bürger gerichtete Forderung:

    »Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen«.

    Wer w i r ?

    N E I N, ich denke Sie, die Kanzlerin und die gesamte Regierung müssen endlich ›vom Sofa hochkommen‹, um die folgenden, geradezu selbstmörderischen Mißstände mittels sofortiger Maßnahmen zu beheben:

    weiter hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/18/offenes-schreiben-chemnitz/

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  10. Semenchkare schreibt:

    Ich teile Ihre Einschätzung. Selbstverständlich.

    Das Problem:

    -jeder sieht was in der Politk los ist
    -diese Koalition steht sich selbst im Weg
    -die Regierung mit Merkel an der Spitze ist international eine Lachnummer
    -die Regierung Merkel, setzt auf boomende Wirtschaft, das einzige was tatsächlich verhindert das die Menschen aus Gründen der Mangelwirtschaft und Wut auf die Straße geht (1989 war genau das der Fall+Reisefreiheit)
    -das Vertrauen in die politische Handlungswilligkeit ist beim Volk längst weg
    -die Politik dieser Regierung handelt für fremde Menschen und nicht zum Wohle der deutschen Mehrheitsbevölkerung, ergo verfassungswidrig
    -die Medien sind zum inoffiziellen Sprachrohr der Politikkaste verkommen

    -es handelt niemand aus dem Staatsapparat um dem Recht, was durch politische Entscheidungen ausgeschaltet wurde, wieder Geltung zu verschaffen

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Immerhin: – doch in dieser Deutlichkeit von der Postille recht bemerkenswert:

      Julian Reichelt (Bild)

      „Seine Verdienste im Kampf gegen den Terrorismus hat niemand mehr erwähnt. Wenn er jetzt nicht kalt gestellt, sondern befördert wird und alle in der Regierung damit einverstanden sind, dann wären nach normalen Maßstäben des Lebens außerhalb der Politik eigentlich zahlreiche Entschuldigungen fällig.

      Denn wieso sollte man einem angeblich so gefährlichen Mann wie Maaßen die öffentliche Sicherheit im Innenministerium anvertrauen? Aber natürlich werden diese Entschuldigungen nicht kommen. Das macht umso deutlicher: Es ging nie um Maaßen. Es ging um Macht und gigantische Egos in einer maroden Großen Koalition, die zu nichts wahrlich Großem imstande ist.

      Ausgetragen wurde dieser piefige und unpatriotische Streit ausgerechnet bei dem dringlichsten Thema, das die Menschen in diesem Land gelöst haben wollen: Migration, Kriminalität, Radikalisierung in unserer Gesellschaft.

      Das einzige, was an dieser Koalition noch groß ist, ist der unbedingte Wille, weiter zu wurschteln.“

      Ralf Stegner – den PöbelVulgärHeini schenke ich mir allerdings ….

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  11. Walter schreibt:

    „…Glaubt dieser weiße Mann auf dem Thron ernsthaft, dass die Polizeibeamten, die für seine persönliche Sicherheit sorgen müssen, dieses Gerede nicht mitbekommen ? Sie tun es… “
    Das hoffe ich aber auch sehr!!!

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