Art. 18 GG – der vergessene Grundgesetz-Artikel zur Meinungsfreiheit

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Artikel 18 GG ist ein Artikel des Grundgesetzes, dessen Durchsetzbarkeit offenbar fragwürdig geworden: Denn längst müßte zur Ordnung gerufen, geschlossen oder gar verboten worden sein:

Die wahrheits- und deutschenfeindlichen Medien der Tages- und Wochenzeitungen, entsprechende GEZ-Medien, gewerkschaftlich orientierte Gruppen, ein Großteil der sozialwissenschaftlichen Universitätsfakultäten, die Antifa und die mit ihr kooperierenden Parteien und die meisten Pro-Asyl-Gruppierungen usw. Die Liste ist nach hinten offen…

Das politische Establishment aus diesen Gruppen und Kirchenvertretern geht nach Gusto mit der demokratische Grundordnung Deutschlands um. All jene Institutionen haben sich schuldig gemacht, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu torpedieren, Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit zu bedrohen, massiv zu gefährden und aus unserem demokratischen Staat eine de-facto sozialistische Meinungs- und Gesinnungsdiktatur gemacht zu haben. Als Wahrheit gilt nur noch das, was Gutmenschen aus links und grün genehm ist.

Zauberwort „vermeintlich“

Medien verschweigen das Ausmaß der Islamisierung oder bestreiten gar, daß eine solche stattfindet. Das Zauberwort heißt „vermeintlich“: „die vermeintliche Islamisierung“, „die vermeintliche Ausländerkriminalität“, „die vermeintliche Gesundheitsgefährdung durch Cannabis“ etc.

Was uns Medien und Gutmenschen verschweigen:

* Auf diese „Vermeintlichkeitsweise“ verschweigen die Mainstream-Medien z. B. die Täterherkunft von Schwerstkriminalität, wenn die Täter Ausländer, vorzugsweise muslimische Ausländer sind. Sind die Täter Deutsche, werden Roß und Reiter genannt. Sind sie ausländischer Herkunft, heißt es z. B. lediglich „drei junge Männer“ oder im besten Falle „Jugendliche unbekannter Herkunft“.

* Sie verschweigen, daß im selben Zeitraum, im dem die NSU-Gruppe angeblich neun Morde an Ausländern verübt haben soll, 6.300 Deutsche Opfer seitens (meist islamischen) Einwanderern ermordet sowie hunderttausende Deutsche zu Krüppeln geschlagen wurden.

* Sie verschweigen den überproportional hohen Anteil von (meist islamischen) Immigranten an Schwer- und Schwerstdelikten (schwere Körperverletzung, Drogenhandel, Bandenkriminalität, Totschlag, Mord) und machen sich daher einer indirekten Beihilfe zu Schwer-Verbrechen strafbar, da das Volk im Unwissen seiner Gefährdungslage keine entsprechenden Gegenmaßnahmen einfordern kann.

* Sie beschuldigen das deutsche Volk offen oder implizit, eine nazistische Gesinnung zu haben, aber niemand zeiht sie der Volksverhetzung nach § 130 StGB.

* Sie täuschen unsere Bürger über die Motive von z. B. PEGIDA und identifizieren diese Bewegung wahrheits- und realitätswidrig als Bewegungen rechtsextrem gesinnter Menschen.

* Sie torpedieren das Recht auf Meinungsfreiheit, indem sie Kritiker des Islam wahrheits- und realitätswidrig als “Islamhasser” und Kritiker eines supranationalen Europa als “Europa-Hasser” denunzieren.

* Sie verharmlosen Untaten, die im Namen Allahs begangen werden und verschweigen die nicht zu leugnenden Morde und Gräueltaten des Propheten des Islam, derer sich Mohammed einst selbst rühmte.

* Sie verschweigen, daß der Islam die Liste der genozidalsten Ideologien mit 300 Millionen im Namen Allahs ermordeter “Ungläubigen“ anführt (s. Hans Meiser: Völkermorde vom Altertum bis zur Gegenwart).

* Und selbstverständlich spricht niemand von ihnen darüber, daß der Sozialismus auf Platz zwei dieser Liste steht mit 130 Mio. im Namen des Sozialismus/Kommunismus Ermorderter.

 

* Sie verheimlichen die wahre Zahl der in Deutschland lebenden Moslems. Seit 30 Jahren geben sie eine unveränderte Zahl von angeblich 3,4 bis 4 Millionen Moslems an. Der tatsächliche Anteil dürfte jedoch um etwa 10 Millionen liegen – mit stark steigender Tendenz.

* Sie verschwiegen, daß alle islamischen Gruppierungen, insbesondere DITIB, Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime, mit der Machtübernahme in Deutschland liebäugeln und aus Deutschland ein islamisches Land machen wollen.

* Sie kriminalisieren jeden, der ihre deutschenfeindliche Politik durchschaut hat und Kritikpunkte wie die oben genannten anbringt, als “rechtsextrem”, “Ausländerhasser”, “Islamhasser” und dergleichen und zerstören oft die Existenz dieser Mahner.

* Sie sind offen oder verdeckt mit dem Schlägertrupp der Linken, der antideutschen “antifa” verbunden und dirigieren diese linksextreme Vereinigung, unterstützen sie materiell, logistisch und ideologisch und haben dank des Antifa-Terrors das hohe Gut der Meinungsfreiheit bereits teilweise abgeschafft.

* In Gestalt der Medien verheimlichen oder beschönigen sie den alltäglichen Terror der Antifa, während sie den Terror von rechts einseitig aufbauschen, übertreiben und oft erfinden.

Dies alles sind schwerwiegende Eingriffe in die Demokratie und freiheitliche Grundordnung Deutschlands sowie rechtswidrige Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz. Daß es keinen Staatsanwalt und kein Gericht gibt, der/welches es bislang gewagt hat, diese Rechtsverstöße anzuklagen und zu bestrafen, zeigt, daß unser Gemeinwesen de facto keine funktionierende Gewaltenteilung mehr hat – da alle Staatsgewalten mittlerweile durch die ´68er Generation (und folgende) unterwandert sind und sich fest in deren Händen befinden.

Insbesondere die vierte Gewalt – die Medien – unterliegt so gut wie keiner gesetzlichen Kontrolle und hat sich zu einem Staat im Staat entwickelt: Allmächtig, unangreifbar, pseudo-demokratisch und pseudo-unabhängig. Die wenigen Gesetze und Grundgesetz-Artikel (wie der oben erwähnte Art.18 GG), die die Macht der Medien kontrollieren und einschränken, werden de facto nicht angewandt. Dieser Artikel lautet in voller Länge:

Artikel 18 GG

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Längst ist der Zeitpunkt für das deutsche Volk gekommen, wie in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz vorgesehen, Widerstand gegen diese zunehmende Ent-Demokratisierung anzukündigen. In diesem Artikel 20 GG heißt es wörtlich:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

(siehe auch https://conservo.wordpress.com/2018/09/21/mutige-journalisten-fehlanzeige-stattdessen-mainstream-journalisten/)

www.conservo.wordpress.com     21.09.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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47 Antworten zu Art. 18 GG – der vergessene Grundgesetz-Artikel zur Meinungsfreiheit

  1. Freya schreibt:

    Danke, Herr Helmes, ein toller Beitrag und er zeigt schön auf, wie langfristig und feinsinnig das Ganze sich in diese undemokratische volksfeindliche Richtung entwickelt hat.
    „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
    ___________________
    „Längst ist der Zeitpunkt für das deutsche Volk gekommen, wie in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz vorgesehen, Widerstand gegen diese zunehmende Ent-Demokratisierung anzukündigen.“

    Da stimme ich Ihnen völlig zu. Allein wer sollte diese Regierung anklagen? Wer kann überhaupt all diese Taten nachweisen, auf das eine Kanzlerin, die vor allem dafür verantwortlich ist, sich auch endlich mal verantworten muss?
    Nur diese kleine Passage:……“zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte“…….gibt den regierenden Gesetzesbrechern schon die Möglichkeit zur Umdeutung. Man behauptet ja steif und fest, die AfD oder Pegida wollen ebendiese demokratische Grundordnung abschaffen. Genau wie ihr Artikel es beschreibt, streuen sie falscche Darstellungen über Zusammenhänge zu Hauf. Wenn man also auslegt, wer gegen die weitere Aufnahme von Ausländern ist, der wendet sich gegen unsere Grundordnung……das eröffnet dann alle Möglichkeiten, der völligen Verdrehung der Tatsachen, aber schon haben sie einen Anlass, Versammlungen oder Demos Zusammenrottungen zu nennen, und sie demnächst wohl auch verbieten zu lassen. Es ist ein Unrechtsstaat geworden, mit unterschiedlicher Rechtssprechung und sogar Mord und Totschlag werden relativiert und ins Unvermeidbare gerückt. Gut, wie Sie das alles hier immer aufdecken und verständlich machen. Man braucht einen Überblick, sonst geht man hier unter und glaubt am Ende noch selber von sich, was die Medien und die „Elite“ wollen, das wir von uns glauben. Es ist an der Zeit, sie zu stoppen und ich hoffe, die AfD hat noch Zeit genug. Nochmals Danke und patriotische Grüße von Freya

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    • ceterum_censeo schreibt:

      danke, lieber Herr Helmes, kann jedes Wort unterschreiben!

      Liebe Grüße
      – cc. –

      P.S. Soeben wird auch im Staatsfunk vermeldet – was auch Jürgen Fritz berichtet –

      daß sogar nach ‚infratest dimap‘ (ARD) – quasi ‚offiziell‘ die AfD nach dieser Umfrage gar die ’spd‘ überholt mit 18 %, während die Scharia Partei ein Prozent dahinter landet. Und der kümmerliche Rest von einstiger ‚C’DU, kommt gar mehr nur auf lächerliche 28 %!

      Ja, wie ich zuweilen zu sagen pflege, Wie ‚man sich bettet, so schallt es aus dem Wald heraus!‘

      Jürgen Fritz beschäftigt sich auch mit dem Zustand der nunmehrigen ‚Halbmond‘ – Partei und formuliert sehr treffend:
      „Manche sprechen gar von einem U-Boot, das so quasi unter der Wasseroberfläche in die CDU hineinschipperte, um sie dann in den nächsten Jahrzehnten immer mehr umzubauen. Wie dem auch sei, die CDU hat sich in der Nach-Kohl-Ära fundamental gewandelt, ist im Grunde kaum noch wiederzuerkennen.“

      Völlig richtig; ich selbst schätze das bekanntlich so ein, daß diese FDJ – und SED -Sekretärin für Desinformation und Agitprop genau das (bestens) macht was sie gelernt hat: als 5. Kolonne Honeckers und Erichs späte Rache für die Zerstörung seiner geliebten ‚DDR‘!

      – ‚Zerstörung‘? – Dank MerKILL entsteht sie gerade neu – ‚DDR‘ 2.0!

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      • Freya schreibt:

        Ja ganz genau, lieber cc.
        DDR 2 haben wir auf jeden Fall schon mal hinsichtich des Meinungsterrors. Jetzt müssen die nur noch sagen, Grenzen für „Flüchtlinge“ bleiben offen, aber Biodeutsche dürfen nicht mehr raus. Die müssen ja schön weiterrackern, um das alles zu bezahlen…….immerhin gibt es jetzt schon „Rechte“ die sich angeblich mit zig Messerstichen selbst erdolcht haben. Das hätte nicht mal Carl Eduard von Schnitzler aus dem Hut gezaubert, für so blöd hat nicht mal der uns gehalten. 😉
        Hoffen wir das Beste, liebe Grüße an Dich von Freya

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Ja, liebe Freya, genau meine Gedanken:

          Nach der ‚Köthen – Herzattacke‘ erwarte ich jetzt nur noch – wenn das überhaupt noch mal eine Rolle spielen sollte – nun die Meldung, daß in Chemnitz der arme Daniel H. sich selbst erstochen haben soll – mit 25 Messerstichen! …..

          Liebe Grüße cc.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Aha – so geht’s:

          Zahlreiche Messerstiche im Oberkörper: HoGeSa-Mitbegründer soll sich selbst erstochen haben
          Debatte 20. September 2018

          (David Berger) Medieninformationen zufolge soll sich Marcel K., Mitbegründer von HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) selbst mit zahlreichen Messerstichen (!) umgebracht haben. Das angebliche Ergebnis der außergewöhnlich schnell durchgeführten und zu einem Ergebnis gekommenen medizinischen…“

          Kommt uns doch bekannt vor, nicht wahr?

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  2. Artushof schreibt:

    Wenn da nur nicht mit dem Kampf der Gutgemeintmenschen, mit allen Mitteln, zu rechnen wäre:

    Der Druck auf den Weissen Ring trägt pralle Früchte:

    Ernüchternd bleiben auch die Löschungen von Videos auf YouTube.
    Die ursprüngliche Fassung der Sonntagsdemo tausender friedlicher Bürger in Köthen wurde gelöscht mit dem Hinweis, daß es ein Hass-Video wäre.

    Was ist nur los in „unserem“ Land.

    Wer die Ansprache des Vaters des toten Markus gehört hat wird zu einer ganz anderen Erkenntnis dieser noch freien Demonstration auf BRD Boden kommen.

    Ist Wahrheit und Gerechtigkeit als selbstverständlicher Schutz der eigenen Kultur stärker als die entgleiste politische Macht?

    Direkte Demokratie JETZT

    Dichte Grenzen JETZT

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Bitte um Verständnis für dies OT – bin aber die Tage selbst mehrfach auf das benannte ‚Phänomen‘ gestoßen – ein Schuft, wer Böses darüber denkt!

    Zugang zu ‚PI‘ – Fund dort:

    TIPP für Patrioten,die PI nicht direkt erreichen können ,wie ich, da dann nur eine Seite kommt zwecks Verkauf von PI-D
    Ich gehe auf Verlauf bei meinem Browser und klicke einen Bericht von gestern an..
    Dann klicke ich oben bei PI auf Startseite und kann dann die aktuellen Berichte wieder lesen..
    Nur ein Tipp 🙂

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja, aber zeitweise: gestört wie oben gesagt. Mehrfach ! Selbst erlebt.
        Schau genau auf den Tip:
        über links wie den genannten .z.B. sollte es gehen.
        .
        Im Moment funktioniert es gerade direkt.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Undv gerade eben schon wieder ‚auf den Hammer‘ gelaufen – Originalausgabe:

        „pi-news.net
        2018 Copyright. All Rights Reserved.

        The Sponsored Listings displayed above are served automatically by a third party. Neither the service provider nor the domain owner maintain any relationship with the advertisers. In case of trademark issues please contact the domain owner directly (contact information can be found in whois).“

        Wie war das noch mit der Meinungsfreiheit‘?

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        • ceterum_censeo schreibt:

          zu ‚PI‘:

          Manchmal geht’s – manchmal nicht.

          Gestern ging’s nicht – heute klappt es zunächst wieder.

          Also scheint ‚PI‘ doch noch nicht ganz ‚platt‘ zu sein….

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  4. Artushof schreibt:

    Neutralität, ein Wort das bald gestrichen wird?

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/21/schulamt-alarm-afd/

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  5. merxdunix schreibt:

    Das Recht der Deutschen zum Widerstand steht unter dem Vorbehalt, dass andere Abhilfe nicht möglich ist. Die Deutschen haben also zunächst alles andere zu versuchen, um ihr GG aufrechtzuerhalten. Das beinhaltet in erster Linie auch, dafür zu arbeiten, zu bezahlen, sich selbst oder ihre Kinder aufzuopfern, einen anderen Staat zu erschaffen.
    Das Bundesverfassungsgericht würde daher Amtsanmaßung betreiben, wenn es die Erhaltung des GG an sich zieht, obwohl noch nicht alle Optionen ausgeschöpft sind. Somit verkommt dass GG schon allein durch die Existenz des Staates zu einem Witz, denn solange der Staat existiert und Regierungsentscheidungen zu fällen vermag, gibt es Alternativen zum Widerstand.

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  6. Semenchkare schreibt:

    UN-Chef vor Vollversammlung: „Der Multilateralismus wird attackiert“

    …Er wolle das Treffen nutzen, um für mehr Engagement für eine regelbasierte globale Weltordnung und die „unverzichtbaren“ Vereinten Nationen zu werben, sagte UN-Chef Guterres…..

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/un-chef-vor-vollversammlung-der-multilateralismus-wird-attackiert-a2647181.html

    Selbstbestimmungsrecht der Völker?

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    EU DIRTY RATS
    The Sun Says we can’t wait to free ourselves of the two-bit mobsters who run the European Union

    Übrigens, zum Thema ‚Brexit‘:

    die britische Zeitung ‚Sun‘ (nun, ‚Tabloid‘ – vergleichbar mit der ‚Blöd-Zeitung‘, aber immerhin) titelt wie oben im Hinblick auf den gerade gewesenen ‚Salzburg-Gipfel‘ und mit Blick auf Macron und Tusk –

    ‚Euro mobsters ambush May‘ – https://www.thesun.co.uk/news/7309816/the-sun-says-eu-brexit-mobsters/

    Ich denke, das braucht keine Übersetzung.
    Mehr: https://www.epochtimes.de/politik/europa/britische-zeitung-bezeichnet-macron-und-tusk-als-europaeische-dreckige-ratten-a2647831.html

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Und auch das Klöckner-Dummhold-Schneuz äußert sich angesichts des Umfragetiefs der ‚Halbmond.DU‘ –

    „Das ist ein Weckruf, hinzuhören, was Bürger dahin treibt, ihre Stimme auch bei Umfragen einer extremen Partei zu geben, die noch nicht mal einen Hehl daraus macht, wie sie Deutschland umbauen will“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit Blick auf die AfD am Freitag in Mainz.

    Wie bitte??? – WER will ‚Deutschland ‚umbauen‘?

    Kl. ist m.E. eindeutig ein Fall für den Psychiater.

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    • Freya schreibt:

      Ja genau, Psychiater…und genau das beschreibt ja der Artikel. Kl.bestätigt es ganz wunderbar. Die AfD will also das Land umbauen? Oh nein, und ich dachte, die wollen, das die Gesetze wieder eingehalten werden, das die Grenzen wieder geschützt werden und Asyl wieder etwas für wirklich politisch Verfolgte wird….. Hätt ich mal vorher Julia gefragt, die weiß es besser und trötet es raus. Ja, der allgemeine Erklärbär dreht langsam durch. Deshalb ja super gut, das wenigstens Conservo den Überblick behält. lGF.

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  9. Semenchkare schreibt:

    AfD legt Gesetzentwurf zur Grundrechts­verwirkung vor

    Liveübertragung: Donnerstag, 27. September, 15.05 Uhr

    Ein von der AfD eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der darauf zielt, die Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes zu erweitern, beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, in einer 45-minütigen Debatte. Im Anschluss soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird voraussichtlich die Federführung dabei übernehmen.
    Grundrechtsverwirkung

    In Artikel 18 des Grundgesetzes heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

    Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. (sas/17.09.2018)

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung/568892

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    • Semenchkare schreibt:

      nächster Sitzungstermin Bundestag:

      Sitzungsverlauf
      26. September 2018 (51. Sitzung)

      13:00 Sitzungseröffnung

      https://www.bundestag.de/tagesordnung

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    • Semenchkare schreibt:

      Neue Wirklichkeit in den Klassenzimmern. Eine #Islamisierung findet natürlich nicht statt: „Schülerinnen, die einen Ehrenmord ok finden, Schüler, die islamische Terroristen als Helden feiern.“ #AfD #Bundestag

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      • Semenchkare schreibt:

        bezieht sich auf:

        25 Jahre Lehrerin – ich gebe auf

        Ein zwölfjähriges Mädchen im Turngewand, heulend auf der Toilette, weil ihre Mitschüler gedroht hatten, ihr sommerliches Kleid zu zerschneiden. Ein anderes Mädchen, das nie wieder Rock und T-Shirt trug, nachdem sie vor der Schule von tschetschenischen Jungs wegen ihrer unislamischen Kleidung bedroht worden war. Schülerinnen, die einen Ehrenmord ok finden, Schüler, die islamische Terroristen als Helden feiern. Es sind Geschichten wie diese, die Susanne Wiesinger in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ beschreibt.

        Die Lehrerin, die seit 25 Jahren in Wien-Favoriten unterrichtet, hatte…

        https://www.achgut.com/artikel/25_jahre_lehrerin_ich_gebe_auf

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Richtige Maßnahme! – Werden die LinksKartellSystemparteien freilich zu verhindern wissen …. fürchte ich.

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      • Semenchkare schreibt:

        ABER jeder sieht und hört live WER sich wirklich für unser Deutschland einsetzt! Das alleine ist schon wichtig!!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Durchaus – aber hoffentlich begreift es auch ‚Jeder‘!

          Bei den immen noch verbliebenen Millionen Schlafschafe bin ich mir da nicht sio sicher.
          Aber immerhin es geht in die richtige Richtung –

          Und nun das neuerlich fortgesetzte Affentheater um die ‚causa Maaßen‘ dürfte der AfD weiteren Zuslauf bescheren!

          Das ist doch nur noch Polittheater um den Machterhal!

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  10. Semenchkare schreibt:

    Heute Abend:

    „Gera steht auf!“ in Gera
    21. September-18:00 – 19:00
    Was wir wollen ist nicht viel. Gerechtigkeit ist unser Ziel !

    Freitag, 21. September
    um 18:00
    Kultur-und Kongresszentrum Gera
    Schloßstrasse 1
    07545 Gera

    Kundgebung & Demonstration gegen die politischen Verhältnisse in Gera und Thüringen.

    https://www.facebook.com/events/2125016794439072/

    Quelle: Demokalender
    journalistenwatch.com/demo/gera-steht-auf-in-gera/

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  11. Artushof schreibt:

    Ein Hauch von 1989
    Mit aggressiver Ignoranz reagiert die Regierung auf den wachsenden Widerspruch im Volk − Hatten wir das nicht schon einmal?
    19.09.18

    Als „Zusammenrottung“ diffamiert: Bürgerprostest in Chemnitz am 1. September Bild: AP
    Es brodelt. Nicht nur in Sachsen – aber hier besonders heftig. Parallelen zur Endzeit der DDR drängen sich auf.

    „Zusammenrottung“ ist einer dieser wundervoll ökonomischen Begriffe. Mit nur einem Wort werden gleich zwei Dinge vermittelt. Erstens eine Zustandsbeschreibung und zweitens eine deutliche Handreichung, wie man eben jenen Zustand einzuordnen und zu bewerten hat.
    Von „Zusammenrottung“ sprachen die DDR-Machthaber und deren gleichgeschaltete Medien gern, wenn Demonstrationen gegen ihr Regime stattfanden. Diese seltenen, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre öfter, aber doch bis Herbst 1989 mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattfindenden Proteste wurden als Bedrohung wahrgenommen, scharf geahndet und verbal öffentlich abqualifiziert. Wie berechtigt die Furcht war, wurde mit dem Sturz der zweiten deutschen Diktatur offenbar. Das Wort „Zusammenrottung“ verschwand – wohltuend, weil einer freiheitlichen Demokratie unwürdig – aus der öffentlichen Berichterstattung.
    Wiederentdeckt hat es nun Steffen Seibert, welcher die Position des Sprechers der Bundesregierung innehat. Als „Zusammenrottung“ charakterisierte er spontane Protestdemonstrationen in Chemnitz. Anlass der Versammlungen war der Tod einer und die schwere Verletzung zweier weiterer Personen in der Nacht auf den 26. August 2018. Messerstiche waren die Verletzungs- und Todesursache, ein Syrer und ein Iraker wurden festgenommen, Haftbefehle wegen Totschlags wurden erlassen.
    Seibert und die, für die er spricht, fühlen sich nun von dem Toten und den Schwerverletzten gestört – sind diese ihrer Meinung nach doch verantwortlich für Proteste, für die man das alte DDR-Sprachgeschütz „Zusam­menrottung“ wieder auffahren muss. Nur ein schlecht informierter Zeitgenosse glaubt, dass eine derart verkehrte Welt, welche fatale Vergleiche zur Endphase des Honecker-Staates aufkommen lässt, ein einmaliger Ausrutscher ist.
    Noch am 12. Juni 1989 erklärte Margot Honecker, Ehefrau des SED-Generalsekretärs und zugleich „Ministerin für Volksbildung“, dass unsere „kämpferische Zeit“ eine Jugend brauche, die „den Sozialismus stärken hilft, für ihn eintritt … wenn nötig, mit der Waffe in der Hand“. Am 6. Ok­tober 1989 ließ ein Kampfgruppenkommandeur – die „Betriebskampfgruppen“ sollten innere Unruhen niederschlagen – in der „Leipziger Volkszeitung“ einen Leserbrief veröffentlichen.
    In dem nicht allein auf seine Initiative zurückgehenden Schreiben, welches am Vorabend des Staatsgründungstages und kurz vor dem großen Umschwung abgedruckt wurde, forderte der Kampfgruppenkommandeur die Unterbindung von „konterrevolutionären Aktionen … Wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand“.
    Am 27. August 2018 veröffentlichte Sawsan Chebli, die „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, einen Tweet. Ebenso wie Seibert waren der Tod eines Menschen und die schwere Verletzung zweier weiterer in Chemnitz für die Politikerin nicht das eigentliche Problem – im Gegensatz zu den in der Folge stattfindenden Demonstrationen. Heftig wetterte sie mit ihrem Aufruf: „Wir sind … aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft … Wir sind zu wenig radikal.“
    Wen meint sie mit „wir“? Was genau bitte soll das heißen, „zu wenig radikal“? Frau Honecker hatte immerhin ausgesprochen, wie sie sich eine „Radikalisierung“ (zu der es 1989 glücklicherweise nicht gekommen ist) vorgestellt hat. Erschreckend ist, dass eine Spitzenbeamtin des Landes Berlin erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, welche Abgründe ihres Denkens sie mit den inzwischen zurückgezogenen öffentlichen Verlautbarungen offenbart hatte. Im Amt ist sie noch immer.
    Weitere Parallelen zwischen der sterbenden DDR und seltsamen Situationen in der – eigentlich – freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik unserer Tage finden sich. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“ Hehre, viel zitierte Grundgesetzworte, Artikel 5. Man muss heute eben nur manchmal mit den Konsequenzen leben, die sich aus der „zu freien“ oder „falschen“ Meinungsäußerung ergeben.
    So verhielt es sich auch in der zweiten deutschen Diktatur. Die kannte ebenfalls einen Verfassungsartikel, der zusicherte, jeder könne „seine Meinung frei und öffentlich äußern“. Auch hier war Vorsicht geboten. Äußern konnte man sich, wie man wollte, nur ebenfalls nicht immer folgenfrei. Der Unterschied zwischen dem 1990 endgültig untergegangenen Staat und der Freiheit des Jahres 2018: Damals gab es die auch gern gewaltsam ihre Interessen durchsetzende, kaum wirklichen Rückhalt im Volk besitzende Honecker-Mielke-Staatsmacht. Heute erledigt die Zivilgesellschaft den „Freiheitsgrenzschutz“.
    Ein „Fortschritt“, den der Leipziger Maler und Grafiker Axel Krause, der wegen „falscher Meinung“ nun ohne Galerie dasteht, kaum zu schätzen wissen wird. Krause, der zur „Neuen Leipziger Schule“ zählt, wurde Mitte August von der „Galerie Kleindienst“, welche ihn lange Jahre vertreten hatte, vor die Tür gesetzt. Er war einer der Erstunterzeichner der sich gegen „Gesinnungsdiktatur“ wendenden „Charta 2017“, welche auf die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen zurückgeht, sprach sich offen gegen „illegale Massenmigration“ aus und charakterisierte die AfD als „zu begrüßendes Korrektiv“.
    Das war den Kunstgeschäftstätigen dann doch zu viel. Die malerische Leistung Krauses hingegen interessierte hierbei offenbar niemanden. Allein seine politische Positionierung zählte. Eine solche „falsche“ Positionierung wäre auch in der DDR Grund genug gewesen, die wirtschaftliche Existenz und den Ruf eines Künstlers zu beschädigen.
    „33 Worte erschüttern die Republik“, konstatierte Susanne Dagen auf einer sommerlichen Veranstaltung im sächsischen Grimma und meinte die „Erklärung 2018“ vom 15. März, welche sich ebenfalls gegen „illegale Masseneinwanderung“ und für die Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen ausspricht. Mittlerweile handelt es sich um eine fast 60000-fach unterzeichnete Petition, die dem Bundestag vorliegt. Um Diskreditierung dieser Erklärung bemühte sich sogar die „Frankfurter Allgemeine“. Sie ließ den Schriftsteller Marcel Beyer Anfang Juni einen Beitrag verfassen.
    Der Artikel „Reise ins Herz der Finsternis“ lehnt sich, inhaltlich etwas schräg, an den Erzähl-Klassiker von Joseph Conrad an. Anlehnung erfolgt aber vor allem an DDR-Methoden: Unter den Unterzeichnern wird eine (!) Person ausgemacht, die sich in anderen Zusammenhängen auf eine Weise äußerte, die zumindest diskussionswürdig ist.
    Diese Betrachtung, die mit der „Erklärung 2018“ eigentlich wenig zu tun hat, erfolgt mit dem klaren Ziel, dass von einem auf alle geschlossen werden soll. Erst unlängst wurde diese – zunehmend weniger verfangende – „Strategie“ bei den Dresdner Anti-Merkel-Protesten versucht, als ein an sich unbedeutender Demonstrationsteilnehmer, der allerdings äußerlich perfekt dem Erwartungsklischee der GEZ-finanzierten Journalisten entsprach, in den Mittelpunkt gezerrt wurde.
    Zurück zu besagter Grimmaer Veranstaltung: Hier las PAZ-Autorin Vera Lengsfeld, welche auch die „Erklärung 2018“ initiiert hat, aus ihrem Werk „1989. Tagebuch der Friedlichen Revolution“ (TvR Medienverlag). Jedem Tag dieses ereignisreichen Jahres ist ein Eintrag gewidmet, eine Mischung aus persönlichem Erleben der DDR-Bürgerrechtlerin und den großen Ereignissen.
    Auf fast allen Seiten fühlt man sich an heutige Beobachtungen erinnert, insofern ist es (leider) nicht allein ein historisches Werk. Die Machthaber des sozialistischen Staates und dessen Medien waren am Ende von der Realität völlig entkoppelt. Vermittelt wurde das Bild eines Gemeinwesens, welches ihrer politischen Linie freudig folgte. Die für sie bittere und ihr Treiben gewaltfrei beendende Wirklichkeit artikulierte sich im Herbst 1989 auf den Straßen und Plätzen – nicht nur in Sachsen. Erik Lommatzsch paz

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    • Freya schreibt:

      „Zusammenrottung“ sprachen die DDR-Machthaber und deren gleichgeschaltete Medien gern, wenn Demonstrationen gegen ihr Regime stattfanden.
      ______________________
      „Zusammenrottung“ war tatsächlich zu DDR Zeiten ein Straftatbestand. DA hat sich das Merkel mal so richtig versprochen bzw. geoutet, sodas jetzt jeder wissen kann, welch ein teufliches Programm dieses Etwas im Kopf ablaufen hat. Haha, Zusammenrottung auf dem Mittelmeer können derogleichen aber nicht erkennen, nur in Chemnitz und so gibt es das. Gaaanz schlimm- Zusammenrottung- ; das Wort hat die Hexe erstmal wiederbelebt, das war schon zur Hölle gefahren und kommt genau von da jetzt wieder hoch. lGF.

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    • Semenchkare schreibt:

      „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“ Hehre, viel zitierte Grundgesetzworte, Artikel 5.

      Was immer wieder vergessen wird ist (und nicht nur in diesem Artikel) die Aussage:

      Art.5 Abs.2

      (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
      Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

      ….der Verweis auf ein Gesetz im BGB. Hier $§30 !
      Dieses Gesetz hebelt den Artikel aus! Auch bei anderen Artikeln wir das Deaktivieren des GG mitells BGB angewant!.

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      • Semenchkare schreibt:

        Soll heißen:
        Hier §130 !

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        • Semenchkare schreibt:

          Noch ein Beispiel:

          Art 8
          (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
          versammeln.

          (Soweit, so gut und dann:)

          (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
          beschränkt werden.

          (greift das BGB mit seinen Einschränkungen, und oder die Aflagen der jeweiligen Stadt)

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Sehr richtig, die fortwährende Versärfung der Vorschriftz von diversen nReGIERungen macht sie effektiv zu einem ‚Maulkorb-Paragraph‘.

          Und dann noch das unsägliche NetzdurchschnüggelungsGesinnungsZensurGesetz von Joseph Goebbels-MaaaSSlosens Widerlichkeit gibt der Meinungsfreiheit tatsächlich den Rest.

          Im bezug auf Art. 8 Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit greift indessen wqeniger das BGB, das ist nämlich das ‚Bürgerliche Gesetzbuch‘ und regelt zivilrechtliche Sachverhalte.

          Diesbezüglich sind vielmehr das Versammlungsgesetz und begleitende öffentlich rechtliche, d.h. verwaltungsrechtliche, Vorschriften.

          Aber wie dies verbrecherische Unrechts-Regime die Demonstartionsfreiheit effektiv aushebelt, haben wir ja kürzlich in Chemnitz erlebt, wo die Polizei (‚Weisung von oben‘) sich angeblich außerstande sieht, das kärgliche Häuflein von SchwarzerBlock-Antifa zu räumen, stattdessen lieber zwei Wasserwerfer-Panzer gegen die friedlichen Demonstranten zu wenden.

          Merke(l): Grundgesetz? – Wa schert mich das? – Gab’s in der ‚DDR‘ auch nicht!

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  12. Pingback: Der Artikel 18 GG – der vergessene Artikel zur Meinungsfreiheit | 99 Thesen

  13. ceterum_censeo schreibt:

    Richtig, Artushof – im übrigen stammt der Begriff ‚Zusammenrottung‘ wie hier zuvor schon angemerkt ‚original‘ aus dem ‚DDR‘ – Strafgesetzbuch, § 217.

    Da das MerKILL als starmme SED und FDJ-lerinn das ‚DDR‘-Sprech noch voll draufhat, wird sie es wohl ihrem Speichellecker und Clownstrompeter Seiberer eingesagt haben, damit der es in die Welt hinauströtete.

    Übrigens, ‚Rowdytum‘, § 215 DDR-StGB, habe ich auch noch im Angebot.

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    • Semenchkare schreibt:

      Exakt!
      Wer wirklich ungestraft hetzt!

      Plakat der Linksfaschisten/Hetzer&wahren Nazis von SPD/Grüne/Linke im Land!

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    • Freya schreibt:

      Oh sehr schön, lieber cc. ich sehe, Du hast es schon fachlich unterlegt. Genau das wusste ich nämlich auch noch. Nach diesen Paragraphen wäre die Zusammenkunft meines Vaters mit vier oder fünf anderen in unserem Whz. um Westfernsehen zu schauen, schon eine Zusammenrottung gewesen. Da hätte jeder von denen noch was extra gekriegt. Fürs verbotene Westfernsehen, was als Landesverrat und Verrat am Sozialismus gewertet worden wäre und für die widerliche Zusammenrottung, also es auch noch gemeinschaftlich getan zu haben, natürlich. Also da gab es gar kein Bürgerrecht auf Widerstand. Genau wie Du sagst, wäre ja Widerstand (außer kurz vor Schluss, da konnten sie das auch nicht mehr so einfach verkaufen) als Rowdytum bewertet worden und in den Nachrichten so vermeldet…..Haha, geglaubt hats damals keiner, genau wie heute. Ich erinnere mich noch gut an Formulierungen wie „eine kleine Gruppe vom Klassenfeind unterstützte Staatsfeinde, hat versucht, die Staatsgrenze der DDR zu verletzen“……und so weiter und so fort. Aber jeder wusste, die Leute wollen hier raus. lGF.

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  14. Semenchkare schreibt:

    Artikel GG 18….

    ‼️Die HESSISCHE LANDESREGIERUNG hat Ditib als Vertragspartner für den Religionsunterricht an Schulen ‼️

    Erika Steinbach

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    • Semenchkare schreibt:

      Seit Erdogan an der Macht ist, sieht Herbert L. Müller, Leiter der Abteilung Internationaler Extremismus beim Verfassungsschutz, ein „Rollback“ in den Ditib-Gemeinden. In Moscheen, deren Imame von Ankara ausgebildet, ausgewählt und bezahlt werden, wehe heute ein„anderer Wind“

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  15. Gerhard Bauer schreibt:

    “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    Schöne Worte die nichts wert sind, ebenso wie die sog. Grundrechte. Diese können i. d. R. durch einfache Mehrheiten der Länderparlamente ausgehebelt werden und werden sie auch.

    Was hilft der 20.4, wenn nirgends geregelt ist, wie der Widerstand aussehen darf. Dürfte ein Marsch nach Berlin stattfinden, dürften Polizei oder Militär die Regierung verhaften, das Parlament entmachten oder sich gar die breite Masse bewaffnen und staatlichen Organen Widerstand leisten? Ist nicht jedes Grundrecht, in allen Staaten dieser Erde, durch Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen entkräftet bzw. wurde dadurch nahezu ins Gegenteil verkehrt.

    Oswald Spengler schrieb, Verfassungen seien Literatur und damit hatte und hat er Recht.

    Zum 20. 4 ein Artikel aus dem Jahre 2012, sinnigerweise am 20. 4. veröffentlicht.
    https://deutscheseck.wordpress.com/2012/04/20/20-4/

    Nicht DER Staat und seine Organe dürfen uns Rechte geben. Wir geben dem Staat Rechte und wir können sie ihm wieder nehmen. Daraus wird ein Schuh.
    Der Staat darf nicht Herrscher über uns sein. Wir müssen die Herren des Staates werden.

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  16. ceterum_censeo schreibt:

    UND: Das AFFENTHEATER geht weiter!

    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der dpa vorliegt und über den zunächst „Spiegel Online“ berichtet hatte.
    CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Causa Maaßen nicht aus.
    „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer am Freitag dpa. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

    MerKILL soll sich auch vehement für eine ‚Neubewertung ‚ ausgesprochen haben …..

    Na klar, sie will einen ‚Bruch` dieser GRUSELkoalition nicht riskieren und weiterhin an der Macht kleben – zum Schaden Deutschlands!

    Und überhaupt – ich reibe mir verwundert die Augen: Naaaläääss begründete ihren Vorstoß doch mit der ’negativen Reaktion in der Bevölkerung‘:

    NANU – auf einmal kommt’s doch auf ‚die Bevölkerung an‘?

    Neulich gerade hatte doch erst eine SPD-Trine, das glubschäuguge Barleier, vehement geleiert, die Befindlichkeit der Bevölkerung sei ihr völlig egal‘!?

    Wie nun? Je nach ‚Gusto‘?

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  17. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  18. pressefreiheit24 schreibt:

    Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

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  19. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  20. Pingback: Woanders gelesen: Art. 18 GG – der vergessene Grundgesetz-Artikel zur Meinungsfreiheit | Deutsche Ecke

  21. Artushof schreibt:

    Lügen leben länger

    Wie sehr sich die Dinge doch (nicht) unterscheiden, wie wir Ungarn beim Kragen packen, und wo man besser die Klappe hält

    Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
    22.09.18

    Von den deutschen Leitmedien wurde der Vorgang mühsam unter den Teppich gekehrt. Doch lange lässt es sich ohnehin nicht mehr geheim halten, also plaudern wir’s aus, bevor dies die anderen tun: Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts für die Bundesrepublik stehen könnte.
    Die Anschuldigungen, sieben Punkte insgesamt, haben es in sich. Wir können sie nicht alle durchgehen und picken uns die gravierendsten Vorwürfe heraus. So sei die Bundestagswahl 2017 zwar technisch professionell und transparent verlaufen, die Grund- und Freiheitsrechte seien beachtet worden. Doch „die feindselige und einschüchternde Rhetorik der Wahlkampagne ließ der substanziellen Debatte keinen Raum“.
    Vermutlich wird hier auf die aggressive „Nazis raus“-Rhetorik angespielt, die auf eine gewisse Oppositionspartei abzielte. Die Einschüchterung durch die Regierungsseite sei umso wirkungsvoller gewesen, weil die Medien ordentlich mitgeschüchtert hätten, was kein Wunder darstelle angesichts der „Eigentumsstruktur“ der deutschen Medien, welche die redaktionelle Freiheit nicht gewährleiste. Mit anderen Worten: Wo Staatssender und den Privatsektor beherrschende große Medienkonzerne Hand in Hand der Regierungsseite zuarbeiten, hat Opposition keine Chance.
    Noch dazu, wie Punkt drei der Klage moniert, wo die Massenkommunikation vom Staat beobachtetet werde. Ein unmissverständlicher Hinweis auf Heiko Maas’ „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen angebliche „Falschnachrichten“ oder „Hassreden“, die merkwürdigerweise immer nur bei oppositionellen Stimmen gefunden werden, nie bei regierungsfreundlichen.
    Ja, für die Merkelregierung und ihre Legionen an Helfern wird es jetzt richtig grimmig. Oder nicht?
    Nein, lösen wir das Rätsel: All diese Vorwürfe erhebt das EU-Parlament tatsächlich, doch richten sie sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen Ungarn. Die deutschen EU-Abgeordneten von Union, SPD und Grünen tragen die Anschuldigungen mit großer Mehrheit mit. Die Anklagepunkte zusammenzustöpseln, fiel ihnen nicht schwer. Sie mussten nur die Praxis in ihrem eigenen Land betrachten, und bei ein und demselben Vorgang aus „gut“ (im Falle Deutschlands) einfach „böse“ machen, und ihr Magazin war voll für die Entrüstungskanonade.
    Aber ist das nicht allzu offensichtlich? Jedem Trottel fällt doch sofort auf, dass die „Anklagepunkte“ gegen Ungarn einen exakten Spiegel der merkeldeutschen Wirklichkeit abgeben. Sicher, sicher, aber was hätten sie denn tun sollen? Wenn sie nun einmal nichts anderes finden konnten?
    Die ersten sechs Punkte waren ohnehin nur Vorgeplänkel für das eigentliche Ärgernis, das erst im letzten Punkt zur Sprache kommt: Ungarns Asylpolitik. Die Magyaren wollen kein Einwanderungsland mit offenen Grenzen werden, sie misstrauen dem Islam und bestehen darauf, der demokratische Staat eines souveränen Volkes zu sein, das selbst bestimmen will, wem es sein Staatsgebiet zur Niederlassung anbietet und wem nicht.
    Leider kann man den Ungarn das nicht so ohne Weiteres vorhalten, auch wenn es sich natürlich um einen Skandal handelt. Doch allzu viele Europäer, gerade die bis vor Jahren kommunistisch unterjochten, wissen noch viel zu viel über „Volkssouveränität“ und darüber, was „Demokratie“ wirklich ausmacht, als dass man ihnen einfach verordnen kann: Das gilt nicht mehr.
    Ergo hat sich die Mehrheit im EU-Parlament darauf verlegt, Budapest Menschenrechtsverletzungen unterzujubeln. Asylsucher würden systematisch von Grenzschützern misshandelt, behauptet man in Brüssel. Meine Güte, ist das wirklich so? Weiß die EU auch nicht, kann sie gar nicht wissen, denn entsprechende Verfahren schweben noch. Bis zu einem Urteil gibt es nur Vorwürfe.
    Das macht aber nichts. Vorwürfe genügen, um zur Gewissheit zu werden, wenn man sie benötigt. Ganz gleich, ob es sich um Budapester Misshandlungen oder Chemnitzer Hetzjagden handelt.
    Das war ja wirklich ein echtes Kunststück, was? Obwohl die Hetzjagd-Lüge komplett aufgeflogen ist, lebt sie nicht nur munter weiter. Sie entfaltet überdies eine politische Wirkung, die niemand zu erhoffen wagte und bringt uns damit dem Ziel, die verhasste alte BRD zu zerlegen, einen großen Schritt näher.
    Um einen derart soliden Staat zu schreddern, musste man seit 1968 lange und hart arbeiten. Nachdem Schulen, Universitäten, Kirchen, Parteien und Medien erobert waren, ging es den Institutionen des Staates an den Kragen. Die Bundewehr ist erfolgreich zur Strecke gebracht, danach wurde die Grenzsicherung lahmgelegt und die Polizei in die Verzweiflung getrieben. Das Bildungssystem schließlich ist eine Dauerbaustelle, auf der Abrissunternehmer das Zepter schwingen („Schreiben nach Gehör“, „Bologna“). Da sind wir überall schon ganz schön weit vorangekommen.
    Nun ist der Verfassungsschutz dran, der dem Plattwalzen der Außengrenzen verdächtig skeptisch gegenüberstand und -steht. Die Grünen, Merkels Lieblingspartei, wollen den Verfassungsschutz in ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ sowie ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ aufspalten. Bei dem „Institut“ könnten Leute wie der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer die Richtung weisen. Kramer ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Gründerin und Chefin der Stiftung, Anetta Kahane, war von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi tätig. Gerüchten zufolge schmiss sie den Spitzeldienst hin, weil ihr die Genossen nicht scharf genug vorgegangen sind.
    Aus solchen Zutaten ließe sich ganz sicher ein hervorragendes „Institut zum Schutz der Verfassung“ basteln, in dem zahllose unterbezahlte Antifa-Genossen endlich eine angemessene Anstellung finden können, in der sie all ihre Fähigkeiten zur vollen Blüte bringen dürfen. Der „aufgebauschte“ (so Manuela Schwesig) Linksextremismus wird für so ein Institut kein Beobachtungsobjekt mehr sein, sondern im Idealfall eher so eine Art „Schwert der Partei“. Damit können die Agenten ihre ganze Kraft der bürgerlichen Opposition („Rechts“) widmen. Stasi-Veteranin Kahane alias „IM Victoria“ kann wertvolle Tipps beisteuern, wie das geht.
    Und Schulung ist auch dringend nötig. Unglaublich, was da teilweise für ein dilettantischer Schrott im Kampf gegen die Opposition zusammengeklempnert wird. Wie dieses Video, das seit ein paar Tagen durchs Netz geistert. Es soll, als Satire getarnt, einen AfD-Stand zeigen, vor dem sich die heiß ersehnte Hetzjagd doch noch abgespielt hat.
    Wir sehen: Einen mit AfD-Kram verkleideten Stand, dahinter ein bölkender Krawattenträger, umsäumt von ein paar Skinhead-Typen. Dann läuft ein Schwarzer vor dem Stand durchs Bild, dem Weiße folgen, die Hetzjagd eben.
    Leider ist der Schwarze schon etwas älter und auch recht beleibt, er „flieht“ viel zu langsam, weshalb ihm seine Verfolger nur in mühsam verkürzten Tippelschritten folgen können, damit sie ihn nicht viel zu früh einholen. Kurz darauf erkennt man sogar, wie der Schwarze nach der „Hetzjagd“ zum Drehort zurückschlendert, wohl um den Fortgang des Geschehens am vermeintlichen Infotisch nicht zu verpassen. Oder weil’s gleich Häppchen gibt.
    Freunde, Genossen! So geht das nicht. Solche Produktionen zur Befestigung unseres „Wahrheitssystems“ müssen weitaus professioneller gestaltet werden. Dann kann ein richtiger Knüller draus werden. Selbst wenn anschließend auffliegt, dass alles gefälscht ist, braucht man sich keine Sorgen zu machen. Denn sollte sich noch ein Geheimdienstler finden, der die Zweifel bestätigt findet, weiß der ja nun, wie man ihn durchkneten wird. Da können wir guten Gewissens davon ausgehen, dass der die Klappe hält.

    Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt.

    https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/

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  22. Besorgter Bürger und Biodeutscher schreibt:

    Danke Herr Helmes. Dann wenden wir doch mal Artikel 18 GG gegen Sie selbst an und Artikel 20 sowieso. Ich als besorgter Bürger muß mich also laut Ihnen Herr Helmes selbstredend gegen Sie wehren. Gegen AfDler, Pegida, Bernd Höckes und Poggenburgs. Danke Herr Helmes

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Kommentare sind geschlossen.