Wann bekommt Deutschland endlich einen Nationalen Sicherheitsberater?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Deutsche Politiker – zuletzt der unerfahrene Außenminister Maas – fordern seit Jahren, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik – und damit der Außenpolitik – übernehmen müsse. Das hört sich gut an. Aber zwischen „Wollen“ und „Können“ besteht ein riesiger Abstand – auch mit Blick auf die deutsche zweijährige Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat. Dort muss Deutschland in der Lage sein, eine eigenständige nationale Position, die vom vitalen nationalen Interesse bestimmt sein muss, in den Entscheidungsfindungsprozess der VN einzubringen. Dazu fehlen jedoch seit Jahrzehnten die entscheidenden Voraussetzungen.

Was wurde versäumt ?

Nach dem Fall der Mauer 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der folgenden Auflösung des Warschauer Paktes stand Deutschland vor einer neuen Situation. Die Welt ist in „Unordnung“. Mit zahlreichen Konflikten, die auch nach Deutschland ausstrahlen. Es muss verstärkt nationale Anstrengungen unternehmen, der deutschen Regierung eine eigenständige Beurteilung der globalen Sicherheitslage und pro-aktives Handeln zu ermöglichen.

Dazu bedarf es eines „ Frühwarnsystems“, das es bis heute in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Staaten – nicht im ausreichenden Maße gibt.

Dabei hat es an Vorschlägen nicht gefehlt. Der Verfasser hat aufgrund seiner Erfahrungen im Militärischen Nachrichtenwesen mit Fachautoren das Buch herausgegeben: „Krisen – die große Herausforderung unserer Zeit. Mit dem Dreiklang: Erkennen – Vermeiden – Lösen“ ( Report-Verlag, Frankfurt am Main, 1994) In seinem Vorwort zu diesem Buch schrieb der damalige Staatsminister beim Bundeskanzler, Bernd Schmidtbauer, zuständig für Fragen der Sicherheitspolitik: „Ich bin dankbar, dass sich das Buch der Krisenfrüherkennung und der Prognose besonders widmet. Insbesondere begrüße ich den Gedanken, die bestehenden – weiter auszubauenden – fachlichen Kapazitäten der Ressorts und der Nachrichtendienste auf nationaler Ebene zusammenzuführen. („s. „Krisen – o.a. bereits angegeben, S.10“).

Der Verfasser hat in der Folgezeit in Schrift und Ton seine Vorstellungen weiter konkretisiert. So auch in seinen Büchern „Wege ins Abseits. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt.“ (Osning-Verlag, Bielefeld – Garmisch-Partenkirchen, 2012) und „Kleinkriege, die unterschätzte Kriegsform. Warum die Zukunft von Kriegen den Guerillas, Partisanen und Hackern gehört“ (Gerhard Hess-Verlag, 2016, siehe: https://conservo.wordpress.com/2017/02/08/ein-alarmierendes-buch-uber-die-indoktrinierung-unserer-gesellschaft/). Es wird keine Panzerarmeen geben, die vom Weltraum frühzeitig erkannt werden. Es ist ein diffuses Bild, das die strategische Aufklärung erschwert.

Was ist seit dem Wandel der Gefahren und Risiken geschehen? Zu wenig!

Es gibt weder den geforderten Nationalen Sicherheitsberater noch sein interdisziplinäres Team, mit dem er permanent und systematisch das Geschehen in der Welt beobachtet, auswertet und ausgesuchten Vertretern der Bundesregierung wöchentlich komprimiert vorträgt. Damit könnten die unliebsamen Überraschungen deutlich reduziert werden. Die Bundesregierung könnte frühzeitig agieren, anstatt hektisch mit ad-hoc-Maßnahmen den Krisen hinterherzulaufen.

Wie könnte das in der Regierungsarbeit praktisch aussehen?

Der Nationale Sicherheitsberater muss im Kanzleramt angesiedelt werden. Er untersteht dem Kanzler oder Kanzlerin direkt. Er kann gleichzeitig Sekretär des Bundessicherheitsrates sein, der z.B. über Rüstungsexporte entscheidet. Um die Kontinuität zu wahren, sollte er kein Politiker sein.

Er sollte sich einen Namen in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gemacht haben, denn beide Bereiche gehören untrennbar zusammen. Er muss sich ein Team von Experten zusammenstellen – u.a. Völkerrechtler, Diplomaten, Militärs, Rüstungsexperten, Wirtschaftler und geopolitisch und geostrategisch denkende Persönlichkeiten, die ihre Aufgaben hauptamtlich versehen.

Die Regierung muss vorgeben, welche Staaten und Regionen von allen deutschen Nachrichtendiensten und Botschaften permanent und systematisch beobachtet und bewertet werden – besonders hinsichtlich ihrer inneren Stabilität und ihren sicherheitspolitischen Zielsetzungen.

Das sind alle NATO-Staaten, alle Nuklearmächte – die offiziell bestehenden und möglichen, alle Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind oder in absehbarer Zeit stationiert werden können, China, Russland und Indien.

Als Regionen kommen in Frage: u.a. das Südchinesische Meer, die Anrainerstaaten des Suez-Kanals, die Straße von Hormus sowie die Straße von Malakka, aber auch sog. “failed states“ mit hoher Gefahr eines Exportes von Terrorismus – inkl. Piraterie.

Im wöchentlichen Briefing für den Kanzler oder Kanzlerin wird in max. einer Stunde im Ampelsystem vorgetragen, wie Zustand und Entwicklung in den definierten Staaten und Regionen bewertet werden und welche Vorschläge für politisches Handeln gemacht werden. In diesen Briefings kann auch entschieden werden, welche weiteren Aspekte – z.B. Drogenhandel und Organisierte Kriminalität – beobachtet und bewertet werden sollen oder welche aus der Betrachtung fallen.

Moderne Technologie, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz erleichtern die Aufgabe

Anders als in der Vergangenheit stehen heute und in der Zukunft moderne Technologien und Verfahren zur Verfügung. Die Kommunikation und Information sind heute und in der Zukunft in abgeschlossenen Netzwerken verschlüsselt möglich.

Die Rolle des Internet

Das Internet ist ein integraler Bestandteil der aufgezeigten Aufgaben. Das früher mitleidig belächelte „Open source intelligence“ steht heute im Mittelpunkt in der Beschaffung von Informationen. Zwanzig Internet-Freaks erreichen heute in kurzer Zeit mehr Informationen und Bewertungen durch Algorythmen der Künstlichen Intelligenz als hunderte von früheren Mitarbeitern in den Diensten.

Für die strategische Aufklärung vor Ort müssen Menschen Informationen und Bewertungen aus dem inneren Kreis bestimmter Länder ergänzen.

Welche Netzwerke sind vorstellbar?

Der innere Kreis besteht aus den nationalen Ressorts, Behörden und Ämtern – sowie den nationalen Nachrichtendiensten. In diesen Einrichtungen gibt es einen definierten Personenkreis, der Zugang zu diesem Netzwerk bekommt – nach dem wichtigen Grundsatz  „Need to know“.

Im „äußeren Kreis“ halten diese Einrichtungen im Rahmen der Regierungsvorgaben Verbindungen zu externen nationalen und internationalen Partners. Zu den nationale Partnern können zum Beispiel auch Reeder gehören, die mit ihren Schiffen die Weltmeere befahren und gute Erkenntnisse haben entlang der maritimen Handelswege – einschließlich der Anrainerstaaten mit ihren Häfen. Es wird jeweils zentral festgelegt, welche Informationen weitergegeben werden dürfen – auch innerhalb der VN, der NATO und der EU.

Netzwerke mit einem größeren Teilnehmerkreis können und sollen ergänzt werden durch besonders geschützte bilaterale Verbindungen nach dem Verhältnis: Geben und Nehmen. Die Weitergabe von Informationen und Bewertungen bleibt eine nationale Entscheidung.

Warum gibt es dieses System nicht bereits?

Es sind Partikularinteressen einzelner Ressorts und Einrichtungen, die nach dem Motto arbeiten wollen: „Wissen ist Macht. Teilen ist ein Machtverlust.“ In den einzelnen Diensten, Ressorts und Behörden fehlen offensichlich die Fähigkeit und der Wille, das Ganze – das heißt die Regierung – vor seinen Teilen zu sehen. Bislang fehlt der politische Wille, diese Hindernisse zu beseitigen. Hier könnte eine eindeutig formulierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder Kanzler schnell Abhilfe schaffen. Die Bundeskanzlerin muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

Krisenprävention muss die höchste Priorität erhalten. Dazu gehören Instrumente der Frühwarnung.

Noch einmal: Die deutsche Mitgliedschaft im VN- Sicherheitsrat kann im nationalen Sinne nur mehr Verantwortung ermöglichen, wenn die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden. Das bedarf keines Aufbaus einer riesigen Bürokratie in Jahren. Ein hochqualifiziertes Team mit bestmöglicher Besetzung und moderner Ausstattung kann in einem Monat beginnen. Bleibt es bei dem gewohnten „Weiter so!“ wird die vollmundige Erklärung des Außenministers eine leere Worthülse bleiben. „Learning by doing“ ist angesagt – auch für Spitzen der Regierung.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
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www.conservo.wordpress.com    3.10.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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33 Antworten zu Wann bekommt Deutschland endlich einen Nationalen Sicherheitsberater?

  1. Semenchkare schreibt:

    Ich gebe ihnen Recht. Allerdings:

    Das erste und wichtigste Sicherheitsrisko für Deutschland ist Merkel mit ihren Politschleimern aus der Koalition und nun auch vermehrt aus linker und grüner Ecke! Die Sicherheitsorgane (siehe Dr.Maaßen) werden ja schon bei Widerspruch entmachtet!

    Erst muß sich die politische Landschaft, die Machtbasis ändern bevor sich das System zum Wohle des deutschen Volkes regeneriert!
    Mit einer Hinwendung zum Rechtsstaat zum Wohle des deutschen Volkes, des eigentlichen Souverän und Arbeitgeber der Politiker! Wir das deutsche Volk, wir bezahlen die mit Steuern damit diese gewählten Politiker UNS DIENEN und niemanden sonst!

    Das passiert aber nicht mehr bei den Altparteien.

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  2. Semenchkare schreibt:

    Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

    Von Gerd Schultze-Rhonhof / Gastautor

    Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll.

    Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr a.D., analysiert in seinem folgenden Text den Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration, kurz genannt „Pakt für Migration“ der UN vom 11. Juli 2018 in der Endfassung.

    Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in diesem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.

    Zusammenfassung: Das Kernproblem der irregulären Massenmigration wird nicht gelöst

    Bei allem positiven Bemühen…

    …Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird….

    (Auszug)
    mehr hier:

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-un-in-zwei-generationen-ist-deutschland-gekippt-wenn-die-masseneinwanderung-nicht-gestoppt-wird-a2662363.html

    So schätze ich das auch ein!
    Sieht man an der islamischen Türkei unter der AKP! Nur hat die keine massive Zuwanderung, Dank nationaler türkischer Innenpolitik!

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Semenchkare, gut geantwortet. Ich wäre sogar dafür, aus den VN auszutreten und keinen Migrationspakt zu unterstützen. Die VN ist der verlängerte bürokratische Arm von failed states, die unfähig sind, sich selbst ein gutes Land aufzubauen.

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      • Semenchkare schreibt:

        Mekel verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in dem Falle der Deutschen Mehrheitsgesellschaft!

        Selbstbestimmungsrecht der Völker

        IST EIN GRUNDRECHT!

        Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.

        Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

        Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

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        • merxdunix schreibt:

          Semenchkare,
          einen der größten Irrtümer begeht, wer von sich auf andere schließt. Meinen Sie wirklich, dass die Deutschen mehrheitlich an Selbstbestimmung interessiert sind? Die Meisten sind doch wohl eher dahingehend verwöhnt, ständig von irgendwem gesagt zu bekommen, was sie tun und lassen sollen, und sogar froh darüber, dass sie nicht auch noch entscheiden müssen, wer das ist.
          Untertänigkeit ist bei den Deutschen bekanntlich Brauchtum, weshalb sie auf eine Fremdherrschaft geradezu angewiesen sind, um sich als Sklavenvolk zu behaupten.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @merxdunix: Wer will schon Sklave sein? merxdunix, jetzt haben Sie aber ganz sicher von sich auf andere geschlossen, genau das, was Sie Semenchkare vorwerfen!
          Genau weil ich davon ausgehe, dass niemand wirklich Sklave sein will, vermute ich, dass die Wahlen spätestens seit den knappen 5% für die AfD in 2013 gefälscht werden. Ich vermute auch, dass Sie ein U-Boot sind.

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        • merxdunix schreibt:

          gelbkehlchen,
          wären die Deutschen mehrheitlich an Selbstbestimmung interessiert, würde es diesen Blog hier sehr wahrscheinlich überhaupt nicht geben und vermutlich nicht mal den Bundestag. Die Kommunen hätten ein ganz anderes Gewicht gegenüber staatlicher Politik und die Deutschen würden ihre Ersparnisse nicht Leuten anvertrauen, die ihnen damit das Fell über die Ohren ziehen.
          Gerade der Wunsch, kein Sklave sein zu wollen, treibt die Deutschen in die Untertänigkeit. Die Hoffnung, sich seine Freiheit erarbeiten zu können, weil man ja irgendwann in Rente oder Pension geht, treibt ja die Deutschen regelrecht vor sich her. Frei muss aber keiner werden, er braucht es nur zu sein.

          Verstehen Sie möglicherweise unter U-Boot jemand, der nicht in die Echokammer der Selbsthuldigung passt?

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @merxdunix: Dem letzten stimme ich zumindest zu. Vor allen Dingen musste die BRD die Türken, die die Türkei nicht mehr haben wollte, übernehmen auf Druck der USA. Weil die USA Raketenstellungen in der Türkei im Kalten Krieg gegen die UdSSR bauen wollte. Die Türkei hat dann als Gegenleistung von der USA, und die dann vom besetzten Deutschland verlangt, eben die Türken, die die Türkei loswerden wollte, zu übernehmen.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @merxdunix: Ich bin ein gebranntes Kind. Unter U-Boot verstehe ich ganz klar ein Denunziant. Ich bin denunziert und verurteilt worden.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Der folgende Kommentar muss nicht an merxdunix, sondern an Semenchkare gehen:
          @merxdunix: Dem letzten stimme ich zumindest zu. Vor allen Dingen musste die BRD die Türken, die die Türkei nicht mehr haben wollte, übernehmen auf Druck der USA. Weil die USA Raketenstellungen in der Türkei im Kalten Krieg gegen die UdSSR bauen wollte. Die Türkei hat dann als Gegenleistung von der USA, und die dann vom besetzten Deutschland verlangt, eben die Türken, die die Türkei loswerden wollte, zu übernehmen.

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      • Semenchkare schreibt:

        @merxdunix schreibt:

        Der Westen hat doch damals gar nicht begriffen wie die Umvolkung/Islamisirung begann, ganz schleichend mit Carepaketen, Rockn Roll, Luftbrücke/Berlinblockade und (gewünscht von USA) den Südländern/Moslems.
        Alt-BRD sollte ein bischen wie ein US Bundesstaat werden, nur ohne Neger! Als Bollwerk gegen den Kommunismus!
        Damals fing das „Vielfaltsgefasel“ an!

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        • merxdunix schreibt:

          Semenchkare,
          das kann man so sehen. Die Fürsorge gegenüber anderen kann aber ebenso ein Volk einen.
          Die Umvolkung beginnt da, wo die Begünstigten sich einen anderen Wirt suchen, und wenn sie bis dahin Herr im Hause sind, dann zieht der alte Wirt aus, weil er so blöd war, den Parasiten aus Großzügigkeit den Schlüssel zu überlassen.
          Es ist quatsch, seine Hilfsbereitschaft in Frage zu stellen, um sich der eigenen Dummheit nicht bewusst werden zu müssen, wobei die Dummheit auch darin besteht, Vielfalt nicht von Individualität unterscheiden zu können. Man kann durchaus sein Ding machen, ohne dass man es anders als andere macht. Diversität ist jedoch nichts weiter als der Zwang zum Anderssein. Individualität erreicht man dadurch noch lange nicht.

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      • Farwick schreibt:

        Gelbkehlchen !
        Danke.
        Mir würde schon reichen, wenn Deutschland an der Schauveranstaltung in Marrakesch nicht teilnehmen würde.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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      • Farwick schreibt:

        Gelbkehlchen !
        Danke für Ihren Kommentar.

        Ich schließe mich Ihrem Vorschlag an, die Showveranstaltung in Marrakesch zu boykottieren.
        Koofi Anna hat die Initiative auf dem Weltwirtschaftsgipfel gestartet.
        Er hat die Unternehmer – nicht die Staatsführungen – aufgefordert, weltweit an einer Verbesserung der Migration teilzunehmen.
        Mittlerweile sind alle deutschen Dax-Unternehmen Mitglieder des Versuches.
        Jetzt sollen die Staaten zustimmen. Warum? Es war eine Initiative der VN und der weltweiten Unternehmer. Dabei sollte bleiben.
        Die deutliche Mehrheit der Staaten der VN würde dem “ Abkommen“ zustimmen – gegen die „reichen “ Länder, die jeden Migranten aufnehmen sollen – ohne Obergrenzen.
        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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    • Farwick schreibt:

      Semenchkare !
      Vielen Dank für Ihre konstruktiven Kommentar.
      Wir müssen aufpassen, dass wir in unserem Ärger nicht überziehen.
      # Das Abkommen im Dezember wird – noch – keine Verpflichtung der einzelnen Staaten bringen.
      # Die uns besonders belastende “ illegale Migration“ wird überhaupt nicht angesprochen.
      # Koofi Annan hat 2000 bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos die Unternehmen der Welt aufgefordert, seine Initiative zu unterstützen, was mittlerweile geschehen ist. So sind die 30 DAX- Unternehmen dabei.
      Ich frage mich, warum plötzlich die Staaten unterschreiben sollen. Man will die Staaten unter Druck setzen. Die Staaten könnten kalt lächeln auf die Teilnahme verzichten, weil sie von Anfang an bewusst nicht beteiligt wurden.
      Die AfD muss eine Debatte mit anschließender namentlicher Abstimmung im Bundestag einklagen.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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      • Tom schreibt:

        Das Soft Law, was Sie richtig als nicht verpflichtend beschreiben, wird meiner Meinung nach in bester orwellscher Sprachregelung als Gesetz und damit bindend verkauft. Die UN als quasi NWO wird dann als eine Art Überwachungsträger funktionieren.
        Ich befürchte, wenn dieser Migratipnspakt unterschrieben wird, könnte sich Merkel zur UN „verabschieden“ wo sie Deutschland meiner Meinung nach noch mehr schaden kann.

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        • Tom schreibt:

          Eine Anmerkung zu dem nationalen Sicherheitsberater. Die amerikanische Seite AFP fragt in ihrem Artikel von gestern „Stehen gewalttätige Linke über dem Gesetz?“
          http://americanfreepress.net/are-violent-leftists-above-the-law/
          Lesen Sie den Artikel und dann fragen Sie sich mein lieber Herr Farwick was ihre Forderung bewirken soll. Mir erscheint es, dass der gesunde Menschenverstand in diesem Land kaum noch vorhanden ist, und dass die Wahrnehmung der sogenannten Realität fast nur noch durch die kontrollierten Medien aufgenommen wird, dass wiederum an George Orwell erinnert: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Herr Farwick, danke für den wieder einmal hervorragenden Artikel.
        Zu Ihrem vorstehenden Kommentar hätte ich indes noch zwei Anmerkungen:

        Sie haben zum einen recht –
        # Das Abkommen im Dezember wird – noch – keine Verpflichtung der einzelnen Staaten bringen.

        Richtigerweise setzen Sie hier das Wort ’noch‘ hinzu.
        Wir wissen doch um das Phänomen des sog. ’soft law‘ vor allem in diesem Kontext.
        ‚Völkerrechtliche‘ Vereinbarungen‘, die als solche noch keine ‚unmittelbare‘ Rechtswirkungen im Rechtssystem der einzelnen Staaten entfalten – aber als völkerrechtliche Verpflichtungen besagter Staaten anzusehen sind und da ihre Wirkung entfalten.
        Zu diesem Thema habe ich hier vor einigen Wochen schon einmal in einem Kommentar Stellung genommen.

        Und dann werden sich solche – vermeintlich unverbindlichen – Verpflichtungen doch verdichten und langsam doch in das Rechtssystem der einzelnen Staaten ‚einsickern‘, vor allem dann, wenn wie hierzulande in dieser uns ’so bereichernden‘ MerKILL – Diktatur die massenhafte, unkontrollierte Invasion von kulturfremden Subjekten ohnehin zur ‚Staatsraison‘ geworden ist!
        Wir können da nicht wachsam und vorsichtig genug sein1

        Und insoweit fügt sich auch nahtlos die zweite Anmerkung an:
        # Die uns besonders belastende “ illegale Migration“ wird überhaupt nicht angesprochen.
        Genau das ist der Punkt. –
        Die ist doch quasi schon VORAUSGESETZT!
        Ich selbst wiederum habe hier schon vor Monaten, als das Thema noch überhaupt nicht ins öffentliche Bewußtsein eingedrungen war – dieses irre Vorhaben dokumentiert, mit diversen einschlägigen Belegen.

        Das muß man unbedingt einmal gelesen haben!
        An dieser Stelle nur noch mal der Hinweis auf: http://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

        Für einen ersten Überblick empfehle ich auch den verdienstvollen Überblick Ihres Kollegen Gerd Schultze-Rhonhof
        bei Epoch Times: https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-un-in-zwei-generationen-ist-deutschland-gekippt-wenn-die-masseneinwanderung-nicht-gestoppt-wird-a2662363.html
        der u.a. die wichtigsten Punkte (’23 Ziele‘) auflistet.

        Beispielhaft herausgegriffen seien hier nur folgende:
        15. Ziel: Den Migranten einen sicheren Zugang zu einer Grundversorgung schaffen, an der die Migranten angemessen mit der ortsansässige Bevölkerung versorgt und betreut werden können. Dazu soll ein Grundversorgungs-System mit Versorgungs- und Betreuungsstellen vorgehalten werden, das Migranten ohne Diskriminierungen jeglicher Art eine allumfassende Grundversorgung (!) bietet.
        Ich wage hier den drohenden Kollaps für unsere Sozialsysteme zu prophezeien!

        Und noch dreister:
        17. Ziel: Alle Formen von Diskriminierung beseitigen und eine auf Erfahrung mit Migranten beruhende realistischere, humanere und konstruktivere öffentliche Wahrnehmung fördern. Dazu sollen Hass-Kriminalität unter Strafe gestellt (!) und die Opfer medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden. Dazu sollen die Medien geschult und Medienkampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert werden. (!)

        Nun, gellt es uns hier nicht in den Ohren?
        Stichwort: des Joseph Goebbels –Wiedergängers MaaaSSlos‘ Netzwerk- und Gesinnungs- Durchschnüffelungs – Gesetz?

        Und das alles enspricht doch dem bekannten Dictum des Umvolkungs – MerKILL’SS in einer Talkshow im Dezember 2015 (!) bereits:

        „ Ich habe einen Plan … für den ich kämpfe (sic!) … nämlich aus Illegalität Legalität zu machen.“

        Damals hat wohl noch keiner so recht begriffen , was das bedeuten sollte – Nun, HEUTE WISSEN WIR ES!

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Zitat: „Den Migranten einen sicheren Zugang zu einer Grundversorgung schaffen, an der die Migranten angemessen mit der ortsansässige Bevölkerung versorgt und betreut werden können. Dazu soll ein Grundversorgungs-System mit Versorgungs- und Betreuungsstellen vorgehalten werden, das Migranten ohne Diskriminierungen jeglicher Art eine allumfassende Grundversorgung (!) bietet.“
          Und welche SKLAVEN müssen das schaffen? WIR DEUTSCHEN NATÜRLICH! SKLAVEREI ZU GUNSTEN DER MIGRANTEN.
          Haben die Migranten nur Rechte, sogar das Recht, Deutsche Sklaven zu besitzen?
          Haben die Migranten nicht auch Pflichten, nämlich sich selbst zu ernähren und sich zu Hause ein gutes Land aufzubauen, ihr Land zu befrieden?
          WIR MÜSSEN UNS DRINGEND GEGEN DIESE UNMENSCHLICHE SKLAVEREI WEHREN, MIT ALLEN MITTELN!!!

          Zitat: „Alle Formen von Diskriminierung beseitigen und eine auf Erfahrung mit Migranten beruhende realistischere, humanere und konstruktivere öffentliche Wahrnehmung fördern. Dazu sollen Hass-Kriminalität unter Strafe gestellt (!) und die Opfer medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden. Dazu sollen die Medien geschult und Medienkampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert werden. (!)“
          Das obige Ansinnen, das eigene Volk zu versklaven, ist doch schlimmste Diskriminierung überhaupt. Und das auch noch als „Volksvertreter“!!!
          Das ist schlimmste „Hass-Kriminalität“ gegenüber dem eigenen Volk!
          Wer hat überhaupt die Definitionshoheit über „Hass-Kriminalität“?
          Unsere „Volksvertreter“ sind elende dreckige Verbrecher!

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        • merxdunix schreibt:

          gelbkehlchen,
          nur leider soll nun mal am deutschen Wesen die Welt genesen und dazu muss man sich eben die Deutschen gefügig machen, schon weil sie’s können. Sie bekommen dafür von ihren Hirten auch eine ganz exklusive Beisetzungsfeier. Aber bezahlen müssen sie die selber.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @merxdunix: Zitat: „…nur leider soll nun mal am deutschen Wesen die Welt genesen…“
          Genau gegen diesen neuen Größenwahnsinn linksgrüner gutmenschlicher unproduktiver Schmarotzer, die in der Praxis zu dumm sind, einen Eimer Wasser umzukippen, bin ich. Ich bin für ein gesundes nationales Selbstbewusstsein, aber nicht für Größenwahnsinn. Die übrige Welt ist nicht behindert und kann sich selber retten. Außerdem sind wir keine Sklaven.
          Diese linksgrünen Weltenretter haben ja nur eine große Klappe, die mühselige Arbeit sollen andere machen.

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        • merxdunix schreibt:

          gelbkehlchen,
          aber genau dieser Wille zur Vernunft macht die Deutschen für Idioten kalkulierbar. Man muss nur laut genug mit den Ketten rasseln, schon pissen sich die Deutschen ein und versuchen mit feuchter Hose eine Welt zu retten, die es noch gar nicht gibt, anstatt zum eigenen Schutz vor Verblödung sich die Ohren zuzuhalten. Wer also ist hier wahnsinnig?

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @Merxdunix: Ich bemerke oft Widersprüche in Ihren Kommentaren!
          Warum sollten Idioten kalkulieren können?
          Warum sollten alle Deutschen Angst haben?
          Das wäre Voraussetzung für Ihre Behauptung.
          Ich bin Deutscher und habe keine Angst gehabt. Ich bin deswegen verurteilt worden. Vielleicht gibt es auch jede Menge Deutsche, für die, in den Spiegel beim Rasieren gucken zu können, wichtiger ist als die Angst. Von den Westfalen sagt man, sie seien sehr dickköpfig. Karl der Große hat ca. 30 Jahre gebraucht, um mit seiner Übermacht und mit dem Schwert die Sachsen vom Christentum zu „überzeugen“. Dagegen waren selbst die Wikinger feige und haben das Christentum fast ohne Gegenwehr übernommen.
          Die Cherusker, Vorläuferstamm der Sachsen, haben unter Führung von Arminius die Freiheit, das germanische Recht, und die Freiheit vor ausbeuterischen römischen Steuern der überlegenen römischen Kultur vorgezogen.

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        • merxdunix schreibt:

          gelbkehlchen,
          Idioten sind nicht dumm sondern verbohrt. Kalkulation mit unbekannten Größen ist quasi ihre Lieblingsbeschäftigung.
          Um Sklaverei zu betreiben, müssen auch nicht alle Deutschen Angst haben. Es genügt, nur soviele einzuschüchtern, wie zum Aufbrechen der bestehenden Strukturen nötig sind.

          Historisch sind Sie ja anscheinend recht gut informiert. Mir stößt an der gängigen Geschichtsschreibung auf, dass fortwährend über Kriege und Heldentaten berichtet wird, so als ob Frieden und Sittsamkeit unseren Vorfahren völlig unbekannt waren. Meist werden große Zeiträume übersprungen, um den blutroten Faden bloß nicht abreißen zu lassen. Historiker haben daher entweder einen Hang zum Sadismus oder sie wollen aus gut bezahlten Gründen den Kampfgeist ihrer Leser befeuern. Mit Genügsamkeit ist offensichtlich kein Geld zu verdienen.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @merxdunix: Natürlich sind die Friedenszeiten viel produktiver!
          Dass nicht immer Angst regiert, ist in mehreren Revolutionen bewiesen worden. Z.B. 1776, 1789 oder zum Schluss in Deutschland 1989.

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        • merxdunix schreibt:

          gelbkehlchen,
          in der Tat ist Frieden viel produktiver, aber Historiker scheinen darum gern einen Bogen zu machen.

          Revolutionen schöpfen ihre Energie m. E. selten aus Mut. Viel mehr resultieren sie aus Übermut und der kommt oft erst dann zum Vorschein, wenn die Alternative heißt, vor Angst zu sterben. Von Revolutionen bleibt daher meist auch nicht viel übrig, weil irgendwann doch wieder in den alten Trott verfallen wird, wogegen mit wahren Mut nachhaltige Besserungen auf meist friedlichem Weg erreichbar sind.

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        • Farwick schreibt:

          Ceterrun censeo !
          Herzlichen Dank für Ihren zutreffenden Kommentar.

          Wenn der Fuß erst in der Tür ist, kann man sie nicht zumachen – s.4.September 2015 die einsame, wieder “ getriebene M., die die Schließung am 13.September, die bis ins Detail vorbereitet war.

          Mit besten Grüßen

          Ihr

          Dieter Farwick

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und hier nehme ich zur Ergänzung nochmals bezug auf einen meiner früheren Beiträge und die dort enthaltenen Quellen:

        UN-UMVolkung

        Ich hatte auf den Vorgang bereits vor Monaten hingewiesen und auch die diesbezüglichen Belege angegeben.

        Das das aber jetzt schon etwas her ist, hier noch mal im Zusammenhang mit Deinem Beitrag die Links auf die Quellen;
        neben dem bereits genannten Video J. Meuthen ist in der Aufstellung auch ein Link auf eine Kurzfassung‘ zum ‚New Yorker Programm‘ auf deutsch (s.u.)

        http://www.iom.int/gobal-compact-migration
        – Grundlegendes zu dem Plan;

        http://www.iom.int/sites/default/files/our_work/ODG/GCM/NY_Declaration.pdf

        -zur ‚NewYork Declaration 2016 –

        http://www.iom.int/sites/default/files/our_work/ODG/GCM/A-71_280-E.pdf
        – selbsterklärend –

        Und dazu auch auf deutsch: ….
        …: http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erklärung-Kurzinformation.pdf
        -Und hier die Quelle für das Kommentar Video Jörg Meuthen:
        youtube.com/watch?v=FeOPO8voRLc :

        -> vor MONATEN auch im sog. ‚E-U-ropa – Parlament‘ bereits ‚durchgeschleust‘.

        Das Video hier mit Matin Hebner im Bundestag zu ‚GCM‘ dürfte schon etwas zurückliegen und aus der Zeit stammen als der hier u. von J. Meuthen geschilderte Vorgang gerade stattgefunden hatte – bringt aber gute informationen.

        Und natürlich das ‚C’DU-‚ReGIERungsprogramm‘ 2017: Resettlement & Relocation‘!
        dort S. 63/4

        Und bekanntermaßen bereits ‚U-‚N – Plan Replacement Migration‘ = „UMVOLKUNG durch Migration“
        dazu kann eingesehen werden: Zusammenfassung:
        https://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsum.pdf
        Eine Inhaltsübersicht:
        https://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

        Der komplette Text scheint (warum wohl?) nicht verfügbar zu sein.

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