Merkel – der Anfang vom bitteren Ende

(www.conservo.wordpress.com)

Dieter Farwick

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*)

„Totgesagte leben länger“ – diese alte Weisheit kann sich im Falle Merkel bestätigen, obwohl ihre Bilanz der dreizehn Jahre niederschmetternd ist.

Zur Erinnerung eine Auflistung ihrer größten Fehler und Fehlentscheidungen:

# Die „Rettung“ Griechenlands im Mai 2010. Anstatt Griechenland zu einem Austritt aus der Eurozone zu überreden oder gar zu zwingen, wurde Griechenland auch auf Drängen des damaligen französischen Sarkozy mit großem milliardenschweren Aufwand gerettet – zu Lasten der – besonders der deutschen Steuerzahler und Sparer in der Eurozone. Später kamen weitere südeuropäische Länder hinzu.

# Ihr Verzicht auf Axel Weber als Spitzenkandidat für den Posten des Direktors der Europäischen Zentralbank und ihre Unterstützung für den italienischen Kandidaten, der für seine lockere Geldpolitik bekannt war, die über Jahre mit den Zinsen gegen Null und sogar zu Negativzinsen führte. Die Zinsen lagen lange Jahre unter der Inflationsrate. Die Differenz führte zu den Milliardenverlusten in der Eurozone.

Unter Draghis Schirmherrschaft verschuldeten sich die schwächeren Staaten erneut.

Ein Instrument wurden die Target 2-Salden, die sich mittlerweile für Deutschland auf über eine Billion belaufen – ohne die Hoffnung auf Rückzahlung. Ein für die schwächeren südeuropäischen Staaten risikoloses Anschreibesystem. Mit ihrer Verschuldung gegenüber Deutschland konnten sie u.a. die deutschen Güter kaufen, die zum kritisierten deutschen Exportüberschuss geführt haben.

Die Kredite kommen de facto vom deutschen Steuerzahler. Er bezahlt und unterstützt den deutschen Export.

Mit dem monatlichen Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von anfänglich  60 Milliarden Euro im Monat hat Draghi gegen die vertraglich festgelegten Auflagen und Aufgaben der EZB verstoßen. Sie haben wenig bewegt.

Die Reduzierungen auf 30 Milliarden und zeitnah auf 15 Milliarden ändern wenig, zumal die für Deutschland zu niedrigen Zinsen nicht vor dem Frühjahr 2019 angehoben werden sollen.

Gegen diese für Deutschland verheerende Geldpolitik hat Merkel nichts gegen Draghi unternommen, der ohne demokratische Legitimation gehandelt hat.

Jetzt macht sie den Eindruck, dass sie Herrn Weidmann – wie Herrn Weber – nicht bei seiner Kandidatur unterstützt, weil sie für Deutschland – und (vielleicht) für sich selbst und andere „verdiente“ deutsche Politikveteranen wie Frau von der Leyen – wichtigere Posten in der NATO und in der EU im Auge hat.

# Nach der Katastrophe in Fukushima im März 2011 traf Merkel ohne eine genaue Untersuchung die überhastete Entscheidung, bis 2022 alle Kernkraftwerke zu schließen und eine Energiewende hin zu regenerativen Energien einzuleiten.

Sie hat die Folgen des Tsunami verwechselt mit dem Reaktorunfall. Es hat keinen einzigen Toten durch radioaktive Verseuchung gegeben. Die rd. 18.500 Toten sind der Überschwemmung anzulasten.

Da in Deutschland an keinem Standort von Kernkraftwerken die Gefahr eines Tsunamis besteht, hätte ein Abschaltung von Atomkraftwerken „Zug um Zug“ mit entsprechenden Kapazitäten der erneuerbaren Energien einen besseren Übergang geschaffen.

Bereits vor Fukushima hat es in Deutschland ein parteienübergreifendes Verständnis gegeben, die Nukleartechnologie als „Übergangstechnologie“ zu betrachten und den Übergang zu gestalten.

Die überhastete Entscheidung der Kanzlerin hat z.B. nicht in Betracht gezogen, dass die föderale Struktur Deutschlands ein koordiniertes Vorgehen erschweren würde.

So verzögert sich der Transport von Strom vom „produzierenden“ Norden in den „verbrauchenden“ Süden erheblich. Steigende Strompreise und die Gefährdung der Energiesicherheit sind die Folgen, die auch den deutschen Nutzer treffen.

# Sie hat mit Hilfe des selbstherrlichen Verteidigungsministers Freiherr zu Guttenberg zum 1. Juli die Wehrpflicht ohne ausreichende Debatte und ohne Übergangsregelung abgeschafft. Die Folgen, die auch vom Verfasser mehrfach öffentlich kritisiert worden sind, haben die Bundeswehr in eine desolate personelle Lage geführt, die man mit dem Etikett versehen muss: „strukturell nicht einsatzfähig“. Insgeheim wohl angestrebt von Angela Merkel, da es an ernsten Warnungen nicht gefehlt hat.

 # Die folgenschwersten Fehlentscheidungen von Frau Merkel fielen im September 2015. Es waren wieder überhastete Entscheidungen:

  • Am 4. September traf sie weitgehend eine wiederum einseitige Entscheidung: Die Öffnung der deutschen Grenzen führten zu einer weitgehend unkontrollierter illegalen Masseneinwanderung.
  • Am 13. September traf sie die Entscheidung, die von zuständigen Behörden detailliert geplante und vorbereitete Schließung der Grenzen abzublasen.

Die Folgen sind noch heute zu spüren:

Politik und Behörden wurden von dieser illegalen Masseneinwanderung heillos überfordert. Sie versagten völlig.

Noch heute Oktober 2018 – nach mehr als drei Jahren – muss die Regierung zugeben, dass sich vermutlich rd. 450.000 illegale „ Flüchtlinge“ in Deutschland aufhalten. Niemand weiß, wo diese „ Flüchtlinge“ leben und wer ihren Aufenthalt alimentiert.

Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen – besonders dem gewaltbereiten „politischen Islam“ – und entfernten Weltregionen ist in Deutschland weitgehend gescheitert.

Die proportional höhere Kriminalitätsrate verunsichert die deutsche Bevölkerung.

Die anfängliche „ Willkommenskultur“ ist sehr geschrumpft.

# Die sog, „Abgas- und die Dieselaffäre“, die seit 2015 offiziell bekannt sind, sind durch Regierungs- und Behördenversagen weitgehend ungelöst. Es fehlen der Wille und der Mut zum Durchgreifen zu Lasten der Verursacher, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten, zumal die deutschen Autobauer bereits ab 2005 die Käufer in den USA mit weitgehend sauberen Dieselmotoren versorgt haben.

Ein „Dieselgipfel“ jagt den anderen – ohne durchgreifendes Ergebnis. Die Lobby der Autobauerindustrie ist zu stark, um gegen kriminelles Verhalten vorzugehen. Die Verantwortlichen sitzen mit einer Ausnahme nicht im Gefängnis, sondern präsentieren sich bei Präsentationen als erfolgreiche Manager. Sie vertrauen augenscheinlich auf die Markentreue deutscher Autokäufer, die sie seit Jahren belogen und betrogen haben.

# Die „Ehe für alle“ wurde auf Drängen von Angela Merkel noch rechtzeitig vor den Wahlen im September 2017 durch den Bundestag gepeitscht und zur Abstimmung gebracht – ohne eine Debatte im Deutschen Bundestag. Ein Überraschungscoup der Parteivorsitzenden.

Das ist eine Auswahl von Merkels Fehlentscheidungen, die jeder Wähler in Deutschland bei seiner Wahlentscheidung beachten sollte.

Ein erster Schritt war die überraschende Abwahl des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder– trotz der Fürsprache durch Merkel, Seehofer und Dobrindt.

Der Nachfolger, Ralf Brinkhaus, betonte nach seiner Wahl wiederholt, dass er Merkel weiterhin unterstütze und „ kein Blatt Papier zwischen Merkel und ihn passe“. Die Lust auf eine Wende hört sich anders an.

Die Bewertung eines Insiders

Norbert Röttgen hat dem „Spiegel ein aufschlussreiches Interview gegeben. (s. Spiegel 41/ 6. 10. 2018). Er hat in der CDU in NRW und dem Bund eine wechselvolle Karriere hinter sich. Es ging relativ schnell vom „Shooting star“ zum Umweltminister und zur Ablösung durch Frau Merkel im Jahre 2012 – gegen seinen persönlichen Willen und gegen den Widerstand etlicher Kollegen. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Sein Interview ist überschrieben: „Den Bach runter – der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, 53, über die Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den drohenden Absturz der Volkspartei.“

Röttgen hat sich bislang nicht den Ruf eines „ Querdenkers“ oder eines Rebellen erworben.

Einige Bewertungen und Urteile Röttgens:

  • „systemische Erschöpfung“
  • „wenn wir das, worüber wir gerade gesprochen haben, nicht ändern, wird die Abwärtsspirale weiter-gehen.“
  • „wenn wir jetzt zunächst darüber diskutieren, wer wann was wird, anstatt uns endlich darüber zu einigen, wo wir politisch hinwollen, wäre das ein strategischer Fehler mit weitreichender Wirkung.
  • „Das Jahr seit der Bundestagswahl ist ein verlorenes Jahr.“
  • „Wir brauchen jedoch eine klare Botschaft, dass wir unsere Art, Politik zu machen, ändern werden. Sonst wird es uns nicht gelingen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

„Spiegel“: „Sie reden die ganze Zeit von inhaltlicher Erneuerung. Was meinen Sie konkret?“

Röttgen: „Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Migrationskrise hat uns völlig unvorbereitet getroffen. Dabei hat Deutschland wie fast alle europäischen Länder einen Hilferuf des Welternährungspro-gramms der Vereinten Nationen ignoriert. Offensichtlich stimmt etwas nicht in unserer Organisation der Politik, wenn es darum geht, Krisen zu erkennen. Selbst wenn sie eigentlich nicht mehr zu übersehen sind, reagieren wir nicht. Daraus muss man doch mal Schlüsse ziehen. Ich kann nicht erkennen, dass wir das bisher getan haben.“ (s. hierzu den Kommentar des Verfassers „Wann bekommt Deutschland endlich einen „Nationalen Sicherheitsberater“ – siehe https://conservo.wordpress.com/?s=nationale+sicherheitsberater vom 3. 10.18)

  • „Wir führen in der Union unproduktive Scheindebatten.“
  • „Aber es sind jetzt rund eine Million Menschen aus zum Teil sehr entfernten Kulturen hier. Anzunehmen, dass wir das mit unserem traditionellen Integrationsinstrumentarium, das einmal für türkische Gastarbeiter entwickelt wurde, bewältigen können, ist unrealistisch. Aber darüber diskutieren wir nicht.“
  • „Deshalb müssen wir in der Politik wieder strategische Führungskompetenz etablieren“
  • „Aber abstrakt gesehen, halte ich eine begrenzte Amtszeit für sinnvoll.“

Das zweiseitige Interview ist informativ. Es wäre wohl zu viel verlangt, nach der Analyse mehr über zukünftige Inhalte zu erfahren.

Es stellt sich die Frage nach seinen Motiven: Will er einen seriösen Beitrag zur notwendigen Erneuerung leisten, oder will er eine Rechnung mit Frau Merkel begleichen?

Egal, die Analyse kann hilfreich sein, wenn sie in der Spitze der CDU gelesen, ergänzt oder verworfen wird.

Die Zeit zum Parteitag im Dezember scheint zu kurz, um ein besseres Konzept für die Regierungsarbeit zu entwickeln, das über das über den Koalitionsvertrag hinausgeht,

Jetzt haben zunächst die Wähler in Bayern und Hessen das Wort    Die bisherigen Umfrageergebnisse lassen erwarten, dass die sog. „Altparteien“ Verluste erzielen werden, die das Bilden stabiler Koalitionen in kurzer Zeit weiter erschweren werden, zumal Gespräche mit der AfD tabuisiert werden. Eine weitere Ohrfeige für die Millionen AfD-Wähler, deren Stimmzettel in die Tonne getreten werden.

Ein schlechtes Omen für eine wehrhafte Demokratie.

Die aufgezeigte Bilanz der Regierung Merkel wird sich auf beide Landtagswahlen auswirken – nicht zu Gunsten der sog. “Altparteien“.

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen wird das Thema Nr. 1 auf dem Parteitag der CDU im September sein.

Überraschungen sind nicht zu erwarten, aber nicht auszuschließen.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht. Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
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www.conservo.wordpress.com      10.10.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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29 Antworten zu Merkel – der Anfang vom bitteren Ende

  1. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Farwick,
    danke für den wieder hervorragenden Artikel, der die Dinge beim Namen nennt.

    Ergänzend eine kleine Anmerkung zu MerKILL, der in erschreckender Weise zeigt, wes Geistes Kind sie ist:
    Die Antwort auf die Frage,
    warum ihre Politik bis jetzt in entscheidenden Punkten Gesetze beziehungsweise die Verfassung umgeht, etwa Artikel 16a. ->
    Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause rutschte ihr dazu ein erhellender Satz heraus, der auch gut in ihre Rede gepasst hätte: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, immer das notwendig ist, auch tun.“

    Also Einhaltung von Recht und Gesetz unterliegen der Beliebigkeit dieser Ver- und Rechtsbrecherin? Nach Gusto und Opportunität sozusagen?

    So – und das ist das Ziel ‚MerKILL’SS‘ – KILLT sie die freiheitliche demokratische Ordnung unseres Staates und unseres Grundgesetzes!

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    • Farwick schreibt:

      Ceterum censeo !
      Danke für Ihren konstruktiven Kommentar.
      Merkels Zitat ist mir neu. Danke. Man kann es gut verwenden.
      Juncker hat mal gesagt, dass man als Politiker manchmal lügen muss. Wenn es nur “ manchmal“ wäre, ginge es ja noch.
      Beide Zitate zeigen deutlich auf, wes Geistes Kind etliche Politiker sind.
      Die müssen wir bestrafen.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Herr Farwick,
        danke für Ihre Rückmeldung.

        Ja besagtes – entlarvende – Äußerung ist tatsächlich so gefallen,
        vor der Bundespressekonferenz im Sommer – Quelle: bei Alexander Wendt – ‚publico‘ – https://www.publicomag.com/2018/09/merkel-erklaert-ihre-debattenkultur/

        Es handelt sich eindeutig um:
        Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz – 20. Juli 2018
        Video:

        Wer es aushält, dies widerliche MerKILL-Geschwurbel sich 1 ½ Stunden lang anzutun …. wird am Ende belohnt:

        Ab 1:29 fällt eindeutig und wörtlich diese Äußerung!

        (Kontext: Abschiebeangelegenheit Sami A./VG Gelsenkirchen)
        Ich finde, es paßt ins Bild, daß die merkeltreuen System-Medien diese – einmal losgelöst von dem Kontext – ungeheuerliche Äußerung nicht gebracht haben!

        Insoweit der Kommentar von ‚dentix07‘ dort (publico):
        „Dieser Satz zeigt, dass sie das GG nicht verstanden hat, oder, noch schlimmer, bewußt ignoriert!
        GG Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
        “(1) …
        (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
        und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
        vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
        Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”
        “einhalten wollen werden” und “wo immer notwendig” gehen gar nicht!
        Eigentlich hat Sie damit das Inkrafttreten von Artikel 20 (4) “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” verkündet!“

        Dem ist kaum etwas hinzuzufügen! Nur nochmals in Kürze:

        GG Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
        (…)
        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
        Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

        „Für die Bundesregierung kann ich sagen, wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden(?) und da, immer das notwendig ist, auch tun.“
        Einhaltung von Recht und Gesetz unterliegen der Beliebigkeit dieser Ver- und Rechtsbrecherin?
        Nach Gusto und Opportunität sozusagen? – Noch Fragen?

        Das ist eindeutig ein Staatsstreich seitens der Bundesregierung!

        Folge:
        Artikel 20 (4) “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” –

        Ansonsten interessanter Artikel zu Merkel und wie es dazu kam:

        https://www.geolitico.de/2017/09/20/die-folgen-der-naechsten-merkel-wahl/

        „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, immer das notwendig ist, auch tun.“

        Also Einhaltung von Recht und Gesetz unterliegen der Beliebigkeit dieser Ver- und Rechtsbrecherin? Nach Gusto und Opportunität sozusagen?

        https://www.geolitico.de/2017/09/20/die-folgen-der-naechsten-merkel-wahl/

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Sorry für das Doppelposting – da ‚hakte‘ mein Internet wohl ein wenig …. Aber der untere Post enthält auch das ‚richtige‘ Video.
          Aber das obere Video ist auch sehenswert … und bei allem Entsetzen über die Untaten MerKILL’SS vielleicht doch ein wenig erheiternd.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Herr Farwick,
        danke für Ihre Rückmeldung.

        Ja besagtes – entlarvende – Äußerung ist tatsächlich so gefallen,
        vor der Bundespressekonferenz im Sommer – Quelle: bei Alexander Wendt – ‚publico‘ – https://www.publicomag.com/2018/09/merkel-erklaert-ihre-debattenkultur/

        Es handelt sich eindeutig um:
        Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz – 20. Juli 2018
        Video:

        Wer es aushält, dies widerliche MerKILL-Geschwurbel sich 1 ½ Stunden lang angetan …. wird am Ende belohnt:

        Ab 1:29 fällt eindeutig und wörtlich diese Äußerung!

        (Kontext: Abschiebeangelegenheit Sami A./VG Gelsenkirchen)
        Ich könnte mir allerdings auch sehr gut vorstellen daß die merkeltreuen System-Medien diese ungeheuerliche Äußerung nicht bringen!

        Insoweit der Kommentar von ‚dentix07‘ dort (publico):
        „Dieser Satz zeigt, dass sie das GG nicht verstanden hat, oder, noch schlimmer, bewußt ignoriert!
        GG Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
        “(1) …
        (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
        und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
        vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
        Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”
        “einhalten wollen werden” und “wo immer notwendig” gehen gar nicht!
        Eigentlich hat Sie damit das Inkrafttreten von Artikel 20 (4) “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” verkündet!“

        Dem ist kaum etwas hinzuzufügen! Nur nochmals in Kürze:

        GG Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
        (…)
        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
        Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

        „Für die Bundesregierung kann ich sagen, wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden(?) und da, immer das notwendig ist, auch tun.“
        Einhaltung von Recht und Gesetz unterliegen der Beliebigkeit dieser Ver- und Rechtsbrecherin?
        Nach Gusto und Opportunität sozusagen? – Noch Fragen?

        Das ist eindeutig ein Staatsstreich seitens der Bundesregierung!

        Folge:
        Artikel 20 (4) “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” –

        Ansonsten interessanter Artikel zu Merkel und wie es dazu kam:

        https://www.geolitico.de/2017/09/20/die-folgen-der-naechsten-merkel-wahl/

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Und – dazu passend – noch ein Schmankerl – seitens der MerKILL – Speichellecker:
    Die Magengeschwüre des Herrn Polenz: Wenn Gauland schreiben darf, kündige ich!

    Er kann einfach keine andere Meinung aushalten: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz – heute auch als Facebook-Troll bekannt – hat sein „FAZ“-Abonnement gekündigt und will sich dafür von den Gutmenschen feiern lassen. Öffentlichkeitswirksam begründete er seinen Schritt in einer Art offenen Brief damit, dass die Zeitung AfD-Chef Alexander Gauland „redaktionellen Raum zur Verbreitung seiner Propaganda zur Verfügung“ gestellt habe. In der Tat: Der Oppositionsführer durfte als „fremde Feder“ unverzerrt seine Meinung zum Thema „Populismus“ darstellen

    https://www.journalistenwatch.com/2018/10/10/die-magengeschwuere-herrn/

    Für Polenz ist daher auch alles ganz „schlimm“: „Schlimmer als der Inhalt seines Beitrags ist der verheerende Eindruck, der dadurch entstanden ist: Wer in der FAZ, der seriösen ‚Zeitung für Deutschland‘, schreiben darf, der kann so schlimm nicht sein.“ Dabei sei Gauland – Polenz muss es noch einmal betonen – „ein Feind unserer Demokratie“. Und das „müsste gerade der FAZ klar sein“, behauptet er.

    In der Tat, wie ‚JouWatch‘ schreibt:
    Es stehen ja genug Alternativen bereit: „Neues Deutschland“ und „junge Welt“ – wie in guten alten Zeiten, lieber Herr Polenz. –

    Fürwahr, ein wahrer ‚Hohl Penz‘!

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  3. gebenhoeh schreibt:

    Merkel: Ich bereue nichts!

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Aktuell: von ‚Epoch Times‘:

    SPD-Chefin Nahles droht mit GroKo-Aus – und kündigt Ende der Agendapolitik an
    Epoch Times10. October 2018 Aktualisiert: 10. Oktober 2018 14:47
    SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. Zudem hat Nahles ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt.

    Na endlich! Hoffentlich nicht wieder leere Versprechungen!

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-chefin-nahles-droht-mit-groko-ende-und-kuendigt-ende-der-agendapolitik-an-a2669979.html

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    • Farwick schreibt:

      Ceterum Censeo !
      Wenn die SPD aus der Groko aussteigt, erfüllt sich Merkels Traum: Eine GroKo mit den Grünen.
      Damit kommt die SPD nicht aus dem Tief. Sie wird sich zerfleischen in der internen Auseinandersetzung. Ade Volkspartei.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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      • Semenchkare schreibt:

        Merkels Traum: Eine GroKo mit den Grünen.

        Möglich, warten wir auf die Bayern- und Hessenwahl.
        Hier im Osten fliegen bei den kommenden Landtagswahlen die Restgrünen (zw. 5-8%) demnächst aus den Landes-Parlamenten! Wir wollen die AfD!

        https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_deutschen_Landesparlamenten

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        • Farwick schreibt:

          Semenchkare !
          Danke für Ihren Kommentar.
          Nach den Wahlen heißt vor den Wahlen – und vor dem CDU-Parteitag.
          Ich hoffe, dass Merkel einen Denkzettel bekommt – von einer Abwahl wage ich nicht zu träumen.
          Es wird mit dem Siechtum der “ Altparteien“ weitergehen. Und das ist gut so !

          Mit besten Grüßen

          Ihr

          Dieter Farwick

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Herr Farwick,

        die Gefahr sehe ich natürlich auch. Und wir stimmen sicher voll und ganz überein, daß dies absolut MerKILL’SS Wunsch- und Lieblingskonstellation ist.

        Freilich im Moment reicht es noch nicht so ganz – im vergangenen Herbst hätte sie ja auch noch die FDP dazu gebraucht.
        Einstweilen ist es sicherlich schwierig, die Entwicklung verläßlich vorherzusagen.
        Insofern halte ich es mit Semenchkare hier, daß wir erst einmal schauen müssen, was die nun anstehenden Wahlen ergeben.

        Vielleicht – meine Hoffnung – fliegt die grenzenlos größenwahnsinnige MerKILL ja doch noch auseinander!

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  5. gelbkehlchen schreibt:

    Nach meiner Meinung noch ein Fehler von Merkel: Die Bankenrettung mit dem Geld des Steuerzahlers vor 10 Jahren. Manager, die ihre Bank vor die Wand gefahren hatten, bekamen noch Boni.

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  6. Semenchkare schreibt:

    „“ # Nach der Katastrophe in Fukushima im März 2011 traf Merkel ohne eine genaue Untersuchung die überhastete Entscheidung, bis 2022 alle Kernkraftwerke zu schließen und eine Energiewende hin zu regenerativen Energien einzuleiten.

    Sie hat die Folgen des Tsunami verwechselt mit dem Reaktorunfall. Es hat keinen einzigen Toten durch radioaktive Verseuchung gegeben. Die rd. 18.500 Toten sind der Überschwemmung anzulasten.““

    Das war auch logisch.
    Denn die Medien begannen schon die Fakten zu verdrehen
    und „DIE“ Atom-Katasrophe herbei zu schreiben.
    Merkel hat das erkannt und, na klar, den Grünen vorerst, den Wind aus den Segeln genommen.

    Man denke an die Wahl welche Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten machte….

    „# Sie hat mit Hilfe des selbstherrlichen Verteidigungsministers Freiherr zu Guttenberg zum 1. Juli die Wehrpflicht ohne ausreichende Debatte und ohne Übergangsregelung abgeschafft. “

    Armee und gerade die Bundeswehr, ist in Deutschland extrem unpopulär.
    Vorallem deshalb weil Linke und Grüne ständig im Bundestag dagegen anmeckern, also..
    Logisch : Wehrpflicht weg und eine Frau an die Spitze der Truppe um die R/G-Proletentruppe im BT etwas zu beruhigen

    Es ging um Machterhalt, wie alle Entscheidungen bei Merkel.

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Semenchkare !
      Danke.
      Ich bin noch gehässiger: Merkel wollte die BW so schwächen, dass Deutschland gar nicht mehr um einen Beitrag der maroden BW gefragt wird.
      Wir könnten noch nicht einmal eine komplette Brigade zusammenkratzen.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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  7. Semenchkare schreibt:

    „“ Am 4. September traf sie weitgehend eine wiederum einseitige Entscheidung: Die Öffnung der deutschen Grenzen führten zu einer weitgehend unkontrollierter illegalen Masseneinwanderung.““

    „“ Am 13. September traf sie die Entscheidung, die von zuständigen Behörden detailliert geplante und vorbereitete Schließung der Grenzen abzublasen.““

    Natürlich!
    Der Markt war weitgehend gesättigt, da ist ein Nachschub von Zigtausenden, ja Millionen Kunden ein echtes Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Die Flüchtlinge bekommen Geld und kaufen ein….

    Und nicht nur die Wirtschaft sondern alle möglichen Verbände profitieren direkt oder indirekt von den Neubürgern, nur das deutsche Volk im Allgemeinen, der Durchschnittsbürger nicht. Im Gegenteil.

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    • Farwick schreibt:

      Semenchkare !
      Danke. Die Gesamtbilanz sieht verheerend aus. Im nächsten Jahr wird Deutschland offiziell über 70 Milliarden für die verfehlte Flüchtlingspolitik bezahlen. Mindestens.
      Wenn die Konjunktur dann etwas schwächelt, wird der soziale Frieden gefährdet.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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  8. Semenchkare schreibt:

    Merkels Probleme…

    Altern im Zeitraffertempo: Polizei nimmt 24-jährigen Senegalesen fest, der 43 Jahre alt ist und aus Gambia stammt

    Bayern/Rosenheim – Gleich drei „Unglaublichkeiten“ ereigneten sich bei der Festnahme eines mutmaßlichen Drogendealers im bayerischen Rosenheim. Zum einen fand die Festnahme des angeblich aus dem Senegal stammende mutmaßliche Täter bereits am vergangenen Donnerstag statt. Die zuständige Inspektion veröffentlichte den Fall jedoch erst am Dienstag. Zum zweiten stammt der Senegalese aus Gambia. Und die dritte „Kuriosität“: Bei dem Asylbewerber fand eine dieser ungewöhnlichen „Blitzalterungen“ statt. Ein Phänomen, dass hauptsächlich bei „Flüchtlingen“ festgestellt wurde.

    Bereits am Donnerstag der

    mehr hier:
    https://www.journalistenwatch.com/2018/10/10/altern-zeitraffertempo-polizei/

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    • Farwick schreibt:

      Semenchkare !
      Danke.
      Das ist nicht mehr Versagen, sondern Sabotage. Bremen lässt grüßen!

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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  9. merxdunix schreibt:

    Insgesamt sehr treffend beschrieben, was m. E. aber etwas zu kurz kommt, ist die Rolle der Rentenversicherer. Kämen die Kredite nur von Steuerzahlern, wären sie durch künftige Arbeit ersetzbar. Große Summen haben aber auch die Altersversorger im Feuer, weshalb ihre Konten jetzt nicht mehr mit Geld gefüllt sind, sondern mit uneinbringlichen Forderungen. Wertloser Unfug wurde in Milliardenhöhe finanziert oder beliehen und ist irgendwann abzuschreiben, ohne seinen Zweck erfüllt zu haben. Der demographische Wandel fällt daher mit einer systematischen Insolvenzverschleppung zusammen, was zwangsläufig eine Abwärtsspirale auslöst, sollten die Zinsen steigen, der Export schwächeln oder die Bereitschaft zum Sparen zurückgehen, weil sich die gängige Form der Altersvorsorge zunehmend als Flopp erweist.
    Altersarmut wirkt sich daher gleich mehrfach aus, denn rückläufige Nachfrage der Alten erhöht den Preisdruck, senkt somit Gewinn und Sparpotenzial der Jungen und verschiebt deren Renteneintritt nach hinten, womit die Nachfrage seitens der Alten noch mehr zurück geht. Das wird oft durch eine höhere Staatsquote abzufangen versucht, womit man den Jungen aber noch mehr auf der Tasche liegt, so dass arbeiten für die dann keinen Sinn mehr ergibt.

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  10. Farwick schreibt:

    Merxdunix !
    Danke für diesen Kommentar, der das finstere Bild abrundet.
    Wir müssen darum kämpfen, dass es für unsere Kinder und Enkelkinder eine “ weiche“ Landung gibt.
    Eine Wende kann nur kommen, wenn unser System wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden kann. Das heißt: Wir brauchen einen baldigen Crash.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

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