Hessenwahl: Klatsche für CDU und SPD, Triumph für Grüne und AfD – aber keine Partei kann sich mehr auf die Wähler verlassen

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Kommentar von Peter Helmes

Hessens Ministerpräsident Bouffier zahlt die Zeche für die Bundespolitik

Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, daß bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluß auf das Wahlergebnis bekommen als früher. Stammwähler bröckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Parteien, so scheint es, stehen der Entwicklung fassungs- und hilflos gegenüber

Landtagswahlen in Hessen – in einem schwarz-grün regierten regierten Bundesland. Das wäre in „normalen Zeiten“ – so es denn solche gibt – nicht weiter allzu aufregend. Doch diesmal ist alles anders: Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Aufregung und größte Anspannung vor allem bei den Parteien, die „auf alles eingestellt“ sind. Diese rhetorische Muskelübung verhallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skeptischer. Politische Schalmeienklänge erreichen ihn nicht mehr.

Selbstbewußtsein abhandengekommen

Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ angerichtet hat. Denn die außerhessischen Faktoren waren (und sind) allesamt eher entmutigend:

• Eine Große Koalition im Bund, die längst in einer Dauerkrise steckt.
• Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren.
• Eine Kanzlerin, die heftig angeschlagen ist, die diese Woche dann in die politische Offensive geht. Erst stoppt sie weitestgehend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Automobilindustrie wegen der Diesel-Affäre. Das verbreitet mitnichten Selbstbewußtsein, sondern schürt die Zweifel, ob „Die da oben“ den Herausforderungen noch gewachsen sind. Sie waren es nie – und für Optimismus besteht wahrlich kein Anlaß.

Landespolitik zählte nicht

Der Wähler wird immer unberechenbarer. Das sieht man gerade jetzt deutlich in Hessen: Wir haben zwei Parteien, die in der Regierung stehen. Eine – die CDU – wird massiv abgestraft, die andere – Die Grünen – werden von allen Seiten der veröffentlichten Meinungsmacher hochgelobt.Dadurch haben wir eine seltsame Situation, die neu ist für unser Land: Es geht derzeit nicht mehr ums Bundesland, sondern um den Bund. 72 Prozent der Deutschen sagen nach einer Umfrage für „Weltfernsehen“: Die Bundespolitik ist das Entscheidende, und nur 14 Prozent die Landespolitik. Verkehrte Welt!

Diese Entwicklung ist gefährlich; denn sie gefährdet die demokratische Verfaßtheit unseres Landes. Wir haben eine Situation, wonach die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Landesregierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der die Wähler höchst unzufrieden mit der Bundespolitik sind. Und sie fragen: „Was passiert denn da eigentlich in Berlin?“ Und damit wird gleichzeitig erkennbar, daß die Landespolitik nicht (mehr) zählt.

Noch krasser ausgedrückt: Viele – die meisten? – Wähler haben den Eindruck, daß „Die in Berlin“ sich nur noch mit sich selbst beschäftigen.

In den letzten Monaten z. B. waren die Fragen das beherrschende Thema, ob Merkel Kanzlerin bleibt, ob sie sich gegen Seehofer und Söder gegen Seehofer durchsetzt, ob Nahles sich durchsetzt usw. usw.

Die Politik beschäftigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung nur mit sich selbst – was in der Psychologie als „Halo-Effekt“ bezeichnet wird: Wenn eine Partei z. B. einen Gesamteindruck verkörpert, dann schlägt dieser Gesamteindruck die Detailkompetenz. Und der klare Gesamteindruck, den die CDU, übrigens natürlich auch die SPD, derzeit von sich gibt, ist: Wir beschäftigen uns erst mal mit uns selbst, und dann interessiert uns der Wähler und die Politik, die wir eigentlich machen sollen, erst an zweiter Stelle.

Dabei ist ein Blick auf die Grünen interessant: Die geben nämlich derzeit – im Gegensatz zu den Zeiten der früheren Schlachtrösser wie Trittin, Künast usw. – viel eher ein harmonisches Gesamtbild ab. Die Schwäche der Konkurrenz läßt die Grünen auf einer emotionalen Welle, einer positiven Welle, schwimmen.

Zudem wirken die neuen Parteivorsitzenden der Grünen frischer, unverbrauchter, ja einfach sympathischer als das „alte Eisen“ der anderen Parteien. Und sie erwecken den Eindruck, sich eher um Themen denn um Posten zu kümmern. Ihre Botschaft lautet: „Posten sind nicht wichtig, wir wollen unsere Überzeugung durchsetzen!“ Diese Rolle spielen sie nicht nur gekonnt, sondern in nach außen wirkender „innerer Geschlossenheit“ (Ob das wirklich so ist, steht jetzt nicht einmal zur Debatte, d.h. scheint niemanden zu interessieren.)

Die Grünen haben erkennbar aus den früheren ätzenden Zeiten gelernt. Die Betonköpfe wurden ins politische Ab- oder Jenseits befördert. Die Mohren hatten ihre Schuldigkeit getan, sie waren längst hinfällig. Und als Kaninchen aus dem grünen Zauberhut steigen Frau Baerbrock und Herr Habeck ins Rampenlicht und geben die neuen Sympathieträger der Grünen.

Noch wichtiger: Sie geben ihrer Partei ein klares Profil – erleichtert dadurch, daß die Alt-Parteien keines oder nur ein verwaschenes Profil ausweisen. Ob zu Recht oder nicht: Jeder meint heute, die Frage klar beantworten zu können, wofür die Partei der Grünen heute steht. Das ist ein parteipolitisch und strategisch besonders positiver Aspekt; denn die Gegenfrage nach „den anderen“ legt schonungslos deren innere Leere blank:

• Bei den Grünen weiß man (wirklich oder vermeintlich ist egal), für was sie stehen
• Und wie ist das bei der SPD? Nix Genaues weiß man nicht – nicht mal, ob die SPD in der GroKo bleiben soll
• Für die CDU steht nahezu das Gleiche wie für die SPD (siehe weiter unten)
• Die FDP – so man sie überhaupt wahrnimmt – hat scheinbar nur das „Programm Lindner“. Mit ihm steht und fällt der ganze linksliberale Laden
• Die Linkspartei gerät ins Vergessen – wo sie nach meiner Meinung gut aufgehoben ist

Die SPD heute: Saftlos, kraftlos, konzeptionslos

Klar, die „Sozis“ – wie sie von politischen Gegnern gerne gerufen werden – sind stolz darauf, älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands zu sein und vier politische Systeme überdauert zu haben. 1875, im Kaiserreich, wurde sie als Zusammenschluss des von Ferdinand Lassalle 1863 begründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) mit der sechs Jahre später gebildeten, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht angeführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. (Ihren heutigen Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – SPD – trägt sie seit 1890.)

Die Partei hat in ihrer langen Geschichte Höhen und Tiefen durchlebt, sich Verdienste erworben, aber auch wieder aufs Spiel gesetzt. Anhand der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte wird der Niedergang einer einst stolzen und vaterländischen Partei sichtbar. Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Georg Leber, Helmut Schmidt …ja selbst Willy Brandt waren und sind erst recht auch heute noch die „großen Namen“ der SPD, die zutiefst – wenn auch nicht immer erfolgreich – für Anstand, Würde und soziale Gerechtigkeit standen.

Ihre Epigonen vom Schlage eines Oskar Lafontaine, eines Rudolf Scharping, eines „Königs“ Kurt Beck oder wie sie alle hießen – wer kennt die Zahlen, nennt die Namen der Nachfolger der sozialdemokratischen Urgesteine? – letztlich bis hin zu „Siggi“ Gabriel, Martin Schulz und auch (und offensichtlich erst recht) Andrea Nahles – hatten weder Größe noch Format und mitnichten Fortune in ihrem zu groß geratenen Amtsanzug, aber verstrickten sich nur zu gerne in Diadochenkämpfe.

Fehlentwicklungen: Mitverantwortung der SPD

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie über die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten. Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulenehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

Von einem Neuanfang ist in der SPD nichts zu spüren.

Daran änderte auch der Wechsel zu Nahles nichts!! Die bitterste Erkenntnis für die paar selbstkritischen Genossen: Es gibt auch keinen Grund mehr, die SPD zu wählen. Bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders galt die SPD als eine verläßliche Anwältin des (vor allem) „kleinen Mannes“, ihr Schwerpunkt lag auf sozialen Themen, für die sie jahrzehntelang tapfer eintrat. Aber das ist lange vorbei. Es sieht eher so aus, als habe die Partei den Kontakt zu den Wählern verloren und/oder vergessen, was ihn drückt. Nahles hat es – wie ihre letzten Vorgänger – bisher nicht verstanden, deutlich zu machen, daß und wie sie das ändern will.

So (ver)sank die SPD in immer tiefere Abgründe – und nahm Abschied vom Vaterland der Deutschen, das nach Willy Brandts innigstem Wunsch gerade erst „zusammengewachsen war, weil es zusammen gehört…“ Doch seit den Zeiten Willy Brandts kam sie nie mehr in ruhige Fahrwasser. (Und nicht zu vergessen: Auch der „Hl. Willy“ wurde von den Seinen weiland aus dem Amt gemobbt.)

Ja, schon recht: Die Null-Minus-Nummer Nahles war der letzte Strohhalm, an den sich die Genossen klammerten – und das bei einer etablierten Presse in Deutschland, die absolut links-grün dominiert ist. Die SPD wurde immer mehr zum Sorgenkind der Mainstream-Medien. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sinken immer tiefer in den Keller. Das „Spitzenpersonal“ der SPD hat keine Chance bei den Bürgern.

„Nothelfer“ AfD – ein weiteres Dilemma für die SPD:

Die Union ist mittlerweile so weit nach links gerückt, daß dort kaum mehr Raum für eine SPD ist. (Daß das in der CDU große Probleme aufwirft, sei hier nur am Rande erwähnt.) Aber eine bedeutende Folge dieser Entwicklung kann gar nicht genug betont werden:

Durch den Bedeutungsverlust der SPD und den Linksruck der CDU ist auf der rechten, betont bürgerlichen Seite des politischen Spektrums viel Raum freigeräumt worden, der mehr und mehr von der AfD ausgefüllt wird.

Die Chancen der AfD steigen damit, weil die Partei durch die Annahme dieser Rolle aufgewertet wird: Sie steht sozusagen als Nothelfer der deutschen Bürger auf dem politischen Parkett und unterstreicht diese Rolle durch ihre immer breiter werdende Präsenz vor allem auch in den Kommunen. Die Bürger (Wähler!) erfahren somit einen besonderen Eindruck: Einerseits sehen sie sich bestätigt in ihrem Eindruck von der (vermeintlichen oder echten) Ignoranz der alten „Volksparteien“; andererseits sehen sie die AfD mehr und mehr als Partei, die die Nöte und Sorgen der Bürger ernstnimmt und glaubwürdig etwas zum Wohle der Arbeiter und Angestellten zu verbessern verspricht.

Hochmut und Fall

Besonders betroffen macht die SPD gewiß, daß sie ausgerechnet von der von ihr mit Häme und blinder Wut bekämpften AfD überrundet wurde. Dazu hält der Volksmund eine passende Erklärung bereit: “Hochmut kommt vor dem Fall“.

Die heutige SPD steht für Lethargie, Stillstand sowie Ideen- und Antriebslosigkeit – eine Partei also, vor der niemand etwas zu befürchten braucht. Der Trend geht in schnellen Schritten in Richtung Niedergang. Die SPD ist tot, niedergestreckt von ihrer eigenen Unfähigkeit – frei nach Trappatoni: „Die SPD hat fertig“.

Nehmen wir als abschreckendes Beispiel noch ein Thema, daß für die Zukunft unseres Landes oberste Priorität genießen sollte:

Die deutsche Bildungspolitik trägt seit Jahrzehnten die Handschrift der SPD – Sozialdemokraten treiben Deutschland sehenden Auges in die Dummheit

Hinter dem Schulz-Mantra von der „Gerechtigkeit“ – im letzten Bundestagswahlkampf wie eine Monstranz vor sich hergetragen – steckte nahezu ungetarnt der alte sozialistische Traum von der „Gleichheit“, die selbstverständlich in der Bildung unseres Nachwuchses ein sattes Betätigungsfeld fand. Alle Schüler sind gleich, ergo müssen sie auch gleich benotet werden.

Das Elend, der Abstieg der deutschen Bildungspolitik – Vorreiter war das damals SPD-regierte Bundesland Hessen – fing damit an, daß die Sozis, und damals gab es „links“ nur diese – anfingen mit der Behauptung, die Menschen seien gleich, und deshalb müßten sie auch gleichbewertet werden. Folge: Das Niveau in Schule und beim Abitur wurde ganz offen gesenkt, damit „wir allen Kindern eine Chance zum Studium ermöglichen“. Ziel war: „Abitur für alle!“ Der „Elite““ wurde der Krieg erklärt – „wir sind alle gleich, da darf es keine Eliten geben!“

Mit der irren Folge, daß die Unis überlaufen und Fachhochschulen den Unis quasi gleichwertig gegenübergestellt wurden. Und dann kam der Todesstoß gegen eine wertvolle, werthaltige Bildung: Die von den ´68ern ausgehende Bildungsreform, die ab Anfang der 1970er furios vorangetrieben wurde. (Der Name des damaligen hessischen SPD-(Ver-) Bildungsministers von Friedeburg ist ganz eng mit der Misere verbunden.) Das Jahr 1971 brachte das endgültige Aus für ein klar gegliedertes und abgestuftes Bildungssystem durch die Einführung des „Berufsausbildungsförderungsgesetzes“ (so hieß das Monstrum wirklich).

Die heutige Qualität von Unterricht ist im Gefolge der „Bildungs“-Reformen der ´70er-Jahre herausgekommen. Weil man zwanghaft immer höhere Abiturientenzahlen vorweisen wollte, die Intelligenz aber naturgemäß nicht explodiert ist, hat man immer weniger die kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten – vor allem auch bei der Benotung (z.B. auch Wegfall der „Kopfnoten“) – bewerten lassen, sondern daneben die Kategorie der „sozialen Kompetenz“ gestellt.

Dazu wurden dann derartige „Aufgaben“ gestellt, bei denen es nicht um intelligente Problemerfassung geht, sondern um gefühliges Geschwafel. Und weil man „Gefühle“ schwerer schlecht bewerten kann, weil sie ja absolut subjektiv sind und sich der Logik entziehen, konnte man so eine befriedigende Note auch dann noch erreichen, wenn man in Grammatik, Texterfassung oder Zeichensetzung völlig versagte. Und heute wird klammheimlich diese bereits eingeführte Methode zur politischen Indoktrination verwendet.

Die deutsche Bildungslandschaft ist heute ein idealer Nährboden für die Ausbreitung des Linkskartells: Erst werden die Deutschen dumm gehalten, dann warnt man sie vor der „Gefahr von rechts“.

Klar, nachdem die Erfinder des „neuen deutschen Geistes“ – vulgo: der political correctness – unisono links gestrickt sind, läßt sich prima die Gleichung aufmachen: „links ist gut“, und „rechts ist böse“. Und „links“ umfaßt heute die eindeutige Mehrheit der Parteien: SPD, große Teile der CDU, Die Grünen, die FDP – und die Linkspartei sowieso.

Große Themenbereiche werden bereits in den Köpfen als „Ungutdenk“ voreingestellt und deshalb automatisch vom selbstständigen Denken ausgespart und tabuisiert (Stichworte z. B.: Islamisierung, Migrantenprobleme, Meinungsfreiheit (§ 130 StGB/“Volksverhetzung“) etc.

Um das ganz deutlich zu sagen: Die Sprachwaschmaschine wird von den linken Eliten betrieben, von den Wissenschaftlern und von Leuten, die die Wahrheit gepachtet zu haben glauben.

Es ist den Linken unseres Landes im Laufe der Zeit gelungen, die heranwachsenden Generationen der Jugendlichen damit zu kontaminieren, die Geschichte massiv zu fälschen, Andersdenkende zu diffamieren und als Wähler für die abstrusesten Ziele zu gewinnen – ein Nebenprodukt waren die „Antideutschen“, ein weiteres die „Antifanten“.

In keinem europäischen Land gibt es eine Entsprechung zu diesen deutschfeindlichen, oft universitär „gebildeten“ Jugendbewegungen – eine Folge linker (sozialistischer) Bildungspolitik.

Die SPD ist die Hauptkraft hinter dem Gesinnungsterror gegen politisch Andersdenkende. Heiko Maas ist der linke Gesinnungspate des Kontroll- und Überwachungsstaates sozialistischer Prägung. Dabei ist die SPD engstens verbunden mit den DGB-Gewerkschaften – hier befindet sich die heimliche Machtzentrale der Sozialisten) –, den Medien (die SPD besitzt das größte Medienimperium Europas) und der Antifa.

Dazu gehören u.a.:

• Die unsäglichen Attacken gegen Islamkritiker, die auf ihren Veranstaltungen von Hundertschaften der Polizei gegen linke Gewalt geschützt werden müssen, die alljährlichen bürgerkriegsartigen Szenarien der Antifa und des Schwarzen Blogs (z. B. in Berlin, Hamburg und anderen deutschen Großstädten) werden entweder direkt oder indirekt von der SPD gesteuert, organisiert, finanziert – oder im geringsten Fall geduldet.
• Daß die linken Krawallmacher insbesondere der Antifa, auf deren Konto weitaus mehr Straftaten gehen als auf das der Rechten, nicht längst als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten wurden:

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mischt dabei die SPD mit, die bislang jeden Versuch abgebügelt hat, die Antifa zu verbieten oder wenigstens wirkungsvoll zu bekämpfen. Stattdessen belohnt sie die Staats- und Demokratiefeinde mit üppigen Steuergeldern – von eben jenem Staat, den die Antifa bekämpft. Für wie blöd hält die SPD die Wähler?!!

„Deutschland verrecke!“

Die Grünen unterscheiden sich da kein Jota von den Linksaußen-Systemzerstörern. Das Thema Nation ist von Politik und Medien regelrecht korrumpiert und zertreten worden. Ihm wurde der Mantel des Nationalismus übergestülpt und Vaterlandsliebe zu Chauvinismus verzerrt, während man Patriotismus in anderen Ländern und Kulturen als etwas Positives darstellt. Hierzulande polemisiert man mit dem Begriff des „völkischen Nationalismus“ und/oder will – wie die Grünen – die Nationalhymne ändern lassen, weil von „deutschem Vaterland“ die Rede ist.

So wird in Deutschland Patriotismus gleichgesetzt mit Ausländerhaß, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit. Und sträflich übergangen wird, daß jedes Land – also auch Deutschland – Patrioten braucht, bei uns also deutsche Patrioten, die einen gesunden Patriotismus an den Tag legen und ein Bekenntnis zum Vaterland ablegen. Der ist ruchlos, der das in den Schmutz zieht – wie bei Rot (Jusos) und Grün (Grüne Jugend, Claudia Roth usw.) nahezu täglich zu erleben. Wer hinter Transparenten marschiert und Rufe skandiert „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“ ist seines Vaterlandes unwürdig. Ob wir dazu je eine klare Distanzierung der Kanzlerin und der SPD-Granden vernehmen werden???

Schamlose Unterstützung durch die Medien

Damit komme ich zu einem Thema, das außer von den Konservativen dieses Landes bewußt verschwiegen wird: Die Medien – nahezu allesamt von Linken unterwandert und dominiert – sind dabei das schärfste Schwert dieser historischen Zersetzungskampagne. Linke Medienmenschen – rd. 70 Prozent davon sind rotgrün ausgerichtet – haben sich eine Rolle angemaßt, die höchst bedenklich ist, weil ihnen keine Kontrollinstanz gegenüber steht:

Die deutschen Journalisten treiben die Politik vor sich her

Niemand hat den Medien das Recht dazu verliehen, Politik zu gestalten, anstelle diese zu interpretieren. Und niemand hat ihnen das Recht gegeben, de facto die mächtigste Organisation in Deutschland zu sein.

Denn die Medien sind mächtiger als Staat und Regierung:

• Sie bestimmen, was die Regierung tut und mithin auch die Opposition; denn alle werden von diesen Medien erfaßt.
• Sie sind die wichtigsten Antreiber der Abschaffung Deutschlands per Flutung durch Abermillionen Moslems.
• Sie haben die Täuschungen über Islam und „Flüchtlinge“ zur Doktrin erhoben.
• Sie können jeden und alles hoch-, aber auch in die Vernichtung schreiben.
• Sie können jeden Ministerpräsidenten, Bundesminister und sogar Bundespräsidenten zu Fall bringen.

Die Verfassung hat ihnen dieses Recht nicht gegeben. Und auch vom Volk sind sie nicht gewählt. Daher ist das Treiben der überwiegend sozialistisch orientieren Medien illegal, ja kriminell, und stellt de facto einen kalten Putsch gegen den Staat dar.

Kalter Putsch gegen Staat und Meinungsvielfalt – ein neues Beispiel

„Die deutschen Journalisten waren immer schon Gesinnungsjournalisten. Sie haben sich nie damit begnügt, einfach nur zu analysieren und zu berichten, sondern wollten immer Meinungen voranbringen.“ (Prof. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler)

Das neueste absolut erschreckende Beispiel linker (In-)Kompetenz lieferten dieser Tage keine Geringeren als Dr. Kai Gniffke – ARD – und Dr. Peter Frey – ZDF. Sie stellten sich unter dem Thema „Medien und Meinungen“ dem AfD-Politiker und Journalisten Dr. Nicolaus Fest und Michael Klonovsky (früher Nachrichtenchef vom Dienst beim Nachrichtenmagazin „Focus“) auf Einladung der AfD zu einer Podiumsdiskussion. Als Grund für diese Gesprächsrunde nannte die AfD das angespannte, ja teilweise sogar verheerend schlechte Verhältnis zwischen der Partei und großen Teilen der Medienlandschaft.

Gegenseitige Vorwürfe haben bisher das öffentliche Bild voneinander geprägt – „Lügenpresse“ gegen “ rassistische Rechtsaußen-Partei“

Bei der Podiumsdiskussion galt es, die Gründe für den gegenseitigen Vertrauensverlust zu beleuchten und für mehr gegenseitiges Verständnis zu werben. Die Einladung ging an gut ein Dutzend großer Medienhäuser, doch mit der AfD wollte keiner gemeinsam auf dem Podium sitzen – bis auf die Vertreter von ARD und ZDF. Auch die Sächsische Zeitung sagte ab, mit der Begründung, daß deren Journalisten auf den Dresdner Pegida-Veranstaltungen abgewiesen und bedroht worden seien. Wer allerdings die einseitige, subjektive Berichterstattung gesehen hat, in der die Pegida-Sympathisanten als Prekariat bezeichnet und nahezu mit der Nazi-Keule erschlagen wurden, dem wird der Grund dafür schnell klar. Ursache und Wirkung. Die Sächsische Zeitung hält es ja noch nicht mal für nötig, die Veranstaltung in Dresden zu erwähnen, über die sogar in den USA berichtet wird.

„Vom Migrationspakt weiß ich nichts. Ich habe den Ausdruck vorhin erstmals gehört“

Die Podiumsdiskussion offenbarte nicht nur ein entsetzliche Blindheit dieser Mediengiganten, sondern auch eine unglaubliche Unwissenheit. Renate Sandvoß (https://conservo.wordpress.com/2018/10/27/peter-frey-zdf-wir-haben-die-afd-grossgemacht/#more-22377) berichtet u.a.:

„Wenn am 10./11. Dezember der Migrationspakt unterschrieben wird, hat das auch große Auswirkungen auf die Medien. Die sind nämlich dann verpflichtet, über das Thema Migration unter Strafandrohung nur noch positiv zu berichten. Welche Auswirkungen wird das auf die künftige Berichterstattung des ZDF haben?“

Peter Frey`s Antwort verschlug mir die Sprache: „Vom Migrationspakt weiß ich nichts. Ich habe den Ausdruck vorhin erstmals gehört und er scheint der AfD wichtig zu sein. Doch ich kann damit nichts anfangen (auch mit der englischen Übersetzung nicht). Wenn er am 10./11. Dezember unterschrieben wird, dann werden wir an dem Tag wohl darüber berichten. Auf meine entsetzte Nachfrage, warum es denn über dieses Thema keine Sondersendungen gäbe, denn das Fernsehen habe ja die Aufgabe, den Bürger zu informieren, entgegnete Peter Frey: “ Naja, ich merke, dass ihnen das hier wirklich wichtig zu sein scheint, – dann werde ich die Niederschrift mal lesen müssen! – Versprochen!“

Das ist nicht nur unglaublich, das ist skandalös.

ARD, ZDF und die übrigen öffentlich rechtlichen Medien haben den Auftrag, sachlich zu berichten. Dafür werden wir Bürger zu einer unglaublichen Gebührenzahlung verpflichtet. Und dann stellt sich der oberste Medienmann des ZDF hin und sagt: „Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts!“

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CDU – außer Merkel was?

Die CDU steht für… ja, für was eigentlich? „Gut und gerne in Deutschland leben“ und „Merkel soll Kanzlerin bleiben“ ist ein ungemein dürftiges Programm, das aber alle Vorleute der Partei gebetsmühlenartig herunterleiern.

Das Problem ist – wie bei der SPD – vor allem das Personal an der Spitze. Die Kanzlerin wirkt längst abgehoben, sie hat ihren Biß ebenso verloren wie ihr Interesse an den Alltagssorgen der Menschen hierzulande und umgibt sich mit einem kleinen Klüngel aus Jasagern, der sich – wie sie selbst auch – Kritik und neuen Ideen verschließt.

Unter Merkels Führung ist die CDU wieder zu einem Kanzlerwahlverein geschrumpft, in dem programmatische Leere dominiert. Ist ja auch einfach zu verstehen: Wer keine großen Ziele hat, der muß sie auch nicht verteidigen, wenn es mal schwierig wird; der ist flexibel, mal so und mal anders zu entscheiden. Diese Strategie war jahrelang erfolgreich – aber jetzt zeigen sich ihre Folgen.

„Volkspartei ist aus?“

Angela Merkel hat als Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands nicht nur versagt, sondern die einst führende deutsche Volkspartei ins politische Nirwana geführt. „Volkspartei ist aus!“, rufen jetzt diejenigen ganz laut, die damit die programmatische Entkernung der CDU übertünchen wollen. Nein, halte ich dagegen, Volkspartei ist nicht aus – aber der Titel ist entleert worden und wartet auf programmatische Erneuerung.

Was Merkel hinterläßt – außer vielen Flüchen und Verwünschungen – ist eine in ihrem Selbstbewußtsein erneut geschundene Nation, deren Bevölkerungsmehrheit bald von vielen Fremden gestellt wird, die mit unserer Kultur, unserer Sprache, unserer Religion, unserer Geschichte und mit unserer christlich-abendländischen Tradition nichts gemein haben und auch z. T. nichts zu tun haben wollen.

Es ist nicht nur höchste Zeit, daß sie geht, sondern ihre Frist ist längst abgelaufen.

Nach knapp 60 Jahren Mitgliedschaft in der Union neige ich jedoch nicht (mehr) zu übertriebenen Illusionen. Madame Pattex klebt fest, so fest, wie fast alle langgedienten Spitzenpolitiker. Macht ergreifen und Macht behalten ist nach ihrem Verständnis eine Art Lebenselixier, weshalb sie auch blind dafür sind, in die Geschichtsbücher zu schauen.

Denn fast alle diese „Klebemänner und –frauen“ mußten letztlich meist höchst unsanft aus ihren Posten entfernt werden – und dennoch blieben viele von ihnen bei der irrigen Meinung, für die Nation unersetzbar geworden zu sein.

In die Reihe dieser unrühmlichen Abgänge gehören Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Rainer Barzel ebenso wie Helmut Kohl und in Kürze eben auch Angela Merkel. Sie hat den Zeitpunkt für einen würdigen Abschied bereits überschritten und sitzt nur noch auf ihrem Thron, weil sich (bisher) niemand traute, sie vom Stuhl zu ziehen.

Was sogleich eine Mahnung an die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende herausfordert:

„Frau Merkel, wenn Sie nicht ganz unrühmlich enden wollen, machen SIE ein Ende! Der Glanz der frühen Jahre ist längst verblaßt, die Schar verläßlicher Getreuen wird immer kleiner!“

Die Verzweiflung und Verbitterung über die einst gefeierte Frau Vorsitzende ist überall da zu spüren, wo „die Basis“ zusammenkommt. Das wird selbstverständlich von den Funktionären geleugnet, und die, die es wag(t)en, den Mund aufzumachen, werden gründlich rasiert.

„Es ist genug!“

Mit diesen Worten darf man die allgemeine Grundstimmung in der CDU zusammenfassen – liebedienerischen Funktionären zum Trotz. Diese klammern sich mit aller Gewalt an ihre Posten. Aber wenn sie so weitermachen, gibt´s bald keine Posten für sie mehr.

CDU-Parteitag im Dezember: Merkels Gegenkandidat wirft ihr „Kapitulation des Rechtsstaates“ vor

„Das könnte ein harter CDU-Parteitag für Angela Merkel werden. Gegenkandidat Matthias Herdegen hat nun erstmals angedeutet, wie er die Delegierten für sich gewinnen will: Mit brutaler Kanzlerin-Schelte. Im Interview mit Cicero hat der renommierte Staats- und Völkerrechtler zudem eine Kursänderung der CDU gefordert.

Vor allem Merkels Flüchtlingspolitik macht Herdegen zur Zielscheibe seiner Kritik: „Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen, ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates und den damit verbundenen Anreizen. Diese haben dazu geführt, daß sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben.“ Deutschland habe in diesem Jahr eine „vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates“ erlebt.

Der Mann, der seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Union ist, sieht, „wie viele andere auch“ eine „inhaltliche Entkernung der CDU, den Verlust der programmatischen Mitte“. Für viele potenzielle Wähler bedeute das „den Verlust der politischen Heimat“.

Der 61-Jährige kritisiert auch Merkels Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Die Mitte der Gesellschaft hat den Eindruck gewonnen, dass ihr die Politik den Rücken gekehrt hat.“

Zu seinen Chancen sagt er: „Es ist offensichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin ist. Aber ich trete mit Zuversicht an und ich hätte den Schritt nicht getan, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, dass es eine breite Aufbruchsstimmung in der Partei gibt.“ Von tiefer Verunsicherung bis hin zu gezähmtem Zorn sei in der CDU aktuell alles zu spüren. (WS)“ (Quelle: Journalistenwatch).

Die Verhaltensweise der Parteivorsitzenden Merkel ist eben mitnichten staatsmännisch, sondern zeigt sie als machtgeil und unpatriotisch.

Der renommierte conservo-Autor Adrian F. Lauber kommentiert unmißverständlich:

„…Allerdings ist die augenscheinlich absolute Mehrheit für die Bürgerlichen auch mit Vorsicht zu genießen, wenn man bedenkt, daß die nominell konservativen Parteien jedenfalls mit ihrem gegenwärtigen Führungspersonal gar keine konservative Politik mehr machen. Das ist genau der Grund für den Niedergang der Unionsparteien.

Immer weniger Menschen wissen überhaupt noch, wofür die eigentlich stehen. Konservativ gesonnene Wähler fühlen sich verraten und verkauft. Auch ich wüßte nicht, was ich persönlich in der politischen Landschaft vermissen würde, wenn sich CDU und CSU morgen früh auflösen würden. Wenn diese Parteien nicht zu sich selbst zurückfinden, wird es ihnen so ergehen wie der SPD. Und auf bürgerlicher Vernunft basierende Politik wird es nicht geben, trotz einer augenscheinlich vorhandenen Mehrheit für die Bürgerlichen.

Was es allerdings gegeben hat, ist Zulauf zu den Grünen, zu einer Partei, deren Vorsitzender der Auffassung ist, daß es kein Volk gibt, also auch keinen Verrat am selbigen, der Patriotismus schon immer igitt fand. Einer Partei, deren bayerische Spitzenkandidatin Schulze gegen „weiße Männer“ agitiert und ihren eigenen farbenblinden Gutmensch-Rassismus nicht einmal bemerkt.

Dem Erstarken der Grünen stehe ich fassungslos gegenüber. Ich begreife es nicht.

Wisst Ihr, wie mir das vorkommt?

Seit Abschaffung der Grenzen befindet sich dieses Land bereits in einer existenziellen Krise, und was macht ein nicht gerade kleiner Teil der Deutschen? Er verhält sich, als wollte er sagen: Ach, was soll’s? Wenn wir schon mal dabei sind, sprengen wir doch gleich den ganzen Laden in die Luft! (Deutsche Gründlichkeit, gell? Wenn hierzulande was angepackt wird, dann aber richtig und bis in die letzte Konsequenz.) Als ob alles nicht bereits schlimm genug wäre, will er noch viel, viel mehr davon. Mehr Islam-Fundamentalismus, mehr Kriminalität, mehr Judenhass, mehr Frauenfeindlichkeit und und und. … Und mit der völlig uneinsichtigen Fortsetzung ihrer Politik werden sie diese Gesellschaft endgültig zerreißen.

Wenn das so weitergeht, treiben wir einem Bürgerkrieg zu…“

Wähler wollten Berlin abstrafen

Die Wähler reagieren heute offensichtlich viel emotionaler als früher. Auch das belegt das Ergebnis der Hessenwahl: Die Landesregierung hat wider Erwarten gut gearbeitet. Sie hat viel bewegt, sie hat sich engagiert, sie hat es geschafft, daß Schwarz und Grün relativ geräuschlos zusammengearbeitet haben (ich selbst war am meisten davon überrascht). Aber die Wähler haben das nicht gewürdigt, schon gar nicht gedankt. Sie wollten damit Berlin abstrafen. Daß eine Regierungskoalition so völlig unterschiedlich bewertet wird, wie wir es jetzt in Hessen erleben, ist einmalig. Der CDU schlug in Hessen ein regelrechter Orkan ins Gesicht. Die Leidtragenden sind Bouffier und seine Freunde.

Und so war es ein merkwürdiger Landtagswahlkampf in Hessen! So etwas habe ich in meinen 60 Jahren aktiver Wahlkampfarbeit noch nie erlebt. Die Mehrheit der Hessen ist laut Umfragen mit der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung zufrieden. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering. Bouffier und Al-Wazir hätten also durchaus Grund gehabt, mit breiter Brust in die Landtagswahl gehen zu, denn sie haben durchaus zahlreiche Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel (Quelle hierzu: FAZ):

• Die Polizei wurde modernisiert und mit 1.520 neuen Stellen gestärkt. Die Aufklärungsquote von Straftaten ist mit 63 Prozent so hoch wie nie zuvor; Hessen ist das drittsicherste Bundesland.
• Hessen gibt von allen Bundesländern pro Kopf am meisten für Bildung aus. Unbesetzte Lehrerstellen sind hier kein Problem.
• In Hessen werden durchschnittlich die höchsten Löhne und Gehälter ganz Deutschlands gezahlt. Es gibt so wenige Arbeitslose wie seit 50 Jahren nicht.
• Schüler können für einen Euro pro Tag in ganz Hessen Bus und Bahn fahren.
• Der Frankfurter Flughafen wird ohne Steuergeld ausgebaut (während Berlin für den BER schon sieben Milliarden Euro Steuergeld verpulvert hat).
• Flüchtlinge bekommen von Anfang an Deutschunterricht, viele haben bereits Arbeit.

Bouffier und sein grüner Vize Al-Wazir regierten fünf Jahre lang so gut wie geräuschlos. Stolz klingt durch, wenn Bouffier von einem Stil in der Politik spricht, „den wir in Hessen entwickelt haben“.

Von Stolz ist die SPD hingegen meilenweit entfernt. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel und seine Partei haben ähnliche Verluste hinnehmen müssen wie die Genossen in Bayern. Das könnte ein Beben im Willy-Brandt-Haus in Berlin auslösen.

Was folgt, ist unkalkulierbar. Noch. Was aber garantiert nicht folgt, ist, daß die Politik schnell in ruhigeres Fahrwasser zurückkommt. Viel wahrscheinlicher ist da schon, daß im kommenden Jahr noch eine Wahl mehr ansteht. Eine Bundestagswahl.

Ein Nachtrag zur AfD

Die AfD hat sich tapfer geschlagen – Prügel sämtlicher politischer und medialer Gegner inklusive. Jetzt ist die Partei selbst etabliert und sitzt in allen Bundes- und Landesparlamenten. Hoffen wir, daß sie nicht in dieselben Politrituale verfällt und denselben parlamentarischen Verlockungen erliegt wie die bisherigen etablierten Parteien, und einen deutlichen Kurs beibehält.

Die politischen und medialen Gegner stehen „Gewehr Fuß“ – was man durchaus wörtlich verstehen darf. Typisches Bild dazu war das Interview, das ein sichtlich überforderter ARD-Interviewer mit Jörg Meuthen, dem Vorsitzenden der AfD, führte. Den klaren Antworten Meuthens folgte sichtlich Irritation.

Fazit: Das politische Klima in unserem Land wird eisig – gefährlich für unser Vaterland. Die Hauptlast der Schuld dazu trägt eine Frau: Angela Merkel. Zeit zu gehen!

www.conservo.wordpress.com     28.10.2018