Neue Europastrategie nötig – Nach den Landtagswahlen ist vor den Europawahlen im Mai 2019

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

In Deutschland geht das Jahr des hektischen Stillstandes zu Ende. Seit den Bundestagswahlen im September 2017 war die deutsche Politik geprägt durch langwierige Koalitionsverhandlungen, Seitenwechseln sowie durch Streitereien in der umstrittenen GroKo. Die Wähler in Bayern und Hessen haben der CDU und der SPD die verdiente Quittung beschert.

Die Koalitionsverhandlungen in Bayern dauern noch an. Mit einem baldigen Abschluss wird gerechnet mit einer Zweier-Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern als Juniorpartner.

Die Wahlen in Hessen haben die bestehende Regierung von CDU und Grünen bestätigt – rein rechnerisch mit einer Stimme Mehrheit. Die FDP steht bereit, in eine Dreierkoalition einzutreten, um die schwache Mehrheit zu stärken.

Jetzt beginnt besonders in beiden Parteien CDU/CSU und SPD die Diskussion, welchen Weg die Parteien in die schwierige Zukunft einschlagen sollen, um weitere Rückschläge zu verhindern. Mit dem derzeitigen „Spitzenpersonal“ wird das kaum gelingen.Für die CDU kommt es zu einer Zäsur, nachdem Frau Merkel am Tage nach der Wahl erklärt hat, dass sie bei dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 nicht wieder für den Parteivorsitz und auch nicht für die nächsten Bundestagswahlen als Kanzlerkandidatin und Abgeordnete zur Verfügung stehen würde. Außerdem würde sie auf alle politischen Ämter verzichten und keine neuen anstreben

Der Nachfolger – oder Nachfolgerin – im Parteivorsitz wird vermutlich auch der CDU-Spitzenkandidat für die werden – spätestens 2021.

Das macht die Entscheidung der Nachfolge nicht einfacher.

In der SPD soll es keine schnellen Veränderungen geben. Allerdings hat sie dem Regierungspartner de facto ein Ultimatum gestellt, dessen Erfüllung Grundlage ihrer „ Halbzeitbilanz“ werden soll.

Selbst die AfD kann nicht gelassen in die Zukunft schauen. Sie ist zwar fünf Jahre nach ihrer Gründung im Bundestag nun in allen 16 Landtagen vertreten. Dabei hat sie ihr theoretisch vorhandenes Potential nicht völlig ausgeschöpft. Der Streit zwischen der de facto „ AfD-West“ und der „ Afd-Ost“ mindert die Anziehungskraft der „ Alternative für Deutschland“ besonders im Westen.

In Deutschland werden die nächsten Tage, Wochen und Monate wieder bestimmt werden durch die politischen Diskussionen über mögliche Koalitionen und über das Personalkarussell im In- und Ausland – einschließlich weiterer Veränderungen in der Spitze. An diesem Kasperletheater will sich der Verfasser dieses Kommentars nicht beteiligen.

Das Versagen der Regierungen und der „Altparteien“ hat die Politik- und Politikerverdrossenheit in Deutschland weiter verstärkt. Ein großer Teil des notwendigen Vertrauens ist verspielt. Der Ruf nach „starken“ Führern wird lauter. Er bedroht sogar die demokratische Verfassung.

Nach der nationalen Nabelschau sollte sich der Blick jetzt nach vorne richten – zu den Europawahlen im Mai 2019. Der Kampf um Spitzenpositionen hat bereits in einigen EU-Ländern begonnen – auch in Deutschland.

Wer wird in den EU-Ländern gewählt?

Es geht um die Wahl von rd. 750 Abgeordneten, die in den dann vermutlich noch 27 Mitgliedsstaaten der EU durch nationale Wahlen bestimmt werden. Es gibt – zum Glück – noch keine länderübergreifende Wahl. Es gibt einen Länderschlüssel, der bei einem Austritt oder Beitritt eines oder mehrerer Länder neu verteilt werden müsste. Würde zum Beispiel die bevölkerungsreiche Türkei Mitglied der EU, müssten die bisherigen Mitgliedsstaaten anteilig auf Sitze im Parlament verzichten. Die früheren fünf bzw. drei Prozenthürden gibt es nicht mehr. Für einen Sitz im EU-Parlament genügen 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine Erleichterung für kleinere Parteien.

Deutschland hat 96 Sitze im EU-Parlament.

Die national gewählten Abgeordneten können sich übernationalen Fraktionen anschließen bzw. werden von diesen eingeladen. Diese Mitgliedschaft gewährt dem einzelnen Abgeordneten bessere Möglichkeiten, im Parlament Reden halten zu können. Die Redezeit des einzelnen Abgeordneten ist generell auf eine Minute (!!!) begrenzt. Nicht viel Zeit für einen inhaltsreichen Beitrag.

Daher ist der Einfluss einzelner Abgeordneter relativ gering. Dennoch kann der einzelne Abgeordnete in den angesprochenen Fraktionen mehr Gewicht und Einfluss erringen.

Macht und Einfluss des Europäischen Parlaments

Trotz zahlreicher Verbesserungen in der Vergangenheit hat das Europäische Parlament weniger Macht und Einfluss als die meisten Parlamente der Mitgliedsstaaten.

So kann es z.B. die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammensetzung der nächsten EU- Kommission nur „in toto“ ablehnen, was bisher nicht geschehen ist.

In Verbindung mit dem Europäischen Gerichtshof stützt es die erkämpfte Errungenschaft: „Europäisches Recht bricht Landesrecht“. Der Umweg über den EuGH wird häufig dann gewählt, wenn man im Parlament mit seinem Antrag nicht durchgekommen ist.

Ein Mitgliedsstaat kann auch vom EuGH bestaft werden, wenn er Gesetze und Vorgaben der EU nicht zeitgerecht für seinen Bereich umgesetzt hat, was Deutschland wiederholt erleiden musste. Der EuGH gilt allgemein als europaaffin.

Um was geht es bei den Wahlen im Mai 2019?

Letztlich geht es um die entscheidende Frage : Welches Europa wollen wir? Diese Frage bleibt seit der Gründung der EU und des Parlamentes unbeantwortet. Das ist unbefriedigend, denn es arbeiten permanent zwei Denkschulen gegeneinander: Die eine will den zentral geführten Bundesstaat mit sehr begrenzter nationaler Souveränität und einem gemeinsamen „sozialen Netz“, die andere ein „Europa der Vaterländer“ mit einem Höchstmaß an nationaler Souveränität und hoher Eigenverantwortung – so bestimmte es der Maastricht-Vertrag mit seiner sog. „No-bail-out- Klausel“ ( Ein Verbot für die Unterstützung einer finanziellen und wirtschaftliche selbstverschuldeten Krise in einem Mitgliedsland).

Diese tragende Säule des Vertrages wurde in der Nacht vom 9./10. Mai 2010 besonders auf Betreiben des französischen Präidenten Sarkozy und der deutsche Kanzlerin zerstört.

Ein schwerwiegender Vertragsbruch! Das Ende der Stabilität in Europa!

Dieser Vertragsbruch steht auf einer Ebene mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin, am 4. September 2015 die deutschen Grenzen für eine unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung zu öffnen, sowie für ihre einsame Entscheidung, die Grenzen am 13. September 2015 nicht wieder zu schließen. Die Folgen hat nicht nur Deutschland zu tragen, sondern weitere „attraktive“ europäische Staaten. Der Riss geht heute durch Merkels Fehlentscheidung durch die deutsche Gesellschaft und zu den Staaten, die den Staaten, die Merkel nicht gefolgt sind.

Die entscheidenden Probleme, die wir heute in Deutschland haben, haben ihre Ursache in den beiden gravierenden Fehlentscheidung der Kanzlerin.

Nach Angaben der Regierung leben heute noch rd. 450.000 nicht-registrierte, unbekannte Personen in Deutschland an unbekannten Orten.

Der Menschenstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Die Folgen sind bekannt. Die Integration scheitert. Regierung und die meisten überregionalen Medien versuchen, diese Fakten zu verschleiern. Es lebe die Meinungs- und Pressefreiheit.

An welchen Spitzenpositionen muss Deutschland besonders interessiert sein?

Eine Warnung zu Beginn: Es geht nicht um deutsche Interessen, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten der größte Nettozahler der EU ist. In Wahrheit geht es in erster Linie um persönliche Interessen.

An der Spitze der Wunschliste steht der Präsident der EU, da der Amtsinhaber nicht mehr antritt.

Für dieses finanziell und politisch attraktive Amt gibt es naturgemäß viele Bewerber:

# An der Spitze stand bisher die Bundeskanzlerin, die jedoch am 29.10. 18 verkündet hat, aus der Politik auszusteigen.

# Ein weiterer deutscher Politiker hat sich für eine Spitzenposition im Europäischen Parlament an den Start begeben: Manfred Weber, im Parteivorstand der CSU und seit Jahren Fraktionsvorsitzender der EVP – eine konservative Gruppierung. Er hat sich den Segen der Kanzlerin geholt, die ihm jedoch keine Unterstützung zugesagt hat für eine europäische Spitzenkandidatur, die mit seiner Absicht verbunden ist, nach einem Sieg bei den Wahlen Ende Mai 2019 Nachfolger von Herrn Juncker zu werden.

Seine Chancen haben sich durch sein Eigentor in der Sache „Global Compact on Migration“ deutlich gemindert. Dieses Abkommen, das er mit seiner Fraktion bereits unterzeichnet hat, ist besonders für Deutschland eine tickende Zeitbombe. Es soll zunächst für die Unterzeichner unverbindlich sein, aber langfristig wird das Abkommen als „soft law“ sein Ziel erreichen: Die Abschaffung jeglicher Hürden für Migration. Jeder Bürger soll ohne Diskriminierung in dem Land leben können, in dem er mit seiner Familie leben will. Ein neues Menschenrecht. Die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit. Wegen dieser langfristigen Gefahr haben einige Staaten – u.a, Österreich, Australien und die USA – die Unterzeichnung abgelehnt.

In Deutschland hat es noch keine Debatte im Bundestag gegeben. Ein Skandal im Hinblick auf mögliche Gefahren folgender Generationen!

Dieser Politiker (Weber) ist für den Verfasser unwählbar – in Deutschland und in der EU.

In dem ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb hat er einen Gegner, der ihm die Kandidatur als Spitzenkandidat für Europa – hoffentlich – streitig machen und gewinnen wird.

# Ein Name, der in Deutschland auffallend häufig fällt, ist der von Ursula von der Leyen. Sie wird mit Spitzenverwendungen in der NATO und in der EU in Verbindung gebracht. Als langjähriger harter Kritiker ihrer Performance als deutsche Verteidigungsministerin wäre eine solche Verschiebung zwar eine Erlösung für die Bundeswehr und ihre Soldaten und Soldatinnen, aber eine Ohrfeige für die NATO oder auch für die EU.

# Jens Weidmann, der bestmögliche deutsche Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi als Präsident der EZB, ist schon früh von der Kanzlerin aus dem Rennen genommen worden. Jeder deutsche Name in dem Personalkarussell um Spitzenpositionen vermindert die Chancen von anderen deutschen Politikern – auch für den für die Nachfolge des Präsidenten des Europäischen Rates, dem Polen Donald Tusk.

# Die spät erkorene Kandidatin der SPD, Katarina Barley, ist nur Zählkandidatin. Die Unterstützung ihrer stark angeschlagenen Partei ist irrelevant und geht gegen Null.

Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, der Favorit für die europäische Spitzenkandidatur. Im Falle seines Sieges hätte er große Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Er ist ein starker Vertreter einer weiteren Vertiefung der Integration der EU.

Er ist gegen ein Weiterbestehen der Nationalstaaten.

Er ist der „ Chefankläger“ der EU gegen Polen und Ungarn. Er will ihnen im laufenden Verfahren das Stimmrecht entziehen, was allerdings illusorisch ist, da er die geforderte Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten braucht, was sehr unwahrscheinlich ist. Er ist nicht bekannt als Freund Deutschlands. Er will die EU zum Bundesstaat führen. Keine Empfehlung für seine Wahl.

Die Geier kreisen schon über der EU und der Eurozone. Dennoch besteht ein Großteil der Menschen in Europa auf der Hypothese, dass es für beide Allianzen keine friedliche Alternative gibt.

Wie schaffen es Norwegen und die Schweiz als Nichtmitglieder in Frieden und Freiheit mit einem Wohlstand der Bevölkerung, der weit über den Durchschnitt der meisten Mitgliedstaaten der EU und der Eurozone hinausgeht? Beide Staaten und weitere europäische Staaten haben keine Kriege gegeneinander und gegen andere Staaten geführt.

Warum sonst wirbt die „EU der dann 27“ so emsig um die Schweiz, die sich bereits einige Rosinen aus dem EU-Kuchen herausgepickt hat? Die Schweizer Bevölkerung ist trotz der Offerten der EU mit großer Mehrheit gegen einen Beitritt. Sie haben das abschreckende Beispiel ihres nördlichen Nachbarn ständig vor Augen.

Gibt es wirklich keine erfolgsversprechende Alternative für ein besseres Europa?

Die Mitgliedstaaten der EU haben um die noch 28 einen hohen virtuellen Zaun gezogen – mit der besonderen Enklave Eurozone.

Für sie gibt es keine Alternative. Großbritannien wird für die Absicht des Brexit bestraft und dient als Abschreckung für etwaige Nachahmer.

Angesichts der Verflechtungen zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa ist keine Verständigung eine „lose-lose“ Situation. Beide Vertragspartner zahlen einen hohen Preis für ihre Sturheit. Falls ein Abkommen der Vernunft bei einer Verlängerung möglich wäre, sollte der Zeitraum für weitere Verhandlungen verlängert werden.

Was in West- und Zentraleuropa zu wenig wahrgenommen wird, sind bereits bestehende und neue Gruppenbildungen in Nord-, Mittelost- und Südosteuropa.

EFTA

Die vier Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – haben große Teile der EU-Binnenvorschriften übernommen und sich auch in anderen Politikbereichen (z.B. Schengenraum) der EU angeschlossen. Die EFTA – mit Ausnahme der Schweiz – und die EU-Staaten bilden den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU wäre die EFTA eine Möglichkeit für Großbritannien, neue wirtschaftliche Verbindungen aufzubauen und die EFTA zu aktivieren – allerdings offen für die Mitgliedschaft anderer potenter Staaten.

Nordischer Rat

Norwegen könnte die Klammer zu dem Nordischen Rat sein – mit seinen Mitgliedern Dänemark, Island, Norwegen, Schweden und Finnland. Es darf nicht übersehen werden, dass Großbritannien traditionell gute Beziehungen zu den skandinavischen Staaten – besonders zu Dänemark – unterhält. Die englischen Sprachkenntnisse in den skandinavischen Bevölkerungen sind deutlich höher als auf dem europäischen Kontinent. Es gibt keine nennenswerten kulturellen, ethnischen und religiösen Hürden für eine wirtschaftliche Union mit Großbritannien, das durch den Commonwealth besonders attraktiv ist.

Ostseerat

Der Ostseerat, der 1992 mit 13 Mitgliedern – Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, Schweden, Russland und die Europäische Union – gegründet wurde, darf in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden.

Die Ziele sind:

# Schaffung einer regionalen Identität

# Förderung einer Region der Nachhaltigkeit

# Förderung der Sicherheit

Der Ostseeraum ist besonders gefährdet im Falle eines Angriffs gegen einen oder alle drei Baltische Staaten. Es ist daher kein Wunder, wenn Schweden und Finnland unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft die Zusammenarbeit mit der NATO üben.. Schweden hat sogar die Wehrpflicht wieder eingeführt und die Verteidigungsausgaben erhöht.

Der Verfasser hat schon in den ´90er Jahren in den Übungen im Rahmen der „Partnership for Peace“ mit Offizieren von Schweden und Finnland sowie mit Offizieren ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten eng zusammengearbeitet und ihr Leistungsvermögen schätzengelernt.

Intermarium und „Three seas initiative“

Die Konzentration der west- und zentraleuropäischen politischen und öffentlichen Diskussion war und ist noch so auf die EU fokussiert, dass diese Entwicklungen „Intermarium“ und „Three seas inititiative“ kaum wahrgenommen werden. Dabei sind sie von zunehmender geopolitischer und geostrategischer Bedeutung – besonders nach dem Kollaps der Sowjetunion, der für Putin „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ war. Diese Einschätzung bestimmt sein Denken und Handeln im 21. Jahrhundert. Sie führt auch zu einer Bedrohungsperzeption in den Nachbarstaaten Russlands. Mitglieder wurden zunächst Polen, Ukraine, Weißrussland und Litauen. Später kamen Rumänien, Ungarn, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Lettland, Estland und Finnland hinzu.

Den harten Kern bilden die vier Visegràdstaaten, die kritische Mitglieder der EU sind.

Die ersten Überlegungen für ein Zusammenwirken in der Region gab es bereits im 18. Jahrhundert, später nach dem 1. Weltkrieg durch den polnischen Marschall Pilsudski und mit neuer Kraft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989.

Heute hat sich die Bezeichnung „Three seas ininitiative“ durchgesetzt. Es sind die drei „Meere“ – Ostsee, Schwarzes Meer und Mittelmeer. Er macht die geopolitische und geostrategische Dimension deutlicher und verständlicher.

Die Bedrohungsperzeption der Menschen in dieser Region führt zu einem verstärkten Sicherheitsbedarf, der für ehemalige Sowjetrepubliken Anlass war, der NATO beizutreten.

NATO

Die NATO als politisches und militärisches Bündnis hat heute die Sicherheit der o.a. Staaten übernommen. Sie hat mit Rücksicht auf Russland auf eine ständige Stationierung massiver Truppenverbände verzichtet.

Sie demonstriert ihren Verteidigungs- und Behauptungswillen, denn ein Angriff gegen ein NATO-Mitglied ist ein Angriff gegen das Bündnis.

Allerdings gibt es in der Region militärisch bislang nur einen unzureichenden dünnen „Stolperdraht“. Zeitlich begrenzte Manöver zu unterschiedlichen Zeiten von Nord nach Süd sollen den „Stolperdraht“ verstärken.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn Russland das derzeitige Manöver „Trident Junkture“ mit rd. 50.000 Soldaten in Norwegen als „Provokation“ bezeichnet. Russland hat 2017 die „Westübung ZAPAD“ mit über 100.000 Soldaten sowie 2018 die „Ostübung WOSTOK“ mit rd. 300.000 Soldaten durchgeführt (siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2017/08/30/russlands-militaerische-grossuebung-zapad-2017-eine-misstrauensbildende-massnahme/ sowie: https://conservo.wordpress.com/2018/09/13/wostok-18-das-groesste-militaermanoever-in-der-russischen-geschichte/)

Dass deutsche Medien und hochrangige deutsche Politiker auf diese Propaganda im Rahmen einer langfristig angelegten russischen „hybriden Kriegsführung“ hereinfallen, kennzeichnet deren Einstellung und Wissen zu Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik. Es ist peinlich.

Die Hanse

Ein Blick in die deutsche Geschichte gibt Anlass zur Hoffnung. Die „deutsche Hanse“ war als Handels- und Wirtschaftsunion für rd. 400 Jahre eine Erfolgsstory ohnegleichen. Aufstieg und Fall sind im Hansemuseum in Lübeck inhaltlich und methodisch hervorragend dargestellt.

Ein wesentlicher Punkt: Es gab keine politische Ambition, sie unter eine politische Zentrale zu stellen. Es fing 1358 mit Kaufleuten in Lübeck und Hamburg an, die Handels- und Geschäftspartner in anderen europäischen Städten suchten und fanden. In ihrer Blütezeit unterhielt die Hanse 192 „Kontore“ – von Brügge im Westen in insgesamt 16 europäischen Ländern – von Norwegen im Norden bis nach Italien im Süden. Es war eine win-win Situation: Tierpelze aus Sibirien wurden mit Tüchern aus Belgien getauscht, Heringe aus dem Norden mit Gewürzen aus dem Süden.

Die geänderten geopolitischen und geostrategischen Bedingungen in der „Neuen Welt“ mit den Vereinigten Staaten mit sinkender Bedeutung der Ostsee. Innere Zwistigkeien sowie gravierende Probleme des Warentransportes über den unsicheren Landweg führten seit dem Beginn des 17. Jahrhunderts zum Niedergang – mit dem weiteren engen Zusammenwirken der norddeutschen Kaufleute.

Was bedeutet die Liste von wichtigen politischen Gruppierungen für die Zukunft Europas?

Sie zeigt, dass es jenseits des „virtuellen Zaunes“ der EU mit noch 28 Staaten attraktive wirtschaftliche und politische Gruppierungen gibt, die man sich mit etwas Phantasie als attraktive Mitglieder eines besseren „Europas mit 40 Staaten“ vorstellen kann.

Es wird klar, dass drei Mythen zur Verteidigung der derzeitigen EU falsch sind:

# Wenn der Euro scheitert, scheitert die EU

# Wenn die EU scheitert, scheitert Europa

# Wenn Europa scheitert, wächst die Kriegsgefahr in Europa. Der Präsident der EU-Kommission warnte wörtlich „vor den Dämonen des Krieges“.

Natürlich kann man die Hanse nicht 1:1 auf das 21. Jahrhundert übertragen, aber über eine Lehre kann nachgedacht werden, wie eine erfolgreiche Union aussehen sollte.

Die Frage, welches Europa wir letztlich brauchen, ist nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gibt in Europa zwei grundsätzlich unterschiedliche Denkschulen. Die eine will eine tiefe Integration eines Bundesstaates, die andere eine „Allianz der Vaterländer“ oder der „Republiken“ mit einem Höchstmaß an nationaler Souveränität und hoher Eigenverantwortung ohne finanzielle Unterstützung durch andere Staaten oder gemeinsame „ Töpfe“.

Heute sind die Eurozone und die EU nur mit ungeheuren Kosten für die Steuerzahler – besonders für Deutschland – am Leben zu erhalten. Niedrige bis negative Zinsen entlasten die Staaten bei ihrer hohen Verschuldung, plündern den Steuerzahler und Sparer jedoch aus.

—–

Dem Verfasser kommt es darauf an, mit neuen Visionen und Ideen über den „virtuellen Zaun“ der EU hinauszuschauen und über ein besseres „Europa der 40“ ohne Tabus nachzudenken, um die Synergiekräfte der 40 zu bündeln und zu nutzen.

Die herben Niederlagen der „Altparteien“ in Europa zeigen, dass sie bei der Jugend und bei kritisch gebliebenen Bürgern an Zustimmung verlieren.

Ein „Weiter so“ hat die „Vision Europa“ nicht verdient. Es käme einer Abmeldung von der Weltbühne gleich. Europa würde zu einem „ open-air-Museum“ degenerieren – interessant für Besucher aus dynamischen Ländern mit Sinn für Nostalgie.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
www.conservo.wordpress.com    1.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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25 Antworten zu Neue Europastrategie nötig – Nach den Landtagswahlen ist vor den Europawahlen im Mai 2019

  1. Klaus Madoun schreibt:

    WAS KANN EIN VOLK TUN
    um sich gegen die Politik/ Politiker/ benachteiligende Gesetze zu wehren?
    Gäbe es hier keine Endgültigkeit im GG so wären alle Gesetze sinnlos und auch die UN(O)!
    Um Faschismus, zu Lasten des Volkes ! verhindern zu können, kann das Volk mit Artikel 146 GG reagieren! Originale Aussage relevante Stelle : Dieses Grundgesetz ………………… verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Damit werden alle Gesetze und rechtlichen ZUSTÄNDE, die gegen uns wirken, ebenfalls ungültig. Den Rest erledigt die Kommission 146 GG : https://staatenlos.info/die-kommission146.html

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    • pogge schreibt:

      AfD WÄHLEN !!!! UND PROTESTIEREN !!!! UND AUSWANDERN IN ANDERE BESSERE LÄNDER/NATIONEN MIT GUTEN RECHTEN REGIERUNGEN !!!!!!

      http://WWW.AfD.DE

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      • Farwick schreibt:

        Lieber Pogge !
        Der Gedanke der rechtzeitigen Auswanderungen kehrt immer wieder zurück.
        Ich ziehe es vor, im Lande zu bleiben und für eine bessere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu kämpfen.

        Mit dem Rücktritt von Merkel vom Parteivorsitz ist ein wichtiges Etappenziel erreicht.
        2019 muss die Schlussetappe gewonnen werden.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  2. Semenchkare schreibt:

    Wir brauchen keine neue Strategie, sondern ein komplett anders strukturiertes Europa. Einen Zusammenschluß souveräner Vaterländer zu einem Handels und Politikverbund auf freiwilliger Basis!

    Die Hanse, ein sehr gutes Beispiel.

    Der Feind der europäischen Völker und einer Freien deutschen Nation sitzt in erster Linie bei uns im eigenen Land UND im derzeitigen EU-Parlament!

    Der Feind heißt ISLAM + seine politischen Unterstützer aus allen Parteien ausser der AfD!
    ****************************************************************************
    aktuelles Beispiel:

    Schleswig-Holstein
    Grüne fordern Imame im Religionsunterricht

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruene-fordern-imame-im-religionsunterricht/

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  3. Semenchkare schreibt:

    Soll das Deutschlands Zukunft werden?
    2 Beispiele:

    Radikale Muslime protestieren gegen Freispruch von Christin – Pakistan lahmgelegt

    Einen Tag nach dem Freispruch einer Christin in Pakistan ist es wieder zu Straßenprotesten radikalislamischer Gruppen gekommen.

    Einen Tag nach dem Freispruch einer Christin in Pakistan ist es in dem vorwiegend muslimischen Land wieder zu Straßenprotesten radikalislamischer Gruppen gekommen.

    „Wir werden unser Leben opfern, aber wir werden niemals weichen“, sagte der radikalislamische Prediger und Anführer der Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP), Khadim Rizvi, am Donnerstag in Lahore.

    mehr hier:
    https://www.epochtimes.de/politik/welt/proteste-nach-freispruch-von-christin-legen-pakistan-lahm-a2691727.html

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    • Semenchkare schreibt:

      Islamisierung total: In Savile Town (England) lebt heute wahrscheinlich kein einziger weißer Brite mehr

      In einem älteren Artikel von der etablierten und bekannten Daily Mail, die immerhin knapp 3,2 Millionen Leser im Vereinigten Königreich erreicht und damit zu den auflagenstärksten britischen Blättern gehört, berichtet Sue Reid aus der kleinen und eher abgelegenen Stadt Savile Town bei Yorkshire in England. England – Sie wissen schon: grüne Hügel, verspielte Wiesen und Auen und malerische Landschaften neben alten Industriestädten und idyllischen Dörfern.

      Was der Report über Savile Town ans Tageslicht fördert ist jedoch weder angenehm noch banal. Die Stadt ist nicht weniger als ein Blick in die demographische Zukunft des Vereinigten Königreiches und wahrscheinlich hat die Stadt auch Implikationen für ganz Westeuropa. Die Mär von der Vielfalt wird hier in all ihrer Absurdität als Lüge gestraft, weil «Vielfalt» und «Multikulti» in Savile Town nicht zu einer Art hippen Vorstadtgegend für Start-Up-Firmen und grüne Besserverdiener führten, sondern in der letzten Konsequenz die friedliche, ethnische Säuberung der einheimischen Briten möglich machte.

      Laut dem Bericht, der auch mit Fotos auf der Stadt verstärkt ist, ist selbst die Eiscremeverkäuferin eine islamische Frau mit Vollverschleierung. Der Halal-Fleischer der Stadt, die 2011 laut offiziellem Census 4033 Einwohner hatte, hat laut eigener Aussage in seinem ganzen Leben noch nie einen weißen Briten bedient, da es sie hier nicht mehr gibt. Nur etwa 48 Personen gaben 2011 noch an «weiße Briten» zu sein. Da Reid impliziert, dass sich der Fortzug und das rasche Absterben der älteren Einheimischen fortsetzt, kann man davon ausgehen, dass es im Jahr 2018 wohl keine oder fast keine einzige Person mehr gibt, die sich selbst als weiß und britischbezeichnen würde, sollte es zu einem erneuten Census kommen.

      Savile Town gehört damit ähnlich

      (längerer Text)

      mehr hier:
      https://www.journalistenwatch.com/2018/10/31/islamisierung-in-savile/

      ICH und viele andere Mitmenchen WOLLEN sowas NICHT !!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Dazu verweise ich nur auf die berühmte, hellsichtige und geradezu prophetische Rede Enoch Powells – ‚Rivers of Blood‘ – der vor 50 Jahren (April 1968 bereits) GENAU das vorausgesagt hat!
        Die Rede habe ich im Frühjahr hier eingehend dokumentiert.

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      • Farwick schreibt:

        Lieber Herr Semenchkare !
        Danke für Ihre informativen Zuschriften.
        Das Beispiel von England ist besonders ernüchternd.
        In den letzten Tagen gab es die Meldung, dass ein Drittel der Einwohner von Bielefeld Migranten sind, bei den unter 18 jährigen bereits 50 Prozent.
        In manchen deutschen Schulen gibt es keine deutschen Schüler mehr.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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    • Artushof schreibt:

      Panikmache oder Hetze?

      Gibt es verlässliche Studien?
      Wie stark müßte sich die Politik ändern und wäre Merz die Lösung?

      „Deutschland ist spätestens im Jahr 2020 nicht mehr regierbar: Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich „rechtsfreie ethnische weitgehend homogene Räume“ selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere kern-deutsche Probleme werden sich in einem Bürgerkrieg entladen.“

      Michael Vincent Hayden,
      ehemaliger Direktor der CIA (2006 – 2009)

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      • Farwick schreibt:

        Lieber Artushof !
        Danke für Ihren Kommentar.
        Hetze? In meinem Kommentar gibt es keine Hetze, sondern harte Fakten.

        In meinem früheren Leben habe ich mit Hayden eng zusammengearbeitet.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  4. Semenchkare schreibt:

    Russland hat 2017 die „Westübung ZAPAD“ mit über 100.000 Soldaten sowie 2018 die „Ostübung WOSTOK“ mit rd. 300.000 Soldaten durchgeführt!

    Völlig zu Recht! Aus Deutschland kommen nur Sanktionen gegen Russland und dummdreiste Russenhetze!

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    • Farwick schreibt:

      Lieber Herr Semenchkare !
      Russenhetze? Ich arbeite mit Fakten seit über 40 Jahren über die Sowjetunion/ Russland.
      Ich brauche keine Hetze, um die Gefahr durch Russland aufzuzeigen.
      Die Menschen in Skandinavien, den Baltischen Staaten und Polen kennen die Russen besser als wir.
      Warum führt Schweden wieder die Wehrpflicht ein?

      Mit besten Grüßen
      Ihr

      Dieter Farwick

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Farwick,

    danke für diesen wieder einmal hervorragenden und erhellenden Beitrag!Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu; im Übrigen, um jetzt aus dem umfangreichen ausführlichen Beitrag nur einen Punkt herauszugreifen:

    Ein weiterer deutscher Politiker hat sich für eine Spitzenposition im Europäischen Parlament an den Start begeben: Manfred Weber, im Parteivorstand der CSU und seit Jahren Fraktionsvorsitzender der EVP – eine konservative Gruppierung. Er hat sich den Segen der Kanzlerin geholt, die ihm jedoch keine Unterstützung zugesagt hat für eine europäische Spitzenkandidatur, die mit seiner Absicht verbunden ist, nach einem Sieg bei den Wahlen Ende Mai 2019 Nachfolger von Herrn Juncker zu werden.
    Seine Chancen haben sich durch sein Eigentor in der Sache „Global Compact on Migration“ deutlich gemindert. Dieses Abkommen, das er mit seiner Fraktion bereits unterzeichnet hat, ist besonders für Deutschland eine tickende Zeitbombe.

    „Dieser Politiker (Weber) ist für den Verfasser unwählbar – in Deutschland und in der EU.“

    Absolut richtig – die gesamte EVP-Fraktion im EUP einschließlich geschlossen der ‚C’SU hat im Europa ‚Parlament‘ diesem Machwerk zugestimmt.
    Sh. dazu auch das bekannte Video mit dem Statement von Jörg Meuthen MdEP, das ich schon mehrfach angesprochen habe,

    Ergänzend weise ich hin zum Migrationspakt:
    https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

    https://afd-stadt-bielefeld.de/aktuelles/2018/10/globaler-migrationspakt-eine-rechtliche-einordnung/

    http://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/category/migrationspakt/

    sowie die anderen Quellen und Dokumentationen, die ich hier zuvor bereits angesprochen habe.

    Sehr empfehlenswert auch die Beiträge von ‚hwludwig‘ bei ‚fassadenkratzer‘!

    Auch die verdienstvolle Dokumentation und Kommentierung seitens Ihres Kollegen Schulze-Rhonhof sei mit Empfehlung erwähnt!

    ‚Dieses Abkommen, (…) ,ist – in der Tat – besonders für Deutschland eine tickende Zeitbombe. Es soll zunächst für die Unterzeichner unverbindlich sein, aber langfristig wird das Abkommen als „soft law“ sein Ziel erreichen: Die Abschaffung jeglicher Hürden für Migration. Jeder Bürger soll ohne Diskriminierung in dem Land leben können, in dem er mit seiner Familie leben will. Ein neues Menschenrecht. Die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit. Wegen dieser langfristigen Gefahr haben einige Staaten – u.a, Österreich, Australien und die USA – die Unterzeichnung abgelehnt.‘
    In Deutschland hat es noch keine Debatte im Bundestag gegeben. Ein Skandal im Hinblick auf mögliche Gefahren folgender Generationen!

    Absolut zutreffend! Und widerliche MerKILL-Schranzen und – speichellecker wie der erbärmliche Peter Frey vom ‚ZwangsabgabenDoofenFunk‘, der neulich offenbar allen Ernstes behauptete, von alledem ’nichts zu wissen‘!

    Man stelle sich vor: Der Chefredakteur des größten, bundesweiten Fernsehsenders gibt vor, der Sachverhalt und der ‚Migrationspakt‘ sei ihm unbekannt!?
    Ein absolutes Armutszeugnis, wenn es stimmt!

    Und wahrscheinlicher doch, daß er sehr wohl darum Bescheid weiß sich aber in bester MerKILL’SScher Manier an der Verheimlichung und Vertuschung beteilligt als eifriger Nebelkerzenwerfer!
    Ihnen nochmals herzlichen Dank für Ihren Beitrag!

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    • Farwick schreibt:

      Lieber ceterum censeo !
      Heute habe ich in der JF gelesen, dass weder die arroganten Vertreter der öffentlich-selbstgerechten Medien noch die Mehrheit der 70 anwesenden Journalisten Ahnung von dem Migrationspakt hatten. Ein Offenbarungseid der selbsternannten “ Elite“.
      Ein identisches Bild ergab sich gestern in einer Runde von Freunden, die ich nach ihrem Wissen über den Pakt gefragt habe. Fehlanzeige.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Herr Farwick,

        ja in der Tat – es ist eine Riesen-Verdummungskampagne, die immer noch weiterläuft, die Blase aber inzwischen geplatzt sein dürfte und der dreiste Versuch die Unterzeichnung dieses perfiden Machwerks – Pakt des Teufels – an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei ‚klammheimlich‘ durchzuziehen!
        Gleichwohl besteht – eben mangels Information – bei den meisten Bürgern immer noch kein Bewußtsein, was da Ungeheuerliches ‚im Busche‘ ist.

        Beispielhaft die von Ihnen zitierte ‚JF‘:
        „Verräterisch etwa die Meldung der ZDF-„heute“-Nachrichten vor zwei Tagen: Österreich werde „einen Migrationspakt der Uno“ nicht unterzeichnen.
        „Einen“, nicht „den“ – alles klar? Offenbar setzt der Sender bei seinen Zuschauen Unkenntnis voraus.“

        Und Sie werden es zur Kenntnis genommen haben:
        Arroganz & Lüge: Peter Frey (ZDF) über die AfD-Podiumsdiskussion von Dresden
        https://www.journalistenwatch.com/2018/10/29/arroganz-luege-peter/

        Anläßlich der AfD-Diskussion in Dresden:

        Der Chefredakteur des größten bundesweiten deutschen Fernsehsenders will von dem unseligen ‚Umvolkungs-‚, pardon, ‚Migrationspakt‘, noch nie etwas gehört haben und kann ‚mit dem Begriff nichts anfangen??? Faßt man es? –

        Geht’s noch? Entweder ist dieser herr so unendlich dumm, daß ihn die sprichwörtlichen ‚Mäuse beißen‘, oder aber – wahrscheinlicher eine fortgesetze Riesen- Täuschung, mit der die Bürger immer noch betrogen und belogen werden sollen.
        Wir haben ja hier vereint das Vorhaben dieses Monstrums schon seit dem ersten ‚Ruchbarwerden‘ Anfang des Jahres wieder und wieder dokumentiert und bewertet.

        Gerade neu noch ein sehr guter Artikel von:

        Ramin Peymani: – bei Epoch Times:
        Der teuflische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens
        Von Ramin Peymani / Gastautor3. November 2018 Aktualisiert: 3. November 2018 10:12
        Gastautor Ramin Peymani reagierte gestern auf die am 2. November erfolgten Erklärungen des deutschen Auswärtigen Amtes und einiger Medien über die Inhalte des UN-Migrationspaktes.

        Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen.

        Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben.
        Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete.
        Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen. Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.
        Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch an dessen Geist anzugleichen

        Die Vereinten Nationen haben keinerlei Gesetzgebungskompetenz. Diese benötigen sie auch gar nicht, um das Asylrecht auszuhebeln. Denn es wird sich keiner der Unterzeichnerstaaten künftig gegen die Vereinbarung stellen. Auch Richter nicht, die sich mit Klagen zu befassen haben, in denen man sich auf einen weltweit geschlossenen Migrationspakt beruft.
        Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt die einzelnen Staaten zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch dem Geist der Vereinbarung anzugleichen. Dabei soll der Tatbestand der illegalen Einwanderung letztlich abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist. Jeder soll gehen können, wohin er will.
        Im Ergebnis werden die gut unterfütterten Sozialstaaten, zu denen vor allem Deutschland gehört, ihrer Funktionsfähigkeit beraubt, weil die Ankommenden auf Dauer mehr Mittel beanspruchen werden als bereitgestellt werden können. Aber auch ohne diese finanziellen Belastungen erleben wir schon heute, dass es nicht gelingt, eine siebenstellige Zahl von Zuwanderern aus völlig fremden Herkunftsländern zu integrieren, von denen die meisten keinerlei Abstriche an ihrer eigenen Kultur zu machen bereit sind.

        Dieser Aspekt ist das eigentliche Problem, und er betrifft die orientalisch-muslimische Migration. Denn die Zuwanderer werden eben nicht mehrheitlich Buddhisten aus Thailand, Christen aus Irland oder Juden aus Russland sein. Sie alle würden sich recht problemlos integrieren, so unterschiedlich sie auch sein mögen.
        Die Unterzeichner sollen ihre Medien “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen
        Ein anderer Aspekt des Migrationspakts müsste sämtliche Verteidiger der Pressefreiheit auf den Plan rufen. Es ist allerdings bezeichnend, dass die Journalisten so lange still hielten, wie sie nur konnten, und auch jetzt nicht etwa aufbegehren. Die Unterzeichnerstaaten sollen ihre Medien nämlich zukünftig “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen.
        Medienschaffenden, die sich diesem weitgehenden Eingriff in die Pressefreiheit zu entziehen versuchen, soll die öffentliche Finanzierung oder die materielle Unterstützung entzogen werden, soweit möglich. In jedem Fall sollen sie aber geächtet werden.
        Deutschland ist bereits auf diesen Pfad eingeschwenkt und hat eine der Grundprämissen damit längst erfüllt. Wogegen man sich als Betroffener aktuell aber noch gerichtlich wehren könnte, wird bald zum international vereinbarten Standard gehören, den wohl kaum noch ein Richter wird aushebeln wollen.
        Die Bundeskanzlerin ist fest entschlossen, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Nichts wird sie davon abbringen. Und doch fürchtet sie offenbar die Unruhe durch die gesellschaftliche Diskussion über den teuflischen Pakt.

        Ähnlich wie beim Euro und bei der Islam-Migration wird nun versucht, die Kritiker als Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker mundtot zu machen. Das Erzeugen von Feindbildern und die Verleugnung der Realität waren immer schon die Stilmittel im Kampf gegen die Wahrheit. Seit 5.45 Uhr wird aus dem Außenministerium und den Redaktionen jetzt zurückgeschossen.
        Ramin Peymani, Jahrgang 1968, arbeitete früher für die Citibank, Goldman Sachs und den Deutschen Fußball-Bund. Der Publizist schreibt für eine Reihe bekannter Debattenmagazine. 

        Und wo Sie oben auch die ‚englischen Verhältnisse‘ angesprochen haben:
        Ich habe gerade auch noch mal auf den ehemaligen (konservativen) englischen Politiker Enoch Powell hingewiesen, der in seiner berühmten Rede derartige Entwicklungen schon vorausgesehen und prophezeit hat.

        Aufgrund meiner vita kann ich mich an die Vorgänge damals noch etwas erinnern und habe die Rede bereits im Frühjahr (April, anläßlich des 50. Jahrestages) auch hier eingehend dokumentiert.

        Berücksichtigt man den Zeitfaktor (50 Jahre später), muß diese Rede auch uns Heutigen geradezu in den Ohren gellen.

        Beste Grüße Ihr – cc. –

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  6. Artushof schreibt:

    Das sich was ändert?

    Der »deutsche Macron« Wird Friedrich Merz im Dezember CDU-Chef? − Das Rennen ist offen

    https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Also, das mit dem ‚deutschen Macron‘ finde ich köstlich!

      Ja, einstmals habe ich F. Merz durchaus geschätzt, zumal als derr sz. von dem unseligen MerKILL abgehalftert worden ist.

      Inzwischen würde ich ihm aber auch nicht mehr für 5 Pfennig über den Weg trauen.

      Aber wie auch immer, wie ich bereits vor zwei Tagen vorhergesagt habe, MerKILL ist der Coup wieder mal gelungen: Alle Welt redet nur noch über ihre möglichen Parteivorsitz-Nachfolger, und kein Mensch über das wirklich Wichtige – ihren schnellstmöglichen Abgang als Zerstörungs-Kabunzlerin!

      Alle Achtung, ihr Handwerk beherrscht die FDJ- und SED Sekretärin für Agitation, Propaganda und Desinformation wirklich aus dem effeff!

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      • Farwick schreibt:

        Lieber ceterum censeo !
        Bei Merz warte ich ab, was er bis zum Dezember in den Vorstellungsgesprächen als sein Programm vorstellen wird.
        In Umfragen hängt er seine Konkurrenten weit ab. Aber er muss Farbe bekennen.
        Nach seiner Wahl muss er im Adenauer-Haus massiv aufräumen. Schaun mer mal.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Dazu verweise ich nur auf die berühmte, hellsichtige und geradezu prophetische Rede Enoch Powells – ‚Rivers of Blood‘ – der vor 50 Jahren (April 1968 bereits) GENAU das vorausgesagt hat!

    Die Rede habe ich im Frühjahr hier eingehend dokumentiert.

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  8. conservo schreibt:

    Mein eigener Kommentar/PH):
    Zitat Farwick: „Letztlich geht es um die entscheidende Frage: Welches Europa wollen wir? Diese Frage bleibt seit der Gründung der EU und des Parlamentes unbeantwortet. Das ist unbefriedigend, denn es arbeiten permanent zwei Denkschulen gegeneinander: Die eine will den zentral geführten Bundesstaat mit sehr begrenzter nationaler Souveränität und einem gemeinsamen „sozialen Netz“, die andere ein „Europa der Vaterländer“ mit einem Höchstmaß an nationaler Souveränität und hoher Eigenverantwortung – so bestimmte es der Maastricht-Vertrag mit seiner sog. „No-bail-out- Klausel“ ( Ein Verbot für die Unterstützung einer finanziellen und wirtschaftliche selbstverschuldeten Krise in einem Mitgliedsland).
    Danke, Herr Farwick, das ist kurz, aber sehr klar dargestellt die alternative Frage für (eigentlich) jeden Bürger in der EU. Da es hier aber nicht der richtige Raum ist, dazu mit einem eigenen Artikel zu antworten, seien mir nur ein paar Gedankensplitter erlaubt:
    Die Frage, die D. Farwick aufgreift, führt exakt zum Kernproblem: Bin ich bereit, „für Europa“ meine nationale Souveränität und meinen nationalen „Charakter“ zu opfern?
    Es ist schon interessant, aber auch beängstigend, zu erkennen, wer da in die internationale Verwischungsgemeinschaft strebt: Es sind zuvörderst alle die, die davon profitieren und ihre Pfründen sichern oder ausbauen wollen/können.
    Dann sind da noch (nicht wenige) „Europaromantiker“, die von einem Staat vom Baltikum bis Portugal träumen – wie gesagt, Romantiker.
    Gefährlicher sind jedoch die „Internationalisten“ – Linke allesamt – die einen Einheitsstaat mit dem Neuen Menschen und einer Neuen Gesellschaft (Frankfurter Schule) anstreben.
    Dieter Farwick hat in diesem Zusammenhang zu Recht den Namen Frans Timmermans genannt.
    Ich stehe allen diesen Menschen höchst kritisch gegenüber, ja, ich bekämpfe sie. Die Erfahrung der Menschheits- und Staatsgeschichte hat all überall gezeigt, daß AUF DAUER ein Volk nicht unterdrückt werden kann. Irgendwann hat sich bei den Unterdrückten der Zorn so angestaut, daß der Kessel explodiert. Beispiele dazu haben wir gerade in jüngster Zeit zuhauf (z. B. der Zerfall des Ostblocks oder die Auflösung Jugoslawiens usw.).
    Es ist wohl unbestreitbar, daß der Mensch sich nach Heimat sehnt. Diese Heimat wird zerstört, wenn sich der Bürger in seinem Staat nicht mehr wohl- und wiederfindet.
    Ich bin beeindruckt von der Mentalität der Chinesen. Bei einem meiner Besuche dort (auf Taiwan) sagte mir ein chinesischer Professor auf meine Frage, ob es nicht Illusion sei, an eine Wiedervereinigung der beiden China zu setzen; „China hat eine lange Geschichte. Wir waren 4000 Jahre getrennt und dann wieder vereint. Wir können warten.“
    Will heißen: Die von Farwick in Erinnerung gerufene Hanse scheint mir ein höchst brauchbares Beispiel zu sein: Die nationale Identität kann blühen und gedeihen, die ungehinderte Zusammenarbeit der Bündnispartner über die nationalen Grenzen hinweg garantiert die wirtschaftliche Stabilität und fördert Prosperität.
    Danke, lieber Herr Farwick!
    Ihr P.H.

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Farwick, Ihr Beitrag ist so umfassend und so vielschichtig, daß man unmöglich auf alles eingehen kann. Immerhin kann ich jetzt wenigstens auf zwei weitere Punkte eingehen:

    1. Nur allzu nachdrücklich kann ich Ihrer nachfolgenden Einschätzung beipflichten:
    Es wird klar, dass drei Mythen zur Verteidigung der derzeitigen EU falsch sind:
    # Wenn der Euro scheitert, scheitert die EU
    # Wenn die EU scheitert, scheitert Europa
    # Wenn Europa scheitert, wächst die Kriegsgefahr in Europa. Der Präsident der EU-Kommission warnte wörtlich „vor den Dämonen des Krieges“.

    Genau das ist das das absolute Verdummungssprech, mit denen die selbsternannte sog. ‚Elite‘ (???) von Juncker, Timmermans, Macron und MerKILL etc. angefangen uns täuschen und hinters Licht führen will, nämlich, das Monstrum ‚E -U‘ hätte irgendetwas mit ‚Europa‘ zu tun!
    Nein –
    *wenn der ‚(T)Euro scheitere, scheitere die ‚EU‘
    vielmehr wird der ‚Euro‘ scheitern und mit ihm die unselige EU‘ –
    Noch schlimmen:
    * wenn die ‚EU‘ scheitere, scheitere gar ‚Europa‘ – eben, vielleicht ‚E-U-ropa‘ aber ganz gewiß nicht ‚Europa‘

    Denn ‚Europa hat mit diesem widerlichen bürokratischen Monstrum und alles verschlingenden Moloch ‚EU‘ samt seiner gesamten Bürokratie und hörigen Schranzen und Schmarotzern nicht das GERINGSTE zu tun – im Gegenteil!
    Und Nr. 3 gar * das ist zu abgrundtief widerlich und zu verlogen, als das ich es überhaupt kommentieren möchte – Das ist doch nur der Knüppel-aus-dem-Sack, mit dem die Europäischen Völker kujoniert werden sollen. Welch ein widerlicher Dreck!
    Aber vielleicht sieht derdoch so ‚Ischias‘-geplagte Herr Juncker vor lauter als Gegenmittel angewandten Schmerzmitteln im Rausch den Krieg schon auf sich zurasen!

    2. Und nur vollinhaltlich zustimmen kann ich Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Personalie Timmermans!
    Auf den möglichen Kanitaten Herrn Webber von der ‚CSU‘ (wirklich ?) bin ich bereits eingegangen.
    Goptt bewahre uns vor dem Umvolkungs- Protagonisten und Befürworter WebeR!

    Indessen, während die eilig herausgekramte spd- Puppe Barleier ruhig weiterleiern soll und nur eine Randerscheinung der Geschichte ist – ist Timmermans HOCHGEFÄHRLICH!
    Während wohl die wenigsten Bürger, geschweige denn, Wählöer, überhaupt nur den Namen kennen. Drängst die dieser SUPER-UMVOLKUNGS-Protagonist fein im Hintergrund, spinnt aber dafür dort unablässig und emsig die Fäden im Hinblick auf eine ollkommene Umvolkung und Abolition der Natinalen Staaten und Identitäten!
    Sie haben das wunderbar bereits ausgedrückt, so daß ich dazu gar nichts weiter sagen muß –
    Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, der Favorit für die europäische Spitzenkandidatur. Im Falle seines Sieges hätte er große Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Er ist ein starker Vertreter einer weiteren Vertiefung der Integration der EU.
    Er ist gegen ein Weiterbestehen der Nationalstaaten.“

    Und um nochmals auf oben angesprochenen Ausgangspunkt zurückzukommen, die Frage, wie soll sich ein richtig verstandenes und noch national souveränes ‚Europa‘ im richtigen Sinne künftig organisieren?
    Ein sehr interessanter Aspekt – die ‚Hanse‘!
    Vorab aber;
    Ich erinnere mich noch gut, was ‚Europa‘ einmal war – mit dem Vorläufer des heutigen Molochs: als ‚EWG‘ – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, aber Wahrung der nationalen Identitäten.
    Unter solchen Auspizien ist ja auch Großbritannien seinerzeit in den frühen 70-er Jahren beigetreten, kein Wunder daß man dies Monstrum jetzt wieder verläßt.
    Ich wäre zufrieden wenn es gelänge, wieder dahin zurückzukehren- freilich, ob das überhaupt gelänge – und auch, ob dann unter der Ägide gewissenloser Politiker nicht doch wieder ein Moloch wie wir ihn heute haben, entstünde?

    3.“ Natürlich kann man die Hanse nicht 1:1 auf das 21. Jahrhundert übertragen, aber über eine Lehre kann nachgedacht werden, wie eine erfolgreiche Union aussehen sollte.“

    Das ist natürlich richtig, aber ich persönlich fände diesen Aspekt ausgesprochen interessant. Und so unendlich weit weg liegt das dann auch nicht entfernt von meiner gerade geschilderten Vorstellung. Über ein Modell in dieser Richtung sollte unbedingt nachgedacht werden.
    Auch wenn es dabei viele viele Widerstände zu überwinden gäbe!
    Ich sehe gerade, daß auch Peter Helmes hier inzwischen einen eigenen Kommentar eingestellt hat.
    Er befaßt sich u.a. auch mit von mir angesprochenen Themen, und ich kann ihm IN ALLEM nur uneingeschränkt beipflichten!
    Ja, wenn es jetzt nicht 5 vor 12 ist – oder gar schon später – wann dann?

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    • cc. schreibt:

      Nachtrag: Sehe gerade – oben ist leider – etwas sinnentstellend – eine Zeile herausgefallen:

      ‚ …vielmehr wird der ‚Euro‘ scheitern und mit ihm die unselige EU‘ –‘
      es muß weiter heißen :
      ‚ nein, die ‚E-U‘ scheitert an Ihrer molochartigen Bürokratie und der geplanten und schon im Geng befindlichen Vergewaltigung der nationalen Identitäten und -Staaten – und auch eben gerade WEGEN des unsinnigen ‚EURO‘!

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      • Farwick schreibt:

        Lieber Herr Helmes !
        Danke für Ihre fachkundige Unterstützung, über die ich mich sehr freue.
        Die Resonanz ist insgesamt sehr zu begrüßen. Ich freue mich über den Dialog mit unseren kritischen Lesern.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Farwick,
    vemute – ‚ceterum censeo‘ mag in etwa ähnlich klingen wie ‚conservo‘ ist aber nicht ganz dasselbe wie ‚conservo‘. Wenn, wie ich angesichts der Stellung als ‚Antwort‘ vermute, Ihre Rückmeldung sich auf meinen Beitrag bezieht, nehmen wir es mit Humor – kein Schaden passiert!

    Insofern auch Ihnen vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

    Aber – egal, ob ‚ǹolens volens‘ – Sie haben Recht: Ein übergroßer Dank gebührt auch unserem wackeren Peter Helmes, der uns großartigerweise dies Forum hier zum Austausch zur Verfügung stellt.

    Das kann gar nicht dankbar genug erwähnt werden.

    Beste Grüße, Ihr cc.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      – o je – Tippfehlerteufel – ‚Conservo‘ und ‚ceterum censeo‘:
      Wie gesagt, sollte Ihr Beitrag auf Grund der Stellung neben Herrn Helmes auch an mich gerichtet sein, sh. vor – und nochmals Danke für Ihre Rückmeldungen auch schon oben.

      Ihr cc.

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