Migrationspakt: Zu den Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser nichts, wenn Sie sich nicht verdächtig machen wollen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Im Folgenden werde ich zwei Bemerkungen zum UNO-Migrationspakt, der Anfang Dezember 2018 unterzeichnet werden soll, aufschreiben. Sie gelten dem Streit um seinen Namen, der bedeutsamer ist, als man im ersten Moment vermuten könnte, und sie gelten der Neu-Aufteilung der Welt in Unterzeichner- und Nichtunterzeichner-Staaten.

1. Sag mir deinen Namen, und ich sag dir, wer du bist

Vor allem, liebe Leser, sollten Sie nicht fragen, wie das staunenswerte Ding, genannt der Migrationspakt, eigentlich heißt. Klar ist nur, wie es auf Englisch heißt, nämlich

„Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration“.

Doch was bedeutet das auf Deutsch? Die Antwort erscheint nicht ganz nebensächlich zu sein, denn hierüber ist ein erbitterter Streit entbrannt. Anbei also die beiden Übersetzungs-Varianten:

  • Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration (Auswärtiges Amt),

alternativ

  • Globaler Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration (Österreichs Bundeskanzler u.a.).

Das ist alles andere als dasselbe. Und ich gebe auch gerne zu, dass ich ohne einen Hinweis in Wolfgang Prabels Blog vom 2.11.2018 nicht darauf gekommen wäre. Dort sind auch andere nützliche Details zum Streitstand (inklusive der notorischen AfD) aufgeschrieben.  http://www.prabelsblog.de/2018/11/auswaertiges-amt-laesst-falschmeldungen-verbreiten/).

Nun könnte das ja alles das übliche Hickhack von Juristen sein, denen in ihren Amtsstuben langweilig ist. Habe ich auch erst gedacht, doch dann kamen mir Bedenken, als ich die Erläuterung des Auswärtigen Amtes las. Voilà:

… Mit dem Globalen Migrationspakt zeigt die internationale Gemeinschaft eine klare Haltung: Migration ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens. Ihre Vorteile und Chancen können durch verbesserte internationale Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern besser genutzt werden.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globaler-migrationspakt-vn/2118966

Mit dieser Erklärung stellt Deutschland klar, dass es Migration verbessert steuern will, weil es die Chancen und Vorteile der Migration für einen wesentlichen Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens in Deutschland hält. In diesem Zusammenhang spricht Deutschland innerhalb des Vertragstextes vielfach eine Selbstverpflichtung aus, alles zu unternehmen, um Migration nach Deutschland, wo und wann immer Migranten dies wünschen, zu ermöglichen und nach Kräften zu fördern.

Jetzt, wo etwas Sand ins Getriebe des geräuschlos geplanten Aufgallops bis zur Unterzeichnung gekommen ist, rudert das AA mit schlingernden Ruderschlägen zurück: Der Pakt verpflichte zu nichts. Gegenteilige Behauptungen seien Fake News. Fake News, das wissen wir seit dem Netzdurchsetzungsgesetz, sind staatlich zu unterbinden. Nun gut, bevor das passiert, schnell noch ein Blick darauf, was Völkerrechtler dazu meinen. Der Pakt schaffe das, was man Völkergewohnheitsrecht nenne. Das ist schwammig, in der Tat, und es bedeutet: jeder kann fast alles behaupten.

Apropos Völkerrecht: Es ist üblich, dass Länder bei internationalen Abkommen Protokoll-Erklärungen abgeben, falls das Abkommen innerstaatliches Recht zu tangieren droht. Die Bundesrepublik (alt) hat jahrzehntelang internationale Vertragspartner mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes in solchen Erklärungen genervt – bis die dann ins Staunen gerieten, als es soweit war. Im Falle des Migrationspakts wäre es angezeigt, strikt entgegenstehendes deutsches Recht zu Protokoll zu geben. Doch davon ist nichts bekannt. Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.

2. Neuordnung der Erde – migrationspolitisch

Die Unterzeichnung bzw. Nichtunterzeichnung des Paktes wird den Globus in zwei bis drei ungewohnte Hemisphären aufteilen. (1) Die Nicht-Unterzeichnerländer. (2) Die Unterzeichnerländer, denen der Inhalt des Paktes sowieso egal ist, oder die als Migrationsadressaten ohnedies nicht in Betracht kommen. (3) Die Unterzeichnerländer als Migrationsadressaten.

(1) Die Liste der Länder, die den Pakt nicht zu unterzeichnen gedenken, wird täglich länger. Zunächst waren es lediglich die USA. Das wurde bei uns, wenn es überhaupt erwähnt wurde, mit dem üblichen Anti-Trump-Geschrei abgetan. Dann folgte Australien, bekannt für seinen strikten Anti-Emigrationskurs. Dann schwappte die Welle nach Europa: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien und andere. Der Hinweis auf den ehemaligen Eisernen Vorhang ist seit dem Einschwenken von Dänemark obsolet.

(2) Das Unterzeichnungs-Interesse von Ländern, die ihren selbst erzeugten Bevölkerungsüberschuss (schrecklicher Ausdruck!) loswerden wollen, liegt auf der Hand. Das Interesse von Ländern, in die sowieso niemand einwandern will, auch: Sie können sich, ohne das es weh tut, als Menschenrechtsfreude öffentlich feiern lassen.

(3) Bleiben noch die Kontinente, die nach dem Willen des Menschenrechtsvereins UNO (neudeutsch UN, Vereinte Nationen, was eher nach einer Weltregierung klingt) den Überschuss aufnehmen sollen, als da sind Europa, Australien und Nordamerika. Die aus diesen Erdteilen bereits genannten Staaten, die sich nicht beteiligen werden, sind oben (1) bereits aufgezählt. Bleibt ein Rest, auf den sich sodann alles verschärft konzentrieren wird. Deutschland gehört dazu.

Also Kartenzeichner, frisch ans Werk. Auf dem neuen dreifarbigen Globus lassen sich dann auch mühelos die Wege der Migrantenströme, die wir laut Pakt für einen wesentlichen Bestandteil des Zusammenlebens halten, nachvollziehen. Ein Probelauf findet zur Zeit in Richtung Nordamerika statt. Er wurde mutwillig ausgelöst (Wer hier wer ist, werde ich demnächst berichten). Das Mutwillige hält nur derjenige für ein Märchen, der daran glaubt, dass tausende Menschen sich von selbst zum selben Zeitpunkt zusammenrotten und zu Fuß und ohne jegliche Infrastruktur in Bewegung setzen, um einen Grenzübertritt in die ferne USA, deren Regime man für hassenswert hält, zu erzwingen. Der Kampf von One World gegen den Nationalstaat ist in seine heiße Phase eingetreten.

Was nun? Folgen wir dem AA, liebe Leser. Dort ist es im Amtstext mitgeteilt: Haltung zeigen! War was? Haltung zeigen, das ist Polit-Neusprech. Wir sind immer dann aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es um das Peinliche von Fakten und Argumenten geht. Menschenjagt in Chemnitz zum Beispiel. Wie, war gar nicht? Tut mir leid, liebe Chemnitzer, mit solchen Kinkerlitzchen kann ich mich nicht befassen, ich muss jetzt Haltung zeigen.

©Helmut Roewer, November 2018
******
*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com     3.11.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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11 Antworten zu Migrationspakt: Zu den Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser nichts, wenn Sie sich nicht verdächtig machen wollen

  1. Inge Kowalevski schreibt:

    Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt
    Der UN-Migrationspakt ist wie der perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt.
    Man sagt, daß es meist leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin!
    Nicht die 95 % guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5 %!
    Der UN-Migrationspakt ist ein Kind postdemokratischen Denkens.
    Die Bundesregierung ist – weiß der Hades warum! hoch motiviert, den angeblich so unverbindlichen UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, und wenn es die Parteien noch ein paar Wahlen kostet.
    Lesenswerter Link hierzu:
    https://dushanwegner.com/un-migrationspakt/

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    • POGGE schreibt:

      @Inge Kowalevski @CONSERVO

      Das eigentliche Problem am UNO-ImMigrationspakt !
      Der UNO-ImMigrationspakt ist wie der Perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt !
      Man sagt, daß es meist Leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin und Gift drin !
      Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5% !
      Der UNO-ImMigrationspakt ist ein Kind postdemokratischen Denkens!
      Die Bundesregierung ist – weiß der Hades warum! hoch motiviert, den angeblich so unverbindlichen UNO-ImMigrationspakt zu unterzeichnen, und wenn es die Parteien noch ein paar Wahlen kostet!

      Man kann davon Ausgehen dass die BRD-Bundesregierung und EU NUR SCHLECHTE UMSETZEN TUEN ! UM MAXIMALE ISLAMISTISCHE EINWANDERUNGEN DURCHZUZIEHEN und ALLE DEUTSCHEN IN DEUTSCHLAND ZU ENTRECHTEN !

      Zum UNO-ImMigrationspakt: Bürokratisierte Völkerverschiebung !

      http://recentr.com/2018/10/30/klartext-zum-un-migrationspakt-rechtlich-nicht-bindendes-schwammiges-geschwaetz/

      Recentr Abendnachrichten (01.11.2018) UNO-ImMigrationspakt !

      UNO-ImMigrationspakt: UNO errichtet weltweites „Blockwartsystem“ zur Verfolgung von Einwanderungskritikern !

      https://michael-mannheimer.net/2018/07/29/migrationspakt-un-errichtet-weltweites-blockwartsystem-zur-verfolgung-von-einwanderungskritikern/

      OLIVER JANICH ZUM UNO-IMMIGRATIONSPAKT DER UNO !

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      • POGGE schreibt:

        @Inge Kowalevski @CONSERVO

        Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5% SCHLECHTE REGELN !!!!!

        Die Unsere BRD-Bundesregierungspolitiker vorallem bevorzugt durchziehen werden !!!!!

        AfD und WERTEUNION mussen dass Allen Deutlich Klar-Machen !!!!!!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Mit Verlaub, Welche GUTEN Regeln?

      Anmerkung: Ich habe mir den vollständigen Text diese Teufelspaktes auf english und auf Deutsch angetan. ….
      Ich habe in dem Text des angeblich ‚rechtlich unverbindlichen‘ Paktes nur unzählige Male – es soll 98 -mal sein – das Wort ‚commitment`resp. ‚Verpflichtung‘ gefunden.

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  2. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  3. Blindleistungsträger schreibt:

    Nehmen Sie Haltung an, Mann. 🙂

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  4. Blindleistungsträger schreibt:

    Der Übersetzer „DeepL“ übersetzt das so: „Global Compact für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ Das Wort geplant übersetzt er mit „planned“. Ich denkeschon, dass es regelmäßig heißen muss. Was bedeutet nun also „regelmäßig“?

    Der Duden sagt zur Bedeutung des Wortes „regelmäßig“: einer bestimmten festen Ordnung, Regelung (die besonders durch zeitlich stets gleiche Wiederkehr, gleichmäßige Aufeinanderfolge gekennzeichnet ist) entsprechend, ihr folgend

    Man könnte es also etwa so deuten: „Globaler Pakt für sichere, geordnete und permanente Migration“ Das bringt es noch mehr auf den Punkt, und der Gruselfaktor ist noch höher.

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