Migrationspakt: Zu den Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser nichts, wenn Sie sich nicht verdächtig machen wollen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Im Folgenden werde ich zwei Bemerkungen zum UNO-Migrationspakt, der Anfang Dezember 2018 unterzeichnet werden soll, aufschreiben. Sie gelten dem Streit um seinen Namen, der bedeutsamer ist, als man im ersten Moment vermuten könnte, und sie gelten der Neu-Aufteilung der Welt in Unterzeichner- und Nichtunterzeichner-Staaten.

1. Sag mir deinen Namen, und ich sag dir, wer du bist

Vor allem, liebe Leser, sollten Sie nicht fragen, wie das staunenswerte Ding, genannt der Migrationspakt, eigentlich heißt. Klar ist nur, wie es auf Englisch heißt, nämlich

„Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration“.

Doch was bedeutet das auf Deutsch? Die Antwort erscheint nicht ganz nebensächlich zu sein, denn hierüber ist ein erbitterter Streit entbrannt. Anbei also die beiden Übersetzungs-Varianten:

  • Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration (Auswärtiges Amt),

alternativ

  • Globaler Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration (Österreichs Bundeskanzler u.a.).

Das ist alles andere als dasselbe. Und ich gebe auch gerne zu, dass ich ohne einen Hinweis in Wolfgang Prabels Blog vom 2.11.2018 nicht darauf gekommen wäre. Dort sind auch andere nützliche Details zum Streitstand (inklusive der notorischen AfD) aufgeschrieben.  http://www.prabelsblog.de/2018/11/auswaertiges-amt-laesst-falschmeldungen-verbreiten/).

Nun könnte das ja alles das übliche Hickhack von Juristen sein, denen in ihren Amtsstuben langweilig ist. Habe ich auch erst gedacht, doch dann kamen mir Bedenken, als ich die Erläuterung des Auswärtigen Amtes las. Voilà:

… Mit dem Globalen Migrationspakt zeigt die internationale Gemeinschaft eine klare Haltung: Migration ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens. Ihre Vorteile und Chancen können durch verbesserte internationale Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern besser genutzt werden.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globaler-migrationspakt-vn/2118966

Mit dieser Erklärung stellt Deutschland klar, dass es Migration verbessert steuern will, weil es die Chancen und Vorteile der Migration für einen wesentlichen Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens in Deutschland hält. In diesem Zusammenhang spricht Deutschland innerhalb des Vertragstextes vielfach eine Selbstverpflichtung aus, alles zu unternehmen, um Migration nach Deutschland, wo und wann immer Migranten dies wünschen, zu ermöglichen und nach Kräften zu fördern.

Jetzt, wo etwas Sand ins Getriebe des geräuschlos geplanten Aufgallops bis zur Unterzeichnung gekommen ist, rudert das AA mit schlingernden Ruderschlägen zurück: Der Pakt verpflichte zu nichts. Gegenteilige Behauptungen seien Fake News. Fake News, das wissen wir seit dem Netzdurchsetzungsgesetz, sind staatlich zu unterbinden. Nun gut, bevor das passiert, schnell noch ein Blick darauf, was Völkerrechtler dazu meinen. Der Pakt schaffe das, was man Völkergewohnheitsrecht nenne. Das ist schwammig, in der Tat, und es bedeutet: jeder kann fast alles behaupten.

Apropos Völkerrecht: Es ist üblich, dass Länder bei internationalen Abkommen Protokoll-Erklärungen abgeben, falls das Abkommen innerstaatliches Recht zu tangieren droht. Die Bundesrepublik (alt) hat jahrzehntelang internationale Vertragspartner mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes in solchen Erklärungen genervt – bis die dann ins Staunen gerieten, als es soweit war. Im Falle des Migrationspakts wäre es angezeigt, strikt entgegenstehendes deutsches Recht zu Protokoll zu geben. Doch davon ist nichts bekannt. Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.

2. Neuordnung der Erde – migrationspolitisch

Die Unterzeichnung bzw. Nichtunterzeichnung des Paktes wird den Globus in zwei bis drei ungewohnte Hemisphären aufteilen. (1) Die Nicht-Unterzeichnerländer. (2) Die Unterzeichnerländer, denen der Inhalt des Paktes sowieso egal ist, oder die als Migrationsadressaten ohnedies nicht in Betracht kommen. (3) Die Unterzeichnerländer als Migrationsadressaten.

(1) Die Liste der Länder, die den Pakt nicht zu unterzeichnen gedenken, wird täglich länger. Zunächst waren es lediglich die USA. Das wurde bei uns, wenn es überhaupt erwähnt wurde, mit dem üblichen Anti-Trump-Geschrei abgetan. Dann folgte Australien, bekannt für seinen strikten Anti-Emigrationskurs. Dann schwappte die Welle nach Europa: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien und andere. Der Hinweis auf den ehemaligen Eisernen Vorhang ist seit dem Einschwenken von Dänemark obsolet.

(2) Das Unterzeichnungs-Interesse von Ländern, die ihren selbst erzeugten Bevölkerungsüberschuss (schrecklicher Ausdruck!) loswerden wollen, liegt auf der Hand. Das Interesse von Ländern, in die sowieso niemand einwandern will, auch: Sie können sich, ohne das es weh tut, als Menschenrechtsfreude öffentlich feiern lassen.

(3) Bleiben noch die Kontinente, die nach dem Willen des Menschenrechtsvereins UNO (neudeutsch UN, Vereinte Nationen, was eher nach einer Weltregierung klingt) den Überschuss aufnehmen sollen, als da sind Europa, Australien und Nordamerika. Die aus diesen Erdteilen bereits genannten Staaten, die sich nicht beteiligen werden, sind oben (1) bereits aufgezählt. Bleibt ein Rest, auf den sich sodann alles verschärft konzentrieren wird. Deutschland gehört dazu.

Also Kartenzeichner, frisch ans Werk. Auf dem neuen dreifarbigen Globus lassen sich dann auch mühelos die Wege der Migrantenströme, die wir laut Pakt für einen wesentlichen Bestandteil des Zusammenlebens halten, nachvollziehen. Ein Probelauf findet zur Zeit in Richtung Nordamerika statt. Er wurde mutwillig ausgelöst (Wer hier wer ist, werde ich demnächst berichten). Das Mutwillige hält nur derjenige für ein Märchen, der daran glaubt, dass tausende Menschen sich von selbst zum selben Zeitpunkt zusammenrotten und zu Fuß und ohne jegliche Infrastruktur in Bewegung setzen, um einen Grenzübertritt in die ferne USA, deren Regime man für hassenswert hält, zu erzwingen. Der Kampf von One World gegen den Nationalstaat ist in seine heiße Phase eingetreten.

Was nun? Folgen wir dem AA, liebe Leser. Dort ist es im Amtstext mitgeteilt: Haltung zeigen! War was? Haltung zeigen, das ist Polit-Neusprech. Wir sind immer dann aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es um das Peinliche von Fakten und Argumenten geht. Menschenjagt in Chemnitz zum Beispiel. Wie, war gar nicht? Tut mir leid, liebe Chemnitzer, mit solchen Kinkerlitzchen kann ich mich nicht befassen, ich muss jetzt Haltung zeigen.

©Helmut Roewer, November 2018
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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com     3.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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11 Antworten zu Migrationspakt: Zu den Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser nichts, wenn Sie sich nicht verdächtig machen wollen

  1. Blindleistungsträger schreibt:

    Der Übersetzer „DeepL“ übersetzt das so: „Global Compact für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ Das Wort geplant übersetzt er mit „planned“. Ich denkeschon, dass es regelmäßig heißen muss. Was bedeutet nun also „regelmäßig“?

    Der Duden sagt zur Bedeutung des Wortes „regelmäßig“: einer bestimmten festen Ordnung, Regelung (die besonders durch zeitlich stets gleiche Wiederkehr, gleichmäßige Aufeinanderfolge gekennzeichnet ist) entsprechend, ihr folgend

    Man könnte es also etwa so deuten: „Globaler Pakt für sichere, geordnete und permanente Migration“ Das bringt es noch mehr auf den Punkt, und der Gruselfaktor ist noch höher.

  2. Blindleistungsträger schreibt:

    Nehmen Sie Haltung an, Mann. 🙂

  3. Inge Kowalevski schreibt:

    Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt
    Der UN-Migrationspakt ist wie der perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt.
    Man sagt, daß es meist leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin!
    Nicht die 95 % guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5 %!
    Der UN-Migrationspakt ist ein Kind postdemokratischen Denkens.
    Die Bundesregierung ist – weiß der Hades warum! hoch motiviert, den angeblich so unverbindlichen UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, und wenn es die Parteien noch ein paar Wahlen kostet.
    Lesenswerter Link hierzu:
    https://dushanwegner.com/un-migrationspakt/

    • POGGE schreibt:

      @Inge Kowalevski @CONSERVO

      Das eigentliche Problem am UNO-ImMigrationspakt !
      Der UNO-ImMigrationspakt ist wie der Perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt !
      Man sagt, daß es meist Leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin und Gift drin !
      Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5% !
      Der UNO-ImMigrationspakt ist ein Kind postdemokratischen Denkens!
      Die Bundesregierung ist – weiß der Hades warum! hoch motiviert, den angeblich so unverbindlichen UNO-ImMigrationspakt zu unterzeichnen, und wenn es die Parteien noch ein paar Wahlen kostet!

      Man kann davon Ausgehen dass die BRD-Bundesregierung und EU NUR SCHLECHTE UMSETZEN TUEN ! UM MAXIMALE ISLAMISTISCHE EINWANDERUNGEN DURCHZUZIEHEN und ALLE DEUTSCHEN IN DEUTSCHLAND ZU ENTRECHTEN !

      Zum UNO-ImMigrationspakt: Bürokratisierte Völkerverschiebung !

      http://recentr.com/2018/10/30/klartext-zum-un-migrationspakt-rechtlich-nicht-bindendes-schwammiges-geschwaetz/

      Recentr Abendnachrichten (01.11.2018) UNO-ImMigrationspakt !

      UNO-ImMigrationspakt: UNO errichtet weltweites „Blockwartsystem“ zur Verfolgung von Einwanderungskritikern !

      https://michael-mannheimer.net/2018/07/29/migrationspakt-un-errichtet-weltweites-blockwartsystem-zur-verfolgung-von-einwanderungskritikern/

      OLIVER JANICH ZUM UNO-IMMIGRATIONSPAKT DER UNO !

      • POGGE schreibt:

        @Inge Kowalevski @CONSERVO

        Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5% SCHLECHTE REGELN !!!!!

        Die Unsere BRD-Bundesregierungspolitiker vorallem bevorzugt durchziehen werden !!!!!

        AfD und WERTEUNION mussen dass Allen Deutlich Klar-Machen !!!!!!

    • ceterum_censeo schreibt:

      Mit Verlaub, Welche GUTEN Regeln?

      Anmerkung: Ich habe mir den vollständigen Text diese Teufelspaktes auf english und auf Deutsch angetan. ….
      Ich habe in dem Text des angeblich ‚rechtlich unverbindlichen‘ Paktes nur unzählige Male – es soll 98 -mal sein – das Wort ‚commitment`resp. ‚Verpflichtung‘ gefunden.

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